Kleider Bauer

Tierschutzplakat auf Auslagenscheibe von Kleider Bauer zu kleben ist keine Störung der öffentlichen Ordnung

Ein Aktivist klebte ein Tierschutzplakat aus Protest gegen den Pelzhandel an die Auslagenscheibe von Kleider Bauer, und das direkt vor den Augen der Polizei. Er wurde festgenommen. Letztlich bekam er eine Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, nach der er € 100 Strafe zahlen müsse, weil er durch seine Handlung die öffentliche Ordnung gestört habe. Dagegen brachte der Aktivist eine Berufung ein, die nun am Wiener Verwaltungsgericht entschieden wurde: die Strafe wurde aufgehoben. Die Richterin sah die definierenden Tatbestandsmerkmale für eine Störung der öffentlichen Ordnung in diesem Fall nicht erfüllt.

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Buttersäureanschlag gegen den VGT vor Kleider Bauer

IMG_0049Samstag 3. August 2013, gegen 15 Uhr. 7 m vor der großen Filiale von Kleider Bauer auf der Mariahilferstraße 111 in Wien hat der VGT einen Infostand über das Tierleid in der Pelz“produktion“ aufgestellt. Eine Gruppe ehrenamtlicher AktivistInnen betreut den Stand, verteilt Flugblätter, spricht freundlich mit PassantInnen. Eine, trotz des aufreibenden Themas, friedliche Stimmung. Gerade steht ein Besucher vor dem Infostand, ein großer, kräftiger Mann, und erkundigt sich über eine Mitgliedschaft beim VGT.

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Erfüllungsgehilfen für die TierschutzgegnerInnen gestern im Club 2

Gestern gab es endlich eine Club 2 Sendung zur Tierschutzcausa. Einerseits hatte der ORF bisher offenbar Hemmungen über ein laufendes Verfahren zu diskutieren. Meinem Eindruck nach wurden diese jetzt durch den Umstand gemildert, dass bereits überall in den Medien darüber heftig diskutiert wird. Andererseits konnte man einfach keine Personen finden, die sich öffentlich für die Verfolgung von TierschutzaktivistInnen aussprechen. Insofern muss man Florian Klenk, Heinz Mayer und Karl Bauer, die gestern in dieser Funktion aufgetreten sind, dankbar sein.

Auf der anderen Seite finde ich es doch immer wieder erstaunlich und nicht wirklich nachvollziehbar, wie manche Menschen so scharf gegen den VGT auftreten können und sogar diese offensichtlich verrückten Ermittlungen befürworten. Ich glaube gestern konnte man wieder sehen, wie diese Einstellung entsteht.

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Kleider Bauer zahlte mir heute € 1885,64 Verfahrenskosten

Wie berichtet hatte Kleider Bauer ein gerichtliches Verfahren angestrengt, um meinen Blogeintrag zu Falter-Redakteur Florian Klenk sperren zu lassen. Zusätzlich sollte ich € 30.000 zahlen. Nachdem das Bezirksgericht Fünfhaus in Wien Kleider Bauer Recht gegeben hatte (!), wurde meinem Rekurs vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien stattgegeben und dieser Beschluss kürzlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Anstelle von € 30.000 Kosten für mich und einem gesperrten Blog, hat mir Kleider Bauer heute, am letzten Tag der Frist, meine Anwaltskosten von € 1885,64 überwiesen.

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Kleider Bauer wollte Blogeintrag hier gerichtlich entfernen – Oberster Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit!

SLAPP wird so etwas genannt, „strategic law suit against public participation“. Eine Firma bekämpft die Kritik an ihr durch einen strategisch geführten Gerichtsprozess. Der Hintergrund dabei: für die Firma sind auch bei einer gerichtlichen Entscheidung für die Gegenseite die Kosten völlig irrelevant, für eine Privatperson oder eine kleine NGO können dieselben Kosten aber im Verlustfall existenzbedrohend sein. Die Folge ist, dass auch bei irrwitzigen Klagen Privatpersonen oft sicherheitshalber klein beigeben müssen. RichterInnen entscheiden subjektiv. In Österreich ist man auf diese „subjektive Beweiswürdigung“, d.h. die Möglichkeit der RichterInnen, völlig willkürlich einen Beleg als fragwürdig abzulehnen und einen anderen überzeugend zu finden, auch noch stolz. Im Tierschutzprozess sagte die Richterin einmal zu mir, ob meine Stellungnahme meine subjektive Einschätzung sei. „Nein“, antwortete ich, „ich halte mich an objektive Fakten, Sie können dann subjektiv beweiswürdigen, dass die Erde eine Scheibe ist.“ Und deshalb ist jede Klage, auch die haltloseste, gefährlich. Selbst wenn nur 1% aller RichterInnen gegen Dich entscheiden würde, ist das ein Risiko 1:100 finanziell zugrunde zu gehen.

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