28. März 2024

Gatterjagdverbot im Burgenland: warum lügt die SPÖ-Landesregierung so dreist?

Übermorgen, am Donnerstag dem 10. Dezember 2020, will die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland das Gatterjagdverbot aufheben und die Gatterjagd wieder einführen. Exakt 3 Jahre und 9 Monate nachdem die Gatterjagd verboten worden ist. Von einer SPÖ-Regierung.

Die SPÖ-Regierung, allen voran Landeshauptmann Doskozil (der rechtswidrige Sperrzonen um das Jagdgatter von Mensdorff-Pouilly errichten ließ, um die Kameras von Tierschützer:innen fern zu halten) und Landesrat “Jungjäger” Schneemann, haben keine einzige sachliche Begründung für diese Kehrtwendung vorgebracht. Es gibt auch keinen ersichtlichen – legalen – Anlass. Und eine große 76 % Mehrheit der Bevölkerung im Burgenland will das Gatterjagdverbot erhalten.

Wenn man keine Argumente aber die Macht hat, dann verweigert man jedes Gespräch und setzt einfach brutal den eigenen Willen durch, siehe Lukaschenko in Belarus. Genau so läufts im Burgenland, nur ohne Polizeigewalt. Die Regierung beantwortet keine Anfragen, verweigert Telefonate, hat für persönliche Treffen keine Zeit und verhinderte sogar meine Präsenz bei einer Pressekonferenz, obwohl ich mich mit Presseausweis rechtzeitig dafür angemeldet hatte. Die fadenscheinige Begründung war: es gäbe ein Coronarisiko. Siehe: https://martinballuch.com/was-fuer-ein-kasperltheater-pressekonferenz-lr-schneemann-zur-gatterjagd/

Und die SPÖ-Landesregierung verbreitet knallhart Lügen. Die Liste ist ziemlich lang, aber die größte Frechheit ist jetzt eine Aussendung der SPÖ-Regierung an alle Haushalte im Burgenland mit der Aussage, man habe die Treibjagd in Jagdgattern verboten:

So sieht aber das Gesetz, das übermorgen beschlossen wird, wirklich aus:

Nach Vorlage eines Jagdkonzeptes dürfen also 5 Treibjagden pro Jahr und Gatter stattfinden. 5 Treibjagden im selben umzäunten Gelände auf dieselben Tiere. Sieht so ein Verbot von Treibjagden aus?

Schneemann und Doskozil schicken also diese Lüge um ca. 40.000 Euro Steuergeld an alle Haushalte, um die Menschen zu verwirren. Sie wollen den Umstand nützen, dass die meisten Menschen einer Regierung vertrauen, vielleicht zu übertreiben, aber nicht so platt zu lügen. Und tatsächlich zeigt sich im Gespräch mit vielen Burgenländer:innen, dass der Plan aufgeht: sie sagen, wozu noch Widerstand gegen die Aufhebung des Gatterjagdverbots, wenn Treibjagden eh verboten werden? Und dann zeige ich Ihnen den Wortlaut im Gesetz und sie sind paff.

Schneemann und seine Regierungskolleg:innen haben nach all ihren Äußerungen zu urteilen überhaupt keine Ahnung von der Gatterjagd. Es hat sie bisher nicht interessiert und interessiert sie weiterhin nicht. Die Gatterjagd ist ihnen völlig egal. Warum, dann, wollen sie das Verbot aufheben? Den wahren Grund verschweigen sie. Und sie müssen ihn offenbar verschweigen, sonst würden sie ihn ja nennen. Wenn jemand Lügen verbreitet, um zu verschleiern, was er in Wahrheit tut, dann hat er etwas zu verbergen, dann geht da etwas nicht mit rechten Dingen zu. Gleichzeitig hören wir, es gibt einen Deal mit Esterhazy, die Stiftung Esterhazy zieht ihre Millionenklage zurück, und das Gatterjagdverbot wird aufgehoben, wobei Esterhazy das größte Jagdgatter im Burgenland betreibt. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

2 Gedanken zu “Gatterjagdverbot im Burgenland: warum lügt die SPÖ-Landesregierung so dreist?

    1. @Andreas
      Nein. Wollen Sies versuchen? Ich habe keinen Kontakt zu ihr. Aber zu anderen Personen aus der SPÖ im Bund und in Wien. Und diese haben alle abgewunken: im Burgenland regiert Kaiser Doskozil und lässt sich nichts sagen, schon gar nicht aus Wien oder vom Bund. “A Kiberer sollt nicht in die Politik gehen”, wurde mir wörtlich gesagt, weil Kiberer in hierarchischen Strukturen leben und demokratische Parteien eben demokratisch und bürgernah sein sollten. Der Kiberer Doskozil agiert als Landeshauptmann genau so, wie ein Landespolizeikommandant mit seiner Truppe. Zivilgesellschaft und NGOs sind im total wurscht, Bürgernähe nur vorgetäuscht (“dialogische Demokratie”), um gewählt zu werden. Es ist halt leider so, dass viele Menschen in Österreich autoritäre Typen irgendwie bewundern. Aber gerade in der Sozialdemokratie sollte so etwas keinen Platz haben.

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