Ich habe es aus der ersten Reihe beobachten können und bestätige daher: die SPÖ hat sich, insbesondere in Person ihres Tierschutzsprechers Dietmar Keck, für wesentliche Verbesserungen im Tierversuchsgesetz engagiert. Wissenschaftsminister und ehemaliger Uni Innsbruck Rektor Töchterle wollte aber offenbar mit Stahlarbeiter Keck nicht verhandeln und so wurde wertvolle Zeit verloren. Im allerletzten Moment dann, unter größtem Druck das Gesetz noch heuer abschließen zu müssen, verhandelte zuletzt, soweit ich weiß, Staatssekretär Josef Ostermayer vom Bundeskanzleramt im Namen der SPÖ, also auf höchster Ebene. Das Ergebnis: zum bereits erreichten Kriterienkatalog kam noch die halbe Versuchstier-Ombudsschaft dazu. Immerhin ein gewisser Erfolg, doch wesentliche Punkte fehlen.
Nachbesserungen müsste es insbesondere bei der verpflichtenden Installation von Kommissionen für die Genehmigungsverfahren geben, und bei der Veröffentlichung der Tierversuche, wie wir auf unserer Pressekonferenz am Montag 19. November genau ausgeführt haben, siehe https://vgt.at/presse/news/2012/news20121119e.php.
Nachbesserungen wären sehr einfach, die Opposition wird wahrscheinlich entsprechende Abänderungsanträge einbringen. Die Mehrheit wäre gesichert, wenn, ja wenn, die SPÖ für diese Anträge stimmt oder sich wenigstens enthält. Die SPÖ braucht diese Änderungen nur zuzulassen, sie braucht sie nicht selbst aktiv zu betreiben oder zu unterstützen. Auf seiner Pressekonferenz am Freitag 16. November sagte Tierschutzsprecher Keck dazu, es werde keine Zustimmung zu Veränderungen des Gesetzes mehr geben. Offenbar gab es da die Weisung von oben, keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner zu provozieren. Koalitionsräson vor Tierschutz.
Doch gestern schrieb derselbe Dietmar Keck folgenden Leserbrief an die Kronenzeitung:
Sehr geehrter Herr Herausgeber! Sehr geehrte Redaktion!
Das neue Tierversuchsgesetz ist ein Kompromiss, wobei weitere Änderungen nicht ausgeschlossen werden. Als SPÖ-Tierschutzsprecher werde ich auch weiterhin versuchen, noch mehr Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu erreichen.
Ohne neues Gesetz wären ab Jänner 2013 die strengeren Regelungen Österreichs außer Kraft getreten – unter anderem hätten Versuche mit Menschenaffen dann durchgeführt werden können. Das muss auch die von mir sehr geschätzte Maggie Entenfellner zur Kenntnis nehmen.
[…]
Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Keck
SPÖ-Tierschutzsprecher
Weitere Änderungen sind nicht ausgeschlossen? Licht am Horizont?
Bei der kommenden Diskussion und Abstimmung zum neuen Tierversuchsgesetz am Mittwoch 28. November wird die SPÖ Farbe bekennen müssen. Entweder man übernimmt die Ausreden der ÖVP, weil man es sich mit ihr nicht verscherzen darf und weil man nach außen einheitlich vorgehen muss, oder man bekennt sich zum Tierschutz und zur Demokratie, zumal große Mehrheiten in Österreich zumindest in den anstehenden Fragen der Nachbesserung des Tierversuchsgesetzes hinter den Tierschutzforderungen stehen.
Die Mehrheit in der Bevölkerung will diese Verbesserungen. Die Mehrheit im Parlament will diese Verbesserungen. Kann sich da die SPÖ diesen Mehrheiten verschließen? Sollten diese kleinen Änderungen, z.B., dass Kommissionen für die Begutachtung nicht nur möglich sondern verpflichtend sind, eine Koalitionsfrage werden? Muss man wirklich in jedem einzelnen Punkt gleicher Meinung sein? Warum gibt es nicht freie Abstimmungen im Parlament, unabhängig vom Parteizwang, in der demokratische Anliegen ohne Freunderlwirtschaft zum Durchbruch kommen!? Das wäre einmal eine Maßnahme, um der Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit entgegen zu wirken!
Dazu gibt es auf unserer Webseite einen neuen Email-Appell an die SprecherInnen der Parlamentsparteien im Wissenschaftsausschuss: