Jagd

Anzeige gegen Mensdorff-Pouilly: Waldverwüstung im Jagdgatter

Die SPÖ-Landesregierung im Burgenland will das Gatterjagdverbot aufheben und die Gatterjagd wieder erlauben. Begründung wird keine genannt, aber man versucht die Proteste dadurch zu kalmieren, dass man davon spricht, die Treibjagd im Gatter zu verbieten. Dann sei doch alles ok, oder?

Das kann nur jemand sagen, der entweder nichts von diesen Dingen weiß oder dem die Natur egal ist. Jagdgatter zeichnen sich dadurch aus, dass sie umzäunt sind, und dass daher Wildtiere nicht ein- und aus wechseln können. Und man würde keinen Zaun aufstellen, wenn die Wilddichte innerhalb der außerhalb entsprechen würde oder wenigstens halbwegs durch das natürliche Nahrungsangebot zu erhalten wäre. Die Folge sind wahnsinnig hohe Wilddichten, die unweigerlich zur Zerstörung des Waldes innerhalb des Gatters führen. Ob Treibjagden veranstaltet werden oder nicht, ändert daran gar nichts. Und natürlich leiden die Wildtiere unter den unnatürlich hohen Dichten und der Zerstörung ihres Lebensraums.

Deshalb habe ich jetzt Anzeige gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Waldverwüstung erstattet. Landesrat Schneemann sollte sich diese Anzeige – und am besten das Jagdgatter – selbst ansehen. Falls er von einem intakten Wald nicht viel weiß, dann sollte da jemand mit Forstexpertise mitgehen, sodass ihm erklärt werden kann, woran man mit freiem Auge die völlige Vernichtung des Waldes und der Natur in diesem Gatter erkennen kann.

Was für ein Kasperltheater: Pressekonferenz LR Schneemann zur Gatterjagd

Plötzlich, für alle Beteiligten überraschend, schickt die SPÖ Regierung im Burgenland eine Novelle des Jagdgesetzes in Begutachtung, die das Gatterjagdverbot von 2017 ersatzlos aufheben will. Ich schreibe an Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann, Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf, Landtagspräsidentin Dunst und SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst. Nur der Letzte antwortet überhaupt, aber das lediglich kurz und inhaltsleer. Die anderen verweisen auf Schneemann oder hüllen sich in Schweigen. Der VGT hat auch die verschiedenen Personen angerufen, um ein Gespräch zu vereinbaren. Niemand war dazu bereit, auch Schneemann nicht. Sein Büro legte nicht nur sofort auf, wenn man sich mit „VGT“ vorstellte, die Telefonnummer des VGT wurde sogar auf eine Blacklist gesetzt, sodass sie grundsätzlich nicht durchgestellt wurde. Schneemann wollte mit niemanden vom Tierschutz sprechen. Den Landesjagdverband hat er aber sehr wohl angehört.

Heute erhalte ich ein Email, Landesrat Schneemann will eine Pressekonferenz zu seiner geplanten Jagdgesetznovelle inklusive Aufhebung des Gatterjagdverbots abhalten. Man kann sich anmelden:

Ich bin Journalist, habe einen Presseausweis. Ich bin sowohl Radiojournalist bei Radio Orange 94,0, als auch Chefredakteur der Zeitschrift „Tierschutz Konsequent“, und stehe daher auch im Pressehandbuch. Deshalb habe ich mich rechtzeitig angemeldet:

Daraufhin erhielt ich ein Email, dass ich aufgrund von Corona Einschränkungen in der Anzahl an Teilnehmer_innen nicht zur Pressekonferenz dürfe:

Ich wusste von diesem Email nichts, wurde aber vor Ort davon informiert. Nur, es waren gerade einmal 5 Journalist_innen anwesend. Und der Raum war riesengroß:

Ich ließ mich also nicht beirren, auch als mir mit einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei gedroht wurde, und setzte mich hin. Die Zeit verging, kein Schneemann erschien. Dann kam eine Botin. Ich dürfe sitzen bleiben und ihm Fragen stellen, wenn ich meinen Rucksack entferne, keine Kamera dabei habe und kein_e andere_r Tierschützer_in anwesend ist. Ich fügte mich dieser Anordnung, voller Erwartung nun endlich Fragen stellen zu dürfen. Doch zu früh gefreut. Kurz darauf kam die Botin zurück und erklärte, Schneemann habe es sich anders überlegt, er werde in seinem Versteck bleiben. Man wolle die Pressekonferenz in einen anderen Raum verlegen.

Der ORF berichtete dann von dort und, siehe da, sehr viele Plätze blieben leer:

Da wären sich – am Tag vor dem Lockdown – noch sehr viele Babyelefanten zwischen mir und den anderen Personen ausgegangen. Offensichtlich wollte Schneemann nur um keinen Preis kritischen Fragen von jemandem ausgesetzt werden, der sich mit der Gatterjagd auskennt.

Schluss mit dem Kindergarten! Das darf doch nicht wahr sein! Schneemann und seine Landesregierung verhalten sich nicht wie verantwortliche Politiker_innen. Es ist kindisch und peinlich, was da für ein Kasperltheater abgezogen wird. 2016 hat mich die damals zuständige Landesrätin per Brief zur Mitarbeit am Gatterjagdverbot eingeladen. Ich konnte mehrmals mit ihr sprechen, habe 5 Fachgutachten vorgelegt, sowie 2 Dokumentationen der Gatterjagd im Burgenland. Und ich war mit dem Obmann des Ökologischen Jagdverbands und einem ehemaligen Burgenländischen Gatterjäger bei ihr, die ihr erklärten, warum die Gatterjagd zu verbieten ist.

3 1/2 Jahre nach Beschluss des Verbots plötzlich soll es wieder aufgehoben werden. Und diesmal wird man von jeder Diskussion ausgeschlossen, jede Stellungnahme und jedes Fachgutachten wird ignoriert, und selbst als kritischer Journalist wird man mit allen Mitteln vom Fragenstellen abgehalten. Ja, Schneemann schleicht sich sogar durch den Hintereingang in das Konferenzzentrum, um den Tierschützer_innen zu entgehen, die davor warten, um ihm eine Frage zu stellen.

Also wenn man ernsthaft keinen Anlass für die Aufhebung des Gatterjagdverbots nennen kann, keine sachliche Begründung, jeder Diskussion ausweicht, die Vertretung des Tierschutzes mit allen Mitteln ignoriert und auch einer 3 Viertel Mehrheit der Bürger_innen den Stinkefinger zeigt, dann ist man unreif für eine Regierungsfunktion. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat das jedenfalls nichts zu tun.

Stellungnahme des Ökologischen Jagdverbandes zur geplanten Aufhebung des Gatterjagdverbots

Im Rahmen der Begutachtung der geplanten Novelle des Jagdgesetzes im Burgenland, mit dem die SPÖ-Alleinregierung das Gatterjagdverbot von 2017 wieder aufheben will, hat auch der Ökologische Jagdverband eine Stellungnahme abgegeben. Dabei wird die Aufhebung des Gatterjagdverbots scharf kritisiert.

„Das Einsperren von Wildtieren widerspricht fundamental den natürlichen Bedürfnissen und führt letztlich zu einer Verkümmerung des Bestandes“, meint der Vorstand des Ökologischen Jagdverbandes. Ein jagdgatter könne niemals der Hege dienen, sondern einzig und allein dem Jagdvergnügen. Und die Gatterjagd wird als „makabre Jagdbelustigung“ bezeichnet. Ob Landeshauptmann Doskozil darauf hört?

VGT-Stellungnahme zur Jagdgesetzreform, durch die das Gatterjagdverbot aufgehoben werden soll

Mit 5. November 2020 endete die Begutachtungsfrist. Zwar haben sowohl Landesrat Schneemann als auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst bereits vor Ende der Frist deutlich gemacht, dass ihnen die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren egal sind und sie das Gesetz sowieso bringen werden. Doch dennoch hier, der guten Form halber, die Stellungnahme des VGT zur Jagdgesetzreform, mit der das Gatterjagdverbot im Burgenland aufgehoben werden soll. Traurig, wenn demokratische Meinungsbildungsprozesse durch eine mit autoritärem Selbstverständnis regierende SPÖ im Burgenland derart unterlaufen und ad absurdum geführt werden. Übrigens hat es fast 700 Stellungnahmen besorgter Bürger und Bürgerinnen zu diesem fatalen Gesetzesentwurf gegeben!

Strafanzeige gegen LH Doskozil wegen Bestechlichkeit

Links Stefan Ottrubay, Betreiber des größten Jagdgatters im Burgenland, und rechts der Burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der im Begriff ist, ohne jede sachliche Begründung und gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung das Jagdgatter von Ottrubay aus dem generellen Gatterjagdverbot auszunehmen und für immer weiter zu erlauben.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Wieviele Menschen mir sogar aus der SPÖ, aus den Medien und anderen Quellen dazu Geschichten erzählt haben! Faktum ist: wir wissen, dass es einen Streit zwischen Esterhazy und Landesregierung gab, dass der Streit durch Ottrubay und Doskozil beigelegt wurde, dass es dazu eine Vereinbarung gibt, dass Geld geflossen ist und dass Esterhazy ein großes Interesse hat, seine Gatterjagd weiter zu betreiben, und dass Doskozil vollkommen aus dem Blauen, ohne jeden Grund genau jetzt durch Gesetzesänderung das Esterhazy-Gatter für immer weiter erlauben will.

Der VGT hat deshalb Anzeige wegen Bestechlichkeit gegen die beiden erstattet:

Burgenland: 76 % für Gatterjagdverbot!!

Die SPÖ-Alleinregierung will das am 9. März 2017 beschlossene Gatterjagdverbot ohne jeden sachlichen Grund und ohne Gespräch mit dem Tierschutz wieder aufheben. Genauer, es soll die Bestimmung zur Auflösung der bestehenden Jagdgatter ersatzlos gestrichen werden. Abgesehen davon, dass es nicht legitim ist, überhaupt eine Bestimmung ohne sachliche Begründung aufzuheben, wird hier diametral gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen gehandelt. Um das zu belegen, hat der VGT beim renommierten Gallup Meinungsforschungsinstitut ganz aktuell eine Umfrage in Auftrag gegeben. Das sind die Ergebnisse:

Die Frage ist völlig neutral gestellt und nicht suggestiv. Man hätte ja auch über das faktisch vorhandene Tierleid, über die Todesangst und über die 8 stündigen Treibjagden informieren können. Doch die Frage ist auf die Definition eines Jagdgatters eingeschränkt: Jagd in einem umzäunten Gelände. Das Ergebnis: 76 % der Burgenländer_innen sind sehr oder eher dagegen, nur 12 % sind sehr oder eher dafür.

