Heute letzter Prozesstag im Verfahren der Klage der Landwirtschaftskammer NÖ gegen mich

Heute fand der zweite und letzte Prozesstag im Verfahren der Landwirtschaftskammer NÖ gegen mich wegen deren Klage auf Unterlassung statt. Vom ersten Prozesstag habe ich bereits berichtet: https://martinballuch.com/?p=820

Im Gerichtssaal heute hatte ich ein deja-vu Erlebnis, es ging zu wie im Wr. Neustädter Tierschutzprozess. Bei der Einvernahme der vier Zeugen wurde nur die Frage behandelt, wie groß mein Einfluss auf die AktivistInnen bei der Tierschutzaktion des zivilen Ungehorsams Ende November 2011 gegen die Landwirtschaftskammer NÖ war. Die Klägerin behauptet, ich sei zentral in der Anstiftung und Organisation dieser Blockadeaktion gewesen. Deshalb wurde ich privat – weder der Verein noch andere AktivistInnen – darauf geklagt, dass ich derartige Anstiftungen in Zukunft zu unterlassen habe.

Zunächst stellt sich also die juristische Frage, ob die Landwirtschaftskammer überhaupt so etwas von mir zu fordern berechtigt ist. Abgesehen davon ist zu entscheiden, ob ich tatsächlich immer alle TierschützerInnen zu ihren Aktivitäten anstacheln und anleiten muss, oder ob sich diese nicht auch selbständig und autonom zu Aktionen zusammenfinden können. Auffällig ist jedenfalls, dass mich die ÖVP-Landwirtschaftsvertretung – und die Jägerschaft – als Staatsfeind Nr. 1 auserkoren hat und mit Tierschutzprozessen und Zivilklagen dieser Art ausschalten will. Daran kann jedenfalls kein Zweifel bestehen, diese Klage ist genau jene Art von Strategic Law Suit Against Public Participation (SLAPP), von der ich in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ als demokratiegefährdend berichte.

Das Demokratieverständnis der ÖVP sieht offensichtlich so aus: Die Jäger schreiben sich das Jagdgesetz selbst, wie gerade in der Steiermark, die Tierindustrie schreibt sich ihr eigenes Nutztierhaltungsgesetz, die Schweineindustrie die Schweinehaltungsverordnung, am besten die korrupten PolitikerInnen das Anti-Korruptionsgesetz und die Einbrecher das Strafgesetzbuch! Aber wenn die Zivilgesellschaft beim Tierschutzgesetz mitreden will, dann schließt man sie aus, und wenn sie zu laut wird, dann klagt man sie mundtot. Diese Einstellung ist anachronistisch und feudal-elitär, und hat mit einer modernen Demokratie nichts zu tun. Nicht von ungefähr war es der damalige ÖVP-Agrarsprecher Robert Lutschounig, der mir am 6. März 2004 ins Gesicht schlug und mein Transparent zerriss, weil ihn meine Rede für ein Legebatterieverbot so erzürnt hatte. Hätten damals – nach dem Willen der ÖVP – die Legebetriebe selbst das Tierschutzgesetz geschrieben und keine Aktionen des zivilen Ungehorsams stattgefunden, säßen die Hühner noch immer in Käfigen!

Wenn die Tierindustrie sich selbst die Gesetze schreibt, die sie betrifft, dann kommt das heraus, was wir heute sehen: Tierfabriken behandeln Tiere nach dem Profitmaximierungsprinzip und schieben sich gegenseitig die Subventionsmilliarden zu. Laut Schwarzbuch Landwirtschaft erhalten 216 von 277 Räten der Landwirtschaftskammern zusammen € 5,8 Millionen Subventionen pro Jahr, die Top 45 Funktionäre im Schnitt € 56.000 pro Person und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern € 870.000. Die Förderung des Präsidenten der nö Landwirtschaftskammer, die die Klage gegen mich betreibt, schlägt laut Schwarzbuch mit € 43.000 zu Buche, sein Vizepräsident kassiert sogar € 64.000. Alle PolitikerInnen aus der Landwirtschaft zusammen stecken sich € 100 Millionen an Förderungen ein. Dass die Landwirtschaftskammer da keine Kontrolle durch die Zivilgesellschaft wünscht, ist nachvollziehbar!

In der heutigen Verhandlung wurden vier Zeugen einvernommen. Ein Journalist und ein Aktivist gaben ihren Eindruck wieder, dass ich nicht das Mastermind hinter dieser Aktion und vielen weiteren Aktionen war. Der Kammerdirektor als dritter Zeuge meinte, er habe zumindest gesehen, dass ich jemandem am Dach des Gebäudes Anweisungen gegeben hätte. Der vierte Zeuge war Herr Kurt Friedrich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) NÖ, der auch in der Tierschutzcausa als ermittelnder Beamter beteiligt war. Seiner Ansicht nach sei ich jene Person, die im Hintergrund quasi die Fäden zieht. Er gab an, die TierschützerInnen 8 Stunden lang beobachtet zu haben, weil es sich beim VGT um einen „militanten Tierrechtsverein“ handle. Darauf angesprochen, ob sich diese Ansicht durch den Freispruch im Tierschutzprozess nicht geändert habe, antwortete der LVT-Beamte ganz offen: Nein!

Chefredakteur Wolfgang Fellner schreibt in der Zeitung Österreich von heute, dass durch die Tätigkeiten der Jagdgesellschaft um den ÖVP-nahen Jäger Mennsdorff-Pouilly, bei denen Millionen Euro ohne Gegenleistung geflossen sind und offensichtlich hohe Beamte des Staates involviert waren, „unser politisches System wirklich in Gefahr“ ist. Hat sich das Amt für Verfassungsschutz für diese Bedrohung interessiert? Nein, das sitzt lieber 8 Stunden lang neben friedlichen TierschützerInnen und beobachtet sie auf ihrer Kundgebung für einen tierfreundlicheren Umgang mit Mutterschweinen. Wer gibt diesen Leuten aus dem ÖVP-Innenministerium eigentlich so hirnrissige Aufträge?!

Unfassbar ist auch die Resistenz dieser Personen des LVT dagegen, von ihren einmal gewählten Irrwegen abzuweichen. Allen Ermittlungsergebnissen aus jahrelangen Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen, Polizeispitzeleinsätzen usw. zum Trotz und im Widerspruch zum deutlichen Urteil der Richterin im Tierschutzprozess behauptet Kurt Friedrich vom LVT einfach weiterhin, der VGT sei militant, und damit kriminell und verfassungsfeindlich. Und er gab unumwunden zu, dass die Aktivitäten des VGT und von mir jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht unter „militantem Tierrechtsaktivismus“ zusammengefasst würden. Wir haben das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung deshalb bereits wegen übler Nachrede angezeigt. Der Chef des LVT-Wien, Mag. Erich Zwettler, ist überdies ein gerichtsnotorischer Lügner. Auch die entsprechende Anzeige wegen dessen falscher Zeugenaussage ist noch anhängig.

Wie ich Österreich und das ÖVP-Justizministerium kenne, tüfteln allerdings die weisungsgebundenen BeamtInnen der Staatsanwaltschaft bereits an Gründen, warum diese Verfahren einzustellen sind.

PS: Das Urteil im Prozess wird übrigens schriftlich ergehen, d.h. bisher hat die Richterin noch keines gefällt. Sie wird erst einen Monat oder so darüber nachdenken.