Brief an die Nationalratsabgeordneten zu §278a StGB

Der folgende Brief wurde heute an alle Abgeordneten zum österreichischen Parlament geschickt!

Betrifft: Anklage wegen §278a StGB in der Tierschutzcausa

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,
Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete,

wie Ihnen vielleicht bekannt ist, beginnt am 2. März 2010 am Landesgericht Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer und Tierschützerinnen aus 5 verschiedenen Tierschutzvereinen. Von unserem Verein Gegen Tierfabriken sind sowohl der Obmann als auch der Geschäftsführer und 3 Kampagnenleiter betroffen. Man hat gegen 267 Personen 3 ½ Jahre lang mit allen Maßnahmen ermittelt, von Telefonüberwachung und Observation über Videofallen und Peilsendern auf Autos bis verdeckten Ermittlern und Großen Lauschangriffen, aber letztendlich wirft man uns nur Mitgliedschaft in einer großen kriminellen Tierschutzorganisation vor, die seit 1988 insgesamt 35 – völlig legale – Tierschutzkampagnen durchgeführt haben soll.

Die Polizei hat einige Straftaten identifiziert, bei denen eine Tierschutzmotivation naheliegt, aber die Täter unbekannt sind. Auf der anderen Seite fand sie durch ihre Ermittlungen sehr viele Personen und Vereine, die sich intensiv für Tierschutz einsetzen, aber keine Straftaten begangen haben. Mittels §278a wird das nun kombiniert. Aufgrund der vorhandenen Straftaten wäre es evident, dass es eine kriminelle Organisation im Tierschutz gäbe. Und jetzt wären alle Personen Mitglieder dieser Organisation, die sich an ihren Aktivitäten „auf andere Weise“ beteiligen und dadurch ihre Ziele fördern, so der Staatsanwalt. Die kriminelle Organisation hätte nicht nur viele legale Kampagnen organisiert, sie wäre auch Veranstalterin von Tierrechtskongressen, Aktivistenworkshops und Kunstsymposien mit Tierschutzbezug. Personen, die bei diesen legalen Veranstaltungen mitorganisiert oder sich an den legalen Kampagnen beteiligt haben, und denen man nachsagen könne, sie hätten gewusst, dass es sich dabei um Aktivitäten der kriminellen Organisation handle, sind bereits schuldig nach §278a und mit 5 Jahren Gefängnis bedroht.

Wörtlich wird im Strafantrag gegen mich als VGT-Obmann z.B. vorgebracht: DDr. Balluch hat sich an den Aktivitäten der kriminellen Organisation mit dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Organisation oder deren strafbare Handlungen fördert, nämlich auf andere, die Ziele der Organisation fördernde Weise, indem er zwischen 20. 8. 2001 und 25. 8. 2001 in Großwarasdorf am Kunstsymposium „Das Tier als Subjekt“ mitgewirkt hat.

Sehr geehrte/r Herr/Frau Nationalratsangeordnete/r, dieses Gesetz wurde in Ihrem Namen geschaffen. Ich möchte Sie daher gerne fragen, ob diese Anwendung tatsächlich in Ihrem Sinn ist. Wenn nicht, dann bitte ich Sie ganz unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens eine entsprechende Änderung von §278a vorzunehmen, damit eine derartige Anwendung für alle Zukunft ausgeschlossen wird.

Hochachtungsvoll,

DDr. Martin Balluch
Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken

9 thoughts on “Brief an die Nationalratsabgeordneten zu §278a StGB

  1. Sean says:

    erter Herr Klenk!

    In Ihrem Artikel „Das Schweinesystem“ vermisse ich die unparteiische Darstellung.

    Sie erwähnen mit keinem Wort den Schweinemäster Entenfellner, die Legebatterien vom schwarzen Bürgermeister Latschenberger. Sie leiden nur mit den betroffenen Unternehmern mit.

    Kann es sein, dass die Farbe des Falters (Hauptfarbe des Artikels schwarz) ein Synonym für Ihre Gesinnung ist?

    Auch ich bin gegen Gewalt, aber ohne die Aktivisten, wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich die Missstände gar nicht kennen würde, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfinden.

    Zeitungen wie Ihre tragen auch nicht dazu bei, die tatsächlichen Hintergründe zu beleuchten.

    Die Welt wird nicht von den angepassten verändert denen nur der eigene Profit wichtig ist – komisch da fällt mir eine Frage ein „ist der Großteil Ihrer Leser im ÖVP-Bereich angesiedelt?“

    Klar ist zu verurteilen, wenn Jägerstände umgesägt werden, Leute bei Pelzen Mörder schreien und sonstige Aktivitäten stattfinden die der tatsächlichen Sache nicht dienlich sind. Auch ich halte nichts davon und versuche mich des Gesetzes zu bedienen. (können Sie in den Anhängen nachvollziehen)

    Man darf aber nicht vergessen, dass diese „Verrückten“ die verachtet werden vielen die Beweise liefern um gesetzlich etwas zu unternehmen.