Wieder eine neutrale, faktisch richtige Frage: was halten die Burgenländer_innen von dem derzeit noch bestehenden Gatterjagdverbot und von der Verpflichtung, dass die bestehenden Jagdgatter aufgelöst werden müssen. 75 % sind sehr oder eher dafür, aber nur 14 % sind sehr oder eher dagegen.

Und jetzt die Gretchenfrage. Was halten die Burgenländer_innen vom Plan der SPÖ-Landesregierung, die Bestimmung, dass die Jagdgatter bis 2023 aufgelöst werden müssen, wieder aufzuheben? Auch hier ist die Antwort eindeutig: 73 % sind dagegen, nur 15 % dafür.

Und wie stehen die Menschen zu diesem Meinungswechsel der Landesregierung? 76 % halten das Vorgehen der Landesregierung für inakzeptabel. Nur 9 % finden das ok.

Also, wir haben ein von der Landesregierung nach jahrelanger Diskussion mit allen Interessensvertretungen beschlossenes Gatterjagdverbot samt Auflösungsverpflichtung für bestehende Gatter. Dieses hat eine große 3/4 Mehrheit der Bürger_innen im Burgenland hinter sich. Die Landesregierung hat dieses Verbot sehr gut begründet und auf ÖVP-Anfrage hin detailliert verteidigt, siehe https://martinballuch.com/die-spoe-begruendet-die-aufhebung-des-gatterjagdverbots/. Jetzt will sie es dennoch ohne jeden sachlichen Grund und ohne mit dem Tierschutz zu sprechen wieder aufheben. Wiederum sind 3/4 der Burgenländer_innen gegen diesen Schritt und halten ihn sogar für inakzeptabel.

Und was macht die Landesregierung? Wird sie die große Mehrheitsmeinung ihrer Bürger_innen ernst nehmen?

Eckpunkte der Studie:

Und die Struktur der Stichprobe sieht so aus:

Der Fehlerbalken der Ergebnisse beträgt 3-4 %.

Die SPÖ „begründet“ die Aufhebung des Gatterjagdverbots

Was geht in einer Partei vor, die im März 2017 ein Gesetz beschließt und es Ende 2020 ersatzlos wieder aufheben will. Und zwar nicht irgendein Gesetz. Sondern einen ganz wesentlichen Tierschutzstandard: das Gatterjagdverbot. Die Gatterjagd ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Hetztheater und Tierkämpfe. Im Rahmen eines lustigen Gesellschaftsereignisses werden extra gezüchtete, kapitale männliche Tiere mit möglichst großen „Waffen“ (heißt Hörnen, Geweihen oder Zähnen) im umzäunten Gelände gehetzt, schwer verletzt oder auch getötet. Das Ekelhafte daran ist, dass die Täter und Täterinnen das aus perverser Lust am Töten machen. Und dass die Tiere dem hilflos ausgeliefert sind, weil man sie in ein Gehege gesperrt hat, aus dem es kein Entkommen gibt. Die Jagdgesellschaft weiß also bereits im Vorhinein, welche Tiere sie töten wird. Und entsprechend zahlt der Jagdgast.

Diese perverse Freizeitbeschäftigung einer sich als Elite sehenden Minderheit von ehemaligem Adel und Großgrundbesitz wurde in ganz Österreich verboten. So auch im Burgenland. Am 9. März 2017 wurde das Verbot beschlossen. Der § 170 (3) des Jagdgesetzes lautet seither:

Im Vorblatt zu dem Gesetz steht:

„Mit diesem Gesetz wird die Wildstandsregulierung den biologischen Gegebenheiten angepasst. Die naturnahe, nachhaltige Jagd auf freilebendes Wild wird noch mehr in den Mittelpunkt gestellt. Der Gesellschaft soll durch dieses Gesetz insbesondere durch die Aufnahme einer Präambel und durch die Zielbestimmungen in § 1 vermittelt werden, dass Jagd nur im Einklang mit der Natur stattfinden kann. […] Eine Bewilligung [von Jagdgattern] nach diesem Zeitpunkt [1. 2. 2023] ist nicht möglich. Um hier auch dem Tierschutz gerecht zu werden, werden die Bestimmungen angepasst […] um dem Tierschutzgedanken damit besser Rechnung zu tragen und damit eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.“

In den Erläuterungen, die dem Gesetz beigefügt sind, steht zu § 170:

Es ist also ziemlich eindeutig, was die SPÖ Anfang 2017 bewogen hat, die Gatterjagd zu verbieten. Und zwar dieselben Beweggründe, die in ganz Österreich die Landtage überzeugt haben: Jagdethik, Natur ohne Zäune und Tierschutz.

