Kommentar zum Tierschutz-Volksbegehren

Volksbegehren gibt es in Österreich seit meiner Geburt. Irgendwie ist mir das Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, das Vienna International Centre, in Erinnerung. Es war eine Art Denkzettel Aktion gegen den damaligen Bundeskanzler Kreisky. Mit 1.361.562 Personen oder 25,74 % unterschrieben damals mehr Menschen, als jemals vorher oder nachher ein Volksbegehren unterschreiben sollten. Und was tat Kreisky? Er sagte einfach, er gehe davon aus, dass die restlichen 75 % für das Konferenzzentrum seien, und baute es trotzdem, ohne mit der Wimper zu zucken. Heute ist es völlig etabliert. Ein ähnliches Schicksal hatte das zweitbeste Volksbegehren, jenes gegen Gentechnik, und auch das drittbeste gegen die Abtreibung usw. War Ihnen eigentlich bekannt, dass von 25. März bis 1. April 2019 zwei Volksbegehren zur Unterschrift auflagen? Vollständig von den Medien boykottiert, es kam kein einzige_r Journalist_in zu den Pressekonferenzen der Initiator_innen, wurden beide von weniger als 0,5 % der Menschen unterschrieben, obwohl die Forderungen total sinnvoll und gut waren (Volksabstimmung über CETA und für verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren). Die Geschichte der Volksbegehren in Österreich ist eine von Initiativen ohne jede Wirkung. Das trifft leider auch auf die EU-Bürgeriniativen zu. Im Tierschutz erreichten jene gegen Tierversuche, gegen Tiertransporte und jetzt gegen die Käfighaltung von Nutztieren jeweils deutlich über 1 Million Stimmen, nur um im EU-Parlament sang- und klanglos unterzugehen.

Im Tierschutz haben wir auch bereits ein Volksbegehren durchgeführt. Das war im März 1996. Und es war ausnehmend erfolgreich, damals unterschrieben 459.096 Menschen oder 7,96 % der Bevölkerung. Die Forderungen waren die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes, die Erhebung von Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung und die Schaffung von Tieranwaltschaften, neben der ideellen und finanziellen Förderung von Tierschutz durch die öffentliche Hand. Die Konsequenz war, wie praktisch immer bei Volksbegehren, niederschmetternd. Es wurde kurz im Parlament behandelt und verschwand dann in der Versenkung. Es gab keinerlei politische Folgen oder Veränderungen.

Wir haben dann andere Wege gesucht, unsere Forderungen politisch zu etablieren. 1998 erreichten wir damit erstmals einen echten Fortschritt: das Verbot von Pelzfarmen. Es folgte 2002 das Verbot von Wildtieren im Zirkus. Die Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens lagen auf Eis. Erst als wir 2003 die Forderung nach einem Bundestierschutzgesetz aufgriffen, kam Schwung in die Sache. Schließlich konnten wir in einer Abstimmung am 27. Mai 2004 sowohl ein Bundestierschutzgesetz als auch die Schaffung von Tieranwaltschaften, die heute Tierschutz-Ombudsschaften heißen, durchsetzen. Im Jahr 2013 folgte nach einer eigenen heftigen Kampagne Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung. Während das Volksbegehren also vollständig darin scheiterte, seine Forderungen durchzusetzen, konnten wir sämtliche von dessen Forderungen in den folgenden 18 Jahren durch eigene Kampagnen durchsetzen. Im Tierschutz und im VGT haben wir daraus gelernt, dass man ganz konkrete Kampagnen mit öffentlichem Druck durchführen muss, im Stil jener von Martin Luther King in den USA, um politische Veränderungen zu erzielen. Seither machen wir das auch so. Wir investieren sehr viel Zeit in Aufklärung der Öffentlichkeit, Aufdecken von Skandalen und dann auf Basis dieser Erfolge Umsetzung von Forderungen durch öffentlichen Druck. Die Liste positiver Ergebnisse dieser Strategie ist lange: Kaninchen Käfighaltungsverbot, Tierversuchsverbot an Menschenaffen, Verbot der Kastenstandhaltung von Schweinen, niedrigste Besatzdichten bei Masthühnern und Mastputen weltweit, Verbote der Gatterjagd usw.

Als kürzlich die Idee eines neuen Tierschutz-Volksbegehrens an mich herangetragen wurde, war ich daher skeptisch. Ich riet davon ab. Und damit war ich nicht allein. In der Tierschutzszene habe ich mehrheitlich negative Reaktionen auf die Idee eines erneuten Volksbegehrens vernommen. Selbst wenn es so erfolgreich werden sollte, wie das Letzte, warum sollte es tatsächlich politische Konsequenzen geben? Unsere Regierungen sind nicht ethisch motiviert. Und die Meinung des Volkes interessiert sie schon gar nicht. Aber sie wollen wiedergewählt werden, und deshalb hören sie in einem gewissen Grad auf öffentlichen Druck, wenn der nur breit genug von der Bevölkerung mitgetragen wird. Ein Volksbegehren ist eine Bittstellung ohne jeden öffentlichen Druck. Es ist daher in seiner Wirkung zum Scheitern verurteilt.

Das bestätigt übrigens Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP. Am 3. Juni 2012 sagte er als Staatssekretär im ORF, dass er noch nie ein Volksbegehren unterschrieben habe. Auf die Frage warum, meinte er wörtlich: “Es gibt viele Leute, wie ich selbst, die noch nie ein Volksbegehren unterschrieben haben, weil sie wissen, was damit passiert.” Soviel zum Demokratieverständnis von Kurz.

Als der Organisator des neuen Tierschutz-Volksbegehrens erklärte, dass ihm meine Meinung und die anderer kritischer Menschen egal sei, und dass er trotzdem das Volksbegehren durchziehen werde, wünschte ich ihm viel Glück, gab aber ganz klar zu verstehen, dass ich weiterhin meine Energie in die Kampagnenarbeit beim VGT stecken werde. Ich würde mich zwar freuen, wenn viele Leute das Volksbegehren unterschreiben, und ich kann gerne dazu aufrufen, aber ich werde mich nicht für das Volksbegehren einsetzen, sondern weiterhin bei meinen Kampagnen bleiben. Der VGT schloss sich dieser Ansicht im Wesentlichen en bloc an. Soweit ich das sehe, scheinen das auch alle anderen Tierschutzorganisationen so zu handhaben.

Dazu kommt noch ein wenig sensibles Vorgehen des Organisators. Er wollte offenbar das Volksbegehren nicht auf eine breite Basis stellen, sondern von vornherein als eine One-Man-Show aufziehen, wo er allein das Sagen hat. Ich glaube nicht, dass Volksbegehren, also Begehren des Volkes, so aufgezogen werden können. Aber, wie gesagt, es geht mich nichts an, ich halte mich da raus. Dazu hat der Organisator noch einen Verein gegründet, der den Namen des Volksbegehrens trägt und Spendengelder sammelt. Eine Unterstützung des Volksbegehrens wird damit zumindest indirekt zu einem Spendenaufruf für einen Verein, der nur ein Volksbegehren durchführen will, also, wie gesagt, eine in meinen Augen wenig effiziente Tierschutzarbeit macht. Ich will definitiv lieber, dass der VGT oder andere Tierschutzorganisationen Spenden erhalten, die konkrete Kampagnen führen, weil das viel erfolgversprechender ist, wie die Vergangenheit zeigt. Solange also die Grenzen zwischen einem Verein, der Spenden sammelt, und dem Tierschutz-Volksbegehren an sich, das ja wohl vereinsunabhängig sein sollte, verschwimmen, halte ich mich eher zurück, das Wort “Tierschutz-Volksbegehren” in den Mund zu nehmen, und habe großes Verständnis, wenn der VGT und andere Tierschutzorganisationen das auch so handhaben.