28. März 2024

Der Tierschutzprozess ist vorbei!

Unglaublich, aber wahr. Irgendwie nicht sehr real für mich, dass es da plötzlich ein Ende geben soll. Aber der Tierschutzprozess ging gestern Nacht wirklich zuende. Am 2. Mai steht natürlich noch die Urteilsverkündigung aus.

In den letzten Tagen hat die Richterin regelrecht die Notbremse gezogen, um den Prozess beenden zu können. An 4 Tagen in der Woche gab es Prozess, und zwar sehr lange. Am Donnerstag waren es 15 ½ Stunden ohne Mittagspause. Ein seltsames Gefühl, nach Mitternacht in einem dunklen, leeren Gerichtsgebäude noch Beweisanträge zu stellen und Eingaben zu machen. Eine so gefährliche kriminelle Organisation können wir ja nicht sein, wenn die Richterin alleine mit Staatsanwalt und Protokolltipperin im dunklen Gericht mit uns sitzt. Macht sie das auch mit einer echten Mafia?

Die Richterin hat Linguist Schweiger endgültig für irrelevant erklärt: „Der Sachverständige war nicht ausreichend in der Lage, die aufgezeigten Unschlüssigkeiten auszuräumen“, sagte sie. Und zwischen den Plädoyers meinte sie noch, dass sie schauen werde, ob er nicht von der Sachverständigenliste gestrichen werden könne.

Normalerweise wäre der Prozess noch lange weitergegangen, selbst wenn keine ZeugInnen der Verteidigung aufgerufen würden. Da gibt es noch die gesamte SOKO-Spitze, die BeamtInnen von LVT und BVT, die Besitzer von Kleider Bauer. Aber die Richterin hatte wirklich genug, sie hat alles gestoppt und niemanden mehr gehört.

Der Staatsanwalt wollte unmittelbar vor Beginn der Schlussplädoyers noch das Prozessende torpedieren. Er erweiterte die Anklage gegen meinen Bruder und mich um eine Nerzbefreiung, um Tierquälerei, dauernde Sachentziehung (die Nerze) und Sachbeschädigung (den Umgebungszaun). Er beantragte auch noch weitere ZeugInnen und wollte den Linguisten unter Drohung einer Nichtigkeitsklage noch einmal hören. Wenn nicht, so der Staatsanwalt, dann solle ein weiterer Linguist bestellt werden.

Doch die Richterin stieg darauf nicht ein und lehnte alle Anträge des Staatsanwalts ab. Wie sie mit den zusätzlichen Anklagepunkten umgehen wird, werden wir am 2. Mai sehen.

Gestern, am Tag der Schlussplädoyers, der ebenfalls bis Mitternacht dauerte, kam dann ein weiteres unschönes Detail dieses grauenhaften Prozesses heraus. Franz-Joseph Plank, ehemaliger Geschäftsführer des VGT bis 2002 und dann wegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung entfernt, verfolgt uns seitdem mit unbändigem Hass. Er führt heute den Verein Animal Spirit, www.animal-spirit.at. Laut Angaben der Kriminalpolizei war Plank seit 2002 ein Polizeiinformant gegen den Tierschutz.

Doch das reichte ihm offenbar für seine Rache nicht. Er war der einzige Tierschützer, der schon vor den Polizeiüberfällen von der SOKO wusste und sie informierte. Doch „leider“, wie er sagte, konnte er keine Beweise für Straftaten liefern. Gestern kam heraus, dass er nach seinen 3 Einvernahmen und vor seinem Auftritt vor Gericht den Staatsanwalt persönlich getroffen hatte! Und das, ohne Aktenvermerk und ohne Information darüber an die Verteidigung. Vermutlich wurde da vereinbart, dass Plank den Ton gegen uns verschärfen solle, er würde dafür selbst nicht belangt. Anders lässt sich nicht erklären, dass Plank dann vor Gericht einen ganz anderen Ton anschlug, behauptete, mit meinem Bruder und mir Pelztiere befreit zu haben und mit mir zu einer Brandstiftung gefahren zu sein. Zum Glück waren seine Lügen so durchsichtig, dass wir sie leicht widerlegen konnten:

https://martinballuch.com/?p=177

Jetzt ist der Prozess doch zuende! Trotz aller Versuche des Staatsanwalts, das zu verhindern. Die Schlussplädoyers gestern waren zum Teil sehr berührend. Es würde mich sehr freuen, wenn sie irgendwie schriftlich veröffentlicht werden könnten.

