Haben Sie Angst vor der Polizei?

Beim Überfall der WEGA auf mich bei mir zu Hause am 21. Mai 2008 wurde ich nackt an die Wand gestellt, von hinten mit einer Schusswaffe bedroht, von einem maskierten Beamten mit der Faust geschlagen, weil ich mein Handy vor der Übergabe abdrehen wollte, und zuletzt in der Polizeizelle von mehreren Beamten am Boden festgehalten, damit diese gegen meinen Willen eine DNA-Probe von mir nehmen konnten. Das alles ist aber völlig harmlos im Vergleich zum Fall Bakary Jassey, der jetzt aufgrund einer neuen Entscheidung der Disziplinarkommission wieder in den Medien ist.

Bakary Jassey ist zwar Staatsbürger aus Gambia, aber schon seit vielen Jahren in Österreich aufhältig. Er hat offenbar 1998 bereits zusammen mit einer Österreicherin ein Kind gezeugt und diese dann im Jahr 2000 geheiratet. 2002 wurde dem Paar ein zweites Kind geboren. Im Jahr 2004 wurde Bakary Jassey wegen Besitzes von Suchtgift unter dem Verdacht, es in Verkehr bringen zu wollen, festgenommen und zu 2 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, erwartete ihn zwar seine Familie vor dem Gefängnistor, doch vergeblich, er wurde stattdessen von der Fremdenpolizei übernommen und ins polizeiliche Anhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Wien gebracht. Wenige Tage später, am 7. April 2006, holten ihn WEGA-Beamte um 4 Uhr früh aus der Zelle und brachten ihn, für ihn überraschend, zum Flughafen. Er sollte nach Gambia abgeschoben werden. Als er das Flugzeug zu besteigen gezwungen wurde, erklärte er der Stewardess, dass er über diese Abschiebung nicht informiert worden sei, dass er eine Frau und 2 kleine Kinder in Wien habe, die ebenfalls nichts von seiner Abschiebung wüssten, und dass er hier nicht freiwillig mitfliegen würde. Der Pilot des Flugzeugs entschied daraufhin, Bakary Jassey nicht mitzunehmen.

Darüber ärgerten sich die 3 WEGA-Beamten offenbar so sehr, dass sie Bakary Jassey zu einer verlassenen Lagerhalle in der Wehlistraße am Rande des Praters führten, in dem die WEGA Einsatztrainings durchführt. Ein vierter WEGA-Beamter, der zur Besorgung des Schlüssels zur Halle angerufen worden war, stieß dort dazu. Anschließend wurde Bakary Jassey gefesselt und 30 Minuten lang so schwer verprügelt, dass er letztlich ein gebrochenes Jochbein, gebrochene Augenhöhlen und ein gebrochenes Oberkiefer hatte. Dann erklärten ihm die Beamten, er würde jetzt getötet. Dazu wurde er mit verbundenen Augen in eine kniende Position gebracht und von hinten mit dem Auto angefahren. Er schlug mit dem Kopf am Boden auf und blieb bewusstlos liegen.

Die WEGA brachte den gefolterten Mann dann ins AKH und erzählte dort, er habe sich bei einem Fluchtversuch verletzt. Ein Amtsarzt bestätigte seine Haftfähigkeit und er wurde in Isolationshaft überstellt. Aufgrund der Behauptungen der Beamten wurde gegen den Verletzten Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet. Erst Tage später konnte ihn seine Frau, die von alldem nichts wusste, nur aufgrund des Entgegenkommens eines sympathisierenden Beamten im Gefängnis besuchen. Dabei nahm sie dieses Foto auf:

Die Frau verständigte Amnesty International und die Medien, und so kam die Sache ins Rollen. Das damals noch existierende BIA untersuchte den Fall. Bakary Jassey hielt man nach dem Vorfall trotz seiner Verletzungen noch 4 Monate in Schubhaft, das Innenministerium versuchte immer wieder, seine Abschiebung umzusetzen, wurde aber durch öffentlichen Druck daran gehindert. Noch am 31. Mai erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat NÖ, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne, Bakary Jassey könne ja „vom Ausland her“ gegen die Polizisten aussagen.

