Habe gerade die Republik Österreich auf € 1.137.282,40 Schadensersatz geklagt!

Jetzt ist die Klage endlich draußen, das wurde auch Zeit. Seit Ende Juni 2012 ist amtlich, dass ich im Tierschutzprozess rechtskräftig freigesprochen bin. Wie ebenfalls bekannt haben sich in den 3 Jahren Verfolgung durch die SOKO und die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Rahmen der Tierschutzcausa riesige Kosten angehäuft, die trotz Freispruchs letztlich mir aufgebürdet wurden. Die Richterin sprach mir zwar die maximal gesetzlich erlaubte Entschädigung zu, aber die belauft sich auf € 1250. Und nicht einmal das wurde mir bisher überwiesen, Begründung: der Akt liege momentan beim Wiener Oberlandesgericht. Eine von mir eingebrachte Bürgerpetition, um das Gesetz zu ändern, sodass freigesprochenen Personen nach dem Strafprozess voller Kostenersatz zustehe, wurde zwar von der Justizministerin wohlwollend angenommen, allein es fehle „die budgetäre Bedeckung“. 10 Millionen Euro für den Totaleinsatz aller Ermittlungsmöglichkeiten waren dagegen kein Thema, ein SOKO-Mitglied gab sogar gegenüber der Presse an, dass es erstaunt gewesen sei, dass es oft kein Geld für die Polizei im Kampf gegen die Russenmafia gebe, aber „gegen den VGT ist immer genug Geld dagewesen“.

Jetzt musste also eine umfassende Schadensersatzklage her. Mein Anwalt hat dabei keine Mühen gescheut, alle Kosten zusammenzustellen. Eingeklagt werden sämtliche Verteidigungskosten, obwohl diese, rein rechtlich, nicht zu ersetzen wären. Aber wir machen eine Amtshaftungsklage geltend, d.h. wir behaupten, durch Fehler der SOKO seien diese Verteidigungskosten unnötigerweise entstanden. Dabei beziehen wir uns auf die Akteneinsicht, die uns ja 3 Jahre lang verwehrt wurde, obwohl 3 Gerichtsurteile sie uns zuerkannt hatten. Insbesondere, so argumentieren wir, hätte diese Akteneinsicht schon früh die Berichte der Spitzel zutage befördert, die uns ja völlig entlasteten und bei Aufdeckung im Prozess sofort zu dessen Abbruch führten. Die Republik ist also für die U-Haft und den Prozess vertantwortlich, weil ihre BeamtInnen wichtige Beweismittel rechtswidrig vertuscht haben, die sowohl U-Haft als auch Prozess verhindert hätten.

An Kosten machen wir geltend:

• € 987.777,02 allein für die Anwaltskosten!!!!!
• € 10.500 Entschädigung für die unberechtigte U-Haft (€ 100 pro Tag)
• € 8.800 Entschädigung für den Zeitaufwand für die Verhandlung
• € 4.065,60 Fahrtkostenersatz zur Verhandlung
• € 90.150 Schmerzensgeld für den zugefügten psychischen Schaden
• € 4.000 Verdienstentgang
• € 30.000 Schadensersatz für die Zwangsmaßnahmen (Peilsender, Videofallen, Abhören, Observation, Bespitzelungen etc.)
• € 2.000 Schadensersatz für die Reparaturkosten am Auto, das die 105 Tage der U-Haft stillgestanden und dabei festgerostet ist

Allerdings ist zu bedenken, dass die hohe Klagssumme auch sehr hohe Anwaltskosten für jeden einzelnen rechtlichen Schritt mit sich bringt, so kostet diese Eingabe allein schon € 2189,48 nach üblichen Rechtsanwaltssätzen. Sollte also die Klage scheitern, würden zig tausende Euro an weiteren Kosten für mich entstehen.