Kurz nach Beschlussfassung des Gesetzes, nämlich am 16. März 2017, stellte der Landesgeschäftsführer der ÖVP eine offizielle Anfrage an die zuständige Landesrätin Verena Dunst von der SPÖ. Zur Gatterjagd sind die Fragen 9-11 relevant:

Verena Dunst und die SPÖ antworteten darauf sehr klar:

Also, die SPÖ war 2017 der Meinung:

  • Die Auflösung der bestehenden Jagdgatter ist verfassungskonform
  • Die Fachliteratur sieht die Gatterjagd kritisch
  • Die Gatterjagd widerspricht Erkenntnissen der Wildökologie
  • Das Verbot der Gatterjagd ist also rechtspolitisch möglich und sachlich gerechtfertigt
  • Ziel ist eine selbstreproduzierende Wildpopulation mit natürlichem Gen-Austausch und freier Ortswahl durch die Wildtiere
  • Die Gatterjagd widerspricht dem öffentlichen Interesse
  • Die Gatterjagd widerspricht dem Tierschutzgedanken in der Verfassung

Dem ist wenig hinzu zu fügen. Doch jetzt, Ende 2020, will die SPÖ das Gatterjagdverbot, genauer § 170 (3) des Jagdgesetzes, wieder ersatzlos streichen. Die Begründung dafür ist laut Vorblatt:

„Auf Grund der geltenden Bestimmungen wird bei umfriedeten Eigenjagdgebieten in rechtskräftige Bewilligungen eingegriffen und somit auch in die Rechtskraft von Bescheiden.“

Nach dem oben von der SPÖ Gesagten irrelevant. Und laut Erläuterungen:

„Mit dem zu bewilligenden Betrieb des umfriedeten Eigenjagdgebietes soll gewährleistet werden, dass bereits bestehende umfriedete Eigenjagdgebiete weiterhin betrieben werden können […]“

Also langsam: Mit dem zu bewilligenden Betrieb der Jagdgatter soll gewährleistet werden, dass die bestehenden Jagdgatter weitergeführt werden können. Noch langsamer: Durch den Betrieb wird der Betrieb weitergeführt. Verpass ich etwas oder steht da einfach nur ein tautologischer Unsinn? DAS ist die offizielle Erläuterung der SPÖ zu ihrem Gesetzesvorhaben? Wem ist denn das eingefallen? Da muss sich jemand vor Verfassen dieser Zeilen einiges an Uhudler hinter die Binde gegossen haben!

Alkohol beiseite. Konkret ist zu fragen:

  • Wie steht die SPÖ heute zu ihren Aussagen von 2017? Und wenn sie da jetzt eine andere Meinung hat, dann bitte ich um eine Erklärung, welche Fakten damals nicht bekannt waren aber heute bekannt sind, die diese 180 Grad Kehrtwendung begründen.
  • Die SPÖ will nur die Auflösungsverpflichtung bestehender Jagdgatter aufheben, aber nicht das Verbot, neue Jagdgatter zu errichten. Was spricht also für bestehende Jagdgatter, aber gegen neu zu errichtende? Entweder die Gatterjagd ist so toll, dass man sie unbedingt wieder erlauben muss, dann sollten doch auch neue Jagdgatter errichtet werden können, oder die Gatterjagd ist so schlecht, dass man keine neuen Jagdgatter errichten darf, aber dann sollte man die bestehenden auch schließen. Der seltsame Mittelweg beweist, dass alle ökologischen und tierschutzfachlichen Argumente gegen die Jagdgatter sprechen, dass aber ein „politisches Argument“ dafür spricht, die bestehenden Jagdgatter nicht aufzulösen. Was das wohl sein könnte?

Warum will Landeshauptmann Doskozil das Gatterjagdverbot im Burgenland kippen?

Die Gatterjagd ist ein ganz seltsames Relikt aus der Feudalzeit. Weil es insbesondere dem Adel zu langweilig geworden war, in freier Wildbahn auf Tiere zu warten und alle heiligen Zeiten einmal zu schießen, kam die Idee auf, Wildtiere einfach in umzäunten Gehegen zu züchten und dort gleich abzuballern. Das Jagdgatter war geboren und ist uns bis heute erhalten geblieben.

Insbesondere im Burgenland ist die Gatterjagd Tradition des ehemaligen Adels, von Esterhazy über Mensdorff-Pouilly bis Draskovich. Im Jagdgatter von Mensdorff-Pouilly findet man Käfige, abgegrenzte Untergatter für neu heran gekarrte Wildtiere und eine Arena wie im Kolosseum.

Besonders gefragt sind die großen kapitalen Trophäenträger. Da man diese Tiere gut 15 Jahre lang füttern muss, bevor sie kapital werden, sind sie an Menschen gewöhnt. Kommen dann die zahlenden Jagdgäste zur Gatterjagd, dann muss eine „Wildnis“ mit „wilden“ Tieren vorgetäuscht werden: man hetzt also die Tiere mit Treiberkolonnen auf und ab, bis auch der verschlafendste Jagdgast die bestellten Tiere geschossen hat. Die Tiere erleiden stundenlang Todesangst und weil sie im vollen Galopp flüchten, wenn sie beschossen werden, gibt es zahllose Verletzungen.

Das Jagdgatter von Esterhazy bietet sogar eine Preisliste für Abschüsse im Internet, siehe https://martinballuch.com/die-gatterjagd-im-tiergarten-esterhazy-im-burgenland/. Kapitale Rothirsche kosten bis zu 22.000 Euro! Man muss nur das Formular ausfüllen, benötigt nicht einmal ein Gewehr, und ist schon dabei, wenn man das Geld im vorhinein überwiesen hat.