Am 30./31. August 2006 kam es tatsächlich zum Prozess gegen die 4 WEGA-Beamten, denen man die Tat durch Handypeilung nachweisen konnte. Mangels eines von der UNO-Konvention gegen die Folter vorgesehenen Folterverbots in Österreich, konnten die Polizisten nur wegen Vernachlässigen eines Gefangenen und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt werden. Laut Prozessbeobachtern, darunter Amnesty International und der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter, Univ.-Prof. Manfred Nowak, war der Prozess „ein erbärmliches Schauspiel“. Der Richter legte den Polizisten ihre Ausrede in den Mund und behandelte das Folteropfer wie einen Verbrecher. Dann verurteilte er die Angeklagten zu je 8 Monaten bedingt, den Türsteher zu 6 Monaten. Bakary Jassey hatte als unbescholtener Bürger wegen Drogenbesitzes 2 Jahre unbedingt Gefängnis erhalten, diese 4 Beamten, die ihn schwer gefoltert und verleumdet hatten, bekamen 8 Monate bedingt!

Die Disziplinarbehörde im Bundeskanzleramt bestätigte am 11. September 2007, dass die Beamten im Dienst bleiben dürfen und reduzierte ihre Geldstrafe. Es habe sich lediglich um eine „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ der Beamten gehandelt, ihr Verhalten sei also nicht so problematisch. Der Verwaltungsgerichtshof hob am 18. September 2008 dieses Urteil auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Am 23. Oktober 2008 stellte der Verwaltungsgerichtshof überdies fest, dass die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats NÖ nicht rechtens war und Bakary Jassey nicht abgeschoben werden dürfe. Die Disziplinarbehörde entschied dann am 2. November 2009, dass die Beamten – mit Ausnahme des Türstehers – nur noch Innendienst versehen dürften. Zwei der drei Polizisten wurden in Frühpension geschickt. Nach einer weiteren Rüge des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Disziplinarkommission gestern durchgerungen, die drei Beamten zu entlassen und die Frühpensionierung aufzuheben.

Um auf die Frage in der Überschrift zurück zu kommen: Ja, ich denke man muss sich vor unserer Polizei fürchten. Nicht nur, dass Gewaltausbrüche von PolizistInnen offenbar als Kavaliersdelikt gelten und GewalttäterInnen aus der Polizei mit großem Verständnis rechnen können. Was wir an diesem Fall und an der Tierschutzcausa sehen, ist ein enger Schulterschluss von Polizei und Justiz, der wirklich beängstigend ist: die Verbrechen werden gedeckt! Amtsärzte, Innenministerin, Strafrichter, Disziplinarkommission und Unabhängiger Verwaltungssenat haben einhellig gegen das Folteropfer entschieden und die brutalen Täter so lange geschützt, wie es nur irgendwie möglich war. Erst der mediale Druck, ein paar ungebrochene Beamte im BIA und die Vernunft des Verwaltungsgerichtshofs haben das Schlimmste verhindert. Wie beim Tierschutzprozess gab es Konsequenzen gegen diejenigen Beamten, die aus dem Schulterschluss ausscherten: Das BIA wurde von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter aufgelöst, der Ermittlungsbeamte gegen die WEGA, Martin Kreutner, musste seinen Platz räumen.

Ich saß mit einem Mann in der Gefängniszelle, der wegen Körperverletzung 5 Monate Gefängnis bekommen hatte. In meinen Augen wiegt eine Körperverletzung durch einen Polizisten im Dienst unvergleichlich viel schwerer, als die durch eine Privatperson. Und trotzdem ist diesen Beamten letztlich praktisch nichts passiert.

12 thoughts on “Haben Sie Angst vor der Polizei?

  1. Patrick Weber says:

    Wir hatten mal den Vorfall bei uns zuhause das wir eine anzeige wegen einer angeblichen ruhestörung hätten der polizist ging mich mehrmals an ihn in die wohnung zulassen was ich ihm untersagte worauf er mich rückwärts mit der gesamten tür über den haufen rammte das ich zu boden fiel angegeben hat der mistkerl gegenüber seinem vorgesetzten gefahr in vollzug und das rechtfertigt körperverletzung nochdazu habe ich seinen namen gefordert sowie dienstnummer und das nennt unser rechtsstaat polizei.

