Am 5. Juni 2024 besetzten 16 Tierschützer:innen den Medienraum der ÖVP-Tirol in Innsbruck. Sie wollten mit dem Landwirtschaftsminister als “Delegation der Schweine” über ein Ende der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden sprechen. Totschnig war nicht zum Gespräch bereit. Die Tierschützer:innen wurden letztlich von der Polizei entfernt. Dabei kam es zu eigentlich völlig unverständlichen Übergriffen gegen die friedlichen Demonstrant:innen. Dagegen richten sich die folgenden 2 Maßnahmenbeschwerden und die strafrechtliche Anzeige.
Zuerst die Strafanzeige gegen 3 Polizisten, die in der Nacht in die Zelle von 4 festgenommenen Frauen eingedrungen sind, die bereits geschlafen haben, und diese mit Gewalt festhielten und ihre Gesichter mit Fotos verglichen.
Das zweite ist eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei. Sie hatte einen Tierschützer nicht nur mit Gewalt fotografiert, sondern in nach der Festnahme in einer Garage des Hauses der ÖVP nackt ausgezogen und vorbeugen lassen, um seinen Anus zu betrachten. Um es ganz deutlich zu sagen: wegen einer Verwaltungsübertretung, um die es sich hier handelt, darf die Polizei keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen setzen, wie Fotos aufnehmen oder Fingerabdrücke abnehmen.
Die zweite Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen die Durchsuchung eines Autos und einer Tierschützerin, die friedlich auf öffentlicher Straße gegen das Schweineleid auf Vollspaltenboden demonstriert hatte. Ein ziviler Polizist und eine zivile Polizistin waren der Tierschützerin zu ihrem Auto gefolgt und behaupteten dort, es bestünde der Verdacht, dass sie Diebesgut im Auto habe, weshalb das Auto durchsucht werden müsse. Für diesen Verdacht gab es keinerlei Anhaltspunkt.
Schockierend – wenn das nicht entsprechende Konsequenzen hat, ist Österreich ein Polizeistaat. Bitte um Bericht über Verhandlungen und Urteile.
Danke