Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich habe mich in Sachen Tierschutzcausa schon einige Male voller Verzweiflung an Sie gewandt. Leider kam monoton die immergleiche Antwort, dass Sie sich in ein laufendes Verfahren nicht einmischen könnten – auch wenn ich gar nicht um Einmischung in ein Gerichtsverfahren gebeten hatte.

Umso erstaunter war ich, als ich in der Kleinen Zeitung am 18. Februar lesen konnte, dass Sie in einer anderen Sache sehr wohl aktiv wurden, obwohl ein Verfahren anhängig war. Sie haben Univ.-Prof. Petra Velten und Vertreter der Richtervereinigung zur Streitschlichtung zu sich gebeten, und das, obwohl die Richtervereinigung Prof. Velten und der VGT die Richtervereinigung in genau dieser Angelegenheit angezeigt hatten. Es gab also ein laufendes Verfahren zumindest durch den VGT gegen die Richtervereinigung und tatsächlich ist dieses Verfahren heute noch immer anhängig, und Sie haben trotzdem schlichtend eingegriffen.

Daher wüsste ich gerne, warum Sie in unserem Fall nicht auch schlichtend eingreifen können. An dem Umstand, dass ein Verfahren läuft, kann es ja offenbar nicht liegen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie könnten z.B. die Besitzer der Firma Graf mit VertreterInnen der Tierschutzorganisationen zu sich einladen, um diesen gesellschaftsweiten Konflikt um den Pelzverkauf zu schlichten. Oder Sie könnten die Verantwortlichen bei der ÖVP mit uns vom VGT an einen Tisch bringen, um auszusprechen, warum die ÖVP seit mehr als 7 Jahren mit allen möglichen legalen und illegalen Mitteln den Tierschutz und insbesondere den VGT verfolgt (https://martinballuch.com/?p=571)! Angefangen hat das ganze ja bereits im März 2004, als ein ÖVP-Funktionär mir auf einer vom VGT angemeldeten und legal abgehaltenen Versammlung während meiner Rede einfach ins Gesicht schlug, weil ihm meine Worte nicht passten. Sie finden diesen Vorfall z.B. hier, auf der Wikipedia-Seite des Täters:

http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Lutschounig

Beim Konflikt zwischen Richtervereinigung und Wissenschaft haben Sie sehr rasch reagiert. Seitdem hört man nichts mehr, die öffentliche Kritik durch die Wissenschaft an der Verhandlungsführung der Richterin im Tierschutzprozess ist nicht mehr wiederholt worden. War das das Ergebnis der Besprechung, war es das Ziel Ihres Einschreitens in dieses laufende Verfahren, die Kritik zum Verstummen zu bringen?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sind der höchste Funktionär dieses Landes. Ich wende mich an Sie, weil die Tierschutzcausa gezeigt hat, dass in diesem Land sehr viel falsch läuft. Es gibt hierzulande offenbar eine Machtclique, die im Stil einer Mafia elitär von oben herab zu entscheiden gedenkt, und das Volk nicht nur nicht einbezieht, sondern sogar versucht, die Selbstorganisation des Volkes im Rahmen der Zivilgesellschaft zu verhindern und zu torpedieren. Wir vom VGT sind in das Visier dieser Clique geraten, weil es uns gelungen ist, das Volk ausreichend zu mobilisieren, um ein Legebatterieverbot durchzusetzen, offenbar gegen den Willen dieser Clique, und zwar von unten, vom Volk aus, ohne Sanctus von oben.

Ich bitte Sie daher noch einmal, einzugreifen und diese Clique in die Schranken zu weisen. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Daher hat der Staat eine besonders hohe Verantwortung, mächtige Cliquen dieser Art an den Schaltstellen der Macht zu verhindern und zu beseitigen. Als höchster Funktionär des Staates wäre es auch Ihre Pflicht, da einzugreifen.

Ich freue mich also schon auf einen Termin bei Ihnen zusammen mit den Besitzern von Kleider Bauer und/oder den Spitzen der ÖVP. Oder gibt es einen nachvollziehbaren Grund, warum Ihnen eine Streitbeilegung zwischen Richtervereinigung und Wissenschaft wichtig ist, aber nicht zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft bzw. Wirtschaftslobby in der Politik?

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken