Vorschläge für eine Justizreform: Neuregelung der Sachverständigen

Mangels irgendwelcher konkreten Beweise für kriminelle Handlungen von mir, griff man für den Tierschutzprozess auf einen gerichtlich beeideten linguistischen Sachverständigen zurück, der mir irgendwelche Schriftstücke zuordnen sollte. Das wäre an sich noch nicht problematisch, doch dieser Sachverständige war ein Hochstapler durch und durch, der ganz offensichtlich ein persönliches Interesse entwickelt hatte, zu einem Schuldspruch gegen mich beizutragen. Wie kam das und warum konnte dagegen nichts unternommen werden?

Wir wissen, dass die SOKO selbst den linguistischen Gutachter kontaktiert und sogar mehrmals getroffen und instruiert hat. Er wurde von der SOKO gefragt, ob er eh kein Tierschützer ist, weil man ihn sonst nicht gebrauchen kann. Wäre er Jäger oder Schweinefabrikant gewesen, dann hätte das natürlich kein Hindernis dargestellt. Die SOKO wollte ja ganz offensichtlich mittels dieses Gutachters einen Beweis gegen mich zusammenstellen. Der Gutachter hat in einem Brief an die SOKO geschrieben, er habe bereits „drei heiße Spuren“, die die These der Auftraggeberin Bettina Bogner von der SOKO zu bestätigen scheinen.

Zu was für einem absurden Theater sich dieses Gutachten entwickelt hat, ist ja bekannt. Und dabei kann ich nur von Glück sprechen, dass ich 4 Personen gefunden habe, die zugaben, Texte geschrieben zu haben, die mir dieser Gutachter zugeordnet hat. Und ich konnte zahlreiche weitere Beweise vorlegen, die dieses Gutachten eindeutig widerlegt haben. Und trotzdem war es bis zuletzt wahnsinnig schwierig, mit diesen Argumenten durchzukommen. Es war mir ja nicht erlaubt, meine zwei Gegengutachten von renommierten Gutachtern vor Gericht vorzulegen oder überhaupt die Ergebnisse zu erwähnen! Und mit rein rational-wissenschaftlichen Argumenten muss man einmal bei einer Richterin durchdringen, für die Mathematik und Statistik Fremdworte sind.

Das Problem war hier also, dass eine SOKO, also die Polizei, im Namen des Staatsanwalts einen einseitigen („kein Tierschützer“) Gutachter bestellt und ein Gutachten machen lässt. Der Gutachter wusste („heiße Spur“), was von ihm erwartet wurde. Er bekam dafür ein fürstliches Gehalt von mehr als € 50.000. Dieser Gutachter wurde dann zum objektiven Gutachter des Gerichts erhoben, gegen den kein Gegengutachten zulässig ist. Dabei ist doch selbstverständlich und weithin bekannt, dass Staatsanwaltschaft und Polizei mit GutachterInnen längerfristig dienstliche Beziehungen aufbauen. Der Gutachter wird wieder bestellt, wenn er ein für Staatsanwaltschaft und Polizei positives, also belastendes, Gutachten erstellt. Natürlich wird er sich dann bemühen, das auch zu tun. So bekommt er ein gutes Gehalt und kann den nächsten Auftrag erwarten.

Ich stelle mir also eine Justizreform vor, die zwar dem Staatsanwalt bzw. der Polizei natürlich ermöglicht, ihren eigenen Gutachter zu bestellen. Aber dieser Gutachter muss als das gesehen werden, was er ist: einseitig für die Anklage. Dagegen muss es der Verteidigung möglich sein, ihre eigenen GutachterInnen zu bestellen. Beide Seiten tragen dann dem Gericht ihre Sicht vor. Das Gericht kann das dann nach eigener Überzeugung würdigen oder einen weiteren, eigenen, objektiven Gutachter bestellen, der ein Obergutachten erstellt und die einander gegenüberstehenden Gutachten von Anklage und Verteidigung jeweils bewertet.

