Restaurantkette „Zu den 3 Goldenen Kugeln“ klagt VGT auf € 25.000
In Österreich trat das Legebatterieverbot Anfang 2009 in Kraft. Der Import von ausländischen Eiern aus Käfighaltung unterläuft dieses Verbot und bedroht damit die Etablierung von …
Kategorie: Repression
Strafprozess wegen (versuchter) Nötigung gegen einen Selbstanzeiger
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt, siehe https://martinballuch.com/eigenstaendige-selbstanzeigen-eine-einstellung-und-eine-anklage/: Ein Aktivist fasste das Berufungsurteil des OLG Wien in Sachen Nötigung als Bedrohung der Demokratie auf, schrieb daraufhin …
Eigenständige Selbstanzeigen: eine Einstellung und eine Anklage
Über 3000 Personen unterzeichneten die erste Welle der Selbstanzeigen via VGT-Webseite. Doch eine Reihe von Menschen wandte sich mit selbst formulierten Selbstanzeigen wegen Nötigung in …
EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Habe heute die folgende Information zur Massenbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, an der ich mich beteiligt habe, erhalten: Sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller! Wir dürfen Sie …
Wird Linguist Schweiger seinem Namen endlich gerecht?
Erstmals habe ich von Wolfgang Schweiger in einem Internetcafe in Neuseeland gehört. Nach meiner Freilassung aus der U-Haft war ich auf eine Vortragstournee nach Neuseeland …
Republik Österreich kündigt SOKO-Tierschutz Chefs Regressforderung an!
Heute kam eine Kopie einer sogenannten “Streitverkündung” der Finanzprokuratur im Namen der Republik Österreich bei mir an. Ich habe ja wegen den Verteidigungskosten im Tierschutzprozess …
Die neue Selbstanzeige wegen Nötigung der Firma Eybl
Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat es sich leicht gemacht. Mehr als 3000 Selbstanzeigen – die historisch bei weitem größte Aktion dieser Art in Österreich – …
Meine (erste) Beschwerde in der Tierschutzcausa an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen durch die Ermittlungsbehörden in der Tierschutzcausa, die leider von der österreichischen Justiz nicht verfolgt wurden. Die zumindest erste Beschwerde von mir …
Die Partisanen im Hochschwab
Genau 70 Jahre ist es jetzt her! Heute wandern wir mit Schi durch den dichten Wald, entlang des uralten Weges, den auch die Partisanen genommen …
Wenn eine Sendungschefin im ORF den Auftrag gibt, den Tierschutz radikal darzustellen
Heute war ich Podiumsteilnehmer einer Diskussion über Repression und die Grauzone zwischen Recht und Unrecht am NIG der Uni Wien. Organisiert und moderiert wurde die …