Landwirtschaftskammer NÖ hat mich auf Unterlassung geklagt – Prozess!

Donnerstag letzter Woche fand ich mich in einem Gerichtssaal wieder. Am Bezirksgericht in St. Pölten saß ich einem Anwalt der Landwirtschaftskammer NÖ gegenüber. Man hatte eine Klage gegen mich eingebracht, ich solle in Zukunft unterlassen, andere dazu anzustiften, das öffentliche Gebäude der Landwirtschaftskammer zu betreten, zu besetzen, zu blockieren oder daran ein Transparent aufzuhängen.

Was wie die erneute Anwendung eines Organisationsparagraphen klingt ist nur eine juristische Neuinterpretation des bestehenden Gesetzes über Besitzstörung. Im Rahmen der Kampagne gegen die Haltung von Mutterschweinen in Kastenständen haben österreichweit verschiedene Tierschutzgruppen und –aktivistInnen auch Aktionen des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Bei der Landwirtschaftskammer NÖ wurde der Eingang von zwei Personen aus Protest blockiert, andere besetzten das Dach und hängten Transparente auf. Ich persönlich habe weder das Dach besetzt noch den Eingang blockiert, ich stand auf der öffentlichen Straße und gab MedienvertreterInnen Interviews und verschickte Presseaussendungen.

Doch ich bin für die Agrarindustrie zum Feindbild geworden. Nicht von ungefähr war ich Hauptangeklagter im Tierschutzprozess, man identifiziert mich als Störfaktor Nummer 1, als Vordenker im Hintergrund, der für alle Tierschutzkampagnen hauptverantwortlich ist. Und so hat die Landwirtschaftskammer NÖ nur mich persönlich geklagt, weder irgendjemanden der beteiligten AktivistInnen noch den VGT selbst. Obwohl ich gar nicht ihren Grund betreten oder mich direkt an der Aktion beteiligt habe.

Der Anwalt sagte auch klar zur Richterin, dass das gar nicht behauptet werde. Die Klage basiert vielmehr auf der Behauptung, ich hätte die AktivistInnen dazu angestiftet, die Blockadeaktion durchzuführen. Als Anstifter sei ich voll verantwortlich, auch wenn ich nicht direkt beteiligt war. Und als Verantwortlicher solle ich wegen Besitzstörung verurteilt werden und vom Gericht die Anweisung bekommen, in Zukunft jede Art von Aktion bei der Landwirtschaftskammer zu unterlassen.

Diese fantasievolle Neuinterpretation von Besitzstörung und Unterlassung erschüttert mich wieder einmal. Ähnlich den Organisationsparagraphen ist auch das ein Versuch, missliebige Personen, denen man selbst keine Tathandlung nachweisen kann, mittels einer ideologischen Klammer zu Mit- oder sogar HaupttäterInnen zu machen.

Aber in einer Demokratie halte ich Unterlassungsklagen dieser Art an sich schon für höchst problematisch. Eine Verwaltungsstrafe für Blockadeaktionen ist noch nachvollziehbar. Aber eine gerichtliche Anweisung, Besetzungen in Hinkunft unterlassen zu müssen, ist problematisch, weil sie der Zivilgesellschaft ihr Artikulationsmittel nimmt. Wir leben leider nicht in einer direkten Demokratie, in der sich politisch engagierte BürgerInnen mehr als durch eine Stimmabgabe alle 5 Jahre einbringen können. Gibt es also ein drängendes Anliegen, wie z.B. das Verbot der Massentierhaltung, für das bereits große Mehrheiten existieren, wird man ja förmlich gezwungen, der Mehrheitsmeinung durch Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Durchbruch zu verhelfen. Andere Mittel stehen leider nicht zur Verfügung, zu groß ist der direkte undemokratische Einfluss der Tierindustrie auf die Politik.

Wenn jetzt Klagen Schule machen, nach denen organisatorischen Köpfen per Gerichtsbeschluss für alle Zukunft untersagt werden kann, Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen, dann geht das an die Grundsubstanz der Demokratie.

Der nächste Prozesstag ist Mitte März, da werden ZeugInnen gehört, um die Frage zu klären, ob ich zu dieser Aktion angestiftet habe oder nicht. Ich werde weiter berichten.

11 thoughts on “Landwirtschaftskammer NÖ hat mich auf Unterlassung geklagt – Prozess!

  1. Administrator says:

    @anna:
    Man darf bei diesem Prozess zuhören, er ist öffentlich, im Bezirksgericht St. Pölten, Schießstattring 6, am 15. März ab 9 Uhr.

  2. Andrea says:

    Besitzstörung, Anklage, Prozess…. Die ewige Leier. Ich möchte nicht einmal so tun, als könnte ich mir vorstellen wie es Ihnen, Martin Balluch, geht. Den großen Tierschutzprozess endlich hinter sich, die Nachwirkungen noch nicht verdaut, und jetzt wieder ein neuer Prozess. Das muss ja erheblich an die Substanz gehen! Und trotzdem kämpfen Sie weiter. Wo nimmt man nur so viel Energie her? Bewundernswert!
    Ich für meinen Teil, bekomme ja schon Kopfschmerzen, wenn ich das hier lese. Jetzt ist es plötzlich verboten öffentliche Gebäude zu betreten? Nein, ich irre mich. Nur TierschützerInnen ist es verboten! Alles klar! Ich habe mich in den letzten Monaten sehr mit dem Tierschutzprozess befasst und beschäftige mich seit Jahren mit den katastrophalen Zuständen in Tierfabriken, Versuchslabors etc. und ich kann eines sagen: MIR REICHT’S! ICH BIN SOOO SAUER! Ja, sind denn alle (fast alle) auf der Welt blind und wahnsinnig? Was ist denn das für ein Umgang, den wir mit unseren Mitgeschöpfen pflegen? Wie bitte rechtfertigen wir denn das? Wir haben uns an den Tieren dermaßen versündigt und soviel Schuld auf uns geladen, dass es ohnehin nie wieder gut zu machen ist. Und dann gibt es ein paar tolle Menschen in diesem Land (z. B. Martin Balluch), die für die Stimmlosen eintreten und ihnen das artgerechte Leben ermöglichen wollen, das sie längst verdient haben (weil es ihnen seit je her zusteht) und dann nennt man das TIERSCHUTZTERRORISMUS! Ich glaub, ich hör schlecht! Geht’s denn nur mehr um Wirtschaft, Macht und Geld? Kein Platz für Empathie und Demut? Seit Jahren wird gegen Pelz demonstriert und trotzdem sterben jährlich mehrere Millionen Tiere unter Höllenqualen. Warum? Für Luxus! Es muss sich was ändern, und zwar unverzüglich!
    Die Politik und ihre Interessenten haben das ganz gut gemacht. Sie haben den Tierschutz in die Medien gebracht. Thematisiert wurden aber nicht in erster Linie die Missstände in Tierfabriken etc., sondern die ach so kriminellen Aktion einzelner Unbekannter. Eine Fensterscheibe ist also mehr wert, als das Leben eines Fuchses, der für sein Fell sterben muss; mehr wert als das Leben eines Schweins, das den Großteil seines Lebens hinter Gittern verbring! Gratulation! Weit hat es die Wohlstandsgesellschaft gebracht! Buttersäure auf Autos werfen ist brutal, einen Hund lebendig häuten nicht??? Oder wie darf ich das verstehen? Nein zu Gewalt! Aber dann gilt auch: NEIN ZU GEWALT GEGEN TIERE!
    Und solange sich nichts ändert und die Wirtschaft nicht strengen ethischen Grenzen unterliegt, wird das Landwirtschaftsministerium halt weiterhin mit Transparenten behängt! Punkt um.

  3. anna says:

    @susanna: ja, ich bin ganz deiner meinung. ich sehe auch, dass die demokratie gerade flöten geht in unserem land und fürchte mich auch vor dem kommenden. politiker sagen öffentlich, dass sie als gewählte vertreter nichts zu entscheiden haben, die bundeskanzerlin deutschlands macht klar, dass ihr volk wahrlich keinen anspruch auf demokratie hätte und der tierschützerprozess sowieso usw.
    ich meine auch gar nicht, dass es anführerInnen oder sowas im tierschutz gibt – aber: sich im internet zu informieren und aus seinem wissen dann eine haltung zu formulieren und dann noch durch diese haltung handlungen zu setzen, die dann auch noch politisch durchschlagkräftig sind – das sollte man zwar von jedem mündigen BürgerIn erwarten dürfen, is aber äußerst selten. in ö überhaupt. die meisten tun/können das gar nicht. auch nicht tierschützer (brot und spiele sind in massen vorhanden)
    wer das kann und tut ist eine ressource – egal für welche lobby. und die tierschutzgegner wissen das.
    ich kann das absolut nachvollziehen, dass, wer auch immer sich vom tierschutz in seinem tun und sein bedroht fühlt, martin balluch als sehr unangenehm empfindet.
    was glaubst du, warum die so auf diese eine person losgehen?

  4. Michi says:

    Es läuft so viel schief auf dieser Welt, aber wir sollten uns auf keinen Fall von wie immer gearteter Angst auffressen lassen.
    Sonst haben „die“ gewonnen (Politiker, Konzerne, Lobbies etc.).
    LG!

  5. Susanne says:

    @Anna, das ist jetzt aber wohl nicht dein Ernst? Ohne die Verdienste Balluchs jetzt schmälern zu wollen – heute informiert sich jeder denkende Mensch im Internet. Dort werden Meinungen gesagt und vertreten. Man hat dadurch vielleicht leichter Zugang zu Gedanken anderer Leute, aber an Personen kann man das wohl nicht festmachen. Kein Wunder dass Diktaturen wie China, der Iran, Nordkorea, usw. das Internet wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Den Menschen wird klar, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine dastehen. Was hier in Österreich mit Tierschützern passiert ist nicht viel anderes. Man glaubt wenn man einzelne Personen mundtot macht, kann man eine ganze Philosophie ausrotten. Das geht aber nicht, weil es sich dabei eben nicht um die Ideen Einzelner handelt, sondern um moralische Bedenken großer Teile der Bevölkerung. Aktionen setzen immer nur wenige, das ist klar, aber diese Wenigen brauchen dazu keinen „Anführer“. Mich erinnert die Auffassung die hier rechtlich vertreten wird an sehr dunkle Zeiten unserer jüngeren Vergangenheit. Wo man die Aktion einer einzelnen Person zum Vorwand nahm, um große Bevölkerungsgruppen zu verhaften oder gar zu vernichten. Das ist mehr als bedenklich und das sollte nicht nur Tierschützern Angst vor der Zukunft dieses Landes machen.

  6. anna says:

    @michi: so unnachvollziehbar find i das argument gar nicht, dass martin als sehr wichtige vordenkerperson im tierschutz gesehen wird. z.B. war mir die wichtigkeit und möglichkeit von aktionen des zivilen ungehorsams bevor ich diese gedanken kennengelernt habe völlig unbekannt und auch die vehemenz, pointiertheit und den starken logischen zugang zum thema tierrechte wird nicht umsonst von den betroffenen als großer druck und gefahr für deren weiteres bestehen wahrgenommen.
    ich finde dass sollte bewusst sein.
    auch dir martin. wenn sie dich, martin balluch, irgendwie „wegkriegen“ könnten, hätten sie wirklich wieder viel leichteres spiel mit den tieschützern…behaupte ich….

  7. anna says:

    darf man an dem prozesstag zuschauen?

  8. Michi says:

    Ja eh. Wir Tierschützer sind ja so was von blöd…zu blöd, um eine eigene Meinung zu haben…wir brauchen einen Anstifter, einen Führer, der uns sagt, was wir zu tun haben, weil von selber kämen wir ja nicht auf diverse Ideen zum Aktionismus.
    Martin Balluch ist unser Messias, unser Guru. Wir seine hirngewaschenen Schafe und Anhänger.
    Ironie aus.

  9. Martin C. says:

    Ein weiterer demokratieverachtender Versuch unter dem Deckmantel der ÖVP. Diesmal ein selektiver Angriff auf eine Einzelperson um sie erneut durch die juristischen Mühlen zu drehen und zu zermürben. Letztendlich mit dem Ziel eines erneuten finanziellen Aderlasses. Würde mich nicht wundern, wenn das Bezirksgericht in St. Pölten nicht auch unter dem Einfluss gewisser Kreise stünde. Doch eigentlich wundert mich ohnehin kaum mehr etwas in diesem Land.

  10. 3l says:

    Das erinnert mich an die Meldung wo behauptet wurde, dass
    „die Polizei“ den Kopf von Anonymous geschnappt hat.

    Das grundlegende Unverständnis gegenüber modernen Netzwerken und Aktivisten generell ist (fremd)beschämend.
    Diese Menschen können nicht verstehen dass sich Menschen aus idealistischen Gründen organisieren, auch wenn letztendlich kein Profit für den einzelnen heraus kommt.
    Weil es ein gemeinsames Ziel gibt braucht es keiner Hierarchie, somit gibt es auch nicht DEN Kopf sondern viele Köpfe.

    Diese idealistische Haltung macht die Aktionen moralisch unantastbar und offenbar auch strafrechtlich schwer zu belangen.

    Da „man“ schon so stark am Rand des moralisch und demokratisch vertretbaren verkehrt drängt sich einem der Umkehrschluss auf dass sich die Tierindustrie Lobby nicht mehr anders zu helfen weiß.

    Hier gibt es niemanden zu besiegen – sollte es Martin Balluch nicht mehr geben dann werden stattdessen sofort zig andere mit ähnlichen Ansätzen folgen.
    Denn einzelne Menschen sind verletzbar aber niemand kann eine Idee zerstören.

    Nicht zu vergessen ist, dass in der Kausalitätskette die Tierindustrie an erster Stelle steht.
    Es liegt in deren Ermessen Gespräche aufzunehmen, langfristige Ziele mit der Opposition zu vereinbaren und letztendlich die Besetzung irgendwelcher Ministerien zu verhindern.

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