Im Laufe des Tierschutzprozesses gab es ja reihenweise interessante Entwicklungen und Brückenschläge. Nicht nur viele politisch engagierte Personen und Gruppierungen begannen sich für unsere Erfahrungen aber auch unsere Meinungen zu Terrorgefahr und staatlicher Repression zu interessieren, auch die universitäre Forschung zu Terrorismus bat mich auf eine Konferenz nach Tübingen, um darüber Näheres zu erfahren, siehe:
https://martinballuch.com/?p=201
https://martinballuch.com/?p=204
Nach meinem Vortrag wurde ich eingeladen, in der Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg einen Artikel zum Thema „Radikalisierung und Terrorismus im Westen“ beizutragen. Mein Artikel bekam den Titel „Radikal, aber nicht terroristisch: Die Tier- und Umweltschutzbewegung in Österreich. Bürgerliche Freiheiten dürfen nicht preisgegeben werden.“ Der Artikel ist Ende letzten Jahres erschienen:
Balluch, Martin 2011: “Radikal, aber nicht terroristisch: Die Tier- und Umweltschutzbewegung in Österreich”, in: “Der Bürger im Staat” 4-2011, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, S. 285-263.
Ich finde es ist sehr erfreulich, wenn die Repressionsbehörden bereit sind, unsere Seite zu hören. Bei Interesse schicke ich gerne den gesamten Artikel als „pdf“ zu, bitte sich unter martin.balluch at vgt.at diesbezüglich zu melden.
Hier die nicht von mir stammende Zusammenfassung meines Artikels in der Zeitschrift:
„Modernisierung und gesellschaftlicher Wertewandel beruhen oft auf neuen, innovativen und radikalen Ideen. Eine jede Gesellschaft braucht Querdenker und Querdenkerinnen, die die Systemzwänge in Frage stellen und Veränderungen anmahnen. Dabei ist die Radikalisierung von Positionen – so Martin Balluch – an sich noch kein Anzeichen einer destruktiven Tendenz Richtung Gewalt. Um Veränderungen bewirken und eine politische Auseinandersetzung vom Zaun brechen zu können, führen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sogenannte konfrontative Kampagnen bzw. Aktionen zivilen Ungehorsams durch. Ziviler Ungehorsam will nicht nur Probleme öffentlich machen; er will vielmehr Gegenmacht entwickeln, um im politischen Raum handeln zu können. Zivile Ungehorsamsakte sind öffentlich, gewaltlos und aus der Sicht der Akteure politisch-moralisch legitimiert. Unbenommen vom idealistischen Anliegen bergen Aktionen zivilen Ungehorsams jedoch die Gefahr der Eskalation in sich. Werden Aktivisten und Aktivistinnen ökologischer und sozialer Bewegungen kriminalisiert oder gar direkt bedroht, kann ein Abgleiten in illegitime Aktionsformen die Folge sein. Eine derartige Eskalationsspirale lässt sich verhindern, wenn bürgerliche Freiheiten als oberste Priorität geschützt und respektiert werden. Denn eben jene bürgerlichen Freiheiten ermöglichen einen konstruktiven Konfliktaustrag in demokratischen Gesellschaften.“
@Administrator:
We agree to disagree …
@julia:
Also ich kann Dir jetzt nicht ganz folgen. Ethisch legitim heißt, im Rahmen meiner Ethik richtig. Also bezieht sich ethisch legitim auf die Werte meiner Ethik, die von Deiner verschieden sein können.
Demokratiepolitisch legitim heißt, im Rahmen einer Demokratie für diese förderlich. Demokratiepolitisch legitim ist also völlig unabhängig von meiner Ethik sondern hängt ausschließlich davon ab, was Demokratie ist. Wenn meine Ethik die Demokratie umfasst, wenn ich also Demokratie als ethisch gut auffasse, dann gibts eine Überschneidung, sonst tendenziell nicht.
