Neue soziale Bewegungen wie die Tierrechtsbewegung ziehen viele verschiedene Menschen an, die im Rahmen dieser Bewegungen aktiv werden. Diese Menschen können sich aber in ihren Weltanschauungen, ihrem sozialen Hintergrund, ihrer Lebenserfahrung und ihrer Persönlichkeit ganz grundlegend unterscheiden. Viele Aktive können mit diesen Unterschieden nicht umgehen, es kommt oft zur Zersplitterung der Bewegung und zum Phänomen der Denunziation. Bei letzterem werden wahre oder falsche Informationen über einzelne AktivistInnen oder ganze Gruppen bzw. Vereine an die Öffentlichkeit gebracht, oft auch von anonymer Quelle, mit dem Ziel diese AktivistInnen oder die Gruppen bzw. Vereine negativ darzustellen und ihre Ausgrenzung aus der Bewegung oder sogar aus einem ganzen Segment der Gesellschaft zu erreichen.
Die Phänomene der Denunziation und der Aufsplitterung sind nicht auf die Tierrechtsbewegung beschränkt. In der Geschichte der neuen sozialen Bewegungen hat sich gezeigt, dass nur jene Bewegungen erfolgreich sind, die ihre eigene Tendenz zur Denunziation und Aufsplitterung in den Griff bekommen. Dieser Artikel möchte dazu beitragen, indem er sowohl historisch als auch gesellschaftsanalytisch diese Phänomene darstellt, ihre eigentliche Motivation untersucht und ihre schädliche Auswirkung offenlegt.
Inhaltsverzeichnis:
1 Das Problem der Denunziation am Beispiel der OFT
2 Denunziation in der internationalen Tierrechtsbewegung
3 Die Psychologie der Denunziation
4 Lehren von 1968 und den Folgebewegungen
5 Widersprüche im gesellschaftlichen Zusammenleben
6 Schlussfolgerung: Bewegung ohne Denunziation
Anhang 1: Geschichte der 1968er Bewegung
Anhang 2: Che Guevara
Anhang 3: Rudi Dutschke
Anhang 4: so geht’s auch – erfolgreiche Hainburg-Kampagne ohne Denunziation
1.Das Problem der Denunziation am Beispiel der OFT
Gegen Ende der 1990er Jahre wurde F.A. beim Verein Gegen Tierfabriken VGT aktiv. Zunächst gab es eine konstruktive Zusammenarbeit. Doch dann entwickelte sich immer mehr und mehr ein Abspaltungsprozess. F.A. und andere gründen eine Gruppe, die sich OFT nennt. Diese Gruppe beginnt zunächst ohne, dass es dem VGT auffällt, dann aber zunehmend öffentlich, den VGT und spezifische Personen der VGT-Umgebung in gewissen Kreisen als rassistisch oder faschistisch oder antisemitisch darzustellen. Eine der kolportierten Denunziationen dabei war z.B. folgende. Bei einer vom VGT organisierten Blockade des Grazer Schlachthofes fuhr ein voll beladener Schweinetransporter in die Sitzblockade vor dem Schlachthoftor hinein und riskierte so das Leben der AktivistInnen. Während eine Aktivistin zwischen den Vorderrädern des noch immer vorwärts fahrenden Transporters hing, soll inmitten des allgemeinen Geschreis eine nicht mit dem VGT in Zusammenhang stehende Person den Fahrer ausländerfeindlich beschimpft haben. A. und die OFT, die selber nicht dabei waren, erzählen dieses ihnen zu Ohren gekommene Gerücht nun als Faktum überall weiter, wobei der VGT dafür verantwortlich gemacht wird. Allerdings kolportieren sie diese Geschichte anonym und ohne, dass der betroffenen Person oder dem VGT eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben würde.
Neben solchen Gerüchten verbreitet F.A. aber auch in vielen individuellen Gesprächen, dass ihn persönlich gewisse ungenannte Personen des VGT rassistisch beleidigt hätten. Im Gespräch mit Menschen allerdings, die die Szene kennen, gibt er zu, diese Anschuldigungen einfach erfunden zu haben. Der VGT ist dennoch bemüht, jeden bewegungsinternen Konflikt zu vermeiden und bleibt weiterhin konstruktiv und freundlich zur OFT, beantwortet deren Anfragen und hilft mit Infos und Material. Es wird aber immer deutlicher, dass die Denunziationstätigkeit von A. und OFT Früchte trägt. Der VGT und einige seiner aktivsten MitarbeiterInnen bekommen in gewissen Kreisen den Ruf, rechts zu sein, ohne dass jemand aus diesen Kreisen den VGT oder diese Personen überhaupt kennen oder zu diesen oder jenen Vorwürfen oder Weltanschauungen befragen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die OFT hauptsächlich dafür verantwortlich zu machen ist.
Am 29. März 2001 organisiert Elfriede Awadalla im EKH in Wien einen Vortrag mit Diskussion zum Thema„ Veganismus – eine faschistische Sekte“. Ihre Intention ist dabei, die Tierrechtsbewegung aus den linken Zusammenhängen zu entfernen, indem sie ihre wesentliche Forderung, den Veganismus, für grundsätzlich politisch rechts erklärt. Als Argument dafür führt sie Beispiele von Personen oder Gruppen an, die sowohl für den Veganismus wären, als auch politisch rechts seien. Keines ihrer Beispiele ist allerdings aus der österreichischen Tierrechtsbewegung genommen. Bei der Veranstaltung erscheinen auch F.A. und einige andere aus der OFT. Im Laufe der Diskussion ist der Standpunkt von A. und OFT, dass Elfriede Awadalla schon im Prinzip recht hätte, sie hätte aber als bestes Beispiel den VGT vergessen. Die OFT-AktivistInnen wären die einzigen nicht-rechten TierrechtlerInnen in Österreich, die Ausnahme sozusagen. Da aber auch einige Personen aus dem Umkreis des VGT bei der Diskussion anwesend sind, identifizieren A. und andere von der OFT diese Personen vor allen Leuten, bezeichnen sie als faschistisch und suggerieren mit ihrem aggressiven Tonfall, dass diese Personen physisch zu entfernen wären.
Ab diesem Zeitpunkt gibt es einen Bruch zwischen der OFT und dem Rest der Tierrechtsbewegung in Österreich. Am Höhepunkt des Konflikts werden sogar das Türschloss zum Materiallager des VGT, und alle Schlösser des VGT-Transportbusses, mit Superkleber verklebt und zerstört. Das Verkleben von Schlössern aus der Tierausbeutungsindustrie war zu dieser Zeit eine typische Aktivität in der Tierrechtsszene. Plötzlich werden aber keine Schlösser von Pelzgeschäften mehr verklebt, sondern nur noch Schlösser des VGT.
Da innerhalb der Tierrechtsbewegung keine anderen Gruppen auf die Denunziationen der OFT hereinfallen und bereit sind, den VGT auszugrenzen, isoliert sich die OFT damit bewegungsintern selbst immermehr. Dennoch ist von außerhalb der Bewegung sehr viel dieser weiter anhaltenden OFT-Aktivität zu spüren: der VGT sei rechts, faschistisch, antisemitisch usw. wird auf Indymedia, bei Arena-Veranstaltungen, beim Volksstimmefest, bei RadioOrange usw. behauptet.
Durch ihre eigene Isolierung innerhalb der Bewegung entwickelt sich die OFT aber immer weiter weg von Tierrechten und geht zuletzt in der Arbeitsgruppe Marxismus auf. Während A. und andere OFT-Leute noch Ende der 1990er Jahre vehement alle nichtveganlebenden Personen beschimpft haben, entwickelten sie ab 2001 eine Rechtfertigung, selbst doch wieder Fleisch essen zu können: Boykott würde nichts bringen, zuerst müsse es eine Revolution gegen den Kapitalismus geben. Damit hörte sich jede Tierrechtsaktivität der OFT vollständig auf. Nur ihre Denunziationen sind noch immer zu spüren. Die Bewegung konnte aber die Aufsplitterung durch die OFT-Denunziationen verhindern.
2 Denunziation in der internationalen Tierrechtsbewegung
Die Denunziation in der Tierrechtsbewegung ist das öffentliche Anschwärzen und Brandmarken anderer wegen gewisser Aussagen, die diese gemacht, oder Handlungen, die diese gesetzt haben, die aber im herkömmlichen oder milieuabhängigen Verständnis der Gesellschaft abgelehnt werden. Die Denunziation geht immer von innerhalb der Bewegung aus und wird mit internem Wissen gespeist. Zumeist geht sie mit der Forderung einher, die denunzierte Person oder Gruppe soll vollständig ausgegrenzt und aus der Bewegung ausgestoßen werden. Wer sich nicht daran hält und nicht mitausgrenzt, der oder dem droht ebenso Denunziation und Ausgrenzung. Üblicherweise führt so die Denunziation zur Spaltung und Aufsplitterung einer Bewegung in viele Fraktionen, die sich gegenseitig mehr bekämpfen als ihre gemeinsamen eigentlichen GegnerInnen. Die Folge ist eine allgemeine Schwächung der Bewegung, die bis zur Selbstzerstörung führen kann.
2.1 Denunziation im internationalen Vergleich
Für den internationalen Vergleich der Denunziation in der Tierrechtsbewegung möchte ich zunächst zwei Extrembeispiele hernehmen, mit denen ich auch persönlich genügend Erfahrungen gemacht habe: England und Deutschland.
In England, so kann man das salopp ausdrücken, gibt es Denunziation nicht, außer in der Form von Verrat an die Polizei, zu dem es zuweilen unter behördlichem Druck oder im Austausch gegen geringere Strafen kommen kann. Nach 8 Jahren Aktivität in England habe ich niemals erlebt, dass irgendwer irgendwen anderen denunziert hätte, weder in meinem Umfeld, noch in mir nicht persönlich bekannten Kreisen der Bewegung. Natürlich gab und gibt es persönliche Differenzen, die aber niemals zu Denunziationen auswachsen. Man geht sich eben aus dem Weg oder pflegt die Animositäten, aber die typische politische Denunziation mit der Forderung der Ausgrenzung und der folgenden Aufspaltung der Bewegung ist in England völlig unbekannt.
Umgekehrt in Deutschland. Dort ist die Denunziation ein absolut alltägliches Geschehen, sowohl auf allen nur möglichen Internetforen und -listen, als auch in den einschlägigen Zeitungen und alternativen Medien. Kaum eine Gruppe, die sich nicht von anderen Gruppen distanziert, kaum ein Jahr, in dem nicht eine allgemeine Distanzierungsforderung ausgerufen wird, die wieder zu weiteren Spaltungen der Bewegung führt. Einige Jahre lang war die Bewegung in Deutschland auch bereits so durch die Denunziation paralysiert, dass sie vollständig handlungsunfähig wurde.
Im Vergleich dazu zeigt sich in Österreich eine Art Mittelweg. Die Bewegung ist wesentlich geeinter als die in Deutschland, hat aber dennoch immer wieder einzelne Denunziationsprozesse, die vor allem an der Peripherie zu Abspaltungen führen. Eine völlige Aufsplitterung oder gar Paralysierung der Bewegung wie in Deutschland, hat es aber nie gegeben.
2.2 Analyse der geschichtlichen Hintergründe der verschiedenen Länder
England hat durch das 20. Jahrhundert sowohl seine Monarchie als auch seine Traditionen, wenn auch im demokratischen Kontext, ohne jegliche Revolutionen bis ins 21. Jahrhundert gebracht. In England ist die Demokratie vergleichsweise alt und entsprechend gefestigt. Es gab aber keine Revolutionen, die die eklatanten Klassenunterschiede und die elitären Hierarchien der Aristokratie und Monarchie zumindest aufgeweicht hätten. Noch immer diktieren die großen LandbesitzerInnen das Geschehen, es gibt kein freies Betretungsrecht von Land, es gibt relativ große Klassenunterschiede mit einem entsprechenden Klassenbewusstsein und es gibt eine relativ weite Schere zwischen arm und reich. Der Kapitalismus ist weniger sozial. Dafür stand England im 20. Jahrhundert immer auf der Seite von Freiheit und Demokratie und war nie gefährdet in den Faschismus abzurutschen.
In Deutschland, sowie in Österreich, gab es Faschismus und Gesellschaftserneuerungen von Grund auf, die man Revolutionen nennen könnte. Die Demokratien dieser beiden Länder sind jung. Dafür sind Klassenbewusstsein und Klassenunterschied wesentlich mehr verwischt. Die Marktwirtschaft ist sozialer, der Unterschied zwischen arm und reich geringer als in England. Deutschland geriet allerdings nach dem 2. Weltkrieg direkt in den Ost-West Konflikt, wurde in 2 Länder geteilt, die schwere Spannungen untereinander hatten. Zusätzlich wurde die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ernsthafter betrieben als in Österreich, und die Angst vor einer Wiederbelebung dieses Gedankenguts in der Politik bleibt seitdem präsent. In Deutschland gibt es sicherlich auch wesentlich mehr rechtsradikale Aktivitäten als in Österreich.
Österreich hat zwar auch eine faschistische Phase und Revolutionen gegen Monarchie und Aristokratie durchgemacht, allerdings war die Neustrukturierung des Landes nach dem 2. Weltkrieg geringer ausgeprägt. Vielmehr konnte sich Österreich als Opfer des Nationalsozialismus positionieren und in die Neutralität flüchten, war geeint und seit 1955 unabhängig, aber eben als eine Art Mittelding oder Vermittler zwischen Ost und West. In Österreich gab es auch keine starke Kommunistische Partei, da diese in die SPÖ aufgesogen wurde. Dafür war der Staat noch um einiges sozialer als in Deutschland, es gab immer eine wesentlich niedrigere Arbeitslosigkeit, viel weniger Streiks, aber mehr Sozialpartnerschaft und einen noch geringeren Unterschied zwischen arm und reich. Die USA hat über Jahrzehnte den Transfer von modernster Technologie nach Österreich unterbunden, weil sie Österreich für fast schon kommunistisch gehalten hat.
2.3 Vergleich der Tierrechtsbewegungen
Die moderne Tierrechtsbewegung in England hat ihre Wurzeln in der Jagdsabotagebewegung, die 1964 begann. Von vornherein war die Bewegung sehr von der Arbeiterklasse bestimmt, die sich mit einem ausgeprägten Klassenbewusstsein gegen den Sport von Hetzjagden der Aristokratie organisierte. Ebenso waren direkte Aktionen, physische Jagdstörungen, laute z.T. gewalttätige Demos die Aktivitätsformen. Bis heute gibt es in England keine sogenannte “Theoriearbeit”. Die meisten AktivistInnen scheren sich weder um theoretische Überlegungen zur Taktik noch zur Tierrechtsphilosophie. Stattdessen herrscht Krieg gegen die Tierausbeutung. In England gibt es mit Abstand die meisten Tierrechtsgefangenen, mit Abstand die meisten ALF-Aktionen, mit Abstand den größten Straßenaktivitätsgrad und mit Abstand die meisten Toten und Verletzten der Bewegung. Entsprechend reagiert jetzt der Staat mit Abstand am heftigsten gegen die Bedrohung durch die Tierrechtsbewegung, indem er scharfe Gesetze mit drakonischen Strafen einführt.
Die aktiven Gruppen in England sind praktisch alle keine eingetragenen Vereine mit Angestellten. Stattdessen agieren Arbeitslose oder Menschen, die aus Überzeugung grundsätzlich Sozialhilfe empfangen, ohne auf Spenden oder positive Medienberichte angewiesen zu sein. Die großen bundesweiten Vereine sind vom Rest der Bewegung isoliert und werden deshalb negativ gesehen, weil sie eben keine Aktionen setzen und nicht radikal genug seien.
In Deutschland stammen die meisten Tierrechtsaktiven aus dem bürgerlichen Milieu oder aus der Studentenschaft. In Deutschland ist die Theoriearbeit das um und auf. Es gibt viel eher Arbeitskreise und Treffen, aus denen Reader entstehen, als direkte Aktionen, Jagdstörungen oder gewalttätige Demos. In Deutschland dominieren auch die Vereine gegenüber den losen, anonymen Gruppierungen, die aktiv sind. Es herrscht kein Krieg gegen die TierausbeuterInnen, sondern viel eher innerhalb der Tierrechtsbewegung. Es gibt kaum Verletzte, keine Tote und keine Gefangenen. Der Staat sieht sich nicht genötigt zu reagieren.
In Österreich sind auch die Vereine dominant, aber dafür ist die Aktivität viel straßenlastiger und die aktiven Vereine sind im Verhältnis kleiner als in Deutschland. Es gibt mehr Auseinandersetzungen mit TierausbeuterInnen, mehr gerichtliche Prozesse und wesentlich mehr Erfolge, aber dafür wesentlich weniger interne Konflikte. Dennoch ist die Aktivität mit der in England nicht zu vergleichen. Auch in Österreich dominiert eher das bürgerliche Milieu in der Bewegung. Allerdings gibt es kaum Theoriearbeit. In Österreich ist, weniger als in Deutschland aber mehr als in England, eine Angst vor dem Faschismus des Staates oder der Gesellschaft zu spüren, die natürlich Verdächtigungen und damit die Anfälligkeit für Denunziationen schürt.
2.4 Erklärungsansätze für die Phänomene
Aus dem Umstand, dass die Tierrechtsbewegung in England sehr durch den Klassenkonflikt gefärbt ist, ergibt sich zwanglos, dass der Konflikt härter geführt wird. Die Arbeiterklasse tendiert eher zur Aktivität als zur Theoriearbeit. Die Folge ist eine sehr aktivitätslastige Bewegung. Wenn man aber gegen Institutionen oder TierausbeuterInnen gemeinsam militant aktiv ist, dann freut man sich über alle, die mit einem mitmachen, weil sie einem Schutz bieten. Ohne andere Leute ist man hilflos. Zusätzlich sind die GegnerInnen eindeutig definiert und immer präsent. In der Folge entwickelt sich eine hohe Toleranz gegenüber den MitstreiterInnen und ihren Ideologien. Alle werden mit offenen Armen empfangen.
Aber man hat auch gar keine Zeit und kein Interesse, mögliche ideologische Differenzen zu finden oder gar zu erörtern. Die täglichen physischen Konflikte mit den GegnerInnen dominieren total jedes Treffen. Es geht um Koordination und Organisation, nicht um Theorie und Ideologie. Nur die großen Vereine, die scheinbar gar nicht gegen die gemeinsamen FeindInnen mitarbeiten und keine Schützenhilfe bieten, indem sie sich im Ernstfall distanzieren, um nicht zu radikal zu wirken und Spenden zu verlieren, erscheinen nicht als MitstreiterInnen, sondern als völlig sinnlos und ineffizient. Entsprechend gibt es keine Denunziationen und keine Spaltungen in der Bewegung, dafür einen offen ausgetragenen Konflikt zwischen großen Vereinen und anonymen Tierrechtsgruppen. Kein großer Verein hat AktivistInnen oder setzt überhaupt Aktionen. Alle Aktivitäten auf der Strasse kommen von den Gruppen, das politische Lobbying von den Vereinen. Die beiden kooperieren nicht, und kommunizieren oft nicht einmal. Es trennt sie das Klassenbewusstsein.
In Deutschland wird die Bewegung vom studentisch-bürgerlichen Milieu getragen und ist entsprechend vergleichsweise inaktiv und theorienschwanger. In der Diskussion mit anderen TierrechtlerInnen eröffnen sich die Konflikte und dort werden sie ausgetragen. Die Folge ist, dass man in den GesprächspartnerInnen die vermeintlichen FeindInnen erkennt, weil man mit den TierausbeuterInnen, den eigentlichen politischen GegnerInnen, ja gar nicht in Kontakt tritt. Ein Konsens und eine einheitliche Theorie entwickelt sich am besten, wenn man möglichst wenige GesprächspartnerInnen hat. Eine Aktion entwickelt sich am besten, wenn man möglichst viele AktivistInnen hat. Entsprechend ergibt sich für Aktionen (in England) eine große Toleranz gegenüber anderen TierrechtlerInnen, aber für Theoriearbeit (in Deutschland) eine sehr geringe Toleranz gegenüber anderen TierrechtlerInnen. Die Denunziationen und Spaltungen sind im letzteren Fall vorprogrammiert.
In Österreich, durch die skizzierte Mittelposition zwischen Klassenkampf und studentisch-bürgerlicher Theoriearbeit, ergibt sich auch bzgl. den Denunziationen und Spaltungen eine Situation in der Mitte. Durch eine geringere Polarisierung im Ost-West Konflikt als in Deutschland, aber auch durch eine geringere Polarisierung im Klassenkonflikt als in England, ergibt sich eine Mischung aus Aktivismus und Theoriearbeit, die entsprechend Denunziation und Spaltung an der Peripherie aber nicht im Zentrum der Bewegung zur Folge hat.
Diese Analyse zeigt also, dass Denunziation und Spaltung eine Folge der verschiedenen Kulturgeschichte der 3 verschiedenen Länder ist. Ich möchte dadurch aber nicht suggerieren, dass die Situationen unabänderbar wären. In Österreich könnten wir von den EngländerInnen lernen, wie wichtig Zusammenarbeit, Toleranz und Aktivismus ist. Aber wir können auch sehen, wie unnötig ein Streit zwischen großen Vereinen und kleinen Gruppen ist. Immerhin sind wir in Österreich gesetzlich und in der durch Prozesse erkämpften Judikatur weiter, sowohl als in England (wenn auch nur knapp), als auch als in Deutschland. Das zu erkennen ist an sich schon Theoriearbeit und wichtig. Auf der anderen Seite zeigt uns das Beispiel Deutschland, wohin ein Schwerpunkt von Theoriearbeit führt. Wir dürfen nicht vergessen wer unsere GegnerInnen sind. „Animal rights by any means necessary“, der berühmte englische Slogan, muss für uns auch bedeuten notfalls über den eigenen ideologischen Schatten zu springen und Sachen zu tolerieren, mit denen wir im privaten Umfeld nicht so glücklich wären. Eine gemeinsam geführte Kampagne, gemeinsame Aktionen, schweißen zusammen und lassen Differenzen vergessen. Man freut sich, dass andere dabei sind, weil das einem selbst persönlich Sicherheit und allen zusammen den Erfolg bringt. Auch das ist eine mögliche Interpretation der von Martin Luther King und Mahatma Gandhi hinterlassenen Aufforderung als soziale Bewegung zunächst einmal und vorrangig aktiv zu sein. Das ist das wichtigste. Zweitrangig sind die Fragen gegen was konkret, auf welche Weise und mit wem.
Die Botschaft ist also: Wir haben übermächtige GegnerInnen. JedeR einzelne von uns in der Tierrechtsbewegung ist daher wichtig, in diesem Konflikt. Theoriearbeit im stillen Kämmerlein, fern von der Realität, lässt uns das oft vergessen. Gemeinsamer Aktivismus aber führt uns das direkt praktisch vor Augen und hilft Gemeinsamkeiten zu erkennen und Trennendes zu überwinden.
3 Die Psychologie der Denunziation
Franz Schandl kritisiert die Linke vom eigenen linken Standpunkt aus in seinem Artikel „Denunziert!“ (http://www.krisis.org/f-schandl_Krisis-Denunziation.html):
“Eine der übelsten Seuchen, die die radikale Linke nicht nur bisweilen, sondern regelmäßig heimsucht, ist die Denunziation. Sie gleicht einem natürlichen Drang, ist ein stets vorprogrammierter Systemfehler gesellschaftlicher Opposition, eine Schranke, an der sie einige Male bereits zerschellte. Denunziation meint Substantivierung der Differenz hin zu einem Unterschied ums Ganze. Diese Differenz wird zum elementaren Ereignis aufgeblasen, meint Sein oder Nichtsein. Die Verwandtschaft zum Inklusions- und Exklusionsprinzip der Konkurrenz ist unverkennbar. Denunziation inszeniert Entwürdigung, die ja nichts anderes darstellt als eine ideelle Entwertung. Es geht um soziale Kontrolle eines gesellschaftlichen Feldes, auch wenn es sich nur um ein Szenesegment handelt: Hier bestimmen wir! Denunziation ist der Versuch einer totalen Erfassung, die strikte Zuweisung eines Tickets. Ziel der Bezichtigung ist die Herabsetzung von Personen, ist Zerstörung ihrer Integrität. Wenn sonst schon nichts gelingt, das gelingt, zumindest in einschlägigen Kreisen. Zwar ist damit nichts gewonnen, aber doch einiges kaputt gemacht. Nicht um Menschen geht es, sondern gegen Leute. Sie sollen niedergemacht werden. Die Stigmatisierung funktioniert im Dreisprung: Zuerst kommt das Gerücht, dann folgt die Bezichtigung, und übrig bleibt die Nachrede: “Da war doch was…”, “Das war doch der…” etc. Die Punzierung missliebiger Personen bringt letztendlich niemanden weiter. Sie pflegt Feindschaften, für die sie dann lebt, ja regelrecht in ihnen aufgeht. Man möchte die Denunzierten ja gar nicht ändern, man möchte sie vielmehr der Ächtung preisgeben. Man will festnageln, nicht in Bewegung bringen. Die “Überführten” können ob eines solchen Verhaltens nur abgestoßen werden und abgestoßen sein. Hilflosigkeit simuliert Sicherheit durch Aggressivität. Obwohl sich diese als radikal versteht, ist sie bloß rabiat. Ihr Wille ist die Nichtung, und die Nichtung ist nur eine domestizierte Form der Vernichtung. Der Mord, der hier stattfindet, ist der Rufmord. Höhepunkt der Denunziation ist der Schauprozess, und jede Polemik hat auch was von ihm, wenngleich ihre Waffe ideell bleibt. Eliminierung des anderen ist dann nicht Folge ökonomischer Ausschlüsse, sondern konzentrierter politischer Akte. Aus der notwendigen Einsicht auch hart sein zu müssen wird auf die unbedingte Verhärtung geschlossen. Panzerung wird obligat und permanent. Parallel dazu verläuft die Austreibung grundlegender Gefühle. Jede Unmöglichkeit wird auf einmal möglich und jede Verdächtigung ist erlaubt.
[…]
Gefordert ist eine neue Sensibilität gegenüber diesen schwer destruktiven Formen der Kommunikation. Emanzipation wird es nur jenseits der Denunziation geben. Wenn der Umgang so bleibt wie er ist, wird sich wenig Positives für die Linke entwickeln können. Wenn die kleine Welt nur kopiert, was die große vorgibt, wozu sollte man jene dann stärken? Unumgänglich ist eine neue Art von Verständnis und Verständigung, die solche Unsitten nicht immer wieder reproduziert. Höchste Zeit sich dieser Aufgabe zu stellen.“
Beim Forschungsprojekt “Denunziation in Deutschland 1933 bis 1955” einer Wissenschaftlergruppe (http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/2758/) wird die Denunziation als “als individuelles Verhalten eingebunden in die Kontexte sozialer Kontrolle und staatlicher Herrschaftssicherung”; untersucht: „Klatsch und Denunziation sind eng miteinander verwobene Kommunikationsprozesse, die häufig der Ausgrenzung Einzelner dienen. Die Denunziation zeichnet dabei die Besonderheit aus, dass sie an eine übergeordnete Instanz (Vorgesetzte, Partei, staatliche Stellen) ergeht, von der – in aller Regel unausgesprochen – Sanktionen gegen die Betroffenen erwartet werden. Insofern ist sie ein Mittel der sozialen Kontrolle, das die “höhere Instanz” gern zu instrumentalisieren versucht
Im Buch ‘Denunziert’ von Dohmen und Scholz 2003, Czernin Verlag Wien, wird die Psychologie des Phänomens der Denunziation analysiert. Das Buch handelt von der Denunziation im Dritten Reich und ihrer Verfolgung durch Volksgerichte nach 1945. Die Denunziation, so das Buch, ist die Macht des kleinbürgerlichen Kleingeistes. Sie wird dadurch ermöglicht, dass eine Gesellschaft sozial abweichendes Verhalten zu beenden versucht, indem sie Meldungen über derartig abweichendes Verhalten fördert und diejenigen, die das Verhalten gesetzt haben, bestraft bzw. aus der Gesellschaft entfernt. Die Denunziation gibt den DenunziantInnen Selbstbestätigung durch das reale Ausüben von Macht. Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass die meisten DenunziantInnen im Dritten Reich selbst gar nicht NationalsozialistInnen waren, d.h. gar nicht eine politische Intention verfolgten, sondern einfach nur die Situation und die ihnen dadurch gegebene Macht ausnutzen wollten. Die Grundmotivation der Denunziation ist nicht politisch sondern basiert auf der Lust an der Macht “des kleinen Mannes”.
Üblicherweise verbindet man mit dem Begriff “Denunziation” eine Anzeige an eine autoritäre Behörde wie im Dritten Reich oder der DDR. Doch die Rolle der autoritären Behörde kann auch eine Subgruppierung der Gesellschaft mit entsprechendem Einfluss übernehmen. Der springende Punkt ist das Vorhandensein eines Denunziationsklimas. Es ist durch folgende Eigenschaften definiert:
i. Meldungen über von einem strikten Idealbild abweichendes Verhalten werden aktiv herausgefordert
ii. auf diese Meldungen folgt als Sanktion die Ausgrenzung bzw. Entfernung aus der Gemeinschaft
iii. diejenigen, die nicht mitausgrenzen, werden ebenfalls von Ausgrenzung und Entfernung bedroht, nach dem Motto: wer nicht für mich ist, ist gegen mich
iv. den Ausgegrenzten wird keine Möglichkeit der Rechtfertigung oder Richtigstellung gegeben, und damit auch keine Ausnahme für Stresssituationen gewährt, weil mit der abweichlerischen Person über das abweichende Verhalten zu reden bereits der eigenen Ausgrenzungsideologie widersprechen und daher zur eigenen Ausgrenzung führen würde
Das Denunziationsklima ist politisch motiviert. Es gibt daher auch politisch motivierte Meldungen über abweichlerisches Verhalten. Aber die entscheidende Konsequenz eines Denunziationsklimas ist, dass es jeder Person eine große Macht verleiht, die diese anders nicht erreichen kann: die “Macht des kleinen Mannes”. Kleingeister verfallen dieser Verführung der Macht und melden aus nicht-politischen Motiven andere Personen, eben auch indem sie Verhalten erfinden, aufbauschen, aus dem Kontext nehmen oder dem Inhalt nach ins Gegenteil verkehren. Diese Meldungen sind die eigentlichen Denunziationen, die dann die Atmosphäre vergiften und die Bewegung zerstören, indem sie die Bewegung in die einen spalten, die aus Angst vor Konsequenzen oder aus politischer Überzeugung mitausgrenzen, und die anderen, die sich dem entgegenstellen. So kommt es systematisch zur Aufsplitterung der Bewegung in sich gegenseitig bekämpfende Subgruppen. Das ist die zwingende Konsequenz eines Denunziationsklimas, da sich erfahrungsgemäß ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung zu Denunziationen hinreißen läßt.
