Wurde heute bei Aktion in Innsbruck wieder einmal von der Polizei festgenommen!

Ich bins ja schon gewohnt, könnte man sagen, war das doch meine etwa 26. Festnahme durch die Polizei. Nach den Erfahrungen in der Tierschutzcausa und der Untersuchungshaft haben Festnahmen jetzt allerdings eine andere Qualität. Diesmal blieb ich aber – mit 3 ebenfalls festgenommenen KollegInnen – nur etwas mehr als 1 Stunde in Polizeigewahrsam und wurde dann „auf freiem Fuß“ angezeigt, und zwar wegen Abhalten einer unangemeldeten Kundgebung. Wie war es dazu gekommen?

Momentan haben wir im Tierschutz das sehr drängende Anliegen, die Reform des Tierversuchsgesetzes zu thematisieren, wird doch genau jetzt in den Räumen des Wissenschaftsministerium über das für die nächsten Jahrzehnte gültige Gesetz verhandelt. Um die öffentliche und offene Diskussion über dieses Thema zu ermöglichen, versuchten wir heute um 6 Uhr früh die Triumphpforte in Innsbruck zu erklettern, um ein entsprechendes Transparent dort temporär zu montieren. Da die Polizei sehr frühzeitig eingriff, gelang das Erklettern nur einem der AktivistInnen, allerdings ohne Transparent.

Ich stand also unten, neben der Triumphpforte, und sicherte den Aktivisten oben mit einem Seil, als die Polizei mich aufforderte, diese Tätigkeit einzustellen und einen Ausweis zu zeigen. Naja, nach ca. 15 Minuten konnte ich die BeamtInnen überzeugen, dass es sehr gefährlich gewesen wäre, ihrer Aufforderung Folge zu leisten.

Da kam auch schon die COBRA an. Eigentlich für Anti-Terror Einsätze geschaffen, tritt sie, jedenfalls in Tirol, seit Neuestem immer bei völlig harmlosen Tierschutzaktionen auf. Warum konnte der Tierschützer nicht einfach auf der Triumphpforte bleiben und nach wenigen Stunden von sich aus den Ort des Geschehens wieder verlassen? Was auch immer in den Augen der Polizei für eine Art von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohte, die COBRA sollte die Ursache dieser „Gefährdung“ entfernen. Aus dem schwarz verdunkelten COBRA-Bus stiegen, wie in einem schlechten Bond-Film aus den 1960er Jahren, schwarz gekleidete Männer mit schwarzen Strümpfen vor dem Gesicht. Gleichzeitig kamen sage und schreibe 3 große Feuerwehrkräne und zahlreiche weitere Fahrzeuge von Feuerwehr und Polizei. Dann wurde die Triumphpforte großräumig abgeriegelt, nachdem bereits 2 TierschützerInnen festgenommen und weggetragen, sowie weitere Personen, wie PassantInnen und JournalistInnen, mit derselben Maßnahme bedroht worden waren. Die COBRA stieg dann auf den Feuerwehrkran und der Tierschützer auf der Triumphpforte verschwand bald in einem Polizeiauto. Da wurde auch meine Sicherungstätigkeit obsolet, sodass auch ich festgenommen und auf die Polizeistation verbracht werden konnte. Und das, obwohl es sich maximal um eine Verwaltungsübertretung gehandelt haben könnte und der Einsatzleiter mich bereits mit meinem Namen begrüßt hatte. Selbst in Tirol bin ich, jedenfalls in Polizeikreisen, kein unbeschriebenes Blatt mehr.

Nach etwa 90 Minuten wurde ich wieder entlassen. Zur Aktion selbst hatte ich keine Aussage gemacht. Die beschlagnahmten Transparente waren akribisch fotografiert worden, ansonsten war nicht viel geschehen. Bei meiner Entlassung traf ich die anderen 3 TierschützerInnen bereits auf der Straße vor der Polizeistation.

Der Polizeieinsatz und die Festnahmen seien ausgesprochen worden, erklärte man mir, weil wir TierschützerInnen offensichtlich eine unangemeldete Kundgebung geplant gehabt hätten. Also das ist schon erstaunlich. Es gab keinerlei Gefährdung der Öffentlichkeit. Dann ist nach einschlägiger höchstgerichtlicher Judikatur auch eine unangemeldete Kundgebung vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und darf nicht polizeilich aufgelöst werden. Abgesehen davon hatten wir vier uns ja noch gar nicht versammelt. Ist der Vorwurf also die im Verwaltungsstrafrecht nicht strafbare Absicht, sich unangemeldet versammelt haben zu wollen, sodass diese Absicht mit einem COBRA-Einsatz vereitelt werden musste?

Warum um alles in der Welt muss bei einer solchen Lächerlichkeit die Anti-Terror Einheit und die Feuerwehr im großen Stil ausrücken, warum muss festgenommen und beschlagnahmt werden? Was reißen da für seltsame Sitten ein? Werde ich das nächste Mal von einer COBRA-Einheit festgenommen, wenn ich ein Transparent an eine Straßenlampe hänge? Quo vadis, Rechtsstaat Österreich?

5 thoughts on “Wurde heute bei Aktion in Innsbruck wieder einmal von der Polizei festgenommen!

  1. S.H. says:

    Einfach wahnwitzig (und erschreckend), was da, immer noch und immer wieder, bei euch abgeht.
    Lasst euch nicht unterkriegen!

  2. Anita Pagan says:

    wieviel kostet dem steuerzahler denn dieser COBRA-, feuerwehr- und polizeiauftritt?
    und wie rechtfertigen die diese ausgaben vor dem steuerzahler?

  3. Martin C. says:

    Schon eine seltsame Truppe diese COBRA: denn außer dass sie Leuten die Türen eintreten und deren Hunde erschießen bzw. auf friedliche AktivistInnen losgelassen werden scheinen deren tatsächliche Einsatzgebiete hierzulande äußerst beschränkt zu sein. Die kommen sich offenbar nicht einmal lächerlich vor, wenn sie da in voller Montur samt Sturmhauberl harmlose Tierschützer aufmischen. Da sind Leute am Werk die blind Befehle befolgen, und wenn einmal über die Stränge geschlagen wird, so hat es kaum oder keine Konsequenzen, wie auch für Polizeibeamten die vor Gericht lügen …

  4. lysbeth says:

    Du siehst aber auch einfach mega gefährlich aus! Ich könnte wirklich herzlich drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

  5. daniel says:

    die vielen feuerwehrautos waren schon gerechtfertigt…der aktivist da oben am triumphbogen hätte ja jeden moment mit ein paar napalmbomben um sich werfen können! ausserdem kann man ja nicht wissen ob du nach der sicherung nicht vorhattest mit einem maschinengewehr wild um dich zu schiessen um mit deinem anliegen auch gehör zu finden! also alles in allem haben die schon richtig reagiert.

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