Es hat so kommen müssen. Als der Besitzer eines Grundstücks – ein Funktionär des VGT und praktisch vegan – Ende Oktober 2014 die Freistellung seines Grundstücks von der Zwangsbejagung beantragte, war der Weg Richtung Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits vorgezeichnet. Denselben Weg waren GrundbesitzerInnen in Luxemburg, dann Frankreich und zuletzt auch Deutschland gegangen. In →

Das Urteil zur öffentlichen Verhandlung, siehe https://martinballuch.com/ein-antrag-auf-jagdfreistellung-vor-dem-verfassungsgerichtshof-in-oeffentlicher-sitzung/, ist am 3. November 2016 um 16:15 Uhr schriftlich eingetroffen. Unfassbar aber wahr, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekennt sich zur Zwangsbejagung. Dabei sind sämtliche 3 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Frankreich, Luxemburg und Deutschland egal, in Österreich ist natürlich alles anders. Ist es auch, in Österreich herrscht →

Es ist nicht üblich, dass der Verfassungsgerichtshof öffentliche Verhandlungen abhält. Das macht er nur bei Verfahren, „an denen ein breiteres öffentliches Interesse besteht“. Beim Antrag auf Jagdfreistellung ist das offensichtlich der Fall. Ein Kärntner Waldbesitzer hatte die Freistellung seines Grundstückes von der Jagd beantragt, und war damit erwartungsgemäß auf den ersten beiden Ebenen abgeblitzt. Am →

Zu den mittlerweile zahlreichen Jagdfreistellungsanträgen besorgter GrundbesitzerInnen, die die Jagdpraxis mit ständiger Fütterung und Überhege nicht mehr dulden wollen, hat der erste von Oktober 2014 bei Spittal an der Drau in Kärnten nun zu einer ersten Reaktion des Verfassungsgerichtshofs geführt. Im untigen Erkenntnis wird die Prüfung des Kärntner Jagdgesetzes auf Verfassungsmäßigkeit beschlossen. Aber darüber hinaus →

Der erste Antrag kam aus Spittal an der Drau in Kärnten und ist bereits seit einiger Zeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Dass die Behandlung dieses Falles so lange dauert, weist darauf hin, dass die RichterInnen das Vorbringen ernst nehmen. Es ist mit einer Aufhebung des Jagdgesetzes in Kärnten zu rechnen. Nun kommen auch zwei Jagdfreistellungsanträge aus →

Die Lawine rollt. Damit hat die Jägerschaft sicher nicht gerechnet, dass jetzt überall GrundbesitzerInnen ihren Wald aus der Jagdgenossenschaft und der Zwangsbejagung herausgenommen sehen wollen. Ist das Jagdrecht nicht untrennbar mit dem Eigentum verbunden, wie immer gesagt wird? Na dann muss es wohl möglich sein, die Jagd am eigenen Grund und Boden ruhen zu lassen →

Jagd ist Landessache und deshalb gibt es 9 verschiedene Jagdgesetze in Österreich, für jedes Bundesland eines. Und diese Gesetze unterscheiden sich zum Teil gewaltig, insbesondere was die Gatterjagd betrifft. Sehr ähnlich sind sie sich allerdings darin, dass es die Zwangsbejagung gibt, d.h. GrundstückseigentümerInnen können bis heute ihre Grundstücke nicht jagdfrei erklären lassen. Doch das soll →

Ein Kärntner Waldbesitzer hat im Herbst 2014 den Antrag an seine Verwaltungsbehörde geschickt, seinen Grund jagdfrei zu stellen. Nach einer Berufung wurde ihm dieses Ansinnen am 18. Mai 2015 vom Landesverwaltungsgericht Kärnten verwehrt. Dagegen brachte der Mann heute die folgende Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof ein: Wir dürfen gespannt sein! →

Das Bild oben zeigt links das Jagdgatter Mayr-Melnhof und rechts den Lainzer Tiergarten Als der VGT im Frühjahr 2015 seine Kampagne gegen die Gatterjagden in ganz Österreich begann, gab es noch immer die Massenabschüsse im Jagdgatter Lainzer Tiergarten. Mit 16 Futterstellen für Wildschweine und 11 für Rothirsche, Damhirsche und Mufflons gab es viele Tiere zum →

Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. →