EGMR

Schadenersatzklage Tierschutzprozess: EGMR weist Klage zurück!

Erschütternd. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war nicht in der Lage, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu verhindern. Ich wurde von Polizei und Justiz eineinhalb Jahre total überwacht, dann überfallen, 105 Tage eingesperrt und letztlich 14 Monate vor Gericht gestellt – Anklage Bildung einer kriminellen Organisation im Tierschutz – nur um dann vollständig freigesprochen zu werden. In allen (29) Punkten und nach erwiesener Unschuld, wie die Richterin festgestellt hat. Aber die immensen Verteidigungskosten von ca. € 600.000 wurden mir nicht rückerstattet.

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Jagdfreistellung eines Grundstücks in Spittal an der Drau: Beschwerde zum EGMR

Es hat so kommen müssen. Als der Besitzer eines Grundstücks – ein Funktionär des VGT und praktisch vegan – Ende Oktober 2014 die Freistellung seines Grundstücks von der Zwangsbejagung beantragte, war der Weg Richtung Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits vorgezeichnet. Denselben Weg waren GrundbesitzerInnen in Luxemburg, dann Frankreich und zuletzt auch Deutschland gegangen. In jedem Fall waren die Höchstgerichte der entsprechenden Länder nicht bereit, die Jagdfreistellung anzuerkennen, obwohl es bereits in den letzten beiden Fällen Präzedenzfälle beim EGMR gab. So auch in Österreich. Auch das hiesige Verfassungsgericht konnte sich nicht dazu durchringen, einen ethisch tierschutzaffin eingestellten Grundbesitzer vom Zwang zu entheben, zulassen zu müssen, dass auf seinem Grund in jeder beliebigen Form – auch durch Aussetzen von Zuchtfasanen oder durch den Abschuss von harmlosen Schnepfen – auf Tiere geschossen wird. Die Geschichte bisher: https://martinballuch.com/?s=Jagdfreistellung

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Meine (erste) Beschwerde in der Tierschutzcausa an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

Es gibt viele Menschenrechtsverletzungen durch die Ermittlungsbehörden in der Tierschutzcausa, die leider von der österreichischen Justiz nicht verfolgt wurden. Die zumindest erste Beschwerde von mir an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt abgeschickt worden. Dabei geht es um das Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch, das Staatsanwalt Wolfgang Handler geschlagene 7 Jahre gegen mich geführt hat, ohne auch nur den geringsten Beleg für den Vorwurf, ich hätte eine UVS-Richterin bestochen, Strafbescheide gegen TierschützerInnen aufzuheben. Näheres zu diesem Verfahren siehe
https://martinballuch.com/tierschutz-staatsanwalt-handler-kundigt-anklage-gegen-mich-an/

Die Beschwerde beantragt vom EGMR, er möge feststellen, dass die Republik Österreich mein Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 der Menschenrechtskonvention MRK) und mein Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 der MRK) verletzt hat.

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