Schon wieder: Amt für Terrorbekämpfung geht gegen den VGT vor

Hätte ich davon vor der Tierschutzcausa berichtet, dann wäre ich ausgelacht oder bestenfalls ignoriert worden. Wer würde mir so etwas glauben und es ernst nehmen? Vor drei Tagen liegt ein Brief des burgenländischen Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor der Haustür einer VGT-Mitarbeiterin auf dem Boden. Von Unbekannten dort abgelegt. Darin steht, sie wird verdächtigt, einen Einbruchsdiebstahl begangen zu haben und muss heute, den 27. März 2015, zum Verhör erscheinen, ansonsten werde sie zwangsvorgeführt.

Also sind wir heute erschienen, die Beschuldigte, ich als Vertrauensperson und ein Rechtsanwalt. Wir haben Akteneinsicht verlangt und ein Konvolut von Berichten des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Burgenland übergeben bekommen – für € 25 übrigens. Dabei handelt es sich, wie wir aus dem Tierschutzprozess wissen, bestenfalls um die Spitze des Eisbergs, um jene Aktenteile, die die Polizei herzeigen will. Alles andere, alle anderen Spuren, Verdächtigungen, Ermittlungsmaßnahmen usw., sind (noch) unbekannt.

Im Vorhabensbericht an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt steht ganz oben gleich der Grund für die Ermittlungen (siehe Bild am Beginn): Gefährdung des Tierbestandes und Datenverwendung in Schädigungsabsicht. Ganz offensichtlich ein Fall für die Terrorbekämpfer, wer sonst kümmert sich um Tierbestände und schützt die Tierindustrie vor Aufdeckung von Tierquälerei? Es hatte nämlich jemand, wie ich dem Akt entnehme, eine Videokamera in zwei Putenmasten angebracht und heimlich die Tiere gefilmt. Die Landwirte hatten die Kameras entdeckt und die Polizei informiert. Die wiederum gab den Fall an die Terrorbekämpfer weiter.

Und die zogen alle Register:
–    Die Kameras wurden mittels vier chemischer Verfahren untersucht und man fand insgesamt 4 verschiedene genetische Spuren, denen man eine DNA zuordnen kann.
–    Die Kameras, die Batterien und die Speicherkarten wurden – allerdings vergeblich – nach Fingerabdrücken untersucht.

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–    Alle Geschäfte wurden eruiert, in denen derartige Kameras in Österreich verkauft werden. Dann ließ man sich dort die gesamte Liste aller Verkäufe der letzten Monate zeigen. Jene Personen, die nicht mit Bargeld sondern Bankomat- oder Creditkarte bezahlt hatten, wurden ausgeforscht.

Eine davon soll unsere Mitarbeiterin gewesen sein. Das Amt für Terrorbekämpfung schickte daraufhin polizeiliche Anfragen nach Deutschland und durchforschte das Internet, um möglichst viel über diese Person zu erfahren. Schließlich lud man sie zum Verhör vor.

Eine Kamera in einer Putenmast löst derartige Ermittlungsmaßnahmen aus! Wer hätte das gedacht! Und das ist, wie gesagt, die Spitze des Eisberges. Man muss damit rechnen, dass wieder abgehört und observiert wird. Die Terrorbekämpfer lassen doch nie die Katze aus dem Sack, ohne zu beobachten, was das unter ihren Opfern bewirkt.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Nur durch konsequente Tierschutzarbeit ist es uns gelungen, die Bedrohung, dass die Besatzdichten in der Putenmast erhöht werden, abzuwehren. Es ist unsere ureigenste Aufgabe als Tierschutzverein, die Öffentlichkeit aufzuklären und im Sinne des Mitgefühls mit Tieren zu sensibilisieren. Man nennt das Gemeinnützigkeit, nicht Terrorismus.