Mit den Erfahrungen im Tierschutzprozess muss man sich von der Vorstellung verabschieden, dass ein Staatsanwalt unabhängig und neutral ist. Natürlich ist er das nicht. Er möchte jemanden schuldig sprechen, dann hat er Erfolg gehabt und einen Fall gelöst. Entsprechend bestellt er nur GutachterInnen, die ihm zu diesem Erfolg verhelfen. Man muss die Gutachten der Anklage als im selben Grad als einseitig betrachten, wie die Gutachten der Verteidigung. Das Gericht, idealerweise als neutraler Beobachter, sollte sich dann beide Seiten anhören und zur Entscheidung vielleicht eine eigene – neutrale – wissenschaftliche Beratung durch weitere GutachterInnen beiziehen. Das Gericht sollte ja – im Gegensatz zur Anklage – nicht an einer Verurteilung interessiert sein, sondern an einem gerechten Urteil. Das Gericht sollte daher auch GutachterInnen wiederbestellen, die für die Unschuld der Angeklagten befunden haben.

Man sage mir nicht, das gehe nicht, weil es zu viel Geld koste oder zu aufwändig sei. Wenn es um Gerechtigkeit geht, und darum, dass möglicherweise unschuldige Personen jahrelang im Gefängnis sitzen, dann muss einem das schon dieses Geld wert sein. Es könnte jedeN von uns treffen. Die Angeklagten werden finanziell sowieso schon vernichtet. Dann soll sich die Anklage eben genau überlegen, für welche Fragen sie GutachterInnen bestellt, und nicht so, wie im Tierschutzprozess, damit inflationär umgehen.

11 thoughts on “Vorschläge für eine Justizreform: Neuregelung der Sachverständigen

  1. Eberhard Stampfl says:

    Ja, wir sind uns einig.
    Beim oberflächlichen Drüberlesen des Klenk-Artikels ist mir anfangs gar nicht aufgefallen, was an Verdrehungen, Verleumdungen und Manipulation da drinsteckt. Ich hatte den Artikel anfangs als Erklärungsversuch verstanden, wie es zum Prozess kam,nämlich als Bestreben der SOKO, unter den Angeklagten Tierschützern eine kriminelle Organisation ausmachen zu wollen. Erst beim genaueren Lesen wird klar, dass Klenk nach wie vor dieser Meinung ist, Fakten verdreht und bewiesene Tatsachen ignoriert und dann sowas unter die Leute bringen will. Also Journalismus in übelster Form. Wenn ich mir meine Meinung erst aus diesem Artikel gebildet hätte, …

  2. Martin C. says:

    Mit der „Novartishütte“ ist wahrscheinlich der Brand der Jagdhütte des Novartis-Chefs im August 2009 gemeint und nicht jener von Zurndorf (?), welcher Bestandteil der Anklage im Tierschützerprozess war/ist. Dabei wurde offenbar SHAC verdächtigt:
    http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Anschlag-auf-Jagdhaus-von-Novartis-Chef/593968

    Allerdings, diesen Brandanschlag mit den Beschuldigten im Tierschützerprozess in Zusammenhang zu bringen, hat wohl Methode beim Hrn. Klenk.