Auch in der Tierrechtsbewegung ist die eigentliche Denunziation nicht politisch motiviert, sondern durch die Lust an der Macht. Ansonsten würden nicht Gerüchte und sogar dezidiert falsche Aussagen denunziert, es würde nicht übertrieben in der Wiedergabe der Vorgänge, und es würde das persönliche, konstruktive Gespräch gesucht, und nicht die Denunziation, die keine Rechtfertigungsmöglichkeit bietet und in Ausgrenzung und einem Konflikt enden muss. Wenn die DenunziantInnen der Tierrechtsbewegung politisch motiviert wären, dann würden sie beim Abwägen der politischen Wirkung ihrer Denunziation zwingend erkennen müssen, dass die Denunziation politisch immer von Nachteil ist.
Ein typisches Beispiel einer Denunziation im Dritten Reich war folgendes. Zunächst gibt es das Gerücht, dass ein Mann in einer Stresssituation nach Verlust seines Arbeitsplatzes die Nazis beschimpft. Daraufhin wird er von jemandem, der diesen Mann kennt und dem dieses Gerücht zu Ohren gekommen ist, an die Behörden denunziert, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wenn man so will ist das der Prototyp der Denunziation. Die Nazis förderten diese Art der Denunziation, um die Menschen bei der Stange zu halten werden, sodass niemand mehr „etwas Falsches“ sagt oder sich sonstwie von einem vorgegebenen Idealbild sozial abweichend verhält. Es gibt kein Pardon für Stresssituationen. Das ist der wesentliche Grund, warum die Gesellschaft Denunziation ermöglicht: sie will gewisse Meinungen unterdrücken und sei es mit physischer oder psychischer Gewalt. Die Motivation der DenunziantInnen ist aber vielmehr das Lustgefühl der einzelnen, “des kleinen Mannes”, eine derartige Macht ausüben zu können, dass auf einen Wink hin andere große Schwierigkeiten bekommen.
Obiges Beispiel der Denunziation lässt sich mit einer typischen OFT-Denunziation vergleichen. Es gab das Gerücht, dass bei einer Blockade des Schlachthofes Graz eine Person in einer lebensbedrohlichen Stresssituation einen Tiertransportfahrer ausländerfeindlich beschimpft hätte. Obwohl dieser Vorfall, erstens, nur ein Gerücht war, und zweitens während einer Stresssituation geschehen sein soll, weil der Tiertransporter in eine Sitzblockade hineingefahren ist, wurde das verbreitet, ohne der Person die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Die Person und der VGT als Veranstalter der Blockade wurden von der OFT denunziert, obwohl die betroffene Person keinerlei Bezug zum VGT hatte. Auch noch viele Jahre nach dem angeblichen Vorfall wurde die Geschichte immer wieder wiederholt, die Person sollte isoliert werden und Gruppen, die sich nicht von ihr distanzierten, wurden ebenfalls mit Denunziation und Ausgrenzung bedroht.
Das ist der Mechanismus der Denunziation. Dabei ist nebensächlich, ob sich die Denunziation auf wahre oder falsche Aussagen bezieht. Oft werden wahre Zitate aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet, sodass ein eindeutig falscher Eindruck entsteht, der der ursprünglichen Intention der AutorInnen nicht entspricht. In jedem Fall ist es das Lustgefühl der Macht für den kleinbürgerlichen Kleingeist, der die Denunziation motiviert. Und die Gesellschaft, die ein Denunziationsklima fördert, möchte erreichen, dass aus dem Rahmen fallende Verhaltensweisen sofort bestraft und unterbunden werden. Dabei können sich die Opfer selbst gar nicht verteidigen oder rechtfertigen, weil die Denunziation eben hinter ihrem Rücken geschieht und keine objektive Tatsachenfeststellung stattfindet. Die Lust an der Denunziation liegt in der Macht anderen zu schaden, ohne selbst in Konflikt zu kommen, und in der Macht andere aus der Gemeinschaft ausschließen zu können, sie ohne jede Möglichkeit der Verteidigung quasi verschwinden lassen zu können, ohne dafür selbst zur Verantwortung gezogen zu werden.
4 Lehren von 1968 und den Folgebewegungen
Die 1968er Bewegung, der Ursprung der außerparlamentarischen Opposition, aus der dann viele andere alternative Bewegungen entstanden sind, war jedenfalls in Österreich schwerpunktmäßig eine antiautoritäre Bewegung (siehe Anhang 1). Sehr bestimmend für ihre Entwicklung waren die historischen Persönlichkeiten Che Guevara (Anhang 2) und Rudi Dutschke (Anhang 3). In einem gewissen Sinn führte sich aber die antiautoritäre Bewegung selbst ad absurdum. Die Forderung nach Antiautorität brachte total autoritäre Regeln in den Kommunen und Wohngemeinschaften und Kinderkollektiven mit sich. Statt formalen Regeln folgen zu müssen, gab es eben den Zwang spontan zu sein, seine Gefühle zu zeigen, nicht aggressiv zu sein usw., wodurch gerade wieder eine Gruppennorm entstand, von der es unmöglich wurde abzuweichen. Es gab dadurch wieder einen Rollenzwang ohne innere Freiheit, es gab den Zwang bestimmte Dinge zu mögen und andere ablehnen zu müssen.
Man musste anti-kapitalistisch sein. Der Marxismus war eine Modeerscheinung, ein besonderes Erkennungszeichen, ein Jargon, der Zusammengehörigkeit verhieß, dem man sich aber, umgekehrt, auch zu unterwerfen hatte. In der Folge war Privateigentum verpönt. Aber auch das kann zu Unterdrückung führen.
Man hatte das Ideal, durch antiautoritäre Erziehung und durch das Brechen gesellschaftlicher Konventionen einen neuen Menschen zu schaffen. Nur wurden Liebesentzug und Gruppendruck die zentralen Erziehungselemente, eigentlich wieder genauso streng und autoritär, wie jene Regeln der autoritären Erziehung, denen man sich entziehen wollte.
Die Zweierbeziehung und die Eifersucht wurden total verpönt, solche Gefühle und Bedürfnisse wurden als die eines Kleinfamilienmenschen verächtlich gemacht. Man wurde durch Gruppenzwang und soziale Ächtung zu einer Promiskuität und Bisexualität gezwungen, die zumindest für manche zu manchen Zeiten ein echter sexueller Missbrauch war. In manchen Kommunen gab es sogenannte “Ficklisten”, in denen einzutragen war, wer wann mit wem verkehren würde, und Schwangerschaften mussten beantragt und im Plenum genehmigt werden, sonst gab es den sozialen Druck zur Abtreibung.
Die mit dem Brechen der Konventionen einhergehende Weltanschauung war in sich selbst so intolerant, dass das Ideal von Freiheit und Selbstständigkeit zum Teil ins Gegenteil verkehrt wurde. Franz Schandl beschreibt das in seinem 1998 erschienenen Artikel “Blindlinks” so: “Sensible oder gar kritische Einwände wurden nicht selten unterdrückt, differenzierte Ansichten und Vorgangsweisen als Opportunismus gebrandmarkt. Die Linie, oft noch in der Steigerungsform der Klassenlinie, durfte bei Strafe der Denunziation nicht mehr verletzt werden. Und da diese Linie immerfort verletzt wurde, verletzten wir uns alle gleich mit. Spinnefeind standen wir einander oftmals gegenüber. Die ärgsten Feinde waren nicht die Klassenfeinde, sondern jene, die uns eigentlich am nächsten standen. Andauernd wurde jemand des Verrats überführt. […] Wer Verrat sagt, weiss meist keinen Rat mehr, begreift nicht, sondern attackiert blind. Blindlinks. An den Folgeerscheinungen dieser […] Mentalität leidet die österreichische Linke noch heute.”
Dieses Problem der Denunziation, des Sektierertums, der Zersplitterung, der Ausgrenzung nach den rigiden Gruppenregeln, die keinen Freiraum für Toleranz zulassen, hat der 1968er Bewegung alle Kraft genommen. Letztendlich ist sie an sich selbst gescheitert. Jede Gruppe spaltete sich in noch kleinere Subgruppen, und es galt das geflügelte Wort, dass eine WG aus mehr Gruppen besteht als sie MitbewohnerInnen hat. Die 1968 gegründete alternative Buchhandlung Herrmann in Wien ist dafür das Paradebeispiel. Sie wurde zunächst zur zentralen Anlaufstelle der Bewegung. Doch durch die Fraktionierungen und Aufsplitterungen ging sie später ökonomisch zugrunde. Weil diese oder jene Bücher der anderen Splittergruppe auch verkauft wurden, boykottierte man die Buchhandlung (und ging lieber zu normalen Buchhandlungen). Diesen inneren Boykott aus der Bewegung heraus hat die Buchhandlung ökonomisch nicht verkraftet.
Soll also die Tierrechtsbewegung erfolgreich sein, müssen wir diese beiden Lehren aus der 1968er Bewegung ziehen. Erstens dürfen wir keine Aufsplitterung der Kräfte, keine Trennung in Tierschutz versus Tierrechte, große Vereine versus kleine Aktionsgruppen, bürgerliche versus linke AktivistInnen usw. zulassen. Und zweitens müssen wir mit allen Mitteln die Denunziation innerhalb der Bewegung verhindern und bekämpfen. Mit einem Wort: wir brauchen Toleranz füreinander. Liberale, demokratische Toleranz, und eine bunte Vielschichtigkeit, viele verschiedene Meinungen und viele verschiedene Gruppierungen mit einem gemeinsamen Ziel, dem Ende der Tierausbeutung. Aber für diese Toleranz – und das ist eine zentrale Voraussetzung – brauchen wir genauso Sensibilität gegenüber unterdrückten Gruppen und Minderheiten. Der österreichische Philosoph Karl Popper hat das in seinen berühmten Satz gefasst: alles müssen wir tolerieren, nur keine Intoleranz. Hier mit dem richtigen Maß an der richtigen Stelle die Grenze zu ziehen, unbeirrt durch persönliche Animositäten oder ideologische Scheuklappen, DAS ist die Kunst der letztendlich erfolgreichen Bewegung.
