Staatsziel Tierschutz: jetzt rollt die Kampagne!

P1050912kleinEndlich sind die Tierschutzgruppen quer durchs Land aufgewacht und überall gibt es Aktionen für die Forderung, Tierschutz in die Verfassung zu erheben. Wir haben ja lange genug gewartet und die Zeit drängt. Ich bitte alle tierschutzbewegten Menschen dieses Anliegen mit Protestemails zu unterstützen:

http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

Diese Protestemails, von denen schon zigtausende hinausgegangen sein müssen, richten sich gegen die ÖVP-Führung, weil diese Partei als einzige die Umsetzung des einstimmigen Parlamentsbeschlusses vom 27. Mai 2004 verhindert. Dabei verfügt die ÖVP ja gar nicht über ein Drittel der Stimmen im Parlament und hätte daher auch keine Veto-Möglichkeit bei einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung. Und deshalb verhindert sie einfach diese Abstimmung im Vorfeld mit fadenscheinigen Ausreden. Zuerst wars der Verfassungskonvent, der abgeschlossen werden musste, dann sollten Kinderrechte vor Tierschutz in die Verfassung, jetzt sind es die Heiligkeit der Ehe oder das Leben in Würde, die noch vor einer Abstimmung Verfassungsrang bekommen müssen.

02130418tidv1

Aktion bei ÖVP-Wahlveranstaltung in Imst, Triol, bei einer Rede von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter

Doch der Mehrheitswille in Österreich ist eindeutig, 75% wollen Tierschutz in der Verfassung jetzt! Aktionen in Imst und Innsbruck anlässlich von Wahlveranstaltungen durch ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter – ehemaliger Polizist und Gründer der SOKO gegen den Tierschutz! – sowie Aktionen in Linz und in Wien haben zusammen mit den zahllosen Protesten aus der Bevölkerung ein Umdenken eingeleitet. Bundesparteiobmann Spindelegger hat mir persönlich versprochen, dass Tierschutz noch vor der Wahl in der Verfassung stehen wird, und ÖVP-Parlamentsclubobmann Kopf meinte wörtlich zu mir: „Tierschutz gehört in die Verfassung. Hoffentlich geht sich das noch vor der Wahl aus. Wir werden uns bemühen.“

Aktion vor der ÖVP-Landeszentrale in Linz

Aktion vor der ÖVP-Landeszentrale in Linz

Bereits in den nächsten Wochen könnte es einen Termin für den Unterausschuss des Parlaments, dessen einziges Thema die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung ist und der am 17. Oktober 2012 konstituiert wurde aber bisher noch nie getagt hat, geben. Doch der positive Abschluss dieses Unterfangens wurde uns schon zu oft von der ÖVP versprochen, als dass wir dem blind vertrauen könnten. Im Oktober 2012, nach der Konstituierung dieses Unterausschusses, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl zu mir, wir sollen ihn jetzt arbeiten lassen und die Medien heraushalten. 6 Monate sind seitdem vergangen, ohne auch nur eine einzige Sitzung, ohne den geringsten Fortschritt!

ÖVP-Security gegen TierschützerInnen in Innsbruck

ÖVP-Security gegen TierschützerInnen in Innsbruck

Meine Bitte daher an alle: wir müssen weiterhin protestieren und der ÖVP klar machen, dass wir da nicht einfach zuschauen werden, dass ihre Blockadepolitik Konsequenzen haben wird. Alles ist für die Aufnahme von Tierschutz in der Verfassung fertig, selbst der Wortlaut der Verfassungsbestimmung ist schon geklärt. Es bedarf nur des einen kleinen formalen Schritts, im Parlament darüber eine Abstimmung zuzulassen. Das wird doch wohl noch vor den nächsten Wahlen bzw. vor der Sommerpause des Parlaments möglich sein!

KarlheinzKopfTSVerfassungklein

ÖVP-Parlamentsclubobmann Kopf sagt zu mir: „Tierschutz gehört in die Verfassung. Hoffentlich geht sich das noch vor den Wahlen aus. Wir werden uns bemühen.“

 

ÖVP-Bundesparteiobmann verspricht mir: Tierschutz wird noch vor der Wahl in die Verfassung kommen

ÖVP-Bundesparteiobmann verspricht mir: Tierschutz wird noch vor der Wahl in die Verfassung kommen

13 thoughts on “Staatsziel Tierschutz: jetzt rollt die Kampagne!

  1. Winnie says:

    Für mich sehr einfach: Wer keinen Respekt vor Tierleben hat hat auch keinen Respekt vor Menschen – was sich leider heute global in Politik und Wirtschaft wieder verstärkt sehen läßt!
    Alle die wir PRO Tierschutz sind sollten in Österreich momentan gute Chancen haben, ihre Anliegen mit Aktionen und Kommunikation Richtung Politik durchzusetzen: wir haben ja Wahlen im Oktober – und Wählerstimmen sind den Parteien aktuell vielleicht sogar wichtiger als Lobby-Freunde….!

