Polizeigewalt

Disziplinarkommission der Polizei: Schlägerpolizist bleibt im Dienst

Wen überrascht es noch? Der Schlägerpolizist, siehe https://martinballuch.com/schuldspruch-gegen-schlaegerpolizist-im-original/, der wegen zweier Verbrechen und zweier Vergehen schuldig gesprochen wurde, darf seit heute nach einem Beschluss der polizeiinternen Disziplinarkommission wieder seinen Dienst versehen. Und das, obwohl ein Gericht einwandfrei festgestellt hat, dass er einen friedlichen Tierschützer hinterrücks niedergeschlagen hat und dann über 20 Minuten im Dezember 2011 auf ihm gesessen ist. Nähere Informationen siehe den Artikel aus dem Kurier vom 18. März 2014:

DisziplinarverfahrenSchlägerpolizist

Zur Verurteilung des Schlägerpolizisten

Das Urteil in der gestrigen Verhandlung am Landesgericht Graz gegen den Polizisten, der einen Tierschützer brutal niedergeschlagen hatte – Protokoll siehe https://martinballuch.com/schlaegerpolizist-wegen-vorsaetzlicher-koerperverletzung-amtsmissbrauch-versuchter-noetigung-und-verleumdung-verurteilt/ – ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Es ist ganz klar und deutlich, für die 3 Richter blieb keinerlei Zweifel über den Ablauf der Tat und kein Zweifel über die Schuld des Täters. Beim Tierschützer, meinem Kollegen David Richter, wurde dagegen keinerlei Fehlverhalten festgestellt, er habe einfach nur auf seine Rechte bestanden und habe nicht provoziert.

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Schlägerpolizist wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt!

Ich habe die gesamte Geschichte dieses Vorfalls seit Anfang Dezember 2011 hier auf diesem Blog genau dokumentiert. Man kann sich dazu entlang der Beiträge mit den darin angegebenen Links zurückhanteln (oder sie in der Kategorie „Polizei“ heraussuchen):

https://martinballuch.com/gerichte-einmal-anders-richter-im-schlagerpolizei-prozess-legt-staatsanwaltschaft-nahe-auch-polizistenkollegen-anzuklagen/

Heute, dem 10. Februar 2014, hat dazu am Landesgericht Graz der letzte Prozesstag stattgefunden und der angeklagte Polizist wurde tatsächlich schuldig gesprochen. Sensationell daran: die 3 Richter des Schöffensenats gingen in ihrem Schuldspruch weit über die angeklagten Vorwürfe hinaus und verurteilten statt fahrlässiger wegen vorsätzlicher Körperverletzung, sowie zusätzlich zu den Anklagepunkten wegen versuchter Nötigung. Das Urteil war extrem milde, immerhin tragen allein 2 der 4 verurteilten Delikte eine Mindeststrafe von 6 Monaten Haft und trotzdem kamen nur € 2400 Geldstrafe und 4 Monate auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzte, bedingte Haft heraus. Übrigens behauptete der Angeklagte in seiner Zeugenaussage am heutigen Tag, dass er von mir bedroht worden sei, obwohl ich nie mit ihm Kontakt hatte, weder telefonisch, noch per Email oder sonstwie. Die Republik Österreich hat mittlerweile € 500 Schmerzensgeld an David Richter überwiesen.

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Polizei erlässt „Vermummungsverbot“ in fast ganz Wien!

57481971CK016_NPDHaben Sie morgen Freitag, den 24. Jänner 2014, in Wien innerhalb des Gürtels nach 15 Uhr etwas zu erledigen? Sollten Sie sich aufgrund der Kälte einen Schal um das Gesicht wickeln, wundern Sie sich nicht, wenn Sie plötzlich von der Polizei angehalten werden. Es gibt keine Pflicht in Österreich, sich gegenüber der Polizei auszuweisen oder die eigene Identität preiszugeben – außer morgen ab 15 Uhr. Die Polizei darf Ihnen sogar Ihren Schal wegnehmen und sie bestrafen, zur Not festnehmen, wenn Sie sich weigern, über den Gürtel in die Außenbezirke der Stadt zu wechseln. Was wie ein Ausnahmezustand in der Ukraine wirkt, ist erstaunliche Realität in Österreich.
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Gerichte einmal anders: Richter im Schlägerpolizei-Prozess legt Staatsanwaltschaft nahe, auch Polizistenkollegen anzuklagen

Der Täter sitzt auf dem Opfer, der bisher nicht belangte Polizistenkollege - sein Vorgesetzter - steht daneben.