5 Widersprüche im gesellschaftlichen Zusammenleben
Im Groben ist es schon eindeutig, welche politischen Einstellungen menschenrechtsfeindlich sind und zu Unterdrückung führen. Und es ist auch wichtig, gegen diese vorzugehen und ihre Verbreitung zu verhindern. Aber das ist für die eigentliche Denunziation nur eine vorgeschobene Rechtfertigung. Wenn es mir um die Verhinderung von Unterdrückung und Menschenrechtsfeindlichkeit geht, dann darf ich nicht vorsätzlich Falsches verbreiten, oder reine Gerüchte als selbsterlebte Wahrheit verkaufen, oder Zitate bzw. Handlungen aus dem Zusammenhang nehmen und in einer Weise an die Öffentlichkeit bringen, dass sie die ursprüngliche Intention pervertieren oder zumindest entstellen. Aber ich darf auch nicht einzelne Aussagen und Handlungen auf eine Weise verbreiten, dass denjenigen, die diese Aussagen gemacht oder diese Handlungen gesetzt haben, keine gerechte Möglichkeit geboten wird, dazu Stellung zu beziehen. Im Gegenteil, wenn ich an einer Verbesserung der Situation interessiert wäre, dann müsste ich diese Personen erst persönlich konfrontieren und mit ihnen nach einer Lösung suchen. Die Denunziation ist dazu aber das Gegenteil, sie ist immer destruktiv und immer ungerecht. Sie schafft daher immer Spaltung und böses Blut.
Die Denunziation selbst ist eine eklatante Missachtung der Menschenrechte, wie an obigem Beispiel der OFT-Denunziation zu sehen ist:
i) Es wurde ein Gerücht denunziert. Niemand von der OFT war dabei und hat selbst gehört, was gesagt worden ist. Gerüchte auf diese Art zu verbreiten ist in jedem Fall menschenrechtswidrig. Nicht umsonst muss man Behauptungen über andere vor Gericht beweisen können, und darf nicht einfach Gerüchte vom Hörensagen wiedergeben.
ii) Es wurde die Stresssituation aufgrund von Lebensgefahr in die Beurteilung des Tathergangs nicht einbezogen. In lebensbedrohlichen Situationen handelt und spricht man aber ganz anders, als wenn man davor darüber nachdenken und reflektieren kann. Bei Lebensgefahr werden Ethik und Respekt sekundär. Man sagt dann alles, von dem man vermutet, dass es die GegnerInnen am allermeisten verletzt; jede andere Überlegung ist nebensächlich. Genau deswegen beziehen Gerichte die Stresssituation in ihre Beurteilung von Tatbeständen sehr wohl mit ein. Auch das ist ein Grundrecht.
iii) Der mutmaßliche Täter konnte sich nicht verteidigen. Ein Grundprinzip unseres Rechtssystems ist, dass man die eigene Verhandlung verfolgen und zur eigenen Verteidigung dienliche Umstände vorbringen kann. Auch das ist ein Grundrecht.
iv) Der Name des mutmaßlichen Täters wurde und wird weit verbreitet. Bei gerichtlichen Verfahren gibt es den Datenschutz. Bei Verurteilung darf der Name der TäterInnen nicht verbreitet werden.
v) Bis heute, 7 Jahre nach dem angeblichen Vorfall, wird die Geschichte weiter verbreitet, als wäre sie gestern geschehen. Gerichtliche Verurteilungen verjähren. Nach 7 Jahren sind bereits ziemlich schwere Vergehen nicht mehr aktenkundig. Das Prinzip der Resozialisierung Verurteilter ist ein Grundrecht.
vi) Der Täter soll auf Lebzeiten sozial und politisch isoliert werden. Es gibt den Ausgrenzungsmechanismus, der rigoros angewandt wird, sogar auf alle jene, die bei dieser sozialen Ausgrenzung nicht mitmachen wollen. Diese Art der Bestrafung ist menschenunwürdig und bereits an sich menschenrechtswidrig.
Die Denunziation ist also an sich menschenrechtswidrig und kann nicht durch Berufung auf Menschenrechte begründet werden.
Zur Frage, was denn nun menschenrechtswidrig ist und was nicht, ist es besonders wichtig, sich vor Augen zu führen, dass zwar im Groben menschenrechtsfeindliche Einstellungen identifizierbar sind, aber der Teufel oft im Detail steckt. Wenn man genau hinsieht, ist nämlich bei Detailfragen kein eindeutiges Urteil darüber möglich, was Unterdrückung bewirkt und was nicht. Allein schon aus dieser Einsicht heraus müsste Toleranz gegenüber einer Meinungsvielfalt herrschen. Viele Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind einfach widersprüchlich, und eine Idealform, die keinerlei Unterdrückung mit sich bringt, scheint nicht möglich.
In der 1968er Bewegung wollte man antiautoritär werden, und Hierarchien und strikten Regeln entgehen. Allerdings hat das wiederum Autorität und strikte Regeln mit sich gebracht, und sei es nur die Regel, antiautoritär sein zu müssen.
Der freie Markt des Kapitalismus fördert die mächtigen Industrien und damit die Unterdrückung der ökonomisch Abhängigen. Er ist menschenrechtsfeindlich. Andererseits ist sein Gegenteil, die zentral gelenkte Planwirtschaft, in der Praxis des realen Sozialismus genauso menschenrechtsfeindlich und eine Unterdrückung.
Eigentum an sich schließt andere, die keines oder weniger haben, aus und unterdrückt somit die Besitzlosen. Aber Eigentum grundsätzlich zu verbieten bzw. unmöglich zu machen, hat wie z.B. nach der kubanischen Revolution historisch erst wieder zu Unterdrückung und zu Leid geführt.
Die sexuelle Darstellung von Personen objektiviert diese und ist damit im Prinzip eine Unterdrückung. Aber grundsätzlich allen zu verbieten, sich selbst sexuell darstellen zu können bzw. auch nur irgendwie geartete sexuelle Darstellungen mit Lust zu betrachten, ist ebenso eine Unterdrückung. Spätestens die strenge Prüderie des Katholizismus oder des Islam zeigen das deutlich.
Die Zweierbeziehung und ihre Eifersucht geht mit Besitzdenken gegenüber anderen einher und ist daher unterdrückend. Die Zweierbeziehung aber zu ächten ist genauso eine Unterdrückung, wie die Erfahrung in den Kommunen gezeigt hat. Ebenso ist es aber eine Unterdrückung, wenn die sexuelle Promiskuität geächtet wird.
Im Prinzip ist jede Form der Gruppenbildung unterdrückend, weil sie andere, die nicht in der Gruppe sind, ausschließt. In der Praxis betrifft das z.B. die Staatsangehörigkeit, oder die Kulturidentität usw. Andererseits ist die Ächtung von Gruppenbildung genauso eine Unterdrückung, wenn z.B. Minderheiten ihre Gruppenidentität nicht bewahren können.
Damit zusammenhängend ist der uneingeschränkte Internationalismus insoferne grundsätzlich positiv, als er nationalen Chauvinismus unterbindet. Andererseits führt aber der Internationalismus dazu, sich für die eigene Gesellschaft nicht mehr politisch verantwortlich zu fühlen. Wenn mir meine Gesellschaft nicht passt, dann gehe ich woanders hin, anstelle sie zum Positiven zu verändern und Widerstand zu leisten. Der internationale Handel anstelle der Bevorzugung regionaler Produktion führt auch zur Zerstörung regionaler Strukturen und damit zur Verelendung und zur Unterdrückung.
Bei neuen sozialen Bewegungen sind auch Spannungen zwischen Reformismus und Abschaffung oft vorrangig. Aber welche Reform zur Abschaffung führt und welche nicht, ist genauso nicht eindeutig zu klären, wie die Frage, ob Aktivitäten, die ausschließlich auf Abschaffung ohne Reformation abzielen, nicht vielleicht jegliche Veränderungen verhindern.
Religiöse Anschauungen sind für die meisten Menschen eine grundlegende Motivation für andere aktiv zu werden. Entsprechend gibt es viele religiös motivierte Personen in den neuen sozialen Bewegungen. Die eigene religiöse Anschauung auf andere zu extrapolieren und sie anderen aufzuzwingen, sei sie monotheistisch, pantheistisch oder atheistisch, kann in jedem Fall auch zu Unterdrückung führen.
Die Ansicht, dass einzelne ProponentInnen verschiedener weltanschaulicher Richtungen durch ihre nachgewiesene Menschenrechtsfeindlichkeit die gesamte Weltanschauung, deren RepräsentantInnen sie sind, zu einer menschenrechtsfeindlichen Anschauung macht, ist nicht stichhaltig. Es gibt zu jeder Weltanschauung, vor allem jenen, die in der Praxis umgesetzt wurden, genügend Beispiele von Menschenrechtsfeindlichkeit. Das betrifft sowohl den Marxismus in allen seinen Ausformungen, als auch den Umweltschutz, den Feminismus und den Anti-Rassismus, aber auch die Bewegung gegen Antisemitismus. Im realen Konflikt zwischen Israel bzw. der USA versus der arabischen Welt bzw. den PalästinenserInnen z.B. zeigt sich diese innere Widersprüchlichkeit besonders deutlich. Keine der beiden Seiten hat nicht Greueltaten begangen, aber beide Seiten reklamieren für sich, nur gegen die Unterdrückung der jeweils anderen vorzugehen.
Ähnlich mit der Euthanasie. Die Erfahrung im Dritten Reich hat gezeigt, wohin der leichtfertige Umgang mit Sterbehilfe führen kann. Auf der anderen Seite ist es eine unterdrückende Bevormundung, wenn Menschen, die selbst sterben wollen, aber aufgrund ihrer Situation entsprechend Handlungen nicht mehr selber setzen können, keine Sterbehilfe bekommen dürfen.
Es ließen sich noch viele Beispiele finden. Tatsache bleibt, dass das gesellschaftliche Zusammenleben immer widersprüchlich sein wird und aufgrund dieser Einsicht eine erhöhte Toleranz gegenüber anderen Anschauungen gefordert ist. Die Vorbilder der frühen außerparlamentarischen Linken nach dem Krieg, Che Guevara (Anhang 2) und Rudi Dutschke (Anhang 3) zeigen diese Widersprüchlichkeit auch in ihren Leben: beide wollten Unterdrückung bekämpfen, aber beide haben auch unterdrückt, und sei es nur in der Form, dass ihr Gesellschaftsideal unterdrückend war. Die Einsicht, dass es keine ideale, nicht-unterdrückende Gesellschaftsform zu geben scheint, zwingt zu erhöhter Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen. Das gilt umsomehr innerhalb einer sozialen Bewegung wie der Tierrechtsbewegung. Intoleranz und Ausgrenzung gegenüber jeder noch so rein prinzipiell als menschenrechtsfeindlich und unterdrückend definierten Handlung oder Aussage einer Person, bedeutet letztenendes, dass wir alle nicht toleriert werden dürften und ausgegrenzt werden müssten. In irgendeiner Form sind wir alle menschenrechtsfeindlich und unterdrückend, das ist unvermeidbar.