Jetzt einmal tief Luft holen und in der Sonne sitzen!

Vielen herzlichen Dank an alle, die uns so unglaublich unterstützt haben! Ohne Euch hätten wir das nie überlebt!

19 Gedanken zu “Der Tierschutzprozess ist vorbei!

  1. Sehr geehrter Hr Balluch,

    Ihnen und ihren Mitstreitern zunächst meinen Glückwunsch zum Freispruch!!

    Und großen Respekt für Ihren wahrlich unermüdlichen Einsatz (Stephansplatz), wo jeder andere nach diesem quälenden und zermürbenden Prozeß vermutlich erst mal ein Jahr Urlaub machen würde.

    Ich hoffe die Staatsanwaltschaft besinnt sich und zieht diese Tragödie nicht noch weiter in die Länge und daß 278a in seiner jetzigen Form abgeschafft wird.

    Vor allem aber: Daß sie alle in absehbarer Zukunft wieder gut auf die Beine kommen (materiell und psychisch).

    Jan Kolarik.

  2. Herzlichen Glückwusch.
    Es gibt scheinbar doch noch so etwas wie Gerechtigkeit im Polizei.- und Korruptionsstaat Österreich.
    Ich bin mir sicher es wird die Zeit kommen wo die Verantwortlichen für diese Verleumdungsprozess zur Verantwortung gezogen werden.
    Euch allen Beteiligten und euren Angehörigen wünsche ich alles erdenklich Gute für die Zukunft.

  3. danke euch allen für’s durchhalten! alles andere als ein freispruch wäre ein skandal… war der prozess an sich schon skandal genug!!! finanzielle entschädigung ist wohl das wenigste, was ihr euch erwartet dürft. der ganze stress, der ganze familien belastet hat, die vielen schlaflosen nächte und sicher oft verzweifelte gedanken, die existenzbedrohung – das alles kann man nicht mehr gut machen! aber viele neue sympathisanten werden von nun an an eurer seite gegen das tierleid kämpfen! wieder erholsame nächte nach dem 2. mai wünscht euch biobella 🙂

  4. Plank hat ja auch bereits beim WTV zu Zeiten Frau Loube eine sehr interessante Rolle gespielt. Unterlagen dazu sind noch immer beim WTV einsichtig. Warum geht man nicht endlich gegen diesen Menschen vor bevor er weiteren Schaden anrichtet. Statt Tierschutz betreibt dieser Typ nur Selbstdarstellung und hat in der Tierschutzszene nichts verloren.

  5. Liebes Nilschwein! In Österreich kann sich eine Partei einen Prozess samt Ausgang bestellen. Wie Recht Du hast! Wie Recht Du hast! Da traf sich einst eine Richterin mit einem Bank-Chef in einem Nobel-Lokal in Wien und man hat eine Vereinbarung getroffen: Wenn der Bank-Chef der Gegenpartei ein dickes Urteil bekommt und ins Gefängnis kommt, dann bekommt die Richterin zur Belohnung das Ministeramt. Ich sagte schon länger, dass sich die Justiz-Spitze eigentlich selbst verurteilen müsste (was sie nicht tun werden) Sie winden und verbiegen sich und versuchen jetzt als Sauberleute sich in den Medien zu präsentieren. WIE LANGE (quam diu) müssen Österreichs Bürger warten, bis so eine Ministerin zurücktritt? WAS muss eigentlich passieren, dass in Österreich ein Minister zurück tritt (was ein Schuldeingeständnis wäre) Die ganze Partie hängt so mit drinnen, dass man sogar einen Kulterer freisprechen muss, weil er vom Gefängnis aus alle verraten würde! Der Filz ist dick und tief! Da können wir nur – so wie Willi Molterer im Sommer 2008 – sagen: ES REICHT – IT REACHES (us Austrians all)

  6. in österreich kann sich eine partei nicht nur einen prozess samt ausgang bestellen, sondern diesen genauso schnell wieder zudrehen, wenn die kartoffel zu heiß wird. weit weg von einem entwickelten rechtsstaat…
    auf der positiven seite bleibt euer beispiel für selbstbewusstes und konsequentes einstehen und auftreten, wie es hierzulande oft beinahe undenkbar scheint. hoffentlich ist das ende wenigstens für euch ein gutes nicht nur mit sämtlichen freisprüchen, sondern mit entschädigungen, die diesen namen auch verdienen.