Was Demokratie ist sollte jedenfalls nicht eine persönlich subjektive Meinung sein, sondern objektiv. Demokratie heißt, es wird auf Basis einer aufgeklärten Meinung nach einer breiten öffentlichen Diskussion, in der sich jedeR BürgerIn offen zu Wort zu melden traut, entschieden. Mit anderen Worten, Aktionen, die die offene und öffentliche Diskussion fördern, sind demokratiepolitisch legitim, auch wenn sie illegal oder nach meiner Ethik unmoralisch, also ethisch nicht legitim, sein sollten.
Ich denke das ist eine klare, objektive Definition und deutlich von subjektiven Allüren abgegrenzt.
Ein Beispiel: Ein Aktivist schlachtet eine lebende Katze am Hauptplatz einer Stadt, um damit eine Diskussion über die ethische Legitimität von Schlachtungen und den Umgang mit Tieren loszutreten. Diese Aktion ist demokratiepolitisch legitim, weil sie die offene und öffentliche Diskussion fördert. Ich halte diese Aktion aber für ethisch nicht legitim, weil sie Tierrechten widerspricht. Andere werden damit kein Problem haben und die Aktion auch als ethisch legitim auffassen. Alle sollten wir uns aber darüber einig sein, dass diese Aktion nicht den Prinzipien von Demokratie widerspricht.
Demokratie legt die Regeln des politischen Konflikts fest. Diese Regeln sind aber völlig unabhängig von den Inhalten des Konflikts. Die Regeln müssen für jede politische Auseinandersetzung in einer Demokratie gelten, für unsere GegnerInnen wie für uns.
@martin
Ich gebe zu, allzu oft lese ich Bücher im Zustand der Übermüdung. aber dennoch … auch: “in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien” hat m. E. keinen festen Massstab. Was legal ist, ist in jedem Staat eindeutig, wenn auch unterschiedlich. Darüber, was demokratiepolitisch legitim ist, kann man streiten und tut es ja auch, gerade wenn es um Tierschutz und -rechte geht; erst recht gilt dies, was ethische Legitimität anbetrifft. Gerade wenn es um die Rechte von Tieren geht, sind bei Menschen besondere Empfindlichkeiten im Spiel, was auch erklärt, warum der Mensch einerseits die Biologie in weiten Teilen dazu abrichtet herauszufinden was ihn von den anderen Tieren unterscheidet, von Theologie und Philosophie ganz zu schweigen, und andererseits so leicht Menschen- so gern durch Tierrechte bedroht sieht oder gegeneinander ausspielt, so als ob das Zugeständnis von Rechten an das Tier die eigenen schmälert. Die demokratiepolitische Legitimität ist also hier in hohem Mass persönlichen Befindlichkeiten und vor allem Werten abhängig, die zwar individuell sind, aber absolut gesetzt werden.
Dh die demokratiepolitische Legitimität sehe ich nicht klar definiert (sie kann ja nicht nur, wie Du zB bei der Frage der Wiener Aktionen in den späten 80er beschreibst, durch Mehrheitsvotum gelöst werden. Dafür hatten wir genug schreckliche Beispiele in der Geschichte). Und die ethische, von der diese abhängt, sieht ohnehin bei jedem anders aus, dh bei dieser Unbekannten oder Variablen in der Gleichung kann das Ergebnis notwendigerweise nicht normativ werden.
Letzten Endes landet man damit bei einer höchst aktuellen Diskussion, nämlich der um Werte und der Frage nach der Existenz absoluter Werte. Lange zuvor waren die ausschließlich religiös bestimmt, in früheren Jahrhunderten hat man manchmal nach einen diffusen ‘Naturrecht’ gesucht, im 21. Jahrhundert sind wir dabei ganz aufgeschmissen – der Sündenfall, den Kant als Menschwerdung uminterpretierte, hat nun als Spätfolge den allmählich erst bemerkten Verlust absoluter Werte, ohne die es eben keine für alle gültige Ethik gibt, und da die demokratiepolitische Legitimität von der ethischen abhängt, eben auch nichts, was allgemeingültig als demokratiepolitisch legitim gilt. Die Aporie bleibt.
Ob Dir das jetzt zuviel Diskussion oder gar zuviel Kritik ist? Nun, Du musst’s ja nicht freischalten …
Erstmal GAAAAAAAAAAAAAAANZ herz-lichen Glückwunsch zum Myschkin Preis!!!! Ich hätte gerne gewusst ob sich im Fall Hiasl was den Europäischen Gerichtshof betrifft inzwischen etwas entschieden hat. Die Infos, die ich googlen konnte ( speziell das Interview mit Herrn Theurer auf der GreatApeproject-webseite ) waren schon ein paar Jahre alt. liebe grüße und alles Gute
@julia:
Das Buch “Widerstand in der Demokratie” besteht im Wesentlichen aus einer Erklaerung des Begriffs legitim in diesem Zusammenhang. Es gibt:
demokratiepolitisch legitim = in uebereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien = eine demokratische Entscheidung foerdernd = die offene und oeffentliche Diskussion foerdernd.
ethisch legitim = mit den ethischen Prinzipien uebereinstimmend
Eine Aktion kann demokratiepolitisch legitim aber ethisch nicht legitim sein und umgekehrt, abhaengig von der zugrundegelegten Ethik. Die demokratischen Prinzipien sind aber gegeben und nicht von den eigenen Werten abhaengig, sie sind selbst ein Wert, den man eben teilt oder nicht. Demokratiepolitisch legitim ist also klar definiert.
Vorausgeschickt: ich kenne nur Deine Zusammenfassung hier im Blog, nicht den ganzen Artikel (und würde ihn gern lesen, wenn Du ihn mir schicken könntest -? :), und bin mit den weiteren Punkten, die Du nennst, durchaus d’accord , mit dem ersten aber nicht (Zitat s. am Ebde des Kommentars):
Die auch in Deinem Buch bereits demonstrierte (bzw. nicht demonstrierte) Definition von legitim (im Gegensatz zu legal) finde ich problematisch, und zwar weil sie einfach keine festen Normen kennt. Legitim – was ist das eigentlich? – kann dabei anscheinend jeder selbst definieren, aber wonach? Das ist natürlich kein Plädoyer dafür, zu sagen, nur das, was die jeweilige Gesetzeslage erlaubt, sei legitim, eben weil es legal sei, und nichts sonst. So gab es in früheren Zeiten Gesetze, die Sklaverei oder Rassimus erlaubten, die heute weder als legal noch legitim gelten. Und heute zB ist in Frankreich erlaubt, was in Österreich oder Deutschland verboten ist, oder vice versa (Pelzfarmen, Stopfleber …). Dh natürlich kann das Gesetz keine Gardobe sein, an der mensch sein Gewissen abhängen läßt. Was – und warum – legitim ist, auch wenn im einzelnen nicht legal sein magm musste und muss jede und jeder für sich selbst festlegen. Muss die Werte finden, nach denen sich dies bemisst (ob christlich, humanistisch – was immer das ist – oder andere), und muss die Konsequenzen zu tragen bereit sein, wenn das, was für sie/ihn legitim oder gar alternativlos ist, an einem bestimmten Ort zu bestimmter Zeit dennoch nicht legal ist. Diese Definition aber, was ‘legitim’ ist, habe ich in Deinen Texten, soweit ich sie kenne, noch nicht gefunden – weder w a s, noch w a r u m etwas legitim ist, also woran sich legitimiert, was legitim ist. Das ging mir auch mit Deinem Buch so – etwas, das ich darin von Seite zu Seite vergeblich erwartet habe. Did I make myself clear? Oder vermisste das sonst niemand?
“Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen legal und demokratiepolitisch legitim. Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Besetzungen und Blockaden, aber auch Recherchen in Tierfabriken oder das Aufhängen von Plakaten, können durchaus illegal sein, sie sind aber legitim und notwendige Aktionsmittel in Kampagnen aller sozialen Bewegungen.”