Verteidigungsrechte beim Tierschutzprozess nicht internationaler Standard

Ich bin ja gerichtsunerfahren, was Strafprozesse betrifft. Ich kann also nicht beurteilen, ob es normal ist, wie im Tierschutzprozess, dass man die Polizei praktisch nichts fragen darf, dass man die ZeugInnen der Anklage nicht durch Fragen in Bedrängnis bringen darf, dass man keine eigenen Gutachten vorlegen darf, dass man die GutachterInnen der Staatsanwaltschaft durch Gegenthesen oder gar Tests nicht herausfordern darf usw. Jetzt lese ich ein Buch, „Memoirs of a radical lawyer“, von Michael Mansfield QC (QC heißt Queen’s Council und ist die höchste Form von Anwalt, die in England existiert), einem Anwalt in zahlreichen politischen Prozessen in England. Ich kann dieses gerade neu erschienene Buch nur allen empfehlen.

Einerseits gehen einem die Augen über, was die Polizei und AgentInnen des Staates in England schon für politische Verbrechen begangen haben. Bei einer Demonstration von Kohlearbeitern gegen die Schließung ihrer Mine z.B. oder bei einem Friedensmarsch in Nordirland und bei vielen weiteren Beispielen. Gemeinsam haben diese im Buch belegten Fälle, dass die Polizei unfassbare Gewalt bis zum Mord ausübt und dass sie danach bis in die höchsten Kreise ihre Taten vertuscht und vor Gericht einfach lügt. Und gemeinsam haben alle diese Fälle, dass der Polizei absolut nichts passiert, auch wenn ihr ihre Verbrechen und ihre Lügen nachgewiesen werden.

Andererseits aber bin ich vom Vorgehen von Mansfield beeindruckt. Seine Befragungen von Polizeizeugen sind ja wörtlich im Buch abgedruckt. Also beim Tierschutzprozess in Wr. Neustadt würde die Richterin das niemals erlauben. Weder die Art, wie er fragt, noch die Inhalte.

Ein Polizist, der einen Demonstranten, der mit einem weißen Taschentuch gewunken hat und einem Verletzten helfen wollte, einfach niedergeschossen hat, kann sich vor Gericht an nichts erinnern. Das kennen wir auch vom Tierschutzprozess. Mansfield beginnt eine scharfe Befragung, bedrängt den Polizisten dabei und hält ihm z.B. ganz deutlich vor, dass er der Todesschütze war. Die Richterin in Wr. Neustadt würde Mansfield schon bei der ersten Frage abbrechen, in England kann Mansfield frei ohne jede Unterbrechung fragen, solange er will, einmal sogar 3 Tage lang einen einzelnen Polizeizeugen.

Mansfield schreibt lang und breit von Sachverständigen der Anklage und kritisiert diese als einseitig. Er fährt dagegen eigene Sachverständige auf, die ganz selbstverständlich persönlich vor Gericht ihre Erkenntnisse vortragen dürfen. Damit werden die einseitigen Aussagen der Anklagesachverständigen relativiert. In Wr. Neustadt wurde uns das grundsätzlich nicht erlaubt.

Mansfield war bei einem Prozess mit einem linguistischen Sachverständigen der Anklage konfrontiert, der seinen Klienten fälschlich belastet hat. Das kennen wir ja auch aus dem Tierschutzprozess. Mansfield trägt daraufhin diesem Sachverständigen der Anklage auf, 10 Textproben von 10 Personen, die er erstellen hatte lassen und die in ganz ähnlicher Weise wie der inkriminierte Text geschrieben wurden, diesen Personen zuzuordnen. Der Sachverständige schafft das mit seiner Methode überhaupt nicht und damit ist sein Gutachten unglaubwürdig. Die Richterin im Tierschutzprozess würde das nicht erlauben. Sie würde einfach sagen, der Sachverständige ist gerichtlich beeidet und damit vertrauenswürdig und Punkt.

Mich würde jetzt interessieren, ob es sich da einfach um ein viel schlechteres Gerichtssystem in Österreich handelt oder ob nur unsere Richterin im Tierschutzprozess so einseitig ist und einfach widerrechtlich verhindern will, dass die Lügen und Verbrechen der SOKO aufgedeckt werden. Wenn ich so vorgehen könnte, wie Mansfield, würde es in diesem Prozess ganz anders ausschauen.