SOKO kann keine Straftaten zuordnen – dennoch wurde Großaktion geplant

Der Tierschutzprozess ist bereits 2 ½ Monate alt. Eine Reihe von SOKO-Mitgliedern wurde schon vernommen, so Ende letzter Woche das führende Mitglied Rudolf Plessl und diese Woche das Mitglied Oskar Ziegler. Während sich Plessl an fast nichts erinnern konnte, gab Ziegler zu, dass sowohl die Verdächtigungen, als auch die Existenz einer kriminellen Organisation reine Vermutungen seien. Einig waren sich beide, dass man den angeklagten TierschützerInnen bis heute keine Straftaten zuordnen könne.

Das Innenministerium hat am 4. September 2008 eine Presseaussendung herausgegeben, in der behauptet wurde, den Beschuldigten müssten 62 Straftaten zugeordnet werden. Jetzt stellt sich heraus, dass das völlig falsch war. Es ist kaum denkbar, dass das BMI damals falsch informiert war. Also ist zu befürchten, dass es sich um eine vorsätzlich falsche Aussendung handelte, die die Öffentlichkeit und die Medien in die Irre führen sollte. Wir müssen leider die Schlussfolgerung ziehen, dass man Aussendungen des Innenministeriums gegenüber viel vorsichtiger sein muss. Dieses Ministerium ist offenbar durchaus bereit, Vorwürfe frei zu erfinden, um einen politischen Gegner zu desavouieren.

Am gestrigen Prozesstag wurde öffentlich, dass die SOKO bereits im Oktober 2007 eine Großaktion gegen den Tierschutz geplant hatte, die dann 8 Monate später mit Hausdurchsuchungen und U-Haft gegen 10 Personen durchgeführt wurde. Hauptverdächtiger, so gab Ziegler an, sei damals schon ich gewesen. Auf die Frage warum, antwortete Ziegler, ich sei ja Obmann des VGT. Und wieso das zu einem derartigen Verdacht führe, begründete Ziegler damit, dass man damals vermutet habe, der VGT würde militanten TierschützerInnen Zuflucht gewähren. Diese Annahme konnte Ziegler allerdings auch nicht begründen und bezeichnete sie wörtlich als Vermutung.

Insofern hat der Tierschutzprozess auch sein Gutes, weil er die naive Vorstellung einer einwandfrei agierenden Polizei und eines immer ehrlichen Innenministeriums zerplatzen lässt. Die SOKO hat bereits 8 Monate vor den Festnahmen diese Großaktion beschlossen gehabt, ohne dass für ihre Verdächtigungen auch nur der geringste Anlass bestand. Damit ist bewiesen, dass man zuerst den ‚Feind‘ in Form eines aufmüpfigen Tierschutzvereins identifiziert und seine Zerstörung beschlossen hatte. Erst dann versuchte man Straftaten zu finden, die man diesem Verein und seinen RepräsentantInnen zuordnen könnte. Mangels irgendeiner Evidenz griff man schließlich zum letzten Strohhalm: §278a.

Es sind Aussagen dieser Art von mir, die gewisse Kräfte des Staates und insbesondere die Justiz gegen mich aufbringen. Die Fakten so unverblümt zu präsentieren, ist für manche Kreise bereits ein staatsfeindlicher Akt und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Diese Aufmüpfigkeit hat mich auf die Anklagebank gebracht. Die Richterin verliest meine Presseaussendungen im Prozess als Evidenz gegen mich. Einmal mehr rufe ich die verantwortliche Politik, die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft und auch die Medien dazu auf, mitzuhelfen, diesem unfassbaren Spuk ein Ende zu bereiten!