FPÖ beantragt Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament

Der VGT und andere Tierschutzorganisationen decken laufend Skandale aus der Tierindustrie auf. Ob Tiertransporte aus Österreich in den Libanon, grauenhafte Misshandlungen in Österreichs Schlachthöfen oder auch den Normalzustand in Österreichs Tierfabriken. Was wüssten wir vom Umgang mit sogenannten Nutztieren, ohne diese Veröffentlichungen? Sonst könnten wir nur auf die Fleischwerbung als Informationsquelle zurückgreifen.

Die Bevölkerung ist verantwortlich für die Gesetze, die den Umgang mit Tieren bestimmen. Dazu muss die Bevölkerung wissen, wie dieser Umgang aussieht. Aus der Tierindustrie hören wir nur Beschönigungen. Der alte Klassiker: wenn sich die Tiere nicht wohlfühlen würden, dann würden sie nicht so gute Ware liefern (wie Pelz, Eier, Milch oder Fleisch). Warum wurden dann Pelzfarmen verboten? Oder in leichter Abwandlung: den Landwirt:innen selbst liegt das Tierwohl am meisten am Herzen, sie leben ja davon, dass es den Tieren gut geht. Kürzlich hat sogar ein Koch, der kritisiert wurde, weil er begeistert Gänsestopfleber (!) verarbeitet, dieses „Argument“ zu Spitze getrieben. Die Herstellung dieses Produkts ist in Österreich als Tierquälerei verboten, weil dabei lebende Gänse festgehalten und mit Gewalt dazu gezwungen werden, massenweise irgendeinen Fraß runter zu würgen, damit sie eine krankhaft vergrößerte Leber bekommen. Und dieser prämierte Koch sagt dazu tatsächlich: qualitativ hochwertige Stopfleber (eine kranke Leber!) wird nur auf Bauernhöfen hergestellt, auf denen die Landwirt:innen ihre Tiere respektieren und gut behandeln. Na zum Glück gibts Filme dieser „guten“ Behandlung, damit sich die Menschen selbst ein Bild machen können. Wir sehen: dieses „Argument“ ist einfach Schwachsinn.

Die Tierindustrie ist also sehr daran interessiert, Filmmaterial aus Tierfabriken zu verhindern. Und deshalb hat die ÖVP-FPÖ Regierung sogar in ihr Regierungsprogramm geschrieben, dass sie einen entsprechenden Verbotsparagraphen ins Strafgesetzbuch aufnehmen will. Und im „wilden Parlament“ nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz hat die ÖVP erneut ein derartiges Verbotsgesetz beantragt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ meinte damals, sie sei dafür, aber das Gesetz sei „husch-pfusch“.

Am 20. November 2020 hat die FPÖ jetzt ihrerseits allen Ernstes wieder ein solches Gesetz beantragt. § 109a soll es werden und das Filmen in Tierfabriken mit 1 Jahr Strafe versehen. Und der Polizei die Möglichkeit geben, nach Verdacht zu belauschen und zu observieren, und gleich eine Hausdurchsuchung anzuhängen. Die FPÖ präsentiert sich als die neue Anti-Tierschutzpartei.

Seltsam, aus anderen Ländern wird mir berichtet, dass alle Parteien zumindest punktuell dem Tierschutz zugänglich sind. In Österreich versuchen sich 2 Parteien gegenseitig mit ihrer Radikalität gegen den Tierschutz zu überbieten: die ÖVP und jetzt auch die FPÖ. Was treibt diese Leute eigentlich dazu? Warum hassen sie Tiere derart, dass sie diejenigen, die sie schützen, verletzen wollen? Warum sind sie vollkommen unfähig, mit einem Tier Mitgefühl zu empfinden? Ein trauriger Stand der Dinge.

Hier der FPÖ-Antrag im vollen Wortlaut:

Anlass ist also der Umstand, dass ich als Tierschutzvertretung in den Tierschutzrat nominiert wurde. Das ist das Demokratieverständnis der FPÖ: im Tierschutzrat sollen sich die Vertreter:innen der Tierindustrie untereinander zunicken, dass sie die einzigen wahren Tierschützer:innen sind. Ich dürfe dort nicht sein, weil ich vegan lebe und damit Tiere vor jeder Nutzung schützen will. Das steht übrigens auch so im Tierschutzgesetz § 1: das Leben und Wohlbefinden der Tiere ist zu schützen. Meine Antwort: gerade weil ich vegan lebe und dadurch kein persönliches, egoistisches Interesse an der Tiernutzung habe, bin ich ideal dafür prädestiniert, für die Tiere zu sprechen und ihre Interessen zu vertreten. Würde ich Tiere essen, dann würde mein persönliches Interesse mit dem der Tiere kollidieren. Kein Tier will schließlich gegessen werden. Das und nur das ist Tierschutz: die Vertretung der Interessen der Tiere und nicht der von irgendwelchen Menschen.

Der VGT führt eine Petition gegen Tierqualvertuschungsgesetze, siehe https://vgt.at/actionalert/tierqualvertuschung/index.php. Momentan haben sie bald 25.000 Menschen unterschrieben.

2 thoughts on “FPÖ beantragt Tierqualvertuschungsgesetz im Parlament

  1. Martin C. says:

    Die sind in ihrer Boshaftigkeit und Tierschutzfeindlichkeit tatsächlich kaum zu überbieten.

    In „Punkt eins“ (13:00 Uhr auf Ö1, auch zum Nachhören) stand heute die Sendung „Ethik für die Landwirtschaft …“ am Programm. Allein die Thematisierung ist schon positiv zu sehen. Irgendwo trägt die unermüdliche Arbeit des VgT nun doch Früchte, vor allem was die „Nutztierhaltung“ allgemein und insbesondere jene der Schweine betrifft. Ein gewisses Bewusstsein, was den Unterschied zwischen Werbung und Realität betrifft, scheint auch in der breiten Öffentlichtkeit schon ein wenig angekommen zu sein, nur das Billigfleisch ist halt noch eine allzu große Versuchung. Offensichtlich ist der Umstand auch den Tierschutzgegner-Parteien nicht entgangen und so soll das Guckloch in die Ställe geschlossen werden.

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