  2. anna says:

    „Eine Dokumentation über einen mehr als drei Jahre zurückliegenden Todesfall sorgt derzeit für einen Aufschrei der Empörung in Belgien. Der flämische Sender VRT zeigte bei seinem Beitrag auch Originalaufzeichnungen der Vorgänge in einer Isolierzelle einer Polizeiwache in Antwerpen. Zu sehen sind etwa Mitglieder eines Spezialkommandos, die sich auf einen Inhaftierten werfen. […]

    Das Video zeigt, wie eine Spezialeinheit die Zelle stürmt. Zunächst werfen die Einsatzkräfte eine Blendgranate, dann stürzen sich etwa sechs mit Helmen und Schutzwesten gerüstete Männer auf den nackten Häftling und überwältigen ihn. Mindestens einer schlägt dabei mehrfach auf ihn ein.

    Laut Autopsie führte eine innere Blutung zum Tod, der wenige Minuten später festgestellt wurde. Von der Polizei sei im Anschluss kein Fehlverhalten festgestellt geworden.

    […] Zumindest für einen der beteiligten Polizisten wird es unterdessen nun doch ein spätes juristisches Nachspiel geben: Anfang des Monats wurde entschieden, diesem Beamten den Prozess zu machen.“

    http://orf.at/stories/2168117/2168119/

  3. Lisa says:

    Eine Frage..ist das der Fall, um den es jetzt in den Medien geht?

    Liebe Grüße.
    + für mich sind sie schon ein bisschen ein Held. Ein Vorbild allemal!

  4. Selim says:

    Wirklich sehr gut und ausführlich geschildert. Der Fall hätte eigentlich Stoff für einen Hollywood-Blockbuster… Wenn nicht die Hauptrolle ein Immigrant wäre.

    Ich hatte bis vor ein paar Jahren noch Vertrauen in den Sicherheitsapparat aber nicht mal mehr das ist geblieben. Nach dem Vorfall mit FLO, welcher der beste Freund meines damals 14-Jährigen Neffen war, ist alles verflogen.

    Ich meine es gibt super-nette Polizisten, die sich wirklich verdammt viel Mühe geben. Einer davon ist selbst bei der WEGA und ein Herz von einem Kerl aber dann gibt es wieder die Anderen. Und Ausnahmen bestätigen leider nicht die Regel!

    Und an dieser Stelle, einen riesen Respekt an die Ehefrau des Opfers. Mit diesem Einsatz und dieser Hingabe soviel zu erreichen. Den Stein zum Rollen zu bringen welchen im Endeffekt Bakary die Freiheit zu verdanken hat…

    Phänomenal, Einsame Spitze!

  5. Franz says:

    Nicht vergessen;
    während die WEGA-Beamten Bakary gefoltert haben, haben sie Sprüche wie „WIr hassen euch Juden und Schwarze“ abgelassen!

  6. Berg Elise says:

    Eva….wie kannst du nur…. Dann können andere sagen…schade dass die Spermien den Weg gefunden haben…und den deinen Namen hast du auch nicht verdient…. Wo kommen wir denn hin… Also schämen solltest du dich… Und wehe du isst irgendwas aus Afrika oder Indien, oder Neuseeland…dann iss nur Zeug aus deinem Land…mal schauen wie lange du durchhällst… Und komm mir nun nicht meinen Schreibfehlern…. Solche Leute wie du sitzen bestimmt noch bei der Justiz und macht denen Kaffee und bringt ihn mit ….. Naja hat kein Sinn…. Sorri aber KEIN MENSCH VERDIENT ES ANGST VOR EINEM ANDEREN ZU HABEN….SCHON GAR NICHT VON DER POLIZEI…DOCH HEUT IST ÜBERHAUPT ALLES AUFM KOPF… GIB POSITIVES UND SIEHE…ERHALTE POSITIVES….
    Schönen Tag noch…

  7. Lisa says:

    Die allergrößte Frechheit ist wohl der Ausdruck „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“.
    Also, es soll allgemein begreiflich sein, dass die Polizisten, da der Pilot sich weigerte den Passagier mitzunehmen (*two-thumbs-up*), diesen dann zu einem abgeschiedenen Ort führen, um ihn, zu fünft, stark wie sie sind – er gefesselt – dort zu misshandeln und zu foltern?!
    Kann man das wirklich als „allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ bezeichnen?
    Von welcher Allgemeinheit wird gesprochen? Hoffentlich nicht von mir! Für mich ist diese Gemütsbewegung überhaupt nicht begfreiflich, sondern unbegreiflich verwerflich.

