Aussage von Spitzel 2: Entlastung – aber Abgründe tun sich auf!

Zunächst die gute Nachricht: Die Einvernahme von Spitzel 2, Esther Hofbauer, war für uns sehr entlastend. Sie konnte nicht anders, als zuzugeben, dass bei uns im VGT nie etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist. Ja, sie sagte sogar, wir sind nicht einmal radikal gewesen. Und dabei bezog sie sich sowohl auf ihre Zeit im Jahr 1999 bei uns, also auch von Mai – November 2007.

Aber gleichzeitig haben sich bei der Einvernahme von Esther Hofbauer und ihrem Polizeiführer Franz Raab Abgründe aufgetan. Ich bin zutiefst erschüttert.

Hofbauer ist seit 1997 (!) mit ihrem Polizeiführer Franz Raab in Kontakt! Sie gab an, „aus Interesse“ Informantin für die Polizei geworden zu sein. Das ist ja lachhaft. Ist es die Macht der kleinen Bürgerin, die Denunziationsmacht, der sie nicht widerstehen konnte? Oder bekam sie dafür Vergünstigungen und wurde aus dem Gefängnis geholt? – sie hat ja mir gegenüber zugegeben, im Jahr 2007 im Gefängnis gewesen zu sein. Oder reflektiert sie tatsächlich so wenig darüber, was sie macht und was das für Auswirkungen hat? Letzteres wollte sie uns jedenfalls bei der heutigen Befragung weismachen.

Und gelogen hat sie auch, vor Gericht. Sie sagte nämlich, sie habe nie über die Polizei geschimpft. Abgesehen davon, dass sie das sehr wohl schon 1999 aber auch 2007 gemacht hat, habe ich eine Tonaufnahme von ihr vom 31. Jänner 2011. Und da sagte sie auf meine Frage, ob sie ein Polizeispitzel ist, wörtlich:

„I bei da Kibarei? Des gibt’s ned! I hab immer gschaut, dass i kane siech, vo dena! […] Grod i! […] Die hom mi jo olle gstroft, die Schweine.“

Naja, vielleicht ist das Wort „Schweine“ freundlich gemeint, wo sie doch eine Tierschützerin ist, die Frau Hofbauer. Eine Tierschützerin, die andere TierschützerInnen für die Polizei bespitzelt, „aus Interesse“. Polizeikontakt seit 1997 bedeutet aber auch, dass sie viele andere Personen bespitzelt haben muss. Allein schon deswegen ist es wichtig, ihr Foto zu verbreiten. Vor Gericht wurde sie von einigen Polizisten abgeschirmt und sie hat sich mit einem Schal das Gesicht verdeckt. Ich habe aber noch einige Fotos. Hier ist ein weiteres:

Abgründe haben sich aber auch aufgetan, weil sich gezeigt hat, wie die Polizei mit dieser Spitzelarbeit umgeht. Hofbauer selbst konnte sich an nichts erinnern, was ihre Aufträge waren, wen sie wo und wie lange bespitzelt hat usw. Ihr Polizeiführer hat offensichtlich keine Aufzeichnungen über die Aufträge geführt, die man ihm gegeben hat, sodass er sich dann vor Gericht dumm stellen kann und ihn niemand zur Verantwortung zieht. Von keinem Auftrag existiert ein Amtsvermerk, alle Auftragsemails sind bereits gelöscht. Die Gesetze sind ihm auch egal, dafür sind seine AuftraggeberInnen (die SOKO) verantwortlich, er ist nur der Befehlsempfänger. Er bespitzelt beliebige Leute auf beliebige Weise und stellt sicher, dass niemand jemals davon erfährt. Das ist die Polizeiarbeit in Österreich heute, nach 65 Jahren Demokratie! Da wird einem schlecht. Und das Gericht zeigt keinerlei Anzeichen von Irritation. Durch eine Behinderung der Fragen der Verteidigung wird dabei geholfen, diese skandalösen Zustände zu vertuschen. Die Polizei muss mit keinerlei Konsequenzen rechnen. Die Narren haben Narrenfreiheit! Gefährliche Narren!

Er wolle nichts hinterfragen, er habe nur geführt, seine verschiedenen Spitzel, sagte der Polizeiführer. Nichts hinterfragen aber ein Führer sein, dazu gehen manche Menschen offenbar zur Polizei!

Dieser Prozess muss ein Anlass sein, hier jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, so kanns nicht weitergehen. Wenn wir uns schon diesen Alptraum antun müssen, dann wenigstens für den guten Zweck, um die durch die Tierschutzcausa aufgedeckte Polizeiwillkür mittels strenger Kontrollen und klarer Vorgaben zu beenden.