Was lernen wir aus diesen Enthüllungen? Erstens, dass die politische Polizei uns noch immer im Visier hat. Den AuftraggeberInnen sind wir offenbar nach wie vor ein Dorn im Auge. Zweitens sind Zahlungen mit Karten statt Bargeld im Tierschutz ein sicherer Weg in die Datenbanken des Verfassungsschutzes als Zielperson. Und drittens lesen die Terrorbekämpfer am liebsten Facebook und andere soziale Medien im Internet, wo die Menschen oft in naiver Spontanität von Dingen sprechen, die sie dann verdächtig machen. Und die politische Polizei packt diese „Fakten“ erst dann aus, wenn man den Mächtigen im Weg steht, oft 15 Jahre später oder mehr. Daran sollten wir alle immer wieder erinnert werden.

18 thoughts on “Schon wieder: Amt für Terrorbekämpfung geht gegen den VGT vor

  1. Bankdirektor says:

    Unfassbar. Die Kräfte in der österr. Justiz, die solchen Wahnsinn vorantreiben wissen gar nicht, wie ungemein sie damit dem gesamten Rechtsstaat schaden. Schon der letzte Tierschützer-„Mafia“-Prozess hat bewirkt, dass ein Großteil der jungen Generation den bisherigen Respekt und das Vertrauen in die Staatsjustiz verloren hat.

    Und ohne tragfähige Basis sieht’s schlecht aus für die Zukunft unserer schon bröckelnden Demokratie und Rechtsstaat. Denn die Menschen sind heute nicht blöd und verfolgen sehr genau mit, was da an einem Wahnsinn läuft. Sie haben oft, so wie ich, aus beruflichen Gründen kaum die Zeit, euch das mitzuteilen, aber sind mit ihrem Gewahrsein trotzdem voll dabei.

    Wie auch immer, ich hoffe, ihr lasst euch nicht unterkriegen. Das, was ihr anTierschutzarbeit leistet und geleistet habt, ist unglaublich wertvoll.

    Und auch das Ausfechten der ganzen Justizcausa, die euch sicherlich viele Haare und Nerven gekostet hat, war sehr wichtig. Die Öffentlichkeit konnte daran sehen, welch irrationale, gemeine und regelrecht ethisch verwahrloste Zustände in der österr. Justiz herrschen.

    Mir ist persönlich niemand bekannt, der über das Ganze nicht den Kopf schüttelt bzw. tief bestürzt ist.

  2. Christian says:

    Ich werde in Zukunft GENAU überlegen, was ich überhaupt noch auf FB und generell im Internet poste, insbesondere was Tierrechtsthemen angeht, aber auch generell. Die Überwachungsmacht macht mir Angst und lässt mich fast schon paranoid werden. Aufhören für die Sache einzustehen werde ich niemals. Sie versuchen die Absichten mitfühlender Menschen im Keim zu ersticken. Was uns nicht umbringt, macht uns härter. Davon bin jedoch überzeugt.

  3. Erwin says:

    Hallo wurde lebenslang zur geldanlage identitaetsmissbraucht: parteien, justiz, polizei: fehlanzeige, da diese grupeen die taeter stellen taeter opfer umkehr. weil ich euch bewunderte nutzte ich eure menschliche philosophie zur aufdeckung, jedoch kein erfolg nur mehr todesopfer. vor allem pilz und die komissionen korrupt bis oben hin um die reichen dazu zu bringen die armen zeugen auszurotten.

  4. windischbauer monika says:

    without comment – i have to vomit

    Translation : ohne worte – ich muss mich übergeben

  5. Johann Dayal says:

    Kaum zu glauben was ich da gelesen habe. Frage mich, warum ermittelt nicht die Polizei sondern das Amt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung? Da wird ja mit ganz schweren Geschützen gegen den Tierschutz aufgefahren. Haben die nichts besseres zu tun oder wollen hier ganz einflußreiche Leute etwas verhindern? Das wäre dann die eigentliche Sauerei und möglicherweise Korruption.

  6. ThomasG says:

    da kommt mir das schaudern wenn ich den Artikel lese – ich möchte gar nicht daran denken, wie es wohl in 20 Jahren bei uns aussehen wird. Der „gläserne“ Mensch ist dann sicher keine Utopie mehr, sondern brutale Realitität!

  7. Thomas says:

    In Österreich scheinen wohl noch Hitler und seine SS-Truppen zu herrschen.
    Lasst euch von den Feinden der Tiere nicht einschüchtern.
    Freiheit für die Tiere in Österreich ! Das ist die Sache wert.