Der VGT hat von 2015-2017 viele dieser Gatterjagden dokumentiert, die Zuchtgatter für die Wildtiere aufgedeckt, von wo aus sie in das Jagdgatter zum Abschuss transferiert werden, und insgesamt 5 Gutachten vorgelegt, dass die Gatterjagd Tierquälerei ist und verboten werden muss. Am 15. Mai 2017 war es dann endlich soweit: das Gatterjagdverbot, § 170 (3) des Jagdgesetzes, trat in Kraft. Es sah eine Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2023 für bestehende Jagdgatter vor.

Ab da war alles auf Schiene. Der Kompromiss mit der Jägerschaft war die lange Übergangsfrist. Dass die Gatterjagd in den Mistkübel der Geschichte zu wandern habe, war eigentlich allen Beteiligten klar. Diese Ansicht hatte auch die Große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Dann wechselte der Landeshauptmann. Hans-Peter Doskozil übernahm von Hans Niessl. Die SPÖ hatte die absolute Mehrheit und konnte allein regieren. Da brachte die Landesregierung überraschend und ohne Vorwarnung eine Änderung des Jagdgesetzes in Begutachtung. Das Gatterjagdverbot soll ersatzlos gestrichen werden:

Unfassbar! In 35 Jahren Tierschutzarbeit habe ich noch nie erlebt, dass ein mühsam jahrelang ausgehandelter Kompromiss, der bereits 3 1/2 (!) Jahre Gesetzeskraft hat, einfach so mir nichts dir nichts wieder entfernt werden soll. Ohne ersichtlichen Grund. Oder nicht?

Doskozil ist kein unbeschriebenes Blatt in der Gatterjagd. Als wir vom VGT die Gatterjagd von Mensdorff-Pouilly vom öffentlichen Grund außerhalb des Gatters filmen wollten, wurden wir durch eine Sperrzone überrascht, die ein gewisser Hans-Peter Doskozil, damals Landespolizeikommandant, erlassen hatte. Diese Sperrzone wurde von 7 polizeilichen Straßensperren überwacht, die keine Tierschützer_innen durchließen. Tierschutzkameras durften nur bis auf 200 m, später sogar 2 km, an das Jagdgatter heran kommen. Und das bei jeder einzelnen Jagd des Herrn Mensdorff-Pouilly. Wie erklärt sich das?

Mensdorff-Pouilly wurde dazu im Untersuchungsausschuss zum Tierschutzprozess mehrfach befragt. Er gab zu, mit Doskozil über das „Problem“ Tierschutzaktivist_innen des VGT gesprochen zu haben:

Diese Sperrzone war allerdings rechtswidrig. Das jedenfalls hat nach eine Berufung des VGT das Landesverwaltungsgericht Eisenstadt entschieden:

Das Platzverbot bzw. diese Sperrzone war selektiv gegen Tierschutzaktivist_innen gerichtet und hatte keine objektive Begründung, die den Gesetzen entsprechen würde. Die wahre Begründung war ja nur, zu verhindern, dass Filmmaterial von der Gatterjagd an die Öffentlichkeit dringt. Und das hatte das Gericht rasch durchschaut, weil Doskozil keine vernünftige Begründung für seine Sperrzone vorbringen konnte. Doskozil hatte also nach einem Gespräch mit Mensdorff-Pouilly eine rechtswidrige Sperrzone verordnet, um eine Aufdeckung über die Tierquälerei bei der Gatterjagd von Mensdorff-Pouilly zu verhindern.

Nun, dann kam dennoch das Gatterjagdverbot. Trotz Doskozils Interventionen. Esterhazy lag zu dieser Zeit mit der Landesregierung in mehrfacher Hinsicht im Konflikt. Da ging es um die Umfahrung von Schützen im Gebirge, wo Esterhazy enteignet werden sollte. Da ging es um die Oper im Steinbruch, wo Esterhazy der Landesregierung den Pachtvertrag nicht verlängerte. Und dann ging es um das Schloss Esterhazy, das dem Land vermietet war und für dessen Renovierung Esterhazy 11 Millionen Euro von der Landesregierung haben wollte und zu klagen bereit war.

Plötzlich, die Einigung. Wer zieht dabei die Fäden? Doskozil:

Eine Einigung setzt ein Entgegenkommen von beiden Seiten voraus. Was bekam Esterhazy dafür, das Land doch nicht zu klagen? Da wird es schon Gegenleistungen gegeben haben. Auffällig ist nur, dass Esterhazy das größte Jagdgatter im Burgenland betreibt und das just derselbe Doskozil nun das Gatterjagdverbot aufheben will. Ohne offizielle Begründung. Ersatzlos. Einfach so. Nachdem es 3 1/2 Jahre bereits in Kraft war. Knapp vor Ende der Übergangsfrist für die bestehenden Jagdgatter, darunter jenes von Esterhazy.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Nur ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht sollte es auch einen Untersuchungsausschuss Esterhazy und nicht nur Novomatic im Parlament geben?

Ende der Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten im Burgenland – oder doch nicht?

Wieviele Jahrzehnte beobachte ich jetzt schon die infantile Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten, insbesondere im Burgenland und dort insbesondere bei Alfons Mensdorff-Pouilly im Süden und an der Leitha samt Nebenflüssen im Norden! Eine alte Tradition der Großgrundbesitzer_innen und Adeligen.