    Im Anhang können Sie sich an Hand meiner Unterlagen bzgl. Schweinezüchter informieren, wie wichtig die Aktivisten sind um die Fleischkonsumenten aufzuklären.

    Sie haben bei einer Pressekonferenz gesagt „Herr Balluch nehmen Sie mich an der Hand, zeigen Sie mir die Ungerechtigkeiten und ich werde darüber schreiben.

    Vielleicht konnte er Sie nicht an der Hand nehmen, weil Sie vielleicht gerade in einer „Kleiderbauer“ Filiale waren.

    Ich habe mich im Parlament an Dr. Jarolim gewandt, von dem die Worte stammten „Wenn ein Tierschützer 10mal jemand wegen eines Deliktes anzeigt und die Justiz handelt nicht, dann darf man sich nicht wundern, wenn er zur Selbstjustiz greift.

    Schade, Sie waren ein fantastischer Journalist aber als Chefredakteur dürfte Sie die Abhängigkeit des Geldes kastriert haben.

    Marianne Jellasitz

  2. Matt says:

    Leider tun sich unsere Regierungspolitiker vor allem durch Untätigkeit und sinnlose Streitereien unter einander hervor. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich entscheidungsbefugte Menschen finden, die bereit sind unsere Bürgerrechte zuschützen.

    Unsere vermeintliche Stellvertreterdemokratie funktioniert wegen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ in so vielen Aspekten nicht, dass es ehrlich fragwürdig ist ob es nicht besser wäre offen zuzugeben, dass wir in keiner Demokratie leben.

    Schande über die Verantwortlichen Organe und auch uns als Zivilgesellschaft, dass wir völlig blind und willfährig das skrupellose Wirken Machtbestrebungen zulassen. Unsere Vorfahren haben unter großen – teils auch blutigen – Opfern unsere Grundrechte erkämpft und wir sind nun so unachtsam, dass wir sie uns – unter dem Vorwand absurder Bedrohungen – immer rascher entziehen lassen. – Das kann nur in neue Gewalteskalationskreise führen, da eine große Ungleichverteilung von Macht uns Wohlstand immer zu Verzweiflung führt und Leute, die nichts mehr verlieren können bzw. solche, die in der Praxis keiner Instanz mehr Rechenschaft schuldig sind, zunehmend bereit sind für die Erreichung ihrer Interessen Gewalt einzusetzen: Die einen, weil sie nichts mehr haben und somit auch nichts verlieren können – und die anderen weil sie die unangefochtene Macht haben und von keiner ausgleichenden Macht gestoppt werden können…

  3. George says:

    Leider tun sich unsere Regierungspolitiker vor allem durch Untätigkeit und sinnlose Streitereien unter einander hervor. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich entscheidungsbefugte Menschen finden, die bereit sind unsere Bürgerrechte zuschützen.

    Unsere vermeintliche Stellvertreterdemokratie funktioniert wegen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ in so vielen Aspekten nicht, dass es ehrlich fragwürdig ist ob es nicht besser wäre offen zuzugeben, dass wir in keiner Demokratie leben.

    Schande über die Verantwortlichen Organe und auch uns als Zivilgesellschaft, dass wir völlig blind und willfährig das skrupellose Wirken Machtbestrebungen zulassen. Unsere Vorfahren haben unter großen – teils auch blutigen – Opfern unsere Grundrechte erkämpft und wir sind nun so unachtsam, dass wir sie uns – unter dem Vorwand absurder Bedrohungen – immer rascher entziehen lassen. – Das kann nur in neue Gewalteskalationskreise führen, da eine große Ungleichverteilung von Macht uns Wohlstand immer zu Verzweiflung führt und Leute, die nichts mehr verlieren können bzw. solche, die in der Praxis keiner Instanz mehr Rechenschaft schuldig sind, zunehmend bereit sind für die Erreichung ihrer Interessen Gewalt einzusetzen: Die einen, weil sie nichts mehr haben und somit auch nichts verlieren können – und die anderen weil sie die unangefochtene Macht haben und von keiner ausgleichenden Macht gestoppt werden können…

  4. Robin says:

    Leider tun sich unsere Regierungspolitiker vor allem durch Untätigkeit und sinnlose Streitereien unter einander hervor. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich entscheidungsbefugte Menschen finden, die bereit sind unsere Bürgerrechte zuschützen.

    Unsere vermeintliche Stellvertreterdemokratie funktioniert wegen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ in so vielen Aspekten nicht, dass es ehrlich fragwürdig ist ob es nicht besser wäre offen zuzugeben, dass wir in keiner Demokratie leben.