  8. amor says:

    Richtig, @Thomas!
    Nicht zufällig hat es den Begriff „Austrofaschismus“ gegeben!!
    Damals bezeichnete das zwar eine spezielle Periode, mit der man heute nichts zu tun haben will, und nichts zu tun haben sollte, wenn man zu den zivilisierten und demokratischen Ländern gehören will!

    Früher war eben nicht alles besser!!
    Amor

    http://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus

  9. Veronika says:

    Wenn ich mir diese Anschuldigung anschaue, lässt sich etwas leicht widerlegen. „…in Gewinn- oder Schädigungsabsicht“, kann bei Tierschützern ja nicht passen. Welcher Gewinn sollte wie erzielt werden? Wie sollte eine Aufnahme jemanden schädigen? Es besteht ja die Absicht eine Anzeige zu machen, weil der Verdacht besteht, Tierschutzgesetze wurden verletzt… Vor kurzem wurde ein Fall von Kindesmissbrauch aufgedeckt, aufgrund eines Videos. Allerdings wurde von außen gefilmt, was nicht verboten ist. Aber das Prinzip ist dasselbe. Da könnte man dann auch argumentieren, der Filmende wollte mit der Aufnahme den Täter schädigen, weil der deshalb angezeigt werden konnte. Das wäre doch absurd, oder nicht?

  10. Veronika says:

    Für eine Anfrage müsste es aber doch reichen.

  11. Martin C. says:

    Das klingt wieder ganz nach Konstrukt à la Stasi, im engen Verbund mit der Tiernutzerlobby. Und wieder das gleiche Prinzip: Großer logistischer Einsatz für eine seichte, schwachsinnige Anschuldigung. Jeder halbwegs begabte (unabhängige) Staatsanwalt müsste diesen Verdacht im Handumdrehen niederlegen.

    Die Sorglosigkeit mit welcher sich so mancher Zeitgenosse in sozialen Medien bewegt ist teilweise haarsträubend, und die Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“ scheint mir keine wirklich kluge zu sein. Österreich ist eben nur ein sehr holpriger Rechtsstaat, in dem das Recht vor allem von den Mächtigen ausgeht.

  12. Konrad says:

    Da auch lückenlos dokumentierte Gesetzesübertretungen bei einer sorgsamen Anzeige wegen Tierquälerei meist nicht mal bis zur Ermittlung gelangen erscheint mir diese Argumentation hoffnungslos. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die vielleicht fragwürdigste Person im Tierschutzprozess in ein hohes Amt in der Korruptionsbehörde befördert wurde. Selbst wenn also irgendwer ein Verfahren wegen Korruption starten würde, ist praktisch spätestens in der relevanten Instanz selbst eine kritische Überprüfung ausgeschlossen. Einmal ganz abgesehen davon, dass alle Beweise von Tierqual in diesem Fall ja leicht verschwinden können weil die Materialien ja offensichtlich nicht in unabhängige Hände gelangt sind.

  13. Michael says:

    Interessant ist, dass niemand abstreitet, die Kamera aufgehängt zu haben…

  14. Besserwisser says:

    Für das Strafrecht gilt seit der Antike die Maxime des römischen Rechts: „necessitas probandi incumbit ei qui agit“ (lat.: die Beweispflicht liegt beim Ankläger).

  15. Veronika says:

    In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, ob mit Hilfe dieser Kameras Tierquälerei festgestellt wurde. Wäre das der Fall müsste man ann auch noch wissen, ob die Polizei Anzeige wegen Tierquälerei erstattet hat. Wenn nicht – wäre diese Untätigkeit der Behörden denn dann nicht auch strafbar? Wenn die Polizei alles genau untersucht hat, kann eventuelle Tierquälerei nicht verborgen geblieben sein.

  16. bes says:

    Selbst schuld, nicht nur vorladen sondern gleich wegen Einbruchs einsperren.

  17. Besserwisser says:

    Ein Tatbestand „Einbruch“ kommt im deutschen Rechtsraum nicht vor. Einbruch ist immer an weitere Motive oder Tatbestände gekoppelt, wie Diebstahl, Hausfriedensbruch oder die Sachbeschädigung an Hindernissen bzw. der Versuch derselben.

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