Natürlich gibt es eindeutige Menschenrechtsverletzungen, darüber sind wir uns einig. Und diese Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. Aber es gibt eben auch, wie oben skizziert, einen Graubereich, in dem nicht so klar ist, was unterdrückend ist und was nicht. Verschiedene Ideologien und Weltanschauungen haben dazu oft sehr klare Vorstellungen, Idealbilder, die aber selber zur Unterdrückung mutieren, wenn sie anderen aufgezwungen werden. Es ist dieser Graubereich, in dem andere Ansichten zu tolerieren sind.
In Fragen von Menschenrechten stellen sich diese Probleme in vielen Bereichen im täglichen Leben. Im Prinzip sind die Menschenrechte ja bereits in Gesetze gegossen und in Kraft. Die Entwicklung zu Tierrechten in der Gesellschaft befindet sich aber noch in einem sehr embryonalen Stadium, nicht einmal die elementarsten Rechte nichtmenschlicher Tiere auf Leben, Freiheit oder Unversehrtheit sind auch nur ansatzweise umgesetzt. Entsprechend sind alltägliche Handlungen wie Pelzkauf oder Fleischkonsum schwere Tierrechtsverletzungen, die im Menschenrechtsbereich heute praktisch keinen Vergleich kennen. Diese Tierrechtsverletzungen sind also ebenso offensichtlich und wir sind uns einig. Aber auch in Tierrechtsfragen gibt es einen undeutlichen Graubereich, in dem Toleranz gefragt ist und ideologische Bevormundung zur Unterdrückung führt. Dazu gehört z.B. der Konsum von Sojajoghurt, dessen Bakterienkulturen auf Lactose gezogen worden sind, oder pflanzliche Ernährung, die mittels tierlichen Düngers erzeugt worden ist, aber auch der Bau von Häusern auf bisher von Wildtieren bewohntem Grund. Erst wenn die Tierrechtsbewegung den Status der Menschenrechtsbewegung heute erreicht haben wird, könnten solche Fragen zu echten Streitfragen in der Gesellschaft werden. In der Tierrechtsbewegung als eigener Subkultur wird das natürlich früher passieren.
6 Schlussfolgerung: Bewegung ohne Denunziation
Das Beispiel der Kampagne gegen das Kraftwerk Hainburg (Anlage 4) zeigt das Problem in aller Klarheit. Hainburg war eine Massenbewegung mit allen Konsequenzen. Es gab auf der einen Seite den vollständigen Erfolg – ein Urwald wurde erhalten und zum Nationalpark erklärt. Aber auf der anderen Seite musste man sich damit abfinden, einen Konrad Lorenz als Frontmann des nach ihm benannten Volksbegehrens zu haben, obwohl er eine Nazi-Vorgeschichte hatte. Und man musste akzeptieren, in der Au mit Leuten zu leben, die vielleicht viel weniger sensibel mit Ausländerfeindlichkeit waren als wir, die eine ganz andere Auffassung von Sexismus hatten, die Österreichfahnen überall aufgehängt und die Bundeshymne gesungen haben, oder die ganz anders über Gewalt und Widerstandsrecht dachten. Man musste akzeptieren, dass FPÖ-PolitikerInnen (allerdings vor der Ära Haider) bei Pressekonferenzen und Medien wie die Kronenzeitung in großer Aufmachung für die Besetzung aufgetreten sind usw. Wäre das unterbunden worden, soviel ist aber klar, wäre es zu keiner Massenbewegung gekommen.
Für die Hainburg-Kampagne hatten wir also die Wahl, entweder zusammenhalten und eine Massenbewegung zu werden, und dadurch den Urwald als Nationalpark zu retten, oder stattdessen über Lorenz, die FPÖ, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit und Patriotismus zu streiten. Die Vorstellung, dass es als dritte Möglichkeit eine interne „Reinigung“ der Bewegung hätte geben können, nach der alle im Einheitsschritt gehen, genau dieselbe Auffassung in jedem Detail aller ideologischen Fragen haben würden und alle politisch verdächtigen oder vorbelasteten Personen ausgeschlossen wären, ist vollständig ohne Realitätsbezug. Jeglicher Versuch in diese Richtung hätte die Bewegung durch interne Konflikte zerstört, weil er ein Denunziationsklima geschaffen hätte, das zwingend zu internen Konflikten führt, die sehr rasch größer als die externen Konflikte werden.
Das bedeutet aber nicht, dass die Hainburg-Bewegung mit allen Nazis und Rechten zusammengearbeitet hat. In der Au von Hainburg sind einmal auch Rechtsradikale erschienen, die aber sofort isoliert und von der Besetzung ausgeschlossen wurden. Die Frage des Umgangs mit anderen Auffassungen war also nicht eine Frage für oder gegen Menschenrechte zu sein, sondern eine Frage des Umgangs mit einer anderen Gewichtung der an sich gleichen Grundüberzeugung, für Menschenrechte zu sein. Das habe ich versucht mit meinen Beispielen der Widersprüche in der Gesellschaft (Kapitel 5) zu sagen, die zwingend immer bestehen bleiben müssen. In der Folge der 1968er Bewegung haben sich ja z.B. MaoistInnen und TrotzkistInnen und andere Splittergruppen gegenseitig am meisten bekämpft, ohne dass oft von außen ein Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppen zu erkennen gewesen wäre. Dieses Kampfszenario alle gegen alle ergibt sich psychologisch zwingend – das ist meine These – wenn wir der Grundidee folgen, vor aller Aktivität zuerst durch Theoriearbeit einen idealen Menschen und eine ideale Gesellschaft und eine ideale Bewegungsform zu finden, und diese Idealbilder dann durch ein Denunziationsklima umsetzen zu wollen. Soetwas funktioniert niemals!
Wir haben die Wahl, wie die Deutschen eine ideale Bewegung zu suchen und damit alles zu zerstören, oder wie die EngländerInnen mit AktivistInnen aktiv zu sein, die vielleicht derbe sexuelle Witze machen und Pornohefte lesen, oder möglicherweise in Stresssituationen eine Sprache verwenden, die unseren Anforderungen an Speziesismus, Rassismus oder Sexismus nicht genügt, aber dafür einen echten Krieg gegen die Tierausbeutung entfachen. Deswegen ist die Denunziationsgefahr und die ihr folgende Aufsplitterung das größte Hindernis für eine Bewegung, eine Massenbewegung zu werden.
6.1 Ein fiktives Beispiel
Letzteres bedeutet aber nicht, dass jede Massenbewegung auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen geht. Betrachten wir ein Beispiel.
Angenommen, wir möchten ein gewisses Kampagnenziel erreichen. Zum Beispiel:
• Verbot der gängigen Hühnermast
• Verbot des Pelzhandels
• Schließung einer Tierversuchsfirma
Dafür möchten wir eine Massenbewegung schaffen.
Viele Menschen haben eine ziemlich genaue Vorstellung, wie der ideale Mensch in der Gesellschaft zu sein hat. In bürgerlichen Kreisen wird dieser ideale Mensch „anständig“ genannt, in alternativen Kreisen nennt man ihn “emanzipatorisch”.
Der ideale Mensch könnte im Detail z.B. so aussehen: Er
• darf beim Anblick ihm unbekannter Personen nicht sexuell stimuliert werden
• darf keine Pornographie konsumieren
• darf das Wort „Neger“ nicht verwenden
• muss atheistisch sein
• darf kein Dirndl anziehen
• muss die Evolution ablehnen
• darf niemals EvolutionsbiologInnen zitieren
• muss gegen jede nationale Identität und gegen jeden Heimatbegriff sein
• darf nicht von Fremdkultur und bodenständiger Kultur sprechen
• muss gegen jede Euthanasie sein
• muss antiautoritär sein
• usw.
Weiters haben viele Menschen eine klare Vorstellung von einer idealen Bewegung, d.h. welche Taktiken oder Aktivitäten gesetzt werden müssen und welche nicht. Das könnte z.B. bedeuten: Die AktivistInnen
• dürfen nicht für reine “Tierschutz” – Kampagnen sein
• dürfen keinen KZ-Vergleich bringen
• dürfen nicht aggressiv sein oder Gewalt anwenden
• dürfen keine Sachbeschädigungen begehen
• dürfen nicht gegen Schächten demonstrieren
• dürfen keine Bilder nackter Frauen auf Postern verwenden
• dürfen nicht in Organisationen mit Hierarchien aktiv sein
• dürfen nicht mit multinationalen Konzernen zusammenarbeiten
• dürfen nicht marktwirtschaftliche Taktiken verwenden
• dürfen nicht innerhalb von religiösen Vorstellungen argumentieren
• usw.
Und zuletzt haben viele Menschen eine klare Vorstellung, was das Idealbild der Gesellschaft sein soll. Sie wollen dann, dass die Bewegung in die von ihnen als richtig erkannte Richtung geht. Das könnten z.B. folgende Ziele sein (negative Ziele sind leichter zu formulieren):
Abschaffung
• aller Hierarchien
• aller Einwanderungsquoten
• aller Nationalstaaten
• der Polizei und des Bundesheeres
• allen Eigentums
• usw.
Der Weg zum Denunziationsklima wäre jetzt der folgende. Ich fordere, dass die Bewegung aus idealen Menschen bestehen muss, die im “Gleichschritt” (d.h. mit idealer Vorgehensweise) in die “richtige Richtung” gehen. Was “ideal”, “Gleichschritt” und “Richtung” bedeuten, soll die Theoriearbeit ergeben. Obiges ist ein Beispiel dafür. Eine Erfahrungstatsache ist jetzt allerdings, dass keine zwei Menschen genau dieselbe Liste von Kriterien für “ideal”, “Gleichschritt” und “Richtung” haben. Die logische Folge ist ein Streit, und die MitstreiterInnen werden zu GegnerInnen, bevor die Bewegung überhaupt in Bewegung geraten ist.
