Ich bin so zutiefst entsetzt über diese Entwicklung, dass mir die Worte fehlen! Dieses Land ist wirklich korrupter, als in den kühnsten Träumen erwartet. Richterin Sonja Arleth, die mit ihrem Freispruch im Tierschutzprozess so viel Rückgrat bewiesen und die SOKO massiv kritisiert hat – immerhin äußerte sie nicht nur Verständnis für die „Rundumschläge“ der Angeklagten gegen die Polizei, sie sagte ganz deutlich, dass SOKO-Chef Erich Zwettler vor Gericht gelogen hat, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen – wurde jetzt von oben bestraft: sie darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen, hat laut Medien der Personalsenat entschieden und gleich hinzugefügt, dass diese Entscheidung weder begründet noch kommentiert wird. Die Richterin wird also sogar noch bestraft, bevor sie ihr Urteil schriftlich gefasst hat. Man muss also nicht nur um ihr persönliches Schicksal bangen und fürchten, dass diese Strafsanktion sehr negative Auswirkungen auf die zukünftigen Entscheidungen von RichterInnen in ähnlichen Verfahren haben wird, sondern auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass das die schriftliche Form des Urteils beeinflussen könnte. Bedarf es nicht viel Mutes und Zivilcourage, bei so einer Drohung trotzdem zum eigenen Urteil zu stehen und dieses auch schriftlich klar und deutlich zu formulieren? Ich habe schon einmal erlebt, dass nach Intervention von oben ein Urteil schriftlich völlig entschärft und nichtssagend ausgefallen ist, nachdem es mündlich deutlich und couragiert ausgesprochen worden war. Nur ein Schelm, wer diese Abstufung der Richterin als eine Drohung gegen sie auffasst, gefälligst ihr schriftliches Urteil wesentlich weniger kritisch zu formulieren.
Wie verkommen ist ein Staat eigentlich, der eine solche Maßnahme einfach zulässt, noch dazu wenn sie so unverschämt offen und nicht verdeckt gesetzt wurde, nach einem für die Behörden derart desaströsen Prozess!?!
Aber damit nicht genug. Gleichzeitig mit der Abstufung der Richterin, die sich als einzige dem politischen Auftrag, den VGT zu vernichten, widersetzt hat, wurden der verantwortliche Staatsanwalt Wolfgang Handler und der Leiter der SOKO Erich Zwettler sogar befördert, obwohl sie beide ein Verfahren zu verantworten haben, das nach jedem Maßstab ein Verbrechen darstellt! Beide, Handler wie Zwettler, haben nachweislich gelogen, es gab illegale Ermittlungsmaßnahmen, es wurden die zentralen entlastenden Beweismittel (z.B. die Spitzelberichte) vertuscht, es wurden Akten verändert usw. und alles, um gemäß einem politischen Auftrag einen Verdacht zu konstruieren, der faktisch nie bestanden hat, um unschuldige Menschen überfallen, in U-Haft stecken, mit Jahren Gefängnis bedrohen und mit einem 14 monatigen Prozess finanziell vernichten zu können! Und diese Leute, rückgratlose Büttel ihrer politischen Auftraggeber, willfährig bereit gegen jede Moral und Gerechtigkeit zu handeln, werden schamlos und für alle ersichtlich befördert! Sie haben einen Millionenschaden für den Staat zu verantworten und werden trotzdem belobigt!
Wie kann es, bitteschön, sein, dass diejenigen, die den politischen Auftrag für die Tierschutzcausa erteilt haben, jetzt auf diese Weise weiterhin verbrecherisch agieren, ohne in irgendeiner Form belangt werden zu können? Diese Menschen sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie ganz offen agieren, wie die Mafia eines völlig durch Korruption verseuchten Staates. Wenn die Verbrecher einmal so offen agieren, dann ist tatsächlich Feuer am Dach.
Die Macht dieser Leute reicht aber noch weiter. Von ihnen weisungsabhängige StaatsanwältInnen haben sowohl die Verfahren gegen die SOKO als auch gegen den linguistischen Sachverständigen nach Anzeigen wegen Amtsmissbrauch und anderer Vergehen sowie Erstellung eines falschen Gutachtens mit einer hanebüchenen Begründung einfach eingestellt. Die Begründung ist dabei so abstrus, dass man auch hier den politischen Auftrag nicht übersehen kann. In beiden Fällen wird argumentiert, dass zwar die SOKO zahlreiche „Fehler“ gemacht und z.B. 3 Jahre lang rechtswidrig die Akteneinsicht verweigert hat, aber doch nicht absichtlich! Das ist den SOKO-Chefs nur passiert, sie haben gerade nicht aufgepasst, waren vielleicht abgelenkt, hatten eben 3 Jahre keine Zeit Akteneinsicht zu bieten oder waren halt ein bisschen überfordert und unfähig. Aber Unfähigkeit ist eben nicht strafbar. Genauso beim linguistischen Sachverständigen. Er hat zwar ein völlig blödsinniges Gutachten erstellt, aber Blödheit ist halt nicht strafbar und deswegen sei er nicht zu verfolgen.
Warum wohl erhält ein Gutachter die astronomische Summe von € 50.000 und erstellt darum aus Versehen ein idiotisches – und falsches! – Gutachten, das aber genau jenes Ergebnis zeitigt, das die Auftraggeber sehen wollten? Warum „irrt“ sich die SOKO zig Mal, verdreht Fakten, reißt Texte aus ihrem Zusammenhang usw., aber immer nur in eine Richtung, immer nur, um die Beschuldigten zu belasten, statt sie zu entlasten! Soll das alles ernsthaft Zufall sein?
Soviel Einfältigkeit das zu glauben wollen wir der Staatsanwaltschaft nicht zutrauen. Es bleibt also nur noch die Möglichkeit, dass wieder einmal einem politischen Auftrag entsprechend gehandelt wurde.
In jeder Hinsicht erschütternd!!
Das gehört unbedingt über die sozialen Medien mit Nachdruck verbreitet
Einfach erschütternd!!!!
Da bekomme ich die Gänsehaut, wenn ich an Justiz in Österreich nur denke!
Ich schäme mich nur noch in diesem Land geboren zu sein
Ich würde diesen Vorfall an diverse EU-Institutionen und Menschensrechts-NGOs die von EU-Institutionen wahrgenommen werden, berichten.
Wirklich komisch – wo sind denn die Grünen die sich als Partei für Rechsstaat einsetzen sollten??
@alle empörten poster:
bitte nicht nur hier empören, sondern auch gegenüber den Verantwortlichen und unseren “Volksvertretern”
UND ein mail an die ORF innenpolitik-redakteurInnen, daß sie das thematisieren sollen!
Das ist in den meisten Staaten nichts neues. Es hat schon immer “die” gegeben und “jene” eben auch. Auch das Internet als neues Medium, was momentan ein Riesenpotential als Stimme der Bedrängten hat wird gezähmt.
Vermutlich die größte Lüge und zugleich wichtigstes Prinzip aller Staaten war und wird es immer sein, dass es keinen “Wolf” mehr gäbe, und wenn doch, so würde er zur Strecke gebracht oder von den Bewahrern bekämpft. Lasst Euch von den Wölfen nicht entmutigen, sie haben scharfe Zähne und gehen gerne auf die Jagd, was dem Hasen eine Lehre ist.
Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Unverschämtheit die Politik in die Justiz eingreift. Das gefährdet massiv den demokratischen Rechtsstaat. Eine Richterin, die unter solchen Bedingungen ein korrektes Urteil fällt, müsste im Gegensatz dringend befördert werden.
Der Staatsanwalt des Contergan-Prozesses in Deutschland äußerte folgendes.
In Österreich läuft das nicht anders.
In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden:
http://www.cleanstate.de/Der_weisungsgebundene_Staatsanwalt.html
harter tobak das ganze, interessanter kommentar von brickner im standard
ja, natuerlich koennte arleth freiwillig den rueckzug angetreten haben: vielleicht geht der neue posten einher mit der moeglichkeit einer stundenreduzierung…arleth koennte sich eine teilauszeit nehmen wollen…nachdenken ueber die prozesse die der prozess bei ihr ausgelöst hat…why not?
aber das ganze hat ein starkes gschmaeckle wiedermal und: falls das ganze wirklich eine strafversetzung waere, wuerde das im umkehrschluss heissen: balluch&co hatten ein riesen massel (trotz all des staatsterrors, der ihnen schon wiederfahren ist), dass sich eine kleine richterin gegen den masterplan gestellt hat
könnt mir vorstellen dass in 10, 15 Jahren vielleicht doch sie es weiter gebracht hat als der armseligen von Gott verlassene Handler. Zeit heilt viele Wunden, ich wünsch’ es ihr
Ich wundere mich, daß die ZIvilgesellschaft da nicht sofort laut aufschreit. Anscheinend kann man in Österreich die ärgsten Sachen machen, wenn man nur die richtigen Leute an den richtigen Stellen kennt.
ein ganz neuer, interessanter link dazu:
http://derstandard.at/1326504005213/Brickners-Blog-Vom-Aufsteigen-und-Absteigen
Krasse Story. Gibts da schon Prese dazu, die du verlinken könntest?