    Aber Eva scheint dem schon etwas abgewinnen zu können. Ich möchte eigentlich nicht gerne in einem Land leben, von dem man sagen muss: Wäre ich lieber in Gambia geblieben…

  8. Emil says:

    Abgesehen davon ist der Anspruch auf ein Stück Land völlig beliebig und kann durch keine vernünftigen Fakten gerechtfertigt werden. Unter welchen Umständen können wir jemals irgendetwas als unser Eigentum bezeichnen? Sind wir doch selbst in eine Welt hinein geboren, die lange vor uns da war. Wir können bestenfalls für bestimmte Landstriche und Güter verantwortlich sein weil wir uns schon lange allein daraum kümmern, aber wir können unmöglich vernünftig schlüssig fordern, dass es unser Recht sein sollte irgendetwas nach unserem Belieben zu benutzen oder zu zerstören. Wir haben immer auch Verantwortung für die Folgen unserer Taten auf andere – selbst wo uns irregeleitete Gesetze die Scheinlegitimation zur absoluten Beliebigkeit erteilen…

  9. Andrea says:

    Exzellent, Martin!

    Das Arguement „Ware er in Gambia geblieben“ ist ungefähr so abartig, als würde man sagen „Hätte sie keinen kurzen Rock getragen, wäre sie nicht vergewaltigt worden.“! Etwas dumm und rückständig oder?
    Außerdem sollte es das Recht eines jeden Menschen sein, sich aussuchen zu können WO auf diesem Planeten er sich aufhält oder eben nicht!

  10. Administrator says:

    @Eva:
    Ich bin durch Ihr Statement schwer erschüttert – gesetzt Sie meinen das wirklich ernst!

    Was auch immer jemandem, der zugewandert ist, passiert, kann unter keinen Umständen Ihr Mitgefühl wecken? Egal aus welchen Gründen diese Person zugewandert ist?
    Wo auch immer Sie leben: irgendwann unter Ihren VorfahrInnen findet sich garantiert eine Person, die zugewandert ist, niemand lebt dort, wo er/sie jetzt lebt, „immer schon“. Selbst Ötzis nächste Verwandten finden sich weder in Italien noch in Österreich, sondern auf Korsika. Menschen sind immer migriert.

    Ich habe 8 Jahre in England gelebt, fast wäre ich für immer dort geblieben. Ich wüsste nicht, warum dieser Umstand der dortigen Polizei einen Freibrief geben könnte, mich zu foltern. Noch dazu war ich sozusagen ein Wirtschaftsflüchtling, weil es für mich keinen Job als Uni-Assistent in Österreich gegeben hat. Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika produzieren wir im Übrigen durch unser aggressives Wirtschaftssystem und die Ausbeutung Afrikas selbst. Zuerst nehmen wir Ihnen die Lebensmittel, indem wir Sie mit Gewalt zwingen, diese zum Spottpreis für die Nutztiere in Europa zu exportieren, und dann misshandeln wir sie, wenn sie aus dieser von uns verschuldeten Zwangslange flüchten wollen. Das ist erbärmlich!

    Abgesehen davon ist die Folter einer Person durch Polizeikräfte immer und unter allen Umständen ein absoluter Skandal. Gerade dann umso mehr, wenn sich diese Folter gegen hilflose Personen ohne Schutz richtet, und die Justiz auch noch mauert und die Täter straflos bleiben.

    Aber selbst wenn Sie eine Person sind, die aus intellektuellen oder emotionalen Gründen unfähig ist, Mitleid zu empfinden und ethisch zu handeln, dann müssten Sie zumindest aus Selbstschutz empört sein. Wenn so etwas durchgeht, dann sind wir alle in Gefahr, Sie eingeschlossen.

    Aber unter den gegebenen Umständen ist Ihre Positon vermutlich einfach rassistisch motiviert – oder hätte es etwas geändert, wenn das Opfer knapp vor dem Übergriff einen österreichischen Pass erhalten hätte? Mit Rassismus deklassieren Sie sich selbst, damit stellen Sie sich gegen unsere Verfassung und die Menschenrechte.

  11. Eva says:

    Na dann wär er besser in Gambia geblieben!
    Mitleid: 0

  12. Andrea says:

    Mir fehlen nicht oft die Worte, aber manchmal fehlen sie mir doch! Ich kann nur sagen, ich hab auch ziemlich Angst vor der Justiz!

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