Da sind sie schon wieder, die radikalen TierschützerInnen, und besetzen einfach eine demokratisch gewählte Kammervertretung der Bauernschaft. Tja, so ist das in einer Demokratie. Die Kunst, eine effektive Kampagne zu führen, besteht darin, zum Thema der Kampagne laufend neue News zu schaffen, die eine mediale Berichterstattung wert sind. Erst durch die permanente Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit kann eine breite, offene und öffentliche Diskussion über das Thema stattfinden. Und nur wenn die Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, was vor sich geht, wird die Entscheidung demokratisch ausfallen.
Die ÖVP dagegen hat anderes im Sinn. ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich schweigt, wie wir wissen, seit eh und je zum Kastenstandverbot. Der ÖVP-Bauernbund, der die Landwirtschaftskammer führt, gibt Berlakovich vor, was er zu sagen und zu tun hat. Das trifft insbesondere auf die nö Landwirtschaftskammer zu, wobei ja auch in Niederösterreich zusammen mit Oberösterreich der Großteil der Schweinefabriken Österreichs steht. Die ÖVP-Strategie in der Kastenstandfrage ist, die Öffentlichkeit aus dem Thema raus zu halten. Und dafür wird auch der Tierschutz aus der Diskussion verbannt. In altbekannter ÖVP-Manier wird mit der Zivilgesellschaft weder gesprochen noch verhandelt, man diktiert, was geschehen soll. Nach Ansicht der ÖVP soll die Landwirtschaft alleine entscheiden, was in der Schweinehaltung geschieht.
Und genau dagegen richtete sich unsere Besetzung und Blockade der Landwirtschaftskammer. Statt elitärem Politikverständnis Demokratie, statt Diktat durch die Tierindustrie eine demokratische Entscheidung der Mehrheit im Volk. Deswegen wurde die nö Landwirtschaftskammer in St. Pölten (leider nur vorübergehend) geschlossen.
Am Dienstag den 29. November erschienen 15 AktivistInnen vor 8 Uhr früh bei der Landwirtschaftskammer in St. Pölten. 2 Personen gingen durch die Tür hinein und verbarrikadierten mit Holzplanken den Eingang. Sie selbst blieben im Gebäude und hängten ein Plakat „geschlossen wegen Tierquälerei“ und ein großes Bild eines Mutterschweins im Kastenstand in die Tür. Eine weitere Aktivistin ließ sich an einem 6 m hohen Dreibein vor den Eingang hängen, 3 Gruppen aus jeweils 2 TierschützerInnen besetzten 3 Dächer und hängten überall Transparente auf.
Anfangs lief eine Gang von LandwirtInnen aus dem Kammergebäude und begann AktivistInnen herum zu stoßen und ins Gesicht zu fotografieren. Als dann die Polizei erschien, beruhigten sie sich. Kurze Zeit später kam der ORF NÖ und interviewte die BesetzerInnen. Da erschien Kammerdirektor Raab und erklärte, Kastenstände seien notwendig, weil Mutterschweine sonst Menschen angreifen würden. Wie die BetreiberInnen von Bioschweinehaltungen in Österreich und Schweinebetrieben in der Schweiz, Norwegen oder Schweden ohne Kastenstände ihren Job überleben, blieb Raab schuldig zu erklären.
Nach 7 Stunden brachen die BesetzerInnen ihre Aktion ab, hauptsächlich weil das Thermometer unter Null Grad anzeigte – keine Witterung um 7 Stunden lang an einem eiskalten Gerüst in 6 m Höhe zu hängen. Die beiden Personen, die den Eingang blockierten, verschwanden plötzlich, ebenso die Person vom Dreibein. Als die Leute von der Landwirtschaftskammer das bemerkten, stürmten sie vor das Gebäude und liefen allen AktivistInnen hinterher. Leider brach dadurch ein gewisses Chaos aus und es kam sogar zu Verletzungen von TierschützerInnen. Ein Tierschützer wurde von der Polizei zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen. Unterdessen entfernten die Leute der Landwirtschaftskammer einfach das Privateigentum von AktivistInnen und trugen es ins Gebäude. Erst mit Hilfe der Polizei konnte ich erreichen, dass die Gegenstände zurück gegeben wurden.
Vor 8 Tagen gab der Landwirtschaftsminister zusammen mit dem Präsident der Landwirtschaftskammern Österreichs und dem Chef des Bauernbundes, alle ÖVP, eine geheime Pressekonferenz, zu der nur ausgesuchte JournalistInnen geladen waren. Man erklärte, dass man mit Tierschutzminister Stöger verhandle, allerdings stünde der Kastenstand in den Abferkelbuchten nicht zur Diskussion. Dennoch würden die Gespräche konstruktiv verlaufen und „nächste Woche“ werde es eine Einigung geben. Diese nächste Woche ist mit dem heutigen Tag vorüber, Einigung wurde keine bekannt. Welche Einigung könnte das sein, wenn keine TierschutzvertreterInnen einbezogen sind und die zentrale Frage, nämlich Kastenstände in den Abferkelbuchten, ein Tabuthema darstellt?
Die Volksanwaltschaft gibt den beiden Ministern noch bis Ende des Jahres Zeit, eine Einigung zu erzielen, ansonsten wird es eine Verfassungsklage geben. Solange sich die ÖVP derartig aufführt, die Zivilgesellschaft ausschließt und die Themen diktiert, kann es keine bleibende Lösung geben. Unter diesen Umständen sind wir gezwungen, zivilen Ungehorsam zu setzen und passiven Widerstand zu leisten, und wir werden das weiterhin tun, wir lassen uns nicht einschüchtern. 3 Besetzungen und 35 Störaktionen bei öffentlichen Auftritten des Landwirtschaftsministers waren erst der Anfang. Die Mehrheit muss in einer Demokratie das Sagen haben, und 80% sind für ein Kastenstandverbot.