  2. Richard says:

    Tiere fühlen, empfinden, betrachten das Umfeld und ziehen daraus Rückschlüsse, so wie du und ich. Lebewesen haben ihre Umgebung besser im Einblick als Menschen; der Mensch überlistet sie nur durch seine Gewaltbereitschaft. Tiere gehören unter Schutz gestellte, unmissverständlich und klar.

  3. Martin Balluch says:

    @Uta:
    Ich denke Michael Spindelegger ist die richtige Adresse, aber natürlich können auch die anderen beiden genannten Personen, Karlheinz Kopf und Wolfgang Gerstl, angeschrieben werden:
    http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/protestmail.php

  4. Uta Zimmermann says:

    Bitte um Mitteilung, an welche e-mail-Adresse ich
    ein Protestmail an die ÖVP am besten sende.
    Danke, liebe Grüsse
    Uta Zimmermann

  5. susanne v. says:

    Der Herr Dr. Leodolter antwortet sehr schnell, das muss ich ihm zugute halten. Er hat gleich am nächsten Tag geantwortet:

    „gestatten Sie mir zunächst, dass ich Ihre Anmerkung „offenbar verhindert die ÖVP mit Kalkül“ zurückweisen muss. Die ÖVP bekennt sich seit 2004 zum Tierschutz in der Verfassung und ja, in diesem Zusammenhang gilt es auch andere Staatszielbestimmungen zu diskutieren, aber wie Herr Vizekanzler BM Dr. Michael Spindelegger Herrn Balluch in einem Gespräch mitgeteilt hat, gehe auch ich davon aus, dass eine verfassungsgesetzliche Verankerung noch bis zum Sommer gute Chancen hat (vorausgesetzt unser Parlamentsklub muss nicht wieder mehrere Monate auf Feedback anderer Parlamentsklubs warten …. ein Faktum, dass nämliche gerne unter den Tisch gekehrt wird.).“
    (Antwort von Martin.LEDOLTER@bmeia.gv.at)

    Ich kann nicht beurteilen ob es an den anderen „Parlamentsklubs“ liegt, weil ich mich eigentlich mit Politik nicht besonders beschäftige. Aber es wird schon stimmen. Vielleicht schreibe ich an die „anderen Parlamentsklubs“ und frage warum sie nicht antworten wollen wenn es um Tierschutz geht. Mal sehen.

    Die SPÖ gibt sich ja recht tierfreundlich, aber ob das ehrlich ist weiß niemand genau. Die FPÖ ebenso, aber die hält unbeirrbar an der Jagd fest und sagt das auch deutlich. Die Grünen müssen für Tierschutz sein.

    Vielleicht ist also doch nicht jede Partei wirklich „tierfreundlich“?

    Übrigens gibt es derzeit die Möglichkeit Politker zu befragen – falls das jemanden interessiert.

    „In Tirol wird am 28. April gewählt, die vorgezogene Landtagswahl in Salzburg findet am 05. Mai statt. Auf http://www.meinparlament.at/b382 können Sie sich über die Kandidatinnen und Kandidaten der wahlwerbenden Parteien informieren und ihnen Ihre Fragen stellen! Die Fragefunktion ist bis Samstag vor der Wahl aktiviert.“ (Newsletter von „mein.parlament.at)

    Ich habe dort auch einmal etwas gefragt, aber nie Antwort erhalten. Aber vielleicht ist das diesmal anders?

  6. anton says:

    Die Rechte der Kinder sind in Artikel 24 der Grundrechtecharta der EU veranktert. Diese stehen über dem nationalen Verfassungsrecht.
    Die Würde des Menschen ist ebendort in Artikel 1 festgehalten.
    Selbes gilt für die Ehe laut Artikel 9.

    Fehlen noch …. (nichtmenschliche) Tiere

  7. Martin C. says:

    Antwortschreiben von:
    Dr. Martin S. Ledolter, LL.M.
    Kabinett des Vizekanzlers und Bundesministers
    Bundesministerium für europäische
    und internationale Angelegenheiten
    ***
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    gestatten Sie mir, dass ich aufgrund der Vielzahl an (nahezu) gleichlautenden E-Mails vom April dieses Jahres ausnahmsweise nicht personalisiert antworte. Wie viele von Ihnen bereits vom zuständigen Verfassungssprecher der ÖVP, Herrn NR Dr. Wolfgang Gerstl, erfahren haben, ist dieser zuversichtlich, dass das Thema „Tierschutz in der Verfassung“ noch bis zum Sommer positiv erledigt werden kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Ledolter
    ***

    Freundliche Worte, aber worauf stützt sich eigentlich diese Zuversicht? Nachdem die ÖVP bis jetzt nur taktiert hat, fällt es mir einigermaßen schwer diese Zuversicht zu teilen. Immerhin, mein Mail wurde nicht ignoriert.

