Polizeigewalt

Vermummt und gewaltbereit – eine Ausstellung über Polizeigewalt in Deutschland

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Die Münchner Polizei hat dieser Frau in einer Gefängniszelle aus „Notwehr“ ins Gesicht geschlagen, während ihre Hände am Rücken gefesselt waren

Auf Demonstrationen tritt die Polizei, wenn sie zuschlagen will, immer vermummt auf. Die BeamtInnen haben dabei keinerlei Dienstnummer an ihrer Uniform, sie sind voneinander nicht unterscheidbar. Bei einer großen Polizeiaktion sieht das Sicherheitspolizeigesetz lediglich vor, dass der Einsatzleiter bzw. die Einsatzleiterin ihre Dienstnummer zeigen, und das erst am Ende des Einsatzes. Wird man von einem dieser vermummten und gewaltbereiten PolizistInnen geschlagen, dann hat man keinerlei Chance, eine Anzeige zu machen. Die BeamtInnen bleiben in jedem Fall anonym, auch wenn sie bei dem Übergriff gefilmt wurden.

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3 x Tierschutzfilme auf dem Globale Filmfestival in Berlin

globaleberlinVon 11. – 17. April 2013 läuft noch das Globale Filmfestival in Berlin. Diese Veranstaltung wird bereits seit 10 Jahren durchgeführt und konzentriert sich auf Dokumentarfilme mit politischer Kritik am System. Zumindest heuer werden die Filme in zwei Kinos gezeigt, dem Regenbogen und der Eiszeit, beide in Kreuzberg, die aus der Hausbesetzerbewegung der frühen 1980er Jahre stammen. Mittlerweile gibt es natürlich längst Verträge mit den GrundbesitzerInnen und die Projekte sind abgesichert. An das Regenbogenkino sind ein Cafe und eine Kindertagesstätte angeschlossen. Beide Kinos machen den Eindruck, sehr kompetent und politisch reflektiert geführt zu werden.

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UVS-Verfahren gegen die Polizei in Innsbruck wegen illegaler Festnahme

DSCN1623kleinAm 11. September 2012 haben wir an der Triumphpforte in Innsbruck ein Transparent anbringen wollen, um auf unsere Forderungen für ein neues Tierversuchsgesetz aufmerksam zu machen. Doch das Erklettern dieses Denkmals war schwer und brauchte so lange Zeit, dass die durch PassantInnen gerufene Polizei letztlich die Aktion vereitelte. Festgenommen wurden wir durch maskierte COBRA-Beamte, siehe https://martinballuch.com/?p=1521.

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Urteil ohne Entscheidung im Grazer Polizeischlägerprozess: eine zweischneidige Sache

 

Der angeklagte Schlägerpolizist (am Sessel) heute vor Gericht

Ohne viele Erwartungen ging ich heute früh in den Saal 3 des Landesgerichts in Graz, um den Prozess gegen den Schlägerpolizisten unter Vorsitz von Einzelrichterin Gudrun Schmitt mitzuverfolgen. Der Polizist hatte meinen Kollegen und stellvertretenden VGT-Obmann, David Richter, der gerade eine illegale Treibjagd auf Zuchtfasane filmte und sogar selbst die Polizei gerufen hatte, von hinten niedergeschlagen, https://martinballuch.com/?p=2156.

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Strafprozess gegen Schlägerpolizisten eingeleitet!

 

Anfang Dezember 2011 schlug ein Polizist einen Tierschützer – nämlich einen der 13 ehemals Angeklagten im Tierschutzprozess und zwar den Obmann Stellvertreter des VGT – von hinten nieder und setzte sich mitten im Winter mindestens 20 Minuten auf ihn, während er am Boden lag und aus dem Ohr blutete. Letztlich wurde der Tierschützer mit der Rettung ins Spital gebracht. Ich habe von dem Vorfall bereits berichtet: https://martinballuch.com/?p=782

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Wurde heute bei Aktion in Innsbruck wieder einmal von der Polizei festgenommen!

