Ermittlungen wegen Filmaufnahmen vor einem Schlachthaus, Utah, USA

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Allerdings scheinen dort in erster Linie die Möglichkeiten der multinationalen Konzerne und der Tierindustrie unbegrenzt zu sein. Wie bereits berichtet, https://martinballuch.com/?p=864, gibt es in den USA seit Anfang 2012 in zunehmend mehr Staaten explizite Verbote dagegen, Tierfabriken oder Schlachthöfe zu filmen. Und zwar nicht etwa nur heimlich in der Nacht, sondern insbesondere als undercover Journalist, der sich anstellen lässt, oder gar aus einiger Entfernung von öffentlichem Grund aus.

In Utah, einem Bundesstaat, in dem ebenfalls seit Anfang 2012 ein solches Verbotsgesetz – genannt Ag Gag law – existiert, gab es am 29. April 2013 die USA-weit erste Festnahme dazu. Amy Meyer hatte von öffentlichem Grund aus gesehen, wie eine verletzte Kuh auf einem Schlachthof mit einem Fahrzeug „wie Mist“ weggebracht worden war und das Vorgehen mit ihrem Handy gefilmt. Ein Arbeiter in dem Schlachthof erkannte das, rief die Polizei und die nahm Meyers Daten auf. Daraufhin begann die Staatsanwaltschaft wegen Übertretung des Verbots, Tierfabriken oder Schlachthöfe zu filmen, ein Ermittlungsverfahren. Meyer drohten 6 Monate Haft.

Doch offenbar gab es eine Welle von Solidarität und Protesten gegen dieses Vorgehen der Behörde und nur 24 Stunden später wurde das Verfahren gegen Meyer eingestellt. Aber dieser Erfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gesetze in immer mehr Bundesstaaten der USA implementiert werden und zweifellos die Rechercheaktivitäten der Tierschutzseite verhindern. Auch Meyers Fall wird sicher nicht dazu beitragen, dass AktivistInnen in Zukunft in solchen Situationen sofort filmen werden, sondern, im Gegenteil, dass sie sich davon aus Angst abbringen lassen. Die Drohung mit Gewalt ist keine Kleinigkeit. Im Wiederholungsfall ist in Utah das Filmen von Tierfabriken und Schlachthöfen sogar mit einer genauso schweren Strafe bedroht, wie die Straftat PolizistInnen physisch zu attackieren. Verboten ist auch, sich in einem Tierbetrieb anstellen zu lassen, ohne alle persönlichen Verbindungen zu einer Tierschutzorganisation anzugeben, oder Filme von Tierfabriken oder Schlachthöfen ins Internet zu stellen.

In Utah argumentierte John Mathis, der Repräsentant, der das Gesetz beantragt hatte, dass Tierschutzorganisationen solche Filme nur zu Propagandazwecken nutzen würden, um der verdienten Tierindustrie zu schaden. Das sei wie eine Videokamera unter das Bett eines unbescholtenen Bürgers und seiner Frau zu legen. Tierschutzgesetze, die z.B. Legebatterien verbieten, seien für die betroffenen Tiere nur nachteilig.

In Tennessee wurde am 17. April 2013 ein ähnliches Gesetz mit der Referenznummer HB 1191 angenommen. Der verantwortliche Repräsentant Andy Holt schrieb dazu folgendes Email an die Tierschutzorganisation „Humane Society of the United States“, einem mehr als harmlosen mainstream Verein, in dem er das Filmen von Tierfabriken mit Menschenhandel mit 17 jährigen Frauen und Vergewaltigung verglich: I am extremely pleased that we were able to pass HB 1191 today to help protect livestock in Tennessee from suffering months of needless investigation that propagandist groups of radical animal activists, like your fraudulent and reprehensibly disgusting organization of maligned animal abuse profiteering corporatists, who are intent on using animals the same way human-traffickers use 17 year old women. You work for a pathetic excuse for an organization and a pathetic group of sensationalists who seek to profit from animal abuse. I am glad, as an aside, that we have limited your preferred fund-raising methods here in the state of Tennessee; a method that I refer to as “tape and rape.” Best wishes for the failure of your organization and it’s true intent.

Erfreulich ist, dass die meisten Medien ganz klar gegen diese Gesetzesentwicklung Stellung nehmen, auch international wie hier BBC in England: http://www.bbc.co.uk/news/science-environment-22098224. Doch ob sich die Macht der Tierindustrie dadurch beeindrucken lässt? Wer dagegen unterschreiben will kann das hier tun:

http://www.change.org/AgGag