  8. susanne v. says:

    Die ÖVP hat offenbar schon ziemlich viele Mails erhalten und darauf auch geantwortet. Ich nehme an, dass jeder der sich an dieser Mailaktion beteiligt hat, auch eine Antwort bekommen hat. Sie lautet (für diejenigen die sich nicht beteiligt haben)

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    gestatten Sie mir, dass ich aufgrund der Vielzahl an (nahezu) gleichlautenden E-Mails vom April dieses Jahres ausnahmsweise nicht personalisiert antworte. Wie viele von Ihnen bereits vom zuständigen Verfassungssprecher der ÖVP, Herrn NR Dr. Wolfgang Gerstl, erfahren haben, ist dieser zuversichtlich, dass das Thema „Tierschutz in der Verfassung“ noch bis zum Sommer positiv erledigt werden kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Ledolter“

    (—– Ursprüngliche Nachricht —–
    Von: „“
    Erhalten: 24.04.2013 17:49
    An: Undisclosed recipients:MISSING_DOMAIN;)

    Ich würde es für sinnvoll halten diese Mail zu beantworten, was ich auch getan habe. Wenn jeder so ziemlich dasselbe schreibt kann man es sich so einfach machen wie Leodolter und braucht gar nicht im Detail auf die vielen Mails eingehen.

    Als Anregung hier meine „personalisierte 🙂 Antwort an den Absender Dr. Martin Leodolter:

    Sehr geehrter Herr Dr. Martin S. Leodolter!

    Danke für ihre „nicht personalisierte“ Antwort. Die E-Mails lauten alle beinahe gleich, weil es sich um eine Aktion handelt. Das werden sie aber ja wissen.

    Mich persönlich würde interessieren was man unter „zuversichtlich“ zu verstehen hat. Wenn stimmt was ich gelesen habe, war die ÖVP schon mehrmals „zuversichtlich“, aber trotzdem ist nichts dergleichen passiert. Viele Menschen in Österreich sind der Meinung dass es langsam Zeit wird ein altes Versprechen ganz einfach einzulösen. Angeblich gibt es einen einstimmigen Parlamentsbeschluß, der aber durch die ÖVP immer wieder verhindert wird.

    „weil diese Partei als einzige die Umsetzung des einstimmigen Parlamentsbeschlusses vom 27. Mai 2004 verhindert.“ (https://martinballuch.com/?p=2433#more-2433)

    Erklären sie mir bitte warum das so ist. Hält die ÖVP Tierschutz für etwas das man ablehnen sollte – und wenn ja – warum?

    Offenbar verhindert die ÖVP mit Kalkül. Das liest sich folgendermaßen:

    „Zuerst wars der Verfassungskonvent, der abgeschlossen werden musste, dann sollten Kinderrechte vor Tierschutz in die Verfassung, jetzt sind es die Heiligkeit der Ehe oder das Leben in Würde, die noch vor einer Abstimmung Verfassungsrang bekommen müssen.“ (https://martinballuch.com/?p=2433#more-2433)

    Als eine sich christlich nennende Partei, die sich einer Kirche verpflichtet fühlt deren Oberhirte sich ausgerechnet nach dem Hl. Franziskus nennt, sollte die ÖVP geradezu vehement danach streben, sich dem Tierschutz zuzuwenden. Oder ist es doch eher das goldene Kalb welches man verehrt? Auch eine Art von Tierliebe.

  9. Lilly says:

    Es muss etwas zum Schutz der Tiere geschehen,
    u.v.m. Jeder „Mensch´´ ist schockiert, wie brutal Tiere in Ö und EU-weit behandelt und ausgebeutet werden. Die ÖVP schafft es nicht mehr heile Welt vorzugaukeln.
    Wachstum ist out. (Geistige) Entwicklung ist in, auch und besonders in der Wirtschaft.

  10. susanne v. says:

    „Leben in Würde“

    Wenn das für alle Lebewesen gilt, ist daran nichts auszusetzen.

  11. Tina says:

    „jetzt sind es die Heiligkeit der Ehe“

    *lol* ich glaub es nicht, ist das dein Ernst? Fehlt ja echt nur noch das Recht des Bürgers auf die Milchkuh.

    Liebe ÖVP, wir sind nicht der Vatikan.

  12. Liane Pree says:

    Tiere gehören geschützt, und nicht gequält und gejagt und getötet !!!!!!!
    Tiere sind Lebewesen mit Gefühlen und Emotionen wie Menschen !!!!

Leave a Comment

Your email address will not be published.

Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
„riot from wrong“ – ein Film über die Ausschreitungen und ihre Ursachen nach dem Mord an einem Familienvater durch die Polizei

„Wem sagt der Name Mark Duggan etwas?“, fragte der junge Mann im Kino in den Zuschauerraum hinein. Kaum jemand hob...

2 Volksbegehren in Österreich: Demokratie jetzt und gegen Kirchenprivilegien

Von 15. – 22. April 2013 laufen zwei Volksbegehren in Österreich gleichzeitig, die von allen Wahlberechtigten in ihrer Gemeinde bzw....

Vermummt und gewaltbereit – eine Ausstellung über Polizeigewalt in Deutschland

Auf Demonstrationen tritt die Polizei, wenn sie zuschlagen will, immer vermummt auf. Die BeamtInnen haben dabei keinerlei Dienstnummer an ihrer...

Schließen