Allgemein

Morgen will ÖVP Vorschlag für Staatszielbestimmung Tierschutz vorlegen!

Auf der Festspielbühne Bregenz am Bodensee

Auf der Festspielbühne Bregenz am Bodensee

In Sachen Tierschutz im Verfassungsrang überschlagen sich die Ereignisse. Während in fast allen Bundesländern, zuletzt auch gestern in Salzburg an der Uni, gegen die ÖVP-Blockade protestiert wird, gab es bis heute früh noch immer kein Anzeichen, ob am kommenden Montag dem 6. Mai 2013 eine – eigentlich: die erste! – Unterausschusssitzung zu diesem Thema stattfinden wird. Selbst ein Turm der Festspielbühne Bregenz am Bodensee in Vorarlberg wurde dafür mit einem Transparent erklettert!

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Ermittlungen wegen Filmaufnahmen vor einem Schlachthaus, Utah, USA

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Amy Meyer, erstes Opfer der Ag-Gag-Gesetze in den USA

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Allerdings scheinen dort in erster Linie die Möglichkeiten der multinationalen Konzerne und der Tierindustrie unbegrenzt zu sein. Wie bereits berichtet, https://martinballuch.com/?p=864, gibt es in den USA seit Anfang 2012 in zunehmend mehr Staaten explizite Verbote dagegen, Tierfabriken oder Schlachthöfe zu filmen. Und zwar nicht etwa nur heimlich in der Nacht, sondern insbesondere als undercover Journalist, der sich anstellen lässt, oder gar aus einiger Entfernung von öffentlichem Grund aus.

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Zu Besuch in Tübingen, Deutschland: Diskussion über Tierversuche

P1460447Ich habe mich schon gewundert, warum ich aus Österreich von der Gruppe „SchülerMitVerantwortung“ nach Tübingen in Deutschland anlässlich des Weltversuchstiertages zu einer Podiumsdiskussion über Tierversuche eingeladen werde. Wären nicht deutsche TierversuchsgegnerInnen dazu besser geeignet, die mit der Situation in Deutschland näher vertraut sind? Auf meine Frage wurde mir erklärt, dass sowohl die lokalen als auch die bundesweiten TierversuchsgegnerInnen die Anfrage zur Teilnahme abgelehnt hätten. So habe man eben auf einen Tierschützer im Ausland zurückgreifen müssen.

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Tierschutz in der Verfassung oder nicht? – noch 7 Tage bis zur Entscheidung!

P1050954Wir sind in der Zielgeraden! Dem Vernehmen nach hat die ÖVP ihre Blockadepolitik insofern beendet, als dass die jetzt nicht mehr die Aufnahme gewisser anderer Staatsziele mit der Zustimmung zur Aufnahme von Tierschutz in der Verfassung verbindet. Doch man streitet noch über den Wortlaut. Die ÖVP scheint also grundsätzlich jetzt bereit zu sein, Tierschutz noch vor der Wahl in der Verfassung zu verankern, allerdings nicht Tierschutz per se, sondern möglicherweise unter Rahmenbedingungen, wie z.B. dass Tiere weiterhin dem Menschen als Ressource zur Verfügung stehen müssen.

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Alptraumhafte Polizeigewalt: Überfall auf die Diaz Schule, Juli 2001, Genua, Italien

Genova-G8_2001-Carica_della_poliziaBevor ich von dem Film „Black Block“ berichte, der ebenfalls auf der Globale in Berlin zu sehen war, eine Klarstellung: Ich bin für den Rechtsstaat. Ich halte die Übertragung des Gewaltmonopols an eine Institution in der Gesellschaft für eine gute Idee, um individuelle Gewalt hintan zu halten. Die Polizei hat im Prinzip eine sehr wichtige Funktion als Schutz der Menschenrechte. Doch mit der Übertragung des Gewaltmonopols geht eine große Verantwortung einher. Gerade die Polizei muss besonders scharf kontrolliert werden, viel schärfer als normale BürgerInnen, weil die Polizei wesentlich mehr Unheil anrichten kann. Gerade Verbrechen der Polizei müssen besonders streng geahndet werden, weil es sich um einen Vertrauensmissbrauch handelt. Wenn die Schutzmacht ihre Schutzbefohlenen misshandelt, dann sind Sanktionen notwendig. Doch die Praxis ist eine andere. Gerade bei Verbrechen durch die Polizei drückt die Justiz immer ein Auge zu. Gerade die Polizei darf vermummt und anonym auftreten. Gerade Gewalttaten der Polizei gelten in weiten Kreisen von Politik und Justiz als „notwendiges Übel“, das man offenbar weitgehend tolerieren muss. Zahllose Beispiele zeigen, wie gefährlich diese Haltung ist. Ein besonders augenfälliges dafür ist der Überfall der Diaz Schule.

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Einige interessante Termine der nächsten Tage, die ich wahrnehmen werde:

Heute, Montag 22. April 2013, 19 Uhr, in der Bruschette, Schönbrunnerstraße 235, 1120 Wien: Klaus Petrus spricht über die Frage der Durchsetzung von Tierrechten in liberalen Gesellschaften und den Problemkreis Tierrechte versus Tierbefreiung, also die Kritik an Tierrechten als einem reaktionär bürgerlichen Konzept. Alle diese Themen und noch mehr werden in seinem neuen Buch „Tierrechtsbewegung“ zu Geschichte, Theorie und Aktivismus behandelt.
https://vgt.at/hinweise/20130422Petrus/index.php

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„riot from wrong“ – ein Film über die Ausschreitungen und ihre Ursachen nach dem Mord an einem Familienvater durch die Polizei

SONY DSC„Wem sagt der Name Mark Duggan etwas?“, fragte der junge Mann im Kino in den Zuschauerraum hinein. Kaum jemand hob den Arm. Für Polizei, Politik und Medien war Mark Duggan ein Niemand, einer der vielen schwarzen Männer in einem heruntergekommenen Teil von Tottenham in London, dem man jedes Verbrechen zutrauen würde. Welcher schwarze Mann in diesem Teil der Welt hatte keine Vorstrafe?

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2 Volksbegehren in Österreich: Demokratie jetzt und gegen Kirchenprivilegien

Von 15. – 22. April 2013 laufen zwei Volksbegehren in Österreich gleichzeitig, die von allen Wahlberechtigten in ihrer Gemeinde bzw. mit Stimmkarte ihrer Hauptwohnsitzgemeinde in ganz Österreich unterschrieben werden können. Leider sind Volksbegehren momentan ein zahnloses Mittel der direkten Demokratie und werden daher zunehmend seltener. Das Tierschutzvolksbegehren für u.a. die Aufnahme von Tierschutz in die Verfassung wurde 1996 von 460.000 Menschen unterschrieben und trotzdem war das Parlament nicht Willens, das Anliegen umzusetzen.

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Vermummt und gewaltbereit – eine Ausstellung über Polizeigewalt in Deutschland

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Die Münchner Polizei hat dieser Frau in einer Gefängniszelle aus „Notwehr“ ins Gesicht geschlagen, während ihre Hände am Rücken gefesselt waren

Auf Demonstrationen tritt die Polizei, wenn sie zuschlagen will, immer vermummt auf. Die BeamtInnen haben dabei keinerlei Dienstnummer an ihrer Uniform, sie sind voneinander nicht unterscheidbar. Bei einer großen Polizeiaktion sieht das Sicherheitspolizeigesetz lediglich vor, dass der Einsatzleiter bzw. die Einsatzleiterin ihre Dienstnummer zeigen, und das erst am Ende des Einsatzes. Wird man von einem dieser vermummten und gewaltbereiten PolizistInnen geschlagen, dann hat man keinerlei Chance, eine Anzeige zu machen. Die BeamtInnen bleiben in jedem Fall anonym, auch wenn sie bei dem Übergriff gefilmt wurden.

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