Wenn die anderen also nicht von unserer Ideologie im Detail überzeugt werden können, dann machen wir es eben durch Druck. Diejenigen, die als Menschen nicht ideal genug sind, aus dem Gleichschritt fallen oder in die falsche Richtung gehen, müssen entweder zurechtgewiesen oder aus der Bewegung ausgeschlossen werden. Da wir aber nicht alle AktivistInnen ununterbrochen beobachten können, bitten wir die Leute die anderen zu beobachten und Auffälliges zu melden. Diejenigen, die gemeldet werden, werden ausgegrenzt, man distanziert sich von ihnen, um mit idealen Menschen im Gleichschritt das gemeinsame Ziel zu erreichen. Und alle, die sich nicht mitdistanzieren werden ebenso ausgegrenzt. Es wird also ein Denunziationsklima geschaffen. Die Vision an dieser Stelle ist, dass sich auf diese Weise eine einheitliche kleine schlagkräftige Elite herausbilden soll, die dann die Gesellschaft effektiv verändert.
Die Realität schaut aber ganz anders aus. Die erzwungene Umsetzung unserer konkreten Vorstellungen von Menschenideal, Gleichschritt und Marschrichtung zwingen andere sich gegen deren Auffassung zu verhalten. Das Denunziationsklima an sich ist also bereits selbst menschenrechtsfeindlich. Zusätzlich ruft das Denunziationsklima die DenunziantInnen auf den Plan, die diese Macht der KleinbürgerInnen in Versuchung führt. Anfällige Menschen erliegen der Versuchung und beginnen wild herumzudenunzieren. So bildet sich keine Elitetruppe, sondern die ganze Bewegung zerfällt. Die meisten AktivistInnen wenden sich von der Bewegung ab, einige wenige überleben als EinzelkämpferInnen und bekriegen sich aber gegenseitig mehr als ihre politischen GegnerInnen.
6.2 Der Lösungsvorschlag
Der erfolgreiche Weg zur Massenbewegung wäre stattdessen folgender. Ich habe zwar meine detaillierten Vorstellungen eines Idealzieles, aber ich erkenne, dass andere im Graubereich der Menschenrechte mit gutem Grund andere Vorstellungen haben und es in dieser Sache keine leicht erkennbare objektive Wahrheit gibt. Daher ist das gemeinsame Ziel wichtiger, als das Trennende in den Details unserer Ideologien, und wir arbeiten zusammen. Nur diejenigen, die dem Grundkonsens der Menschenrechte nicht folgen wollen, werden von vornherein ausgeschlossen. Wir sollten also sensibel gegenüber Unterdrückung und gleichzeitig tolerant gegenüber anderen Weltanschauungen sein, was sich nicht nur nicht widerspricht, sondern sogar gegenseitig bedingt: es ist Unterdrückung anderen die eigene Weltanschauung aufzuzwingen!
Während der Aktivitäten der Bewegung können dann trotzdem Differenzen aufbrechen. Z.B. höre ich, wie jemand beim Konflikt mit der Polizei einen Polizisten „schwule Sau“ nennt. Das ist sicherlich homophob und speziesistisch. Muss ich das jetzt schlucken? Nein.
Ich kann einerseits mit dem Betroffenen nachher sprechen und ihn fragen, ob er das für richtig und gut hält, so zu reden. Vielleicht sieht er das ein oder führt es auf den Stress zurück und wir sind uns einig. Vielleicht sagt er aber auch, dass ihm das egal sei, oder gar, dass Schwule seiner Ansicht nach wirklich grauslich wären. Was dann?
Ich könnte beim nächsten Plenum oder auf der Bewegungs-Email Liste oder beim nächsten Kongress oder in Bewegungsmagazinen das Thema aufbringen, aber ohne Namen zu nennen. Ich frage die Leute, ob sie dieses Verhalten für gut befinden und was sie dazu sagen. Ich kann meine Gründe bringen, warum ich dagegen bin. Ich habe das Vertrauen, dass sich die richtige Meinung aufgrund der überzeugenderen Argumente schon durchsetzen wird. Diejenigen, die glauben, nur durch den Druck eines Denunziationsklimas andere zum richtigen Handeln bewegen zu können, haben dieses Vertrauen in die Wahrheit ihrer Auffassung offenbar nicht. Sie ersetzen den freien Austausch von Meinungen durch Denunziation und Ausgrenzung von Meinungen. Das ist der erste Schritt weg von der Demokratie zur autoritären Gesellschaftsform.
Wenn ich im offenen Meinungsaustausch mit meiner Ansicht nicht durchkommen sollte, kann ich ja einfach mit Personen, die diese für mich unerträglichen Ansichten haben, nicht mehr zusammenarbeiten. Wir ziehen am gleichen Strang, d.h. arbeiten auf dasselbe Kampagnenziel hin, ignorieren uns aber dabei. Mehr kann ich einfach nicht tun, auch in der Gesamtgesellschaft nicht. Für das Problem homophober oder speziesistischer Aussagen ist dann schon irrelevant, ob wir unabhängig voneinander in dieselbe Richtung politisch arbeiten oder ob wir stattdessen jedeR für uns z.B. fernschauen.
Destruktiv für die Bewegung wäre, eine Denunziation zu versuchen und die Person mit Namen und Gruppenzugehörigkeit zu nennen, die Aussage zu verbreiten und auf Ausgrenzung zu pochen. Damit ändere ich die Einstellung dieser Person nicht und produziere nur Streit, sonst gar nichts. Also wozu? Die wichtige Erkenntnis: die Vision der reinen Elitetruppe, die im Gleichschritt in dieselbe Richtung geht, ist eine irreale Fiktion. Das funktioniert in der Realität nie und nimmer. Nicht einmal in Subkulturen oder Subsubkulturen, geschweige denn in der ganzen Bewegung oder der gesamten Gesellschaft. Letztendlich geht in diesem Fall dann jedeR alleine.
Also ist es für alle wichtig dazu beizutragen, Denunziationen zu verhindern, indem wir uns alle selbst zurückhalten und die Denunziationen anderer entweder ignorieren oder aktiv bekämpfen, ganz egal ob diese auf wahren Fakten beruhen oder nicht! Und das hat nichts damit zu tun, Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren. Es geht also nicht darum, ein Kampagnenziel auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Es geht darum, eine gemeinsame Kampagne erfolgreich durchzuführen und damit die Gesellschaft zu verbessern, und gleichzeitig möglichst konstruktiv mit gegenseitiger Kritik an unseren Ideologien umzugehen und andere für versteckte Unterdrückungsmechanismen, die wir glauben erkannt zu haben, zu sensibilisieren.
Um die Gefahr der Denunziation zu entschärfen empfiehlt es sich daher, zunächst einmal grundsätzlich generell ablehnend auf jede Art der Denunziation zu reagieren. Auf Denunziationsversuche anderer einzusteigen, sich dafür zu interessieren und selbst Entsetzen zu zeigen, bestärkt die DenunziantInnen nur in ihrem Tun und ist Wasser auf die Denunziationsmühlen. Und wir wissen, diese Mühlen laufen nur mit viel Wasser, weil erst die Wirksamkeit der Denunziation das Lustgefühl bereitet, das sie motiviert.
Es ist daher sehr wichtig diesen Mechanismus zu erkennen und die eigene Denunziationslust abzustellen. Bei ernsthaften weltanschaulichen Konflikten würde ich stattdessen folgendes Vorgehen für eine politische Lösung vorschlagen.
Szenario: Person X oder Gruppe Y vertritt eine weltanschauliche Meinung, in Worten oder Taten, die mir widerstrebt, und sei es nur durch wenig Sensibilität. Es gibt 3 mögliche Lösungswege:
1) Nach einer persönlichen Diskussion (oder nicht) akzeptieren wir gegenseitig, dass wir andere Meinungen haben, erkennen aber, dass das gemeinsame Ziel Tierrechte wichtiger ist und kooperieren trotzdem, mit Vorbehalten.
2) Nach einer persönlichen Diskussion (oder nicht) akzeptieren wir gegenseitig, dass wir andere Meinungen haben, und deshalb beschließe ich mit XY nicht mehr zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten also parallel nebeneinander her für Tierrechte, kooperieren aber überhaupt nicht und haben nichts miteinander zu tun. Wir schaden uns also auch nicht gegenseitig.
3) Ich trenne die Idee von ihrer Trägerin und führe eine öffentliche Diskussion über die Idee selbst und versuche die Bewegung und vielleicht auch die gesamte Öffentlichkeit von meiner negativen Meinung zu der Idee zu überzeugen, ohne XY in irgendeiner Weise persönlich zu erwähnen oder zu attackieren. Dadurch ermögliche ich eine echte, konstruktive Diskussion ohne Feindseligkeiten oder Denunziation. Nur so kann XY umdenken und sich ändern.
Das scheinen mir die drei gangbaren, konstruktiven Wege zu sein.
Der destruktive Weg der Denunziation wäre dann folgender. Ich veröffentliche den Namen von XY, vielleicht sogar anonym und durch die stille Post. Dabei werden psychologisch zwangsläufig die Vorwürfe übertrieben und die Zitate aus dem Kontext genommen und entstellt, weil man ja quasi rechtfertigen muss, warum man das so schlimm findet. Und mit dieser Denunziation geht die Ausgrenzung einher, inklusive der Ausgrenzung all jener, die sich an der Ausgrenzung von XY nicht beteiligen. Jede weitere Diskussion ist dann verunmöglicht, es kann keine Rechtfertigung oder Änderung der Meinung mehr geben, die Gräben in der Bewegung werden aufgerissen und es gibt Krieg.
Mir wurde kolportiert, ohne dass ich das jetzt beurteilen könnte, dass in Italien eine rechtsradikale Skinhead-Gruppierung eine TR-aktive Gruppe gegründet hätte. Staaten behalten sich, vielleicht zurecht, die Möglichkeit vor, in extremen Ausnahmesituationen den Notstand auszurufen und Menschenrechte temporär außer Kraft zu setzen, um einer außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen. Hier muss ganz besonders darauf geachtet werden, dass das nicht missbraucht wird. Vielleicht gibt es sowas auch für die Tierrechtsbewegung, d.h. ein Bedrohungsszenario von Infiltration aus dem rechtsradikalen Eck, auf das man durch eine Öffentlichmachung oder dergleichen reagieren könnte. Aber auch hier muss besonders darauf geachtet werden, dass diese Möglichkeit nicht missbraucht wird. Es muss uns klar sein, dass dieses Vorgehen nur in ganz seltenen, begründeten Ausnahmefällen echter Menschenrechtsverletzungen temporär gerechtfertigt sein darf. In praktisch allen Fällen müssen obige 3 Wege der Konfliktbearbeitung die Lösung sein.
