Idee für Piratenpartei-Programm: Enteignung des Großgrundbesitzes

Die weltweite Entwicklung der letzten Jahre zeigt eine zunehmende Dominanz multinationaler Konzerne, der Großindustrie und des Großgrundbesitzes, die durch ihren Machteinfluss nicht nur demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln, sondern auch die Lebensqualität von Mensch und Tier zerstören und sich gegen Kritik durch Überwachungsstaat und Repression immunisieren. Mein Verständnis des Phänomens „Piratenpartei“, wie ja auch anderer neuer Bewegungen wie Occupy, ist es, dass sie sich gegen diesen Einfluss wenden und dem Volk wieder die Selbstbestimmung zurückgeben möchten.

Der Vorteil einer neuen Partei wie der Piraten wäre es z.B. gegenüber den Grünen, dass sie nicht Zwängen aus einem langjährigen Institutionalisierungsprozess unterworfen sind. Sie könnten daher erfrischend radikale Ideen in ihr Programm integrieren, und sei es nur, um die Politik in die richtige Richtung zu bewegen und den Menschen durch die Stimmabgabe bei der Wahl die Möglichkeit zu geben, ihre Grundsatzkritik zu artikulieren.

Zentral in einem Parteiprogramm müsste also der Schutz der BürgerInnen vor Staatsrepression stehen. Dazu gehören ein Ende des Überwachungsstaates (Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Pass, CCTV etc.) genauso wie eine Reform der Repressionsgesetze (§278a, Stalking etc.). Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit müssen explizit gestärkt werden.

Als Obmann einer Tierschutz-NGO ist mir natürlich auch die Lebensqualität der Tiere ein Anliegen, die mit der der Menschen sowieso in engem Zusammenhang steht. Tierfabriken bringen immer eine große Umweltbelastung in ihrer Umgebung mit sich, alle neuen Schweinefabriksprojekte z.B. haben zu Bürgerinitiativen Anlass gegeben, die sie lokal zu verhindern versuchen. Das Parteiprogramm der Piraten sollte also auch den Ausstieg aus der Tierfabriksindustrie umfassen. Konventionelle Tierproduktion und Großbetriebe dürfen keine Subventionen mehr erhalten.

Aber auch die Wegefreiheit ist ein Grundanliegen des Volkes, der freie Zugang zu Wald und Natur. Und dieser wird durch den Großgrundbesitz und insbesondere die großen Jagdreviere zunehmend eingeschränkt. Politisch und historisch ist diese Zugangsbeschränkung durchaus problematisch. Das Parteiprogramm der Piraten könnte also die Sicherung der Wegefreiheit thematisieren, indem sie verfassungsrechtlich festlegt wird. Einschränkungen durch Wildgatter, Jagdschutzgebiete und Wildruhezonen, die alle keinen ökologischen Hintergrund haben, sondern ausschließlich dem Aussperren der Menschen aus dem Wald dienen, sollten verboten werden.

Aber warum nicht gleich Nägel mit Köpfen machen? Auf Basis welcher Berechtigung besitzen Personen wie Meinl, Mennsdorf-Pouilly, Esterhazy, Meran, Habsburg, Liechtenstein, Hardegg usw. jeweils riesige Ländereien, die letztendlich geschichtlich dem Volk weggenommen worden sind? Das Ende des absolutistischen Staates und der Monarchie hätte auch das Ende des Großgrundbesitzes bedeuten müssen. Was 1919 verabsäumt wurde, kann ja noch immer nachgeholt werden.

5 thoughts on “Idee für Piratenpartei-Programm: Enteignung des Großgrundbesitzes

  1. Olivier says:

    Wäre ja eine interessante Idee auch wenn völlig utopisch. Ich würde es begrüßen, wenn die Piraten sich langsam mal in einem historischen Kontext sehen würden um ein echtes Profil zu gewinnen. Das erscheint mit im Moment bitter nötig zu sein.

  2. Susanne V. says:

    Es gibt zu viele Menschen und alles was daraus folgt hat ein Für und Wider. Österreich wird zusehends zersiedelt. Vor einiger Zeit gab es eine Doku zu diesem Thema. Erschreckend. Noch geht es den Menschen gut. Da wollen viele ein Einfamilienhaus im Grünen – oder ein Ferienhaus. So gesehen schützt der Großgrundbesitz und sogar die Armut ein wenig vor Zersiedelung. In anderen Ländern gehen die „normalen“ Leute einfach so jagen. Ich glaube das ist bei uns auch eingeschränkt. Es ist für viele zu teuer die vielleicht gerne wollten. Andererseits werden deshalb viele Leute ausgesperrt (wusste ich gar nicht).

    Wenn man es sich leisten kann schützt man sein Eigentum vor Zerstörung. Ist keiner da dem es gehört, nimmt sich jeder was er kann. Das passiert in den Urwäldern, wo arme Menschen roden, wo Urwaldriesen zu Essstäbchen verarbeitet werden, weil gierige Geschäftmacher alles abholzen, wo für Europa Palmöl erzeugt werden soll, oder Soja. Man versteht dass die Armen überleben wollen und man versteht dass Reiche Geschäfte machen wollen, was ja auch anderen Menschen zugute kommt; aber was die Leute tun ist trotzdem schädlich für die Welt. Oder man baut dort riesige Staudämme und versenkt riesige Wälder. Regierungen die gegen Großgrundbesitz sind, linke Regierungen schützen auch nicht die Natur, sondern zerstören, beispielsweise durch solche Staudämme. Da kommt es nicht auf die politische Ausrichtung an. Das geht auch gar nicht, denn wenn alle alles haben sollen, muss zerstört werden. Wie man es auch dreht und wendet, es wird immer die Natur auf der Strecke bleiben, weil es einfach zu viele Menschen gibt. Einfache Rezepte gibt es nicht. Was für einen ein Vorteil, ist für den anderen ein Nachteil. Die Natur hat nicht vorgesehen, dass jeder immer alles haben kann. Das müssen die Menschen erst einmal verstehen, sonst werden sie sich selbst ausrotten.