  3. Lisa says:

    Ja…die Artikel vom Klenk sind eine einzige Blamage für ihn; ich verstehe nicht, wie ein seriöser Journalist dermassen stur an widerlegten Behauptungen festhalten kann. z.B. Die übertrieben hoch angesetzte Sachschadensumme, der Brand der Novartishütte (wobei doch genau das die Hütte ist, bei der zumindestens die Vermutung besteht, dass ein Ofen den Brand verursacht hat…oder irre ich mich?) Weiters finde ich die Verweise auf eventuelle Untaten internationaler Tierschützer einfach „out-of-order“. Ich habe auch nicht erlebt, dass DIESE Verbrechen (Gewalt) kleingeredet wurden (man sagte nur: Wir haben damit nichts zu tun), sondern solche „Verbrechen“ wie Stinkbomben, das Bemalen von Autos bzw. das „Klopfen an Fensterscheiben und Tierfreilassungen. Diese Verbrechen wurden kleingeredet … und jeder darf sich jetzt aussuchen, ob er diese Delikte lieber zum Elefanten oder zur Mücke gemacht werden sehen will.
    „Das harte Vorgehen hatte für die Polizei den Nebeneffekt, dass eine konspirative und gewaltbereite Tierschützerszene, von der die Behörden praktisch nichts wussten, angeleuchtet werden konnte. “ gerade diesen Satz empfand ich NACH DER URTEILSVERKÜNDUNG einfach als eine Frechheit. Jetzt wurde gerichtlich festgehalten, dass die Tierschützerszene weder gewaltbereit noch konspirativ ist – die Richterin hat grossen Wert darauf gelegt, dass das festgehalten wird – und trotzdem schreibt er das! Noch trauriger ist nur, dass gerade seine Worte bei bestimmten Leuten hängenbleiben werden, und nicht das, was Tatsache ist.
    Ich habe das Gefühl, wann immer ich einen Klenk Artikel zu diesem Thema lese, als müsse er eine „schützende Hand“ über Kleiderbauer halten. Alle sind bös, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die zu unrecht angeklagten Tierschützer, alle Tierschützer im allgemeinen, die es weltweit gibt, nur der arme Kleiderbauer ist der komplett unschuldig Geschädigte, das arme Opfer, dem die Justiz nicht zu seinem Recht verhelfen konnte; und zwar nicht weil sich die Beschuldigten als unschuldig erwiesen haben, sondern aufgrund von Fehlern der Polizei, die nicht fähig war die Unschuldigen zu überführen (…so sehr sie sich auch bemüht hat diesbezüglich).
    Herr Klenk täte mir einen grossen Gefallen, wenn er mal einen Artikel darüber schreiben würde, wie man den Innenminister so einfach zu sich zu einem Gläschen Wein einladen kann, um sich eine SOKO zu wünschen.

  4. AntonWagner says:

    @ Lisa @ stampfl

    alles im obigen beitrag von mir wiedergegebene entstammt der feder von hr. klenk und entspricht nicht meiner meinung

    bitte meinen beitrag oben genau lesen…insofern erfreut mich eure empörung und ich hoffe ihr leitet sie an die richtige stelle weiter

    wie in jedem seiner artikel zur verfolgung der tierschuetzer nach 278a bedauert er zwar das ueberschiessen der justitz, rechtfertigt aber die ermittlung an sich, und patzt die ehemaligen angeklagten an, indem er sie in den zusammenhang einer irgendwie gearteten militanten bewegung stellt

    ja „militant“ das hört man oft bei klenk als attribut fuer tierschutz, ebenso das wort linksextrem, oder konspirativ, gewaltbereit…alles im artikel zu finden

    oder folgende unverschämte suggestivfrage

    „hat die polizei wirklich versucht zivilgesellschaftliches engagement zu kriminalisieren, wie balluchs GESINNUNGSFREUNDE behaupteten?“

    weitere zitate aus http://tinyurl.com/5vaph2x lieber @stampfl

    „Das harte Vorgehen hatte für die Polizei den Nebeneffekt, dass eine konspirative und gewaltbereite Tierschützerszene, von der die Behörden praktisch nichts wussten, angeleuchtet werden konnte. Und sie hatte für die beschuldigten den Vorteil, dass diese sich als Opfer eines ‚Polizeistaats‘ inszenieren konnten“

    Allein diese beiden Sätze triefen nur so von Anpatzern, Verleumdern, Frotzeleien, Respektlosigkeiten

    (Zynismus on)da wird sich die tierschützer aber freuen, dass sie von WEGA-beamten traumatisch aus dem bett geholt wurden, und wegen nichts 3 monate mal das gefängnis sehen durften von innen…ist ja fuer einen guten zweck…OPFERSTILISIERUNG (zynismus off)

    weiteres zitat

    „Dass das Innenministerium eine Sonderkommission einsetzte die diese [gemeint sind Drohbriefe und sachschäden in höhe von hunderttausenden!]und andere ungeklärte, teils schwere Straftaten von Tierrechtsextremisten aufklären wollte, war völlig richtig“ und dann folgen verweise auf die novartishütte, auf deutsche brandanschläge….dann: „diese Gewalt kleinzureden ist dreist, hat aber in der extremen linken tradition“

    sorry wer den klenk noch weiter unterstützt in dem er sich einen falter kauft tut mir leid…da gebt das geld lieber der vgt, bitte

    klar, hier handelt es sich um einen kommentar und keine objektive berichterstattung, nur war seine berichterstattung noch eine spur tendenziöser

    UNERTRAEGLICH!!!

  5. Lisa says:

    @AntonWagner: Haben Sie eine ähnliche Definition des Wortes „militant“ wie die Frau „Danielle Durand“? Ich erinnere mich, dass die verdeckte Ermittlerin Martin Balluch als militant bezeichnet hat, weil er sich von nichts davon abbringen lasse, seine Ziele zu vertreten. Ich verstehe unter militant etwas anderes.

    Was den Hausbrand anbelangt, würden mich mal die Tatsachen dahinter interessieren, denn die eine Seite behauptet: „Tierschützer waren’s, es gibt Bekennerschreiben“, die andere Seite behauptet: „Ein defekter Ofen hat den Brand verursacht.“ da liegen WELTEN auseinander!

    Ich finde es schlimm genug, dass Martin Balluch für alle Aktionen von Tierschützern in Österreich gerade stehen muss; aber wenn er jetzt für alle Tierschützer weltweit verantwortlich ist, müsste er eigentlich gleich verzweifeln.

  6. Eberhard Stampfl says:

    @AntonWagner
    wie kommen Sie zur Meinung, die angeklagten Tierschützer hätten für diese den Vorteil gebracht, als Opfer stilisiert zu werden?
    Im Klenk-Artikel, auf welchen Sie sich beziehen, liest sich das doch ganz anders!
    Auch Ihre Argumente verstehe ich nicht:
    – Ist die Hütte nicht durch einen defekten Ofen abgebrannt und wurde von der Polizei stümperhaft (Datum geändert/gefälscht, Gutachten unterschlagen) versucht, dies den angeklagten Tierschützern in die Schuhe zu schieben?
    – Buttersäure-Anschläge: Kein Indiz, schon gar kein Beweis
    oder meinen Sie irgendwelche Buttersäure-Anschläge in Deutschland?
    Was hat das mit den angeklagten Tiersschützern in Österreich zu tun. Und vor allem: Wer oder was war da militant ?
    Anscheinend sind Sie der Meinung, die Angeklagten hätten Straftaten begangen, aber die Polizei (oder Staatsanwaltschaft) wäre unfähig gewesen, etwas nachzuweisen. Wie kommen Sie zu Ihrer Meinung?
    Auch halte ich die Tierschützer-Szene keinesfalls für linkslink. Wenn Sie aber generell Bürgerbewegungen (gegen diese geht auch der §278a) und alle Grüne für linkslink halten, wüsste ich zumindest Ihre Meinung einzuschätzen.

  7. AntonWagner says:

    hallo herr balluch,

    moechte ihnen auch gratulieren, nein nicht weil der spuk zu ende ist, sondern weil ihnen die ganze repressionsverfolgung den grossen vorteil gebracht hat, sich mal locker-laessig als opfer des polizeistaates zu stilisieren

    nein ist nicht meine meinung, sondern kommt (sic!) von florian klenk in seinem neuesten falterkommentar

    meinungsfreiheit!

    http://tinyurl.com/5vaph2x

    die SOKO hat ihre pflicht getan, auch kaufhaeuser haben berechtigte interessen, tierschuetzerszene ist halt militant (huette novartischef, buttersaeure, deutschland) , da muss man halt die grosse waffenkammer oeffnen, rein vorsorglich

    justitz und staatsanwaltschaft habe allerdings versagt, weil balluch ja doch eigentlich unschuldig ist, balluch&co muessen jetzt natuerlich entschaedigt werden, so weits geht halt

    florian klen ist halt nicht ideologieverblendet und last sich von der linkslinken nicht ins boxhorn jagen…bravo!

  8. Lisa says:

    Hallo!

    Ich bin sicher, ihr habt jetzt eine ganze Menge zu tun, aber ich bin ein sehr neugieriger Mensch, und wollte deshalb fragen:

    Habt ihr diese Punkte Frau Karl vorgetragen? Wenn ja; dürft ihr sagen, was sie dazu gesagt hat?

  9. anonymous says:

    Hallo,
    gibt es ein eigenes Konto zum Spenden für den Prozess bzw. die Angeklagten?
    Danke

  10. AntonWagner says:

    an admin: waer nicht schlecht, wenn hier mal twitter und facebook buttons eingefuehrt werden, um die guten inhalte auch mal ensprechend verbreitern zu koennen

    danke im voraus

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