Ich bins ja schon gewohnt, könnte man sagen, war das doch meine etwa 26. Festnahme durch die Polizei. Nach den Erfahrungen in der Tierschutzcausa und der Untersuchungshaft haben Festnahmen jetzt allerdings eine andere Qualität. Diesmal blieb ich aber – mit 3 ebenfalls festgenommenen KollegInnen – nur etwas mehr als 1 Stunde in Polizeigewahrsam und wurde dann „auf freiem Fuß“ angezeigt, und zwar wegen Abhalten einer unangemeldeten Kundgebung. Wie war es dazu gekommen?

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7 Jahre Polizeispitzel in englischer Umweltschutzszene

 

Im Rahmen des Tierschutzprozesses wurde uns erst so richtig bewusst, wie intensiv die Polizei mit ihren Spitzeln die Aktivismusszene unterwandert. Es hat zumindest 2 Spitzel allein im VGT gegeben, den einen 19 Monate, den anderen 2 Mal (1999 und 2007) jeweils ein gutes halbes Jahr lang. Da wir ohne eigene Privatdetektive nicht einmal von diesen Spitzeln irgendetwas erfahren hätten, bleibt offen, wie viele Polizeispitzel es wirklich gegeben hat, und ob es nicht vielleicht weiterhin Spitzel unter uns gibt. Ende Jänner 2012 enthüllte der Guardian in England, dass dort zumindest 2 Polizeispitzel je ein Kind mit Aktivistinnen – unter falscher Identität – gezeugt haben, die sie bespitzelt hatten, siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-spitzel-zeugten-kinder-mit-bespitzelten-a-810523.html

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Polizeigewalt und das Recht auf Anonymität – wider dem Vermummungsverbot

Die Verurteilung der Polizei durch den Unabhängigen Verwaltungssenat in Sachen gewalttätiger Angriff auf den Tierschützer, der eine Jagd gefilmt hat, (https://martinballuch.com/?p=1089#comments) basiert auf einem von meinem Bruder Harald Balluch brillant zusammengeschnittenen Beweisvideo: https://vgt.at/filme/filme/dokumentationen/polizeitreibjagd/index.php

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Nach Angriff auf Tierschützer: Polizei jetzt verurteilt!!

Der Vorfall fand bereits am 4. Dezember 2011 nahe Graz statt, ich habe davon berichtet (https://martinballuch.com/?p=782). Ein Tierschützer, sogar einer der Angeklagten im Tierschutzprozess und mein Stellvertreter als Obmann im VGT, filmte damals eine Treibjagd auf Zuchtfasane, völlig legal von öffentlichen Wegen aus. Da er meinte, dass die Jagd zu nahe an Wohnhäusern stattfinden würde, rief er die Polizei. Diese kam, wollte aber ihm das Filmen verbieten, und schlug ihn, als er sich weigerte einen Ausweis zu zeigen, von hinten einfach nieder. Dann behauptete der Täter – gedeckt von Zeugenaussagen seines Kollegen und eines Jägers – der Tierschützer hätte ihn ins Gesicht geschlagen. Es kam zur Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wir zeigten unsererseits den Beamten wegen schwerer Körperverletzung an, immerhin blutete der Tierschützer aus einem Ohr und hatte eine große Beule am Kopf. Und wir machten eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat.

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Haben Sie Angst vor der Polizei?

Beim Überfall der WEGA auf mich bei mir zu Hause am 21. Mai 2008 wurde ich nackt an die Wand gestellt, von hinten mit einer Schusswaffe bedroht, von einem maskierten Beamten mit der Faust geschlagen, weil ich mein Handy vor der Übergabe abdrehen wollte, und zuletzt in der Polizeizelle von mehreren Beamten am Boden festgehalten, damit diese gegen meinen Willen eine DNA-Probe von mir nehmen konnten. Das alles ist aber völlig harmlos im Vergleich zum Fall Bakary Jassey, der jetzt aufgrund einer neuen Entscheidung der Disziplinarkommission wieder in den Medien ist.

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