Was das Aussetzen von Zuchtenten betrifft, erübrigt sich jede Diskussion. Stockenten sind nicht am Aussterben und brauchen definitiv keine Bestandsstütze. Sie zu züchten und dann auszusetzen, um sie wieder abzuknallen, dient also ausschließlich der seltsamen Lust am Töten dieser Tiere. Im Bereich der Leitha im Nordburgenland waren es tausende Enten, die zunächst in einer Voliere und dann an den Flüssen noch flugunfähig hingesetzt und massenweise gefüttert wurden. Eigens angestellte Personen hielten sie dort, töteten alle Beutegreifer der Umgebung, um die hilflosen Enten in möglichst großer Zahl zu erhalten, und fütterten, fütterten, fütterten. Wie oft sah ich dort täglich, wie riesige LKW-Ladungen von Mais ausgeschüttet wurden. Ratten zuhauf und ein verseuchtes Wasser waren die Folge. Und dann dokumentierten wir den Abschuss. Ein unfassbares Verhalten erwachsener Menschen. Die Tiere, die nicht sehr scheu sind und eigentlich gar nicht auffliegen wollen, werden von Hunden gehetzt, bis sie endlich fliegen, und dann mit Schrot beschossen, sodass sie aus dem Himmel fallen, um dann verletzt von Jagdhunden „apportiert“ zu werden. Die Dressur von Jagdhunden zur Entenjagd haben wir in der Steiermark dokumentiert: Zuchtenten mit zusammengeklebten Flügeln werden ins Wasser gesetzt und von schwimmenden Hunden verfolgt. Eine furchtbare Tierquälerei und total sinnlos, in jeder Hinsicht.

Bei Mensdorff-Pouilly im Südburgenland aber war die Jagd auf ausgesetzte Zuchtenten noch ein bisschen absurder. Die Enten wurden mit dem Tiertransport aus Ungarn gebracht und auf 2 künstlichen Ententeichen, die mit Elektrozäunen umgeben waren, ausgesetzt. Dann dressierte man die Vögel darauf, nach dem Pfiff mit einer Trillerpfeife aus dem Wasser zu kommen und dem pfeifenden Menschen zu Fuß zu folgen. Der führte die Tiere zu einer Voliere im nahen Wald, wo sie Futter bekamen. Zum Jagdtermin wurden die Enten wiederum in die Voliere gelockt, aber dann dort zurückgehalten. Nachdem die Jagdgesellschaft um den Ententeich Aufstellung genommen hatte, wurden die Enten einzeln freigelassen und zum Rückflug aufgescheucht. Die Tiere wurden dann aus dem Himmel geschossen und von Jagdhunden zumeist verletzt apportiert.

Jahr für Jahr haben wir diese Aktivitäten dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht. Jahr für Jahr versuchten Bezirkshauptmannschaften und Polizei massiv uns an dieser Tierschutzarbeit zu hindern. Es gab Sperrzonen, die dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, gesetzwidrige Blockaden unserer Fahrzeuge durch die Polizei, wie vom Landesverwaltungsgericht Eisenstadt festgestellt, und Strafen durch die BHs. Unsere Anzeigen dagegen versandeten.

Doch unsere Kampagne hatte Auswirkungen. Zuerst wurde die Zeit bis zum Aussetzen der Zuchttiere verlängert, dann, im Frühsommer 2020, kam auch im Burgenland das Verbot, Zuchttiere für die Jagd auszusetzen. Nach Wien, Vorarlberg, Salzburg und dem Aussetzverbot jedenfalls für Zuchtenten in der Steiermark (wo das Aussetzen von Fasanen und Rebhühnern leider weiter explizit erlaubt blieb).

Und haltet sich die Jägerschaft im Burgenland daran? Man kennt das ja, in den Augen dieser Zuchttierjäger_innen sind Gesetze nur für andere Menschen da, ihnen sind sie egal. Im Nordburgenland wurden tatsächlich die Fasanerien abgebaut, aber es wurden wiederum Zuchtenten an der Leitha ausgesetzt, wenn auch in viel kleinerem Rahmen. Und es wird massiv gefüttert, um erwachsene Enten von anderswo anzulocken.

Bei Mensdorff-Pouilly ist es umgekehrt. Da sind wieder Fasane in den Volieren, aber keine Zuchtenten mehr in den Kunstteichen. Bei einem der Teiche wurde sogar der Elektrozaun bereits abgebaut. Und die Voliere, aus der die Enten zu den wartenden Jäger_innen getrieben worden sind, hat ein umgestürzter Baum vernichtet.

Wir kennen das ja. Ein neues Gesetz zum Schutz der Tiere wird zunächst ignoriert und nicht exekutiert. Doch wir bleiben dran, haben wieder Anzeige erstattet. Mit ausreichend öffentlichem Druck könnte tatsächlich das Ende der Jagd auf ausgesetzte Zuchtvögel im Burgenland vor der Tür stehen!

Das Bild ganz oben zeigt den westlichen der Kunstteiche von Mensdorff-Pouilly früher (rechts) und heute (links). Der Elektrozaun ist weitgehend abgebaut, Enten wurden nicht ausgesetzt.

Anders auf der Leitha. Auch hier früher (rechts) und heute (links). Ein gewisser Fortschritt, nur mehr 10 % der Anzahl von früher. Aber auch das muss enden!

Entenaussetzen an der Leitha 2020 (links) und 2019 (rechts)

OGH hebt meine Verurteilung im Mayr-Melnhof Prozess auf!

Schon beim ersten Mal, als wir die Gatterjagd von Mayr-Melnhof in der Antheringer Au in Salzburg von außen dokumentierten, sprach uns ein Jäger im Vorbeifahren an: „Der Mayr-Melnhof wird Euch fertig machen“. Was wir zunächst nicht konkret zu deuten wussten, wurde bald klar. Mayr-Melnhof begann mich systematisch zu klagen. Zuerst war es eine Klage wegen Besitzstörung und Unterlassung, weil Mayr-Melnhofs Gatterjagd von außen fotografiert worden war. Das wurde vom Gericht in Oberndorf abgewiesen. Mayr-Melnhof musste auch meine Verteidigungskosten von € 1.600 bezahlen.

Im Gespräch mit Umweltverbänden, Mountainbikern, Wanderern und den Grünen in Salzburg wurde klar, dass Mayr-Melnhof für diese Klagswut bekannt ist. Ein demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen, weil derjenige mit vielen finanziellen Ressourcen die finanziell schwächer Gestellten mit derartigen Klagen mundtot machen kann, egal wer in Wahrheit Recht hat. Keine normale Privatperson nimmt Kostenrisiken von zig tausenden Euros leichtfertig auf sich.

Nach unseren ersten Aktionen, die die Gatterjagd von Mayr-Melnhof medienwirksam thematisiert hatten, trudelte die nächste Klage mit Folgevorwürfen ein. Die satirische Überreichung des Gatterjagd-Awards „Das steinerne Herz“, ein Faschingsumzug mit Mayr-Melnhof Konterfei und einem eingesperrten Wildschwein in Salzburg, und die Aktion „Gatterjagd stinkt zum Himmel“ in der Salzburger Innenstadt mit Aktivist_innen auf Kloschüsseln, wurden aber sämtlich vom Wiener Handelsgericht für legal erklärt, weil sie laut Richter in den Bereich der erlaubten Meinungsfreiheit fielen. Dieses Urteil hielt in allen Instanzen. Für aufrechte Demokrat_innen sowieso selbstverständlich, nicht aber für Mayr-Melnhof, dessen Selbstverständnis mehr an die Zeit feudaler Jagdherrlichkeit erinnert. Unterm Strich musste er dem VGT bis dahin € 18.000 überweisen.

Und schon kamen die nächsten Klagen im Stakkato. Zuerst war es ein satirisches „Wanted wegen Tierquälerei“-Plakat, das in Mayr-Melnhofs Augen beleidigend sei und er deshalb einklagte. Fehlanzeige. Für das Landesgericht Salzburg war das nicht rechtswidrig. Dafür wurde ihm gerade die Rechnung präsentiert: weitere € 16.400 an den VGT. Dann klagte er über 100 Kommentare anonymer Personen auf Facebook ein und wollte € 100.000 Kränkungsgeld von mir, weil ich angeblich dafür verantwortlich sei.

Dann kamen die schmutzigen Tricks. Mit persönlichen Briefen wurden zwei junge Aktivistinnen von ihm in sein Schloss eingeladen, weil er mit ihnen über die Sache reden wolle. Sie kamen nicht. Dass es dabei darum gehen hätte können, sie für Aussagen gegen mich zu gewinnen, fällt wohl nur einem Schelm ein, der Böses dabei denkt.

Mayr-Melnhof hat auch Menschen, die sich öffentlich in meinem Sinn oder zu meiner Verteidigung äußerten, einfach überraschend persönlich besucht, um sie zu beeinflussen. Das weiß er, dass darin seine Stärke liegt, als „anständiger“ Ex-Adeliger und Großgrundbesitzer aufzutreten, vielleicht noch auf sein Schloss einzuladen, und so für bürgerliche Menschen glaubwürdig zu wirken. So hat er es z.B. bei dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim versucht, der ihn aber abblitzen ließ.

Doch was Maximilian Mayr-Melnhof wirklich für ein Mensch ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg in einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Darin steht, dass Mayr-Melnhof rechtswidrig einen friedlichen Tierschützer auf öffentlicher Straße verletzt hat, dass er diesem Mann rechtswidrig mit Gewalt eine Videokamera entwendet hat, dass er um seine Gewalttat zu vertuschen ein Beweismittel fingiert hat, und dass er vor Gericht gelogen hat, neben anderen Dingen, die wirklich anständige Menschen sicher nicht tun, wie z.B. jemanden menschenunwürdig behandeln.

Und dann ein weiterer Trick: Alexandra Benedik, damals Tierschutzsprecherin der KPÖ, wurde zu seinem Spitzel, gab ihm private Emails zwischen ihr und mir weiter, versuchte scheinheilig im VGT gewisse Informationen zu gewinnen, beteiligte sich bei Demos und Aktionen, und trat dann plötzlich, überraschend und ohne Vorankündigung, als Kronzeugin im Prozess für Mayr-Melnhof auf. Ich sei so radikal, ich würde versuchen, die Öffentlichkeit gegen den armen Herrn Mayr-Melnhof aufzubringen und könne dabei sogar Facebookseiten beeinflussen, die mir gar nicht gehören, und die von Personen moderiert werden, über die ich kein Weisungsrecht habe.

In Wahrheit hatte Mayr-Melnhof durch seine Gräueltaten gegenüber Tieren die Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Vom Massenabschuss von gefangenen Wildschweinen in seinem Jagdgatter, über Trophäenjagdfotos mit grotesk stolzem Schützen über einem erschossenen Puma in Südamerika und einem Foto von Mayr-Melnhof mit Baujagdhund und zwei zerbissenen Fuchsleichen, bis zu seinen Berichten, wie er seine minderjährigen Kinder im Ausland zu blutrünstigen Tiertötungen veranlasst hatte, weil man das in Österreich in diesem Alter noch nicht dürfe, reichten seine Perversionen, die zurecht für Entrüstung sorgten.

Doch vor Gericht stellte sich Mayr-Melnhof als Opfer dar. Er drückte auf die Tränendrüse, jammerte, wie sehr er sich wegen eines Shitstorms auf Facebook um seine Frau und Kinder fürchte, die nun nur noch unter Bewachung außer Haus gehen könnten. Der VGT durfte eine andere Seite dieser „Kinder“, die eigentlich junge Erwachsene sind, kennen lernen. Sie kamen zu friedlichen VGT-Kundgebungen, um sich lauthals lustig zu machen und die Thematik Tierschutz ins Lächerliche zu ziehen. Ja, und zuletzt habe er seine ganze Familie nach Argentinien ausfliegen müssen, um der Verfolgung durch den VGT zu entgehen. In Wahrheit war die Familie immer wieder dort auf Urlaub, weil Mayr-Melnhof in Südamerika große Jagdreviere besitzt, in denen er auf kapitale Trophäenträger ballert, um sich dann als erfolgreicher Schütze mit den abgeschnittenen Köpfen seiner Opfer fotografieren zu lassen, und diese Fotos in Büchern wie „Tolle Zeiten & große Jäger!“ zu veröffentlichen. Zusammen mit Fotos, auf denen man detailliert sieht, wie seine minderjährigen Kinder per Schrotladung Tauben gnadenlos zerfetzen. Aber darauf scheint er genauso stolz, wie auf den Geburtstagswunsch seiner 10-jährigen Tochter, einen Hasen abschießen zu dürfen. Das jedenfalls berichtete er in der Öffentlichkeit. Dazu wurden die Kinder auf Sommerlager geschickt, wo sie den Umgang mit Schusswaffen lernen dürfen. Wundert sich so ein Mensch ernsthaft darüber, Shitstorms auf Facebook auszulösen?

Doch der Erstrichter am Landesgericht Salzburg ließ sich beeindrucken. Ich wurde sage und schreibe zu einer Zahlung von € 40.000 Kränkungsgeld verurteilt, der VGT zu weiteren tausenden Euros. Während eine Tierschützerin von einem Jäger, der ihr auf öffentlicher Straße vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte, nur € 300 Schmerzensgeld erhielt, bekam der superreiche Mayr-Melnhof, Gewalttäter gegen Mensch und Tier, Gatterjägermeister und Tierquäler, für Beleidigungen auf Facebook in anonymen Kommentaren das 150fache (!) davon. Erschreckender Weise bestätigte das Oberlandesgericht Linz dieses Urteil und setzte es lediglich auf € 36.000 herab. Doch am 5. Juni 2020 hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil nun aufgehoben. Zuvor hatte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, weil ihr das Ausmaß dieser Entschädigungszahlung viel zu hoch erschien. Die Obersten Richter_innen der Republik stimmten zu.

Das Verfahren wird also am Landesgericht Salzburg wiederholt. Zum dritten Mal, genau genommen, nachdem das Landesgericht Salzburg in einem zweiten Rechtsgang eine strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen hatte, die aber vom Oberlandesgericht Linz zwischenzeitlich wieder aufgehoben worden war. Verwirrt? Damit sind Sie nicht allein. Heutzutage muss man als effektiver Tierschützer mehr Zeit mit Gerichtsakten verbringen, als mit Tieren. Zumindest wenn man sich gegen die mächtigen Tierquäler_innen des Landes engagiert.

4 Jahre nach Einbringen der ersten dieser medienrechtlichen Klagen, und 5 Jahre nach den ersten Zivilklagen von Mayr-Melnhof, wurde also die einzige Verurteilung aufgehoben, die er in seiner Klagswut tatsächlich erreicht hatte. Außer Spesen nichts gewesen, muss er sich sagen. Die ORF-Salzburg Redakteurin Ulli Wolf, die ja ununterbrochen sehr wohlwollend von Mayr-Melnhof berichtet und immer nur Beiträge über Gerichtsverfahren bringt, wenn sie glaubt, ich verliere, hat mir beim ersten Prozess nur eine Frage gestellt: Zahlen Sie Ihre Prozesskosten mit Tierschutzspenden? Jetzt hat sie ihre Antwort: Nein, Herr Mayr-Melnhof kommt dafür auf.

Bisher also bleibt Mayr-Melnhof der beste Spender des VGT. Hoffentlich zeigt das den anderen Opfern der Mayr-Melnhof Klagen, dass man nicht klein beizugeben braucht. Man kann durchaus zu seiner Kritik stehen – und aus den Klagen durchwegs als Sieger hervorgehen.

Danke an dieser Stelle an die vielen Spender_innen für das Rechtshilfekonto des VGT. Nur durch einen Rückhalt dieser Art war es möglich, den ungerechtfertigten Mayr-Melnhof Klagen zu trotzen.

Das Foto ganz oben zeigt Maximilian Mayr-Melnhof im Justizpalast in Wien auf dem Weg zur Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof.