Kleider Bauer wollte Blogeintrag hier gerichtlich entfernen – Oberster Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit!

SLAPP wird so etwas genannt, „strategic law suit against public participation“. Eine Firma bekämpft die Kritik an ihr durch einen strategisch geführten Gerichtsprozess. Der Hintergrund dabei: für die Firma sind auch bei einer gerichtlichen Entscheidung für die Gegenseite die Kosten völlig irrelevant, für eine Privatperson oder eine kleine NGO können dieselben Kosten aber im Verlustfall existenzbedrohend sein. Die Folge ist, dass auch bei irrwitzigen Klagen Privatpersonen oft sicherheitshalber klein beigeben müssen. RichterInnen entscheiden subjektiv. In Österreich ist man auf diese „subjektive Beweiswürdigung“, d.h. die Möglichkeit der RichterInnen, völlig willkürlich einen Beleg als fragwürdig abzulehnen und einen anderen überzeugend zu finden, auch noch stolz. Im Tierschutzprozess sagte die Richterin einmal zu mir, ob meine Stellungnahme meine subjektive Einschätzung sei. „Nein“, antwortete ich, „ich halte mich an objektive Fakten, Sie können dann subjektiv beweiswürdigen, dass die Erde eine Scheibe ist.“ Und deshalb ist jede Klage, auch die haltloseste, gefährlich. Selbst wenn nur 1% aller RichterInnen gegen Dich entscheiden würde, ist das ein Risiko 1:100 finanziell zugrunde zu gehen.

Die AMA hat einmal den VGT wegen einer Presseaussendung geklagt. Zwei Vorwürfe empfand die AMA als beleidigend. Die erste gerichtliche Instanz sah Vorwurf 1 als berechtigt aber Vorwurf 2 als Wertungsexzess an, bei der Berufung entschied die zweite Instanz genau umgekehrt: Vorwurf 1 war plötzlich ein Wertungsexzess und damit beleidigend, während Vorwurf 2 berechtigt sei. Jeder Prozess ist ein Hasardspiel. Und reiche Firmen spekulieren mit dieser Unsicherheit. Sie riskieren gar nichts, können aber alles gewinnen. Die entsprechenden Klagen nennt man SLAPPs, eine politische – und undemokratische – Strategie. Genaueres dazu kann man in meinem Buch nachlesen:
http://www.mediashop.at/typolight/index.php/nachrichten/items/martin-balluch—widerstand-in-der-demokratie.html

Es gibt reihenweise NGOs, die aufgrund von SLAPPs zugrunde gingen. Die Anti-Pelz Organisation Lynx in England war so ein Fall. Sie nannte eine Pelzfarm ein „hell hole“ – und ging daran finanziell bankrott. In Österreich hat die Tierrechtsorganisation Humanitas nach einer Klage eines Schlachthofs ihre Kampagnentätigkeit einstellen müssen.

Die Besitzer der Firma Kleider Bauer haben ein Verfahren gegen mich angestrengt. Sie sahen sich offenbar durch den Blogeintrag zur Replik gegen den Falter-Redakteur Florian Klenk beleidigt. Der Eintrag ist (noch immer) hier zu finden:
https://martinballuch.com/?p=53

Der gute Klenk hat ja als einziger Journalist die Besitzer von Kleider Bauer und den SOKO-Chef Zwettler interviewen dürfen. Entsprechend dieser Freunderlwirtschaft fiel auch sein Urteil über die bösen TierschützerInnen aus. Und wie eine Hand die andere wäscht, sollte jetzt offenbar meine Replik gegen Klenk durch einen Gerichtsbeschluss vom Netz genommen werden. Doch zum Glück entschieden die Gerichte anders. Die Instanz gab mir Recht, der Oberste Gerichtshof bestätigte jetzt dieses Urteil. Der Eintrag ist also noch immer da. Tut mir leid für die Herren von Kleider Bauer und ihren Günstling Klenk, bzw. tut mir eigentlich überhaupt nicht leid!  🙂

Andere waren nicht so glücklich, so hat Kleider Bauer den Blogger von diewahrheit.at dazu gezwungen, klein beizugeben:
http://diewahrheit.at/video/blogger-in-not

Naja, jetzt wendet sich das Blatt und es geht offenbar bergauf. Selbst Klenk scheint langsam den Durchblick zu bekommen. Ich hoffe, dass letztendlich alle jene, die diesen Terror gegen uns in der Tierschutzcausa ausgelöst haben, zur Verantwortung gezogen werden!

PS: Kleider Bauer wollte, dass das Gericht mich zur Zahlung von € 30.000 zwingt. Jetzt muss mir Kleider Bauer einige Tausend Euro überweisen und die Prozesskosten sowie ihren Anwalt müssen sie auch bezahlen!