Selbstanzeigenaktion mit Düringer und 1700 UnterzeichnerInnen – dennoch Kritik an uns

Die Selbstanzeigenaktion war viel erfolgreicher als erwartet. Durch die Pressekonferenz mit Roland Düringer, den Zwa Voitrottln und Katharina Rueprecht gestern in Wien wurde die Aktion noch weiter verbreitet und medial diskutiert. Kommenden Mittwoch den 24. Juli 2013 werde ich die Selbstanzeigen der Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft übergeben. Vielleicht geht es sich bis dahin noch aus, die 2000-UnterzeichnerInnen-Marke zu erreichen. Immerhin kann man mittlerweile sogar auch auf englisch, französisch, italienisch und slowenisch die Selbstanzeige lesen, vgt.at/selbstanzeige.

Die Medienberichterstattung war fast durchgehend kritisch gegenüber dem OLG-Urteil und seiner neuen Lesart von schwerer Nötigung. Doch nur fast:

• Irene Brickner im Standard: Im Unterschied zur Anklageschrift beim ersten, großen Prozess sind die Argumente diesmal präzise gefasst: Kein Rundumschlag gegen unliebsame Aktivisten, sondern durchdachtere juristische Erwägungen, etwa was den Nötigungsvorwurf angeht. Das Prozess-Remake könnte das Image des Skandalprozesses durchaus hinter sich lassen.

Argumente präzise gefasst? Durchdachte juristische Erwägungen? Reden wir vom selben Urteil? Dieses Urteil ist derart unpräzise und undurchdacht, wie das Gebrabbel von 1-Jährigen. Tatsächlich wird es von praktisch allen juristisch gebildeten GesprächspartnerInnen, die ich um eine Einschätzung bat, jeweils verschieden beurteilt.

• Auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, wird im Standard zitiert: [Patzelt] findet an den Oberlandesgerichts-Argumenten “nichts Tendenziöses”. Wer Forderungen wie den Komplettausstieg aus dem Pelzhandel aufstelle, die die aktuelle Rechtslage überschreiten, müsse sich klar sein, dass er gegen Gesetze verstoße.

Der Pelzhandel ist erlaubt, sonst müsste man nicht sein Ende fordern. Und immer, wenn man etwas fordert, was zwar unethisch aber noch erlaubt ist, muss man „sich klar sein“, dass man „gegen Gesetze verstoße“? Darf man nichts mehr fordern? Fordert Amnesty International nicht z.B. die Abschaffung der Todesstrafe in Ländern, in denen sie noch existiert, also eine Forderung, „die die aktuelle Rechtslage überschreitet“?

Wenn man diese Aussagen von vernünftigen Personen hört, kommt man nicht umhin anzunehmen, dass hier irgendwo ein Missverständnis vorliegen muss. Es kann schlicht nicht sein, dass Brickner und Patzelt – die beide schon persönlich Dinge gefordert und ihre Forderungen mit Protesten untermauert haben – es ernsthaft für richtig halten, Menschen wegen legalen Kampagnen für 5 Jahre ins Gefängnis zu stecken.

Vielleicht ist folgende falsche Annahme der Schlüssel, eine Annahme, die in vielen Online-Foren zu lesen ist. Es sei, steht dort z.B., Nötigung von jemandem etwas zu fordern, und dann diesen jemand laufend zu belästigen, bis er der Forderung nachkommt. Der Vergleich zum vorliegenden Tierschutzprozess 2.0 hinkt aber insofern, als dass es nicht um Belästigung geht. Nirgends im ganzen OLG-Urteil steht, dass es sich um eine Nötigung handelt, weil die Demos der TierschützerInnen die Geschäftsführung oder sonst irgendwen belästigen, behindern und ständig auf die Nerven gehen. Tatsächlich hat auch Erstrichterin Sonja Arleth das mit keinem Wort in ihrem Urteil behauptet. Es geht um keine solchen direkten Auswirkungen der Proteste. Es geht ausschließlich um indirekte Auswirkungen der Proteste, nämlich um den Einfluss auf die Kaufentscheidung der KundInnen durch das Verbreiten von Information. Insbesondere in der Anklage wegen Nötigung gegen Fürnkranz wird das deutlich: es gab keine Demos, also können sie auch niemanden belästigt haben, und es wurde nie gesagt, welche Form diese Kampagne annehmen wird und ob die Demos jemanden belästigen würden. Es geht um die freie Kaufentscheidung der KundInnen, die von der Firma über die wahre Herkunft der Pelzkleidungsstücke im Dunkeln gelassen werden, und die von den TierschützerInnen wahrheitsgemäß darüber informiert werden und dann eine Kaufentscheidung auf Basis ihres Gewissens fällen. Und das kann keine Nötigung sein!

Auch Brickner und Patzelt können das nicht für eine Nötigung halten. Dann hätte Bürgerrechtler Martin Luther King in all seinen Kampagnen genötigt, weil die zielten immer darauf ab, den mit Rassentrennung operierenden Buslinien, Mensen, Restaurants usf. durch Entzug der KundInnen Umsatzeinbußen zu verschaffen. Dann wäre auch die derzeitige Kampagne von Greenpeace gegen Shell eine Nötigung, weil alle BürgerInnen durch Aktionen, Demos und Webseitenberichte dazu gebracht werden sollen, dort kein Benzin mehr zu kaufen. Dann wären alle Tierschutz-Kampagnen u.a. der Vier Pfoten gegen den Handel mit Käfigeiern, Gänsestopfleber, Lebendhummer usw. eine Nötigung gewesen.

Ich hoffe es gelingt in einer ruhigen Minute Brickner und Patzelt auf diesen offensichtlichen Interpretationsfehler des „präzise verfassten“ und „juristisch durchdachten“ OLG-Urteils aufmerksam zu machen.