Der Täter sitzt auf dem Opfer, der bisher nicht belangte Polizistenkollege – sein Vorgesetzter – steht daneben.

In der Tierschutzcausa wurden Staatsanwaltschaft und Polizei von der Politik instrumentalisiert, um den Tierschutz zu kriminalisieren. Es war die weisungsfreie Richterin, die uns freigesprochen hat und dafür ihre Karriere praktisch beenden musste. Und es war eine mutige UVS-Richterin, die wegen ihrer Entscheidung, die Strafbescheide bei einer Jagdaktion aufzuheben, ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet und suspendiert wurde. Lichtblicke eines Rechtsstaates neben den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, unsere U-Haft für gerechtfertigt zu halten, und des Oberlandesgerichts Wien, die Freisprüche im Tierschutzprozess wieder aufzuheben und legale Kampagnen zur Nötigung zu erklären.
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Strafverfahren gegen Schlägerpolizisten vor Schöffengericht: Urteil bis Februar 2014 vertagt

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Unmittelbar nach dem Angriff: Der Angeklagte sitzt auf dem Opfer und drückt es zu Boden, im Vordergrund sein Polizeikollege, dahinter der Jagdleiter, der eine Falschaussage machte.

Die Geschichte ist schnell erzählt, siehe https://martinballuch.com/?p=2223. Am 4. Dezember 2011 rufen 2 Tierschützer die Polizei, um eine Treibjagdgesellschaft anzuzeigen, die zwischen Häusern in der Nähe von Graz verbotener Weise auf Tiere schießt. Die Polizei kommt, bedroht aber die Tierschützer und einer der Beamten schlägt einen der Tierschützer – den stellvertretenden VGT-Obmann David Richter – mehrmals auf den Hinterkopf, sodass er zu Boden geht, und setzt sich auf ihn drauf. Als Ausrede behauptet er später, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen. Doch ein Video beweist das Gegenteil und bringt das Verfahren gegen den Schlägerpolizisten ins Rollen. Beim ersten Strafprozess vor einer Einzelrichterin erweitert diese die Anklage auf Amtsmissbrauch und verlegt das Verfahren vor ein Schöffengericht. Die Berufung gegen diese Entscheidung wird vom OLG Graz abgewiesen, am 9. Dezember 2013 findet der Prozess schließlich statt.
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Alptraumhafte Polizeigewalt: Überfall auf die Diaz Schule, Juli 2001, Genua, Italien

Genova-G8_2001-Carica_della_poliziaBevor ich von dem Film „Black Block“ berichte, der ebenfalls auf der Globale in Berlin zu sehen war, eine Klarstellung: Ich bin für den Rechtsstaat. Ich halte die Übertragung des Gewaltmonopols an eine Institution in der Gesellschaft für eine gute Idee, um individuelle Gewalt hintan zu halten. Die Polizei hat im Prinzip eine sehr wichtige Funktion als Schutz der Menschenrechte. Doch mit der Übertragung des Gewaltmonopols geht eine große Verantwortung einher. Gerade die Polizei muss besonders scharf kontrolliert werden, viel schärfer als normale BürgerInnen, weil die Polizei wesentlich mehr Unheil anrichten kann. Gerade Verbrechen der Polizei müssen besonders streng geahndet werden, weil es sich um einen Vertrauensmissbrauch handelt. Wenn die Schutzmacht ihre Schutzbefohlenen misshandelt, dann sind Sanktionen notwendig. Doch die Praxis ist eine andere. Gerade bei Verbrechen durch die Polizei drückt die Justiz immer ein Auge zu. Gerade die Polizei darf vermummt und anonym auftreten. Gerade Gewalttaten der Polizei gelten in weiten Kreisen von Politik und Justiz als „notwendiges Übel“, das man offenbar weitgehend tolerieren muss. Zahllose Beispiele zeigen, wie gefährlich diese Haltung ist. Ein besonders augenfälliges dafür ist der Überfall der Diaz Schule.

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„riot from wrong“ – ein Film über die Ausschreitungen und ihre Ursachen nach dem Mord an einem Familienvater durch die Polizei

SONY DSC„Wem sagt der Name Mark Duggan etwas?“, fragte der junge Mann im Kino in den Zuschauerraum hinein. Kaum jemand hob den Arm. Für Polizei, Politik und Medien war Mark Duggan ein Niemand, einer der vielen schwarzen Männer in einem heruntergekommenen Teil von Tottenham in London, dem man jedes Verbrechen zutrauen würde. Welcher schwarze Mann in diesem Teil der Welt hatte keine Vorstrafe?

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