Am 12. September 2013 fand im HUB in Wien eine Podiumsdiskussion zum neuen Tierschutzprozess statt, eine erste Auftaktveranstaltung für eine noch notwendige Sensibilisierung der Gesellschaft …
Zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor: http://www.format.at/prod/520/data/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf
Es gibt 9 Landesämter (LVT) und ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Aufgabe es ist, wie es in ihrer Selbstdefinition heißt, „die verfassungsmäßige …
Sehr geehrte Frau Richterin, als sogenannter „Hauptangeklagter“ im Tierschutzprozess wende ich mich heute in einem offenen Brief an Sie. 3½ Jahre intensivste polizeiliche Ermittlungen haben …