  7. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich,
    dann bekämpfen sie dich und dann – gewinnst du….sagte Mahatma Gandhi.
    Ich hoffe, Ihr alle “gewinnt” in diesem irrwitzigen Prozess letztlich Freispruch und Entschädigung!
    Auf jeden Fall schon gewonnen habt Ihr eine ganze Menge Bewunderung, Anerkennung und Respekt.

  8. Ihr TierschützerInnen habt ein großes Werk vollbracht! Für Eure Ideale seid Ihr ins Gefängnis geworfen worden, wie Verbrecher getreten und geschunden worden, als Terroristen angeklagt, nur weil Ihr den wunderbaren Tieren, die ein Teil der Schöpfung sind, helfen wolltet. Es wird einen Lohn geben. Ihr seid ethische Avantgarde! Sichert Euch die Filmrechte, die Drehbuchrechte, die Verlagsrechte. So werdet Ihr auch finanziell rehabilitiert werden! Künftige Generationen werden Euch so bewundern, wie wir heute jene bewundern, die z.B. in der Nazi-Zeit Widerstand gegen das Terror-Regime geleistet haben! Das Schlimmste ist überwunden und auch Österreich wird lernen müssen, dass es keinen Rückschritt in der Justiz ins Mittelalter geben kann. Alles Gute!

  9. Könnte es sein, dass das Abschleifen von Zähnen bei den Tieren einen höllischen Zahnschmerz hervorruft, welcher kannibalisches Verhalten zur Folge hat?
    Also, bei uns “Menschen” ist es ja auch nicht anders…Lassen Sie sich von einem Tierazt mal sämtliche Zähne abschleifen…ohne Berücksichtigung des Zahnnervs…
    So viel zur Schweinehaltung.
    Ich wünsche Euch viel Erfolg mit Euren Bemühungen, diese Welt etwas erträglicher zu machen.
    Mfg
    Armin Bacher

  10. Meinen Respekt und meine Hochachtung! Diesen Prozess mitzuverfolgen war ein Stück Zeitgeschichte zu erleben. Ich hoffe, es gibt eine Entschädigung und volle Rehabilitierung für alle Angeklagten und nicht nur einen achselzuckenden “Freispruch und tschüss”.
    Ja, und auch ich ernähre mich ab sofort konsequent nur mehr Bio mit immer weniger Fleisch. Im Übrigen kannn ich mich nur Wolfgang Schröter anschließen: ohne Eure herausragende Intelligenz (nicht zu vergessen den unglaublichen Humor!!) wäre diese Wende im Prozess nie gelungen. Danke, das hat mein Leben echt bereichert. Alles, alles Gute!!

  11. Liebe Angeklagte !
    Abgründe haben sich in den letzten drei Jahren aufgetan,
    aber jetzt habt Ihr das Schlimmste (fast) überstanden !
    Alle Menschen, denen eine freie, demokratische
    Zivilgesellschaft am Herzen liegt,
    stehen tief in Eurer Schuld !
    Schon bald könnt Ihr Euren
    (meiner Meinung nach sicheren) Freispruch feiern !
    Ich wünsche Euch alles Glück und viel Kraft
    zur Heilung Eurer seelischen Wunden !
    Allerdings :
    Auf dem Weg von der Zwetschken-Republik
    zur lupenreinen Demokratie stehen wir wohl erst am Anfang !
    Eine Frage bleibt noch :
    Wie wäre es wohl Angeklagten ergangen,
    die NICHT Euer intellektuelles Niveau haben ???
    ——————————————————————-
    Mit herzlichen solidarischen Grüßen
    Wolfgang Schröter

  12. Rudolf Plessl, ex-SOKO nun SPÖ NA : ” Wenn wir mit dir fertig sind, wirst du auf allen Vieren nach Deutschland kriechen, und nie wieder nach Österreich zurückwollen.” ( http://www.vegan.at/forum/YaBB.pl?num=1301675125 )
    “An politischen Prozessen fasziniert mich persönlich, daß es zumindest in den meisten Fällen gelingt…” ( http://rudolfplessl.at/index.php/persoenliches.html ).;-)
    Diese enorme Gastfreundschaft und die scheints “feurige Liebe “zum politischen Tierschutzprozess begründet vermutlich auch die Freude über (d)eine email: Rudolf.Plessl@parlament.gv.at

  13. DANKE, dass ihr nicht aufgegeben und das durchgestanden habt! und DANKE, daß ihr weitermacht – für nichtmenschliche und menschliche Tiere!

  14. der letzte tag war spannender als jeder tv-thriller. die schlussplädoyers sehr beruehrend. moege es freisprueche regnen und gegenklagen!!

  15. Nichts im Vergleich dazu was die betroffenen Tierschützer mitmachen mussten, aber nach dieser langen Zeit des intensiven Mitverfolgens dieser unglaublichen Geschehnisse rund um diesen abstrusen Prozess fühle ich mich irgendwie völlig ausgelaugt. Die Freude über das nahende Prozessende wird von einem tiefen Misstrauen gegenüber diesem Staat und seiner Institutionen überschattet. In mir ging dabei einiges kaputt. Meiner Hochachtung und Solidarität können sich die Betroffenen sicher sein.

    Hier die Plädoyers zum Nachlesen (Standard Live-Ticker):
    http://derstandard.at/1297822014144/Tierschuetzer-Prozess—Nachlese-Freitag-Schlussplaedoyers-Gericht-hat-eine-historische-Chance?_liveMode=0

    Einige Zitate daraus seitens der Angeklagten die betroffen machen:
    Böck habe Balluch in der U-Haft besucht und gesagt “Jetzt haben wir dich, du kommst da nicht mehr raus”, sagt Balluch.

    Dass Hausdurchsuchungen geschahen, ohne, dass nach ganz bestimmten Gegenständen gesucht wurde, sei nicht legal, doch ein Richter habe zu Balluch gemeint: “Schauen
    Sie, mit der Polizei muss man tolerant sein.”

    “Kisten voller persönlicher Gegenstände, auch Kinderspielzeug”, seien beschlagnahmt worden, man habe nichts Strafbares gefunden. “Man hat mir diese Kisten zurückgegeben, der Inhalt war verschimmelt, aufgeweicht, und verschmutzt.”

    “In diesem Verfahren geht es nicht um eine objektive Wahrheit, sofern es eine geben kann. Es geht auch nur vordergründig um die Gesetze, das zeigen die Richterin, der Staatsanwalt und die Soko ziemlich ungeniert.”

    Ich möchte zitieren, was der Herr Plessl* zu meinem Mitstreiter K. gesagt hat: “Wenn wir mit dir fertig sind, wirst du auf allen Vieren nach Deutschland kriechen, und nie wieder nach Österreich zurückwollen.”

    * Rudolf Plessl, damals SOKO nunmehr SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat. (Rudolf.Plessl@parlament.gv.at)

    Doch es wird auch ein Nachspiel geben:
    “Auch in unserem Fall wird es ziemlich sicher ein Nachspiel geben – gegen die Soko, auch gegen den Staatsanwalt. Ich bereite gerade eine Anzeige vor, wegen falscher Aussage, Freiheitsberaubung, Unterdrückung von Beweismitteln, Missbrauch einer Amtsstellung.”

  16. die chose ging an euer aller grenzen. aber ich bin mir sicher, popularität und zustimmung, aufmerksamkeit und interesse habt ihr enorm gewonnen. ich bin jedenfalls euer fan geworden, endlich vegetarierin auf dem weg zur veganerin. ich ziehe meinen hut und bedanke mich aus tiefstem herzen!

  17. nicht nur die plädoyers sollten verschriftlicht werden,
    diesem prozess (bzw. der absurdität des prozesses) gebührt ein ganzes buch, ein film und sonst noch was.
    das wissen um ein derart lächerlich absurdes schauspiel (mit weniger lächerlichen auswirkungen für die betroffenen) darf nicht ohne weiters verschwinden

  18. 🙂

    immerhin hat der prozess mein bewusstsein gewaltig erweitert: habe in den letzten zwei jahren meinen fleischkonsum schritt fuer schritt verringert und bin fast schon bei null, habe angefangen die lebensmittelindustrie als ganzes zu hinterfragen (umstellung auf ökologisch produzierte lebensmittel), habe mich vom demokraten zum anarchisten gewandelt und fuehle gedeckelten zorn, der nur auf eine revolution a la grasroot wartet

    wenn auch kaum in der oeffentlichkeit wahrgenommen , war dieser prozess, diese machtdemonstration der maechtigen und die dahinterstehende freiheitsberaubung insofern dennoch eine art martyrium mit ausstrahlender wirkung

    mitfuehlend tief luft holend und in der sonne sitzend

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