Der 52. Prozesstag ist vorbei und wir haben wieder eine Prozesspause, in der das Gericht zumindest einige der über 40 ausstehenden Verhandlungsprotokolle nachliefern will. Doch die Ermittlungen gegen den Tierschutz machen keine Pause, so scheints. Der letzte SOKO-Bericht, der mir bekannt ist, stammt vom 2. September 2010. Aber es kommen ja laufend neue „Ordnungsnummern“ in die Gerichtsakten dazu und in die letzten dieser neuen Aktenteile hatten wir noch keine Einsicht. Und dann erreichte uns mitten im Prozess eine weitere Hiobsbotschaft: in den frühen Morgenstunden des 28. September hat es schon wieder Hausdurchsuchungen gegeben. Das Büro des Tierschutzvereins RespekTiere in Salzburg und die Privatwohnung der beiden Obleute sowie die Wohnung der Familie eines Tierschützers in Passau wurden durchsucht.
RespekTiere ist der SOKO bereits seit dem Jahr 2007 ins Visier geraten. Aus den uns zur Verfügung stehenden Akten ist zu entnehmen, dass man diesen Verein und seine AktivistInnen verdächtigt hatte, Mitglieder derselben angeblichen kriminellen Organisation zu sein, wie die Angeklagten. Am 21. Mai 2008, am Tag der 23 Hausdurchsuchungen österreichweit, waren bereits das RespekTiere-Büro und die Privatwohnung der Obleute betroffen. Es dauerte Jahre bis der Verein seine Datenbank, das Foto- und Videoarchiv sowie die Mitgliederdateien zurück bekam, um wieder funktionieren zu können. Die SOKO fand dabei Filmmaterial aus Pelzfarmen in anderen Ländern und behauptete auch, RespekTiere habe Füchse aus einer tschechischen Pelzfarm und Hühner aus einer österreichischen Tierfabrik befreit. In den Abschlussberichten der SOKO, die sich im Gerichtsakt befinden, wird dem Staatsanwalt nahegelegt, den Obmann von RespekTiere anzuklagen. Doch dieser stellte das Verfahren ein. Der Obmann unterschrieb daraufhin eine Selbstanzeige nach §278a aus Protest gegen die Anklage gegen die 13 TierschützerInnen, aber auch diese Selbstanzeige wurde von der Wiener Staatsanwaltschaft niedergelegt.
Jetzt scheint die Polizei wieder einen neuen Anlauf zu nehmen. Im Februar 2010, so der Vorwurf, habe RespekTiere eine Schweinefabrik in der Nacht gefilmt und die gesetzwidrig tierquälerischen Zustände angezeigt. In der Folgenacht fiel das Ventilationssystem der Fabrik aus und 163 Schweine erstickten. Jetzt behauptet die Polizei, die TierschützerInnen seien in dieser Nacht wieder gekommen und hätten absichtlich die Luftzufuhr abgedreht. Mit anderen Worten, es wird behauptet, TierschützerInnen würden absichtlich 163 Schweine ersticken lassen, um gegen eine Tierfabrik zu protestieren. Also, man hat in diesem Verfahren ja schon die verrücktesten Sachen behauptet, man hat ja einen Tierschützer wegen Tierquälerei angeklagt, weil er aus einer Schweinefabrik Tiere raus auf die umliegenden Wiesen gelassen haben soll. Und der Staatsanwalt überlegt noch, ob die Befreiung von Nerzen aus engen Drahtgitterkäfigen Tierquälerei ist. Aber der Vorwurf, dass TierschützerInnen 163 Schweine erstickt haben sollen, nachdem sie die Zustände in derselben Tierfabrik unter ihren Namen angezeigt hatten, ist wohl wirklich der Gipfel der Idiotie.
Leider beweist dieser Vorfall aber, dass diejenigen, die diese politische Verfolgung losgetreten haben, noch immer nicht genügend Druck verspüren, sich langsam zurück zu ziehen. Vielmehr wird weiter eskaliert. Was, bitte schön, muss eigentlich geschehen, bevor es einen so großen Aufschrei in der Öffentlichkeit gibt, dass die Anstifter dieser Agitation zur Verantwortung gezogen werden und das ganze ein Ende findet?
Es ist nach wie vor einfach unglaublich, wieviel Energie von der Staatsanwaltschaft in dieses Projekt gesteckt wird. Insbesondere nach schon so langer Dauer.
Dass die Menschen in Österreich nicht schon aufschreien, scheint wohl damit zu tun zu haben, dass die meisten Menschen wie sonst überall auch meinen, schon genug Probleme mit dem eigenen Leben zu haben.
Ich schätze, um generell etwas zu ändern, muss man ihnen auch noch lebenspraktisch unter die Arme greifen.
Der Job, Leuten das Leben schwer zu machen scheint dagegen einfach und gut bezahlt. Unser Lohn ist wohl vor allem die Gemeinschadft der Gleichgesinnten.
Ich habe schon gehofft, man hat endlich den Schweinezüchter Entenfellner überfallsartig aufgesucht. Wann wird endlich gegen diesen Schweinezüchter vorgegangen, der Tierschützer dazu verleitet illegal zu filmen um die Grausamkeiten zu dokumentieren. Im Mittelalter hat man die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft. Wie es scheint sind wir heuter wieder so weit – Aufdecker und nicht Täter werden bestraft. Für jeden ist im Internet einzusehen, welche Grausamkeiten im Schweinezuchtbetrieb Dr. Entenfellner stattfinden, ohne dass dagegen vorgegangen wird. Tierfreunde schaut euch die Filmchen an und gebt eure Information weiter.
Liebe Justiz – Wahltag ist Zahltag. Hoffentlich handeln auch die Wähler danach und schauen wer für die unseligen Aktionen gegen Tierschützer verantwortlich ist.
Marianne Jellasitz