    Schande über die Verantwortlichen Organe und auch uns als Zivilgesellschaft, dass wir völlig blind und willfährig das skrupellose Wirken Machtbestrebungen zulassen. Unsere Vorfahren haben unter großen – teils auch blutigen – Opfern unsere Grundrechte erkämpft und wir sind nun so unachtsam, dass wir sie uns – unter dem Vorwand absurder Bedrohungen – immer rascher entziehen lassen. – Das kann nur in neue Gewalteskalationskreise führen, da eine große Ungleichverteilung von Macht uns Wohlstand immer zu Verzweiflung führt und Leute, die nichts mehr verlieren können bzw. solche, die in der Praxis keiner Instanz mehr Rechenschaft schuldig sind, zunehmend bereit sind für die Erreichung ihrer Interessen Gewalt einzusetzen: Die einen, weil sie nichts mehr haben und somit auch nichts verlieren können – und die anderen weil sie die unangefochtene Macht haben und von keiner ausgleichenden Macht gestoppt werden können…

  5. Martin says:

    erter Herr Klenk!

    In Ihrem Artikel „Das Schweinesystem“ vermisse ich die unparteiische Darstellung.

    Sie erwähnen mit keinem Wort den Schweinemäster Entenfellner, die Legebatterien vom schwarzen Bürgermeister Latschenberger. Sie leiden nur mit den betroffenen Unternehmern mit.

    Kann es sein, dass die Farbe des Falters (Hauptfarbe des Artikels schwarz) ein Synonym für Ihre Gesinnung ist?

    Auch ich bin gegen Gewalt, aber ohne die Aktivisten, wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich die Missstände gar nicht kennen würde, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfinden.

    Zeitungen wie Ihre tragen auch nicht dazu bei, die tatsächlichen Hintergründe zu beleuchten.

    Die Welt wird nicht von den angepassten verändert denen nur der eigene Profit wichtig ist – komisch da fällt mir eine Frage ein „ist der Großteil Ihrer Leser im ÖVP-Bereich angesiedelt?“

    Klar ist zu verurteilen, wenn Jägerstände umgesägt werden, Leute bei Pelzen Mörder schreien und sonstige Aktivitäten stattfinden die der tatsächlichen Sache nicht dienlich sind. Auch ich halte nichts davon und versuche mich des Gesetzes zu bedienen. (können Sie in den Anhängen nachvollziehen)

    Man darf aber nicht vergessen, dass diese „Verrückten“ die verachtet werden vielen die Beweise liefern um gesetzlich etwas zu unternehmen.

    Im Anhang können Sie sich an Hand meiner Unterlagen bzgl. Schweinezüchter informieren, wie wichtig die Aktivisten sind um die Fleischkonsumenten aufzuklären.

    Sie haben bei einer Pressekonferenz gesagt „Herr Balluch nehmen Sie mich an der Hand, zeigen Sie mir die Ungerechtigkeiten und ich werde darüber schreiben.

    Vielleicht konnte er Sie nicht an der Hand nehmen, weil Sie vielleicht gerade in einer „Kleiderbauer“ Filiale waren.

    Ich habe mich im Parlament an Dr. Jarolim gewandt, von dem die Worte stammten „Wenn ein Tierschützer 10mal jemand wegen eines Deliktes anzeigt und die Justiz handelt nicht, dann darf man sich nicht wundern, wenn er zur Selbstjustiz greift.

    Schade, Sie waren ein fantastischer Journalist aber als Chefredakteur dürfte Sie die Abhängigkeit des Geldes kastriert haben.

    Marianne Jellasitz

  6. Amy says:

    Leider tun sich unsere Regierungspolitiker vor allem durch Untätigkeit und sinnlose Streitereien unter einander hervor. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich entscheidungsbefugte Menschen finden, die bereit sind unsere Bürgerrechte zuschützen.

    Unsere vermeintliche Stellvertreterdemokratie funktioniert wegen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ in so vielen Aspekten nicht, dass es ehrlich fragwürdig ist ob es nicht besser wäre offen zuzugeben, dass wir in keiner Demokratie leben.

    Schande über die Verantwortlichen Organe und auch uns als Zivilgesellschaft, dass wir völlig blind und willfährig das skrupellose Wirken Machtbestrebungen zulassen. Unsere Vorfahren haben unter großen – teils auch blutigen – Opfern unsere Grundrechte erkämpft und wir sind nun so unachtsam, dass wir sie uns – unter dem Vorwand absurder Bedrohungen – immer rascher entziehen lassen. – Das kann nur in neue Gewalteskalationskreise führen, da eine große Ungleichverteilung von Macht uns Wohlstand immer zu Verzweiflung führt und Leute, die nichts mehr verlieren können bzw. solche, die in der Praxis keiner Instanz mehr Rechenschaft schuldig sind, zunehmend bereit sind für die Erreichung ihrer Interessen Gewalt einzusetzen: Die einen, weil sie nichts mehr haben und somit auch nichts verlieren können – und die anderen weil sie die unangefochtene Macht haben und von keiner ausgleichenden Macht gestoppt werden können…

  7. Martin Reifinger says:

    Endlich setzt der Rechtsstaat ein Zeichen: ein unerschrockener Staatsanwalt riskiert Gesundheit und Leben, um rechtschaffene Bürger vor dem organisierten Verbrechen zu schützen! Was täten wir nur ohne das wachsame Auge der Justiz!??