Danke für die Info Martin, ich war auch etwas verunsichert, weil man eben hörte, dass sie evtl freiwillig was anderes machen wollte. Wenn das aber über eine Personalkommission entschieden wurde, ist es mE. schon klar, wie der Hase läuft. Sonst hätte sie das ja alleine entscheiden können.
PS: Laut Verfassung müssen alle Strafverfahren öffentlich sein. Auf einem Landesgericht gibt es für StrafrichterInnen dann nur noch die Haftverhandlungen als nichtöffentliche Verhandlungen, soweit ich weiss. Haftverhandlungen sind aber nur eine Farce, wie ich persönlich erlebt habe. Sie dauern gerade einmal 2 Minuten, es gibt weder Befragungen noch eine Beweisaufnahme, die sind ein reiner Formalakt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass RichterInnen freiwillig nur noch solche Haftverhandlungen machen würden wollen.
@Bilbo:
Das habe ich mich auch gefragt, aber es scheint nicht so. Anwalt Bischoff hat mir schon vor einiger Zeit angekündigt, dass Richterin Arleth abgestuft wird und er hat das als Bestrafung gesehen und den Kopf geschüttelt. Jetzt haben der Standard und die APA (möglicherweise mehr JournalistInnen) mit dem LG Wr. Neustadt gesprochen und die haben so reagiert, als ob es eine Bestrafung war. Sie haben gesagt, dass die Personalkommission das entschieden hätte aber dazu weder gesagt wird, wie das begründet ist noch warum das entschieden wurde. Wäre das Richterin Arleths persönliche Entscheidung gewesen, hätten sie das sicher gesagt. Es gäbe für die wohl keine bessere Ausrede.
Wo ist “oben”?
lg Eli
Das ist eine Chuzpe sondergleichen, ich hätte nie gedacht, dass so etwas in unserem Land möglich ist.
Kann es nicht einfach so sein, dass die Sonja selbst nichtöffentliche Verfahren vorzieht? Dass sie selbst keine öffentlichen Verhandlungen mehr führen möchte? Sie hat sich unter dem Druck der Öffentlichkeit in diesem Verfahren offenbar nicht sehr gut gefühlt.
“In jeder Hinsicht erschütternd!!”
@ Dominik
Ich denke, die ÖsterreicherInnen pennen einfach weiter bis auch bei uns die Ehefrauen von Politikern RichterInnen ernennt, das Pensionsalter runtergesetzt und die Anzahl der RichterInnen hochgesetzt wird. Dann sind solche Disziplinierungsmaßnahmen auch nicht mehr nötig und alles ist gut 😉
Ich hab bis jetzt immer an den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Richter vor Absetzung und Versetzung geglaubt….wie kann das umgangen werden?
Du hast Recht: vor allem, dass hier so offensichtlich vorgegangen wird, zeigt, wie sicher sich die Verantwortlichen in der Politik inzwischen ihrer Sache sein können. Sie wissen, die Menschen interessiert es nach den vielen Skandalen einfach nicht mehr, was abgeht. Den sog. Wutbürger gibts in Österreich nicht, denn die Freinderlwirtschaft, die sich durch die gesamte Politik zieht, zieht sich auch durch die Gesellschaft. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Da regt sich Europe über die Ungarn auf, dabei muss man nur nach Österreich schauen. Hier entwickelt sich zwar keine Fidezs-Diktatur, aber alle Zeichen deuten in Richtung repressiven Polizeistaat. Die Parteien führen für die Öffentlichkeit Scheingefechte und still und heimlich werden die übelsten Gesetze erlassen, die ein Bürgerrechtler sich nur er(alb)träumen kann.
Man kann nur hoffen, das der Österreich irgendwann aufwacht und merkt, dass ihm die Freinderlwirtschaft vlt. kurzfristig persönliche Vorteile bringt, auf lange Frist jedoch direkt in den Abgrund führt.
Danke fürs beharrliche Aufzeigen dieser Wahnsinnigkeiten! Das Licht wird siegen! 🙂