Aktivismus

Radical Utilitarianism – a new rift in the animal movement

20 years ago, the primary line of conflict within the animal rights movement was between grassroots groups and big national organisations. The former claimed the latter were too mainstream, only after money and image without being effective, and not idealistic anymore. The other lamented the opposite, too radical, too scruffy, too non-conformist, too violent and without effect as well. The arguments circled around the justification and effectivity of illegal direct action and other than public pressure on the animal abuse industry.

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Demonstrationsfreiheit verteidigt: Landesverwaltungsgericht Tirol hebt Demountersagung auf!

Es geht um sogenannte Autobahndemonstrationen, eine Idee, die wir vor ca. 10 Jahren eingeführt haben. Die Demo wird auf einer Autobahnbrücke durchgeführt, auf deren Geländer auf beiden Seiten ein jeweils langes und schmales Transparent hängt. In Wien hat die Behörde diese Demos zugelassen, wenn man sich in Schriftgröße und maximaler Silbenzahl an die Vorgaben der Autobahnwerbung hält, was wir auch tun. In einigen anderen Bundesländern gab es diese Demoform auch schon einige Male ohne Probleme, nur im „Heiligen Land Tirol“ sprach die Landespolizeidirektion eine Untersagung aus. Konkret ging es um Demos über der Inntalautobahn gegen die Jagd auf Zuchttiere durch dortige VGT-AktivistInnen. Die Untersagung wurde mit einem Gutachten begründet, nach dem die AutofahrerInnen dadurch abgelenkt würden, das sich aber auf einen ganz anderen Ort bezog. Wir legten Berufung ein und das Landesverwaltungsgericht Tirol gab uns schon im Herbst 2015 Recht und hob die Untersagung auf. Begründung: das Gutachten beziehe sich auf einen anderen Ort und sei nicht anwendbar. Prompt meldeten wir eine neue Demo an – und diese wurde wieder untersagt. Und wieder brachte die Landespolizeidirektion ein Gutachten ein, diesmal vom richtigen Ort. Und wieder berriefen wir – immerhin verhinderte die Polizei auf diese Weise derartige Demos seit nun bald 1 Jahr. Und wieder gab uns das Landesverwaltungsgericht Recht. Diesmal inhaltlich. Das Urteil ist gerade eingetrudelt.

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Politischer Aktivismus in den 1970er Jahren – und heute?

In der Schallaburg bei Melk in Niederösterreich läuft gerade eine Ausstellung über die 1970er Jahre in Österreich. Diese Ausstellungen – erst vor wenigen Jahren auch über die 1960er Jahre, aber auch über die Wikinger, Byzanz usw. – sind sehr empfehlenswert. Ich wurde in den 1970er Jahren sozialisiert, das waren meine Teens, da bin ich politisch erwacht. Ich entwickelte mich von einem 12 Jährigen voller Lausbubenstreiche zu einem 14 Jährigen mit politischem Engagement und kurz darauf mit großem Interesse für Immanuel Kant und Philosophie. Aber dieser Wandel spielte sich offenbar nicht nur in meinem Leben ab.

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Mayr-Melnhof beruft erstinstanzlich verlorene Klage gegen Gatterjagdaward

Im Februar 2016, mitten im Fasching, hielten wir in Wien eine satirische Preisverleihung an die bekanntesten Gatterjäger der verschiedenen Bundesländer ab. So kam Mensdorff-Pouilly aus dem Burgenland mit der Goldenen Feile zum Handkuss, Josef Pröll aus Niederösterreich erhielt die Goldene Scheuklappe und Peter Lebersorger als Bundesvertreter der Gatterjägerschaft bekam das Goldene Kondom für seine beeindruckende Presseaussendung zur Verhütung bei Wildtieren, dass diese abzulehnen sei, weil sie gegen die Intention des Schöpfergottes gerichtet wäre. Und Mayr-Melnhof wurde mit dem Steinernen Herz dafür „geehrt“, dass er in seinem Jagdgatter ein Massaker an 400 Wildschweinen angerichtet hat. Letzterer klagte den VGT und mich persönlich dafür beim Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Bezahlung eines Schmerzensgeldes von € 6000. Die angestrebte einstweilige Verfügung – und damit de facto die gesamte Klage – wurde vom Gericht sehr gut begründet abgewiesen: https://martinballuch.com/mayr-melnhof-klage-auf-einstweilige-verfuegung-gegen-mich-wegen-gatterjagdaward-abgewiesen/

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„Anima. Zeitschrift für Tierrechte“ nach 31 Jahren eingestellt

Sie blieb immer in kleinem Rahmen, mit bescheidenem Layout, ohne Kaufpreis, die Anima, Zeitschrift für Tierrechte. Doch sie hatte einen treuen Leserstamm. So auch mich. Gegründet wurde sie in Graz 1985, wo sie nach einem sehr kurzen Zwischenspiel in Wien bis zuletzt blieb. 31 Jahre lang, kein schlechtes Alter für eine Zeitung im Internetzeitalter. Mit der Ausgabe 32. Jahrgang Nr. 1 vom Frühjahr 2016 wurde sie nun eingestellt, wie ihr Chefredakteur Erwin Lauppert bekannt gibt.

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Mayr-Melnhof Klage auf Einstweilige Verfügung gegen mich wegen Gatterjagdaward abgewiesen

Max Mayr-Melnhof betreibt im Land Salzburg eine Gatterjagd. Dort werden hunderte gezüchtete Wildschweine jedes Jahr in Treibjagden gehetzt, in Todesangst versetzt und erschossen. Salzburg ist neben Wien, dem Burgenland und Niederösterreich eines von vier Bundesländern Österreichs, in dem ein derartiges Verhalten noch erlaubt ist. Naturgemäß geriet Mayr-Melnhof daher unter Kritik von TierschützerInnen. Im Zusammenhang damit veranstalteten wir eine satirische Preisverleihung, den „Gatterjagdaward“, an prominente GatterjägerInnen wie Mayr Melnhof. Selbiger erhielt dabei ein Herz aus Stein. Dadurch fühlte sich Mayr-Melnhof beleidigt, wollte € 6000 Schmerzensgeld und ein Urteil des Gerichts, dass wir Derartiges in Zukunft zu unterlassen haben. Als Teil dieser Klage beantragte er auch eine sogenannte Einstweilige Verfügung, d.h. das Gericht möge im Eilverfahren bis zu einem endgültigen Urteil bereits dem Antrag stattgeben. Später fügte Mayr-Melnhof zu seinem Klagsbegehren noch weitere Aktionen von uns hinzu, nämlich eine „Gatterjagd stinkt zum Himmel“-Aktion mit AktivistInnen mit Mayr-Melnhof Masken auf der Toilette, sowie einen Umzug mit einer 4 m großen Mayr-Melnhof Puppe und einem Gatterwildschwein hinter einem Zaun. Zusätzlich beantragte der Kläger die Einvernahme des Kronzeugen im Tierschutzprozess gegen mich und legte ein völlig entstelltes Zitat aus meinen Schriften vor, das beweisen solle, dass ich besonders aggressiv und radikal wäre.

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Die Demokratieunreife der österreichischen Regierungspolitik

Demokratie ist eine historisch junge Errungenschaft, und sie bedarf nicht nur einer Reife des partizipierenden Volkes, sondern auch seiner Regierung. Gerade in repräsentativen Demokratien ist das Potenzial für Missbrauch sehr hoch. Leider ist man hier in Österreich noch immer nicht wirklich bereit, das Volk mitsprechen zu lassen. Zum Beispiel das Wissenschaftsministerium. Nur mit massivem öffentlichen Druck konnte etwas so harmloses und vernünftiges wie ein Kriterienkatalog für eine ethische Abwägung zwischen Schaden und Nutzen durchgesetzt werden, aber der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Mitterlehner zerstört das Projekt eiskalt, und das, obwohl die Bevölkerung sehr tierversuchskritisch ist und eindeutig eine strenge Schaden-Nutzen Abwägung fordert. Dieser Wunsch der großen Mehrheit ist Mitterlehner aber völlig egal. Er lässt das Tierversuchsgesetz genau so schreiben, wie es Pharmaindustrie und Universitäten wollen, Punkt aus. Keine Mitsprache, kein Mitbestimmen, kein Mehrheitsentscheid.

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Meine erste Tierbefreiung

Kürzlich half ich mit, 17 Rebhühner aus den Klauen eines Herrn Mensdorff-Pouilly zu befreien. Diese Tiere stammen aus Ungarn, dort wurden sie gezüchtet, um Schießbudenfiguren für eine besonders infantile Form der Jagd abzugeben, ihre einzige Bestimmung. Diese 17 Tiere leben jetzt im Wiener Tierschutzhaus und sind vor dem Zugriff der Jägerschaft sicher. Ich habe mich zu der Befreiung öffentlich bekannt, aber die Staatsanwaltschaft zog es vor, mich nicht zu verfolgen. Die Bevölkerung war in dieser Frage auf meiner Seite.

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Chef des Amts für Terrorbekämpfung Burgenland: habe Balluch wegen Stalking angezeigt

Er ist Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Burgenland. Und so steht er als Einsatzleiter in der Durchsetzung der Sperrzone am 7. November 2015 vor dem Jagdgatter Bildein an vorderster Front im Kampf für das Recht von Gatterjäger Alfons Mensdorff-Pouilly, abseits der Augen der Öffentlichkeit gefangene Tiere in Todesangst zu versetzen. So sieht er es jedenfalls. Dass es sich dabei um Tierquälerei nach dem Strafgesetzbuch handelt, ist ihm, wie er sagt, egal. Ebenso, dass der Transport der Wildschweine vermutlich nicht der Tiertransportverordnung entsprach. Das sei nicht seine Sache. Nicht? Ich dachte die Polizei ist dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gesetze zu pochen. Die Rede ist von Franz Schmickl.

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Offene Befreiung von Rebhühnern: Selbstjustiz oder Widerstandsrecht?

Man könnte die Ansicht vertreten, dass das Entwenden von 17 Rebhühnern aus dem „Besitz“ von Alfons Mensdorff-Pouilly im Südburgenland eine kriminelle Handlung war. Es könnte sich um dauernde Sachentziehung oder gar um Einbruchsdiebstahl gehandelt haben. Interessant dabei die Medienreaktionen. Ich mag etwas übersehen haben, aber überall wurde nur neutral oder sogar positiv davon berichtet. Niemand verdammte die Aktion als Selbstjustiz oder kriminell oder radikal oder gar extremistisch. Irr ich mich oder wäre das vor dem Tierschutzprozess noch anders gewesen? Selbst Klaus Hackländer, der in der Tierschutzcausa die Befreiung von Nerzen aus einer Pelzfarm als Tierquälerei bezeichnet hatte, muss mir wohl zustimmen, dass es für die Tiere besser ist, in einer geräumigen Voliere im Tierschutzhaus zu leben, als in der Massentierhaltung bei Alfons Mensdorff-Pouilly, um dort letztlich als Abschussbelustigung zu enden.
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