  8. marianne jellasitz says:

    erter Herr Klenk!

    In Ihrem Artikel „Das Schweinesystem“ vermisse ich die unparteiische Darstellung.

    Sie erwähnen mit keinem Wort den Schweinemäster Entenfellner, die Legebatterien vom schwarzen Bürgermeister Latschenberger. Sie leiden nur mit den betroffenen Unternehmern mit.

    Kann es sein, dass die Farbe des Falters (Hauptfarbe des Artikels schwarz) ein Synonym für Ihre Gesinnung ist?

    Auch ich bin gegen Gewalt, aber ohne die Aktivisten, wäre meine Arbeit nicht möglich, da ich die Missstände gar nicht kennen würde, weil sie hinter verschlossenen Türen stattfinden.

    Zeitungen wie Ihre tragen auch nicht dazu bei, die tatsächlichen Hintergründe zu beleuchten.

    Die Welt wird nicht von den angepassten verändert denen nur der eigene Profit wichtig ist – komisch da fällt mir eine Frage ein „ist der Großteil Ihrer Leser im ÖVP-Bereich angesiedelt?“

    Klar ist zu verurteilen, wenn Jägerstände umgesägt werden, Leute bei Pelzen Mörder schreien und sonstige Aktivitäten stattfinden die der tatsächlichen Sache nicht dienlich sind. Auch ich halte nichts davon und versuche mich des Gesetzes zu bedienen. (können Sie in den Anhängen nachvollziehen)

    Man darf aber nicht vergessen, dass diese „Verrückten“ die verachtet werden vielen die Beweise liefern um gesetzlich etwas zu unternehmen.

    Im Anhang können Sie sich an Hand meiner Unterlagen bzgl. Schweinezüchter informieren, wie wichtig die Aktivisten sind um die Fleischkonsumenten aufzuklären.

    Sie haben bei einer Pressekonferenz gesagt „Herr Balluch nehmen Sie mich an der Hand, zeigen Sie mir die Ungerechtigkeiten und ich werde darüber schreiben.

    Vielleicht konnte er Sie nicht an der Hand nehmen, weil Sie vielleicht gerade in einer „Kleiderbauer“ Filiale waren.

    Ich habe mich im Parlament an Dr. Jarolim gewandt, von dem die Worte stammten „Wenn ein Tierschützer 10mal jemand wegen eines Deliktes anzeigt und die Justiz handelt nicht, dann darf man sich nicht wundern, wenn er zur Selbstjustiz greift.

    Schade, Sie waren ein fantastischer Journalist aber als Chefredakteur dürfte Sie die Abhängigkeit des Geldes kastriert haben.

    Marianne Jellasitz

  9. Onsemeliot says:

    Leider tun sich unsere Regierungspolitiker vor allem durch Untätigkeit und sinnlose Streitereien unter einander hervor. Es ist daher kaum zu erwarten, dass sich entscheidungsbefugte Menschen finden, die bereit sind unsere Bürgerrechte zuschützen.

    Unsere vermeintliche Stellvertreterdemokratie funktioniert wegen Korruption und „Freunderlwirtschaft“ in so vielen Aspekten nicht, dass es ehrlich fragwürdig ist ob es nicht besser wäre offen zuzugeben, dass wir in keiner Demokratie leben.

    Schande über die Verantwortlichen Organe und auch uns als Zivilgesellschaft, dass wir völlig blind und willfährig das skrupellose Wirken Machtbestrebungen zulassen. Unsere Vorfahren haben unter großen – teils auch blutigen – Opfern unsere Grundrechte erkämpft und wir sind nun so unachtsam, dass wir sie uns – unter dem Vorwand absurder Bedrohungen – immer rascher entziehen lassen. – Das kann nur in neue Gewalteskalationskreise führen, da eine große Ungleichverteilung von Macht uns Wohlstand immer zu Verzweiflung führt und Leute, die nichts mehr verlieren können bzw. solche, die in der Praxis keiner Instanz mehr Rechenschaft schuldig sind, zunehmend bereit sind für die Erreichung ihrer Interessen Gewalt einzusetzen: Die einen, weil sie nichts mehr haben und somit auch nichts verlieren können – und die anderen weil sie die unangefochtene Macht haben und von keiner ausgleichenden Macht gestoppt werden können…

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