In single-issue Kampagnen für ein ganz spezifisches Gesetz oder gegen eine ganz spezifische Firma ist es unumgänglich die Massen zu mobilisieren, um Erfolg zu haben. In diesem Fall brauchen wir also möglichst breite Koalitionen über alle Gruppierungen, Bewegungen, Religionen, Weltanschauungen und politischen Lager hinweg. Der Druck der Massen soll GesetzgeberIn oder Firma gegen deren eigene Überzeugung bzw. gegen deren eigene Interessen zum Handeln zwingen. Bei solchen Kampagnen muss man also besonders weit über den eigenen Schatten springen und, temporär, mit anderen kooperieren, die einem sonst vielleicht zu suspekt wären.
Bei Kampagnen für eine Bewusstseinsänderung hingegen, denke ich, sollte das Gegenteil der Fall sein. Man muss sehr genau schauen, mit wem man kooperiert, und Gruppen mit spezifischem Charakter bzw. spezifischer politischer Ausrichtung oder Religion, und vielleicht auch die eigene Gruppe mit ihrem Namen, sollte man nicht einbeziehen. Bei solchen Kampagnen wollen wir die Leute überzeugen, wir wollen ihre Meinung ändern. Dazu dürfen wir sie nicht mit dafür unnötigem Ballast wie Religionen, Weltanschauungen, Verbundenheit mit politischen Parteien oder Gruppennamen, die mit Radikalität assoziiert sind, irritieren. Unsere Botschaft muss zwar allen Unterdrückungsmechanismen gegenüber so respektvoll und sensibel wie nur möglich formuliert sein, sie sollte aber nicht in Fragen Stellung beziehen, die mit der zu erzielenden Bewusstseinsänderung nicht in Zusammenhang stehen, weil sie damit unnötig potentielle EmpfängerInnen der Botschaft zum Widerspruch bringen würde.
Wo die Grenze von Zusammenarbeit oder Abgrenzung gegenüber anderen Gruppen oder Personen zu ziehen ist (Wege 1 oder 2 in obigem Szenario), ist meiner Ansicht nach also kampagnenabhängig.
Anhang 1: Geschichte der 1968er Bewegung
Die 1968er Bewegung ist quasi die Mutter der außerparlamentarischen Linken und aller alternativen Bewegungen der 2. Republik bzw. der Nachkriegsdemokratien. Sie ist daher unser Erfahrungsschatz, aus dem wir für die Tierrechtsbewegung lernen können. Und die 1968er Bewegung ist, trotz all ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft nach 1968, zum Teil jedenfalls an der Denunziation und Aufsplitterung innerhalb der Bewegung gescheitert.
Die 1968er Bewegung war keine einheitliche Bewegung mit einheitlichen Zielen. Aber dennoch kam es im Jahr 1968 international zu einem Höhepunkt des Aufruhrs. Das Jahr 1968 zeichnet sich wahrscheinlich hauptsächlich dadurch aus, dass es jenes Jahr war, in dem erstmals offensichtlich wurde, dass es sich hier um eine internationale Bewegung handelte. In den USA, Australien und England ging es dabei vor allem um den Weltfrieden, der auch als individuelle Friedenseinstellung gelebt werden sollte. Die Hippie-Bewegung nutzte Drogen, um das Bewußtsein zu erweitern, und wollte alle Waffen und alles Militär und alle Gewalt abschaffen. „Make love not war“ war ihr Slogan. Sie war durch die offensichtliche Sinnlosigkeit und Brutalität des Vietnamkriegs motiviert. Ihr Höhepunkt war das legendäre Woodstock Musikfestival im US-Bundesstaat New York, das von 15. – 17. August 1969 stattfand und eine bis dahin noch nie geahnte Dimension annahm: es kamen 500.000 TeilnehmerInnen. Aber auch die Bürgerrechtsbewegung gegen die Unterdrückung der Schwarzen Minderheit mit Martin Luther King als herausragender Persönlichkeit war eine ganz wesentliche Komponente der 1968er Friedensbewegung im englischsprachigen Raum. King war unmittelbar von Ghandi’s Weg der Gewaltfreiheit inspiriert. Er wurde nur 7 Tage vor dem Attentat auf Rudi Dutschke, am 4. April 1968, vor einem Vortrag von ihm auf dem Balkon seines Hotelzimmers in Memphis, Tennessee, erschossen.
Doch das Zentrum der 1968er-Rebellion war Frankreich, wo im Mai 1968 in Paris Millionen von ArbeiterInnen auf die Strasse gingen und es einen Generalstreik gab. Die französischen Kommunen, durch Che Guevara inspiriert, wollten eine Revolution ähnlich der in Kuba anzetteln. In Deutschland, Italien und Spanien war ebenso der Schwerpunkt die marxistische Revolution, allerdings nicht im Stil des realen Sozialismus des Ostblocks. Vielmehr kam es auch zum Teil dort, vor allem beim Prager Frühling 1968, zu einer Revolte gegen das Sowjetsystem. Diese 1968er Rebellion in Westeuropa war zwar auch gegen den Imperialismus von den USA und ihren Verbündeten gerichtet, man dachte aber sehr wohl an eine bewaffnete Revolution, die Schaffung einer Rätedemokratie und die gewaltsame Enteignung der Konzerne. Aus diesen Ideen gingen dann die bewaffneten Guerilla Gruppen in den Metropolen hervor, wie z.B. die RAF in Deutschland, die erst am 20. April 1998 ihre Auflösung bekanntgab. Bis dahin waren in diesem bewaffneten Konflikt unzählige Menschen verletzt, und 27 RAF AktivistInnen sowie 34 Personen durch RAF AktivistInnen getötet worden.
In Österreich können beide bisher genannten Aspekte der 1968er-Rebellion auch identifiziert werden. So gab es ebenso riesige Friedensdemos und Woodstock-ähnliche Musikfestivals. Und es gab österreichische „Terroristen“, die am 9. November 1977 den Besitzer der Palmers-Unterwäschekette, Walter Palmers, entführten. Nach Auszahlung von 30 Millionen Schilling Lösegeld und der Freilassung des Entführten, wurden die Österreicher Thomas Gratt, Othmar Kepplinger und Reinhard Pitsch festgenommen und zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt. Richard Nimmerrichter alias Staberl von der Kronenzeitung forderte damals die Todesstrafe für die Verurteilten.
Allerdings lag der Schwerpunkt der 1968er Bewegung in Österreich auf der Rebellion gegen die staubige, erstarrte, intolerante, biedere Bürgerlichkeit. Die 1960er Jahre in Österreich waren eine Zeit, in der man wegen Homosexualität 5 Jahre lang eingesperrt wurde, in der die Prügelstrafe für Kinder ganz normal war, in der die Kleidungs- und Verhaltensvorschriften für Männer und Frauen völlig strikt vorgegeben waren, in der Abtreibung verboten war und unter Strafe stand, in der jegliche Sexualität in die Privatsphäre verbannt blieb und dort auch strikt reglementiert war, in der ein Schüler für den Artikel „Kirche und Sexualität“ in einer Schülerzeitung 3 Monate unbedingt ins Gefängnis musste, in der Scheidung fast undenkbar war und in der die Kleinfamilie die unumgängliche Lebensform aller wurde. In Österreich richtete sich die 1968er-Rebellion vor allem gegen diese Verstaubtheit, sie war eine antiautoritäre Bewegung, eine Rebellion gegen Autorität.
Dennoch wurde politisiert. Alle persönlichen Konflikte wurden als theoretische Differenz ausgetragen, das Private wurde als grundsätzlich politisch verstanden. Fakten und Realität wurden negiert, und alle gesellschaftlichen Realitäten auf gesellschaftliche Konventionen zurückgeführt. Wer mit Fakten argumentierte wurde als Positivist beschimpft.
Die Bewegung wurde politisch zunächst vom VSStÖ (Verband Sozialistischer StundentInnen Österreichs), der noch heute existierenden studentischen Organisation der SPÖ, sowie von der Kommune Wien, einem Zusammenschluss von ca. 50 in Wohngemeinschaften und Kommunen wohnenden AktionistInnen, dominiert. Demos und Go-ins waren die Aktionsmittel des VSStÖ – zunächst gegen die Drohung von Uni-Gebühren – Teach-Ins, Love-Ins und Kunst-Aktionismus die Mittel der Kommune Wien. Am 22. Februar 1968 gab es die erste Opernballdemonstration, es gab einen Sitzstreik auf der Opernrampe, eine Blockade der Kärntnerstrasse und einen Flugzettelregen im Ballsaal von der Galerie. Am 1. Mai 1968 agitierte der VSStÖ im Rahmen der Feierlichkeiten der SPÖ am Rathausplatz. Die SPÖ veranlasste einen massiven Polizeieinsatz gegen die studentischen ProtestiererInnen, es kam zu unglaublicher Gewalt gegen friedliche AktivistInnen. Auch „anständige BürgerInnen“ unterstützten die Polizei bei dem Gewaltakt. Die Exekutive räumte alle StudentInnen vom Rathausplatz, selbst jene, die auf der Ehrentribüne der SPÖ-Prominenz Zuflucht gesucht hatten. ÖVP-Innenminister Soronics kommentierte die Aktion mit den Worten “Keine Milde bei Tumulten”. Dieses Geschehen ging als „Blasmusikrummel“ in die österreichische Geschichte ein.
Obwohl sich der VSStÖ sicherheitshalber in einer Presseaussendung sofort vom Blasmusikrummel distanzierte, griff die SPÖ unter Kreisky massiv ein und schloss alle Aktiven einfach aus dem VSStÖ aus. So wurde am 16. Mai 1968 der SÖS, der Sozialistische Österreichische Studentenbund, von Ex-VSStÖlerInnen und KommunardInnen der Kommune Wien gegründet. Gleichzeitig gab es den VSM, den Verband Sozialistischer MittelschülerInnen, der vom Gymnasium Stubenbastei in Wien 1 aus am 30. Mai 1968 einen Schülerstreik und große Schülerdