Demokratie

Rückblick auf den Islamistenprozess vor 5 Jahren – wo liegen die Ursachen für den Islamischen Staat?

Als ich nach 105 Tagen U-Haft aus dem Gefängnis kam, wurde mehrmals angefragt, ob ich mit der Beschuldigten im Islamistenprozess gemeinsam auf einem Diskussionsforum den österreichischen Rechtsstaat kritisieren will. Da ich zu wenig von diesem Prozess wusste – und die Verantwortlichen im VGT mir die Teilnahme als VGT-Vertreter nicht erlauben wollten –, saß ich nur als Zuhörer dabei. Später wurde Mohamed M. zu mehreren Jahren Haft verurteilt, obwohl die Verdachtslage gegen ihn sich lediglich auf seine, zugegeben extrem wirr und menschenrechtsfeindlichen, politisch-religiösen Äußerungen bezog. Seine Frau wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie im Gerichtssaal ihre Burka – der Richter nannte diese einen „Fetzen“ – nicht ablegen wollte. Sie erhielt eine so hohe unbedingte Gefängnisstrafe, wie es ihrer U-Haft entsprach. Die beiden wurden vom Richter total herablassend und demütigend behandelt. Ich war über diesen Umgang eines Rechtsstaats mit diesen beiden Personen einigermaßen schockiert, doch die öffentliche Meinung hatte klar Stellung bezogen. Österreich hatte seinen ersten islamischen Terroristen – der allerdings zumindest bis dahin keine Gewalttat verübt hatte.
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Ideologie darf nie unmenschlich werden!

Verfolgt man die politische Radikalisierung der studentischen Szene in den 1960er Jahren in Deutschland, so kann man vieles als ungerecht nachempfinden. Die Schläge bei der berechtigten Demo gegen den Schah, der Tod von Benno Ohnesorg, der keine rechtlichen Konsequenzen für den Täter hatte, der sich später als Stasispitzel herausstellen sollte. Die ersten Waffen wurden durch V-Männer des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt. Gudrun Ensslin organisierte da noch intelligente und gewaltfreie Aktionen gegen Demoverbote in Berlin, Andreas Baader trug den Sarg mit der Aufschrift „Senat“, aus dem medienträchtig Rainer Langhans von der Kommune I sprang. Bevor sich dieser kreative Aktionismus in Gewalt verlor, hätte es eine Notbremse gegeben: die Menschlichkeit. Wären nur die Spiegelneuronen eingeschaltet worden und hätte man mit dem politischen Gegner mitgefühlt, dann wäre vielleicht die Kurve zu kratzen gewesen, bevor sich die Ideologie verselbständigte.
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Wenn Gutachten entscheiden: der Buttersäureattentäter wurde in Deutschland in eine geschlossene Anstalt eingewiesen

Die Rechtsprechung hat den Anspruch, möglichst objektiv zu sein. Vor dem Gesetz sind alle BügerInnen gleich, lehrt uns die Verfassung, und gleiche Taten werden mit gleichen Strafen sanktioniert. Wir alle wissen, dass das so nicht ganz stimmt. Menschen sind fehlbar und verschieden, die einen RichterInnen halten etwas für höchst strafwürdig, das andere wieder als Lappalie empfinden, und was nun ein Beweis für die Schuld ist und was nicht, basiert auf einer subjektiven Beweiswürdigung.
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Terrorhype – wo bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Der tödliche Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo sei ein Anschlag auf die freie Meinungsäußerung gewesen, wird uns gesagt, ein Wert, der von der aufgeklärten westlichen Welt hochgehalten werde, während der Islam sie nur mit Füssen trete. Tatsächlich hat Charlie Hebdo mit freien Worten und Cartoons provoziert, siehe obiges Bild. Dort erscheinen Bibel, Koran und Tora als Toilettenpapier, das man am besten in der Klomuschel runterspülen sollte. Charlie Hebdo hat auch immer wieder Tierschutz und Tierrechte auf sympathisierende Weise thematisiert, wie mir französische AktivistInnen erzählen. Eine Zeitschrift, über deren Geschmack man streiten könne, die sich aber kein Blatt vor den Mund nimmt.
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Der Islam, eine Bedrohung?

Jetzt steht auch in Österreich eine PEGIDA-Demo an. Und tatsächlich haben die Attentate in Paris sehr viele Menschen zurecht schockiert. Nicht nur diese große Grausamkeit und Kälte der Attacke gegen kritische JournalistInnen irritiert, es ist außenstehenden BeobachterInnen eigentlich überhaupt nicht klar, was die AttentäterInnen wollen oder fordern. Wie müssten wir reagieren, damit diese Leute zufrieden sind und in Zukunft keine solchen Anschläge mehr durchführen? Man könnte meinen, es ginge darum, dass die westliche Welt islamisch wird. Aber kann das wirklich das Ziel der Aktionen sein? Es ist jedenfalls sehr eigenartig, dass die AktivistInnen selbst offenbar keinen großen Bedarf sehen, sich deutlicher zu erklären. Ich erinnere mich noch an die ellenlangen Bekennerschreiben der RAF z.B., die doch mehr oder weniger klar ihre Zielrichtung vorgaben, mit der sogar viele Personen sympathisierten.
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Meinungsfreiheit – ein zentrales Prinzip der Demokratie

Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden. Doch der Konflikt muss auch offen und öffentlich geführt werden, d.h. die gesamte Gesellschaft wird einbezogen. Fair geht es zu, wenn beide Seiten grundsätzlich gleichviel Zugang zur Öffentlichkeit haben. Eine Waffenungleichheit auf diesem Gebiet z.B. legitimiert zivilen Ungehorsam, auch wenn dabei das Gesetz übertreten wird. Aber offen und öffentlich kann der Konflikt nur sein, wenn beide Seiten die Meinungsfreiheit ungehindert und ohne Angst nutzen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Beteiligten ist daher das zentrale Prinzip der Demokratie.
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Akzeptierte Gewalt in den USA

P1000376„USA-bashing“ wird es genannt, wenn man die prävalente Gewalt in den USA anspricht und kritisiert. In Europa sei es auch nicht so anders und überhaupt solle man die Kirche im Dorf lassen. Umgekehrt herrscht in weiten Kreisen der europäischen Jugend und vielleicht weltweit eine große Begeisterung und Bewunderung für die USA. Europäische Hersteller drucken manchmal US-amerikanische Flaggen auf ihre Produkte, weil sie sich dann besser verkaufen. Technologische Produkte werden vornehmlich aus den USA bezogen und im Internet dominiert die USA sowieso auf allen Bereichen, von Facebook und Dropbox über Google und Yahoo bis zu Microsoft und Apple. Gleichwertige europäische Entwicklungen wurden auch in Europa nicht gekauft – obwohl wir durch die Enthüllungen von Snowden lernen, wohin das führt.
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Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Es ist sehr erfreulich, dass das neue Mittel direkter Demokratie auf EU-Ebene, die Bürgerinitiative, schon recht häufig verwendet wird. Eine dieser Initiativen, die bereits eingebracht sind, wünscht sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht für alle Menschen. Wer die Initiative unterschreibt, fordert aber nur die EU-Kommission dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern. Das Ziel ist also sehr defensiv formuliert, es geht überhaupt noch nicht um die Umsetzung eines konkreten Modells.
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Wendezeiten – Wendehälse

Yikes!Ich habe kürzlich wieder einmal die Mitschnitte beim Nürnberger Ärzteprozess gegen die TäterInnen der NS-Diktatur gehört. Dabei spricht Karl Brandt über einen Ärztekongress, an dem hunderte MedizinerInnen teilgenommen haben und an dem auch die Ergebnisse von medizinischen Versuchen an Menschen vorgestellt wurden. Über 320 MedizinerInnen des NS-Staates, so der Kommentar zu den Aufzeichnungen, hätten im Dritten Reich an Menschen Versuche durchgeführt, die allermeisten davon mit furchtbaren Qualen und tödlichem Ausgang verbunden, nicht viel anders als bei Tierversuchen heute. Niemand der ÄrztInnen stand auf, bei diesem Kongress, und beschwerte sich über die unethische Vorgangsweise. Niemand stellte kritische Fragen oder erkundigte sich, woher die Opfer stammten und wie es ihnen heute geht.

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