  3. Administrator says:

    Vor kurzem wurde unsere Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP in den Mitternachtsnachrichten des ORF ZIB24 gezeigt. Sie sagte doch tatsächlich: „Wir müssen die Reichen entlasten“ und deshalb will sie den Höchststeuersatz um 5% reduzieren. Maria Fekter war übrigens Innenministerin während der Tierschutzcausa, nannte in der Zeit meiner U-Haft am Erntedankfest den VGT einen Brandstifter und war eine der vehementesten GegnerInnen des Legebatterieverbots seinerzeit bei der Diskussion darüber im Parlament 2003.

    Wenn die Reichen entlastet werden müssen, dann sind sie offenbar momentan belastet. Was könnte das sein? Die Qual der Wahl welches neue Auto gekauft oder welches der vielen Ferienhäuser nächstes Wochenende besucht werden soll? Ich empfinde eine derartige Aussage als sehr zynisch angesichts der immer größeren Schere zwischen Reich und Arm, und angesichts der Zerrstörung der finanziellen Existenz der 13 Angeklagten im Tierschutzprozess angeblich zum Schutz der reichen Familie Graf, Eigentümer von Kleider Bauer, durch genau jene Frau, die jetzt von unzumutbaren Belastungen der Reichen spricht.

  4. Franz Fiala says:

    „Nägel mit Köpfen“ ja. Der Großgrundbesitz kann aber auch in einem größeren Kontext, dem „Besitz an sich“ gesehen werden. Wohin unkontrollierte, kapitalistische Wirtschaft führt, erleben wir hautnah: Verarmung der Massen und unbegrenzter Reichtum Weniger. Für die unkontrollierte Verarmung der Massen haben wir eine Untergrenze durch die Mindestsicherung eingezogen aber gegen den unkontrollierten Zuwachs an Reichtum aber nicht. Die Kritik von Martin Balluch am Großgrundbesitz muss auch für Vermögen an sich gelten. Wie es ein Minimum-Einkommen gibt, sollte es auch ein Maximum-Einkommen geben. Es ist natürlich leichter, den Grundbesitz zu regulieren, da Boden keine Beine hat. Beim Vermögen ist man auf die Solidarität der Staaten angewiesen. Die Solidarität der Arbeiterklasse des vorigen Jahrhunderts sollte als Beispiel für die Solidarität der Staaten des 21. Jahrhunderts gelten. Diese Obergrenzen bedeuten nicht, dass man nicht reich sein dürfte aber es bedeutet, dass Dinge nicht in den Himmel wachsen (und dann durch Terror von dort symbolisch heruntergeholt werden müssen). Ein mehr systematischer Ansatz dazu ist in der Gemeinwohl-Ökonomie zu finden: https://www.facebook.com/groups/106772879363005/ oder http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/

  5. julia says:

    nur leider ist die idee, das konzept und auch der erfolg der piraten zumindest in deutschland damit schon erschöpft und auch erklärt, dass sie die totale spasspartei der ahnungslosen sind, erstmal gegen alles und für nichts, kein anliegen, keine ahnung und keine botschaft haben.
    nach den bisherigen erfahrungen mit dieser partei gibt es nichts, was erwarten liesse, dass sie sich mit den besitzenden oder der industrie anlegen würden, solange sie damit gefahr laufen, sich den spass zu verderben.
    das einzige eigentum, das die piraten bestreiten, ist das geistige eigentum (und auch das tun sie ohnes merkbares konzept) – wie die berliner erfahrungen zeigen, haben sie beim materiellen eigentum keine anderen wünsche als die etablierten parteien, und sind in puncto rechtslastigkeit, sexismus sogar weit schlimmer als manche der konservativen parteien – vor allem weil sie anscheinend nichts dabei finden. und der gemeine bildzeitungsleser (und peinlicherweise auch tazleser) jubelt.
    was will man da neues in sachen speziesismus erst erwarten? jagen finden die wahrscheinlich noch lustig, so herrlich archaisch, triebbestimmt, lustbetont … toll.
    klar sind die grünen in vielen punkten enttäuschend.
    aber die piraten sind im vergleich einfach nur eine lachnummer, was die ernsthaftigkeit ihrer anliegen und ihrer kompetenzen anbetrifft. bloss dass einem das lachen im hals stecken bleibt angesichts der erschreckenden erkenntnis, wie erfolgreich genau diese dümmliche politik auf dem intellektuellen und sprachlichen niveau eines mario barth zu sein scheint. und dass die piraten als overflow für enttäuschte grünwähler fungieren, hat sich für berlin zumindest schon katastrophal ausgewirkt. piraten nehmen sich, was sie wollen, kennen keine rücksichten und keine regeln, haben kein konzept und keine compassion. was haben nichtmenschliche tiere und alle schwächeren da zu erhoffen? wenn ich du wäre, würde ich österreich eine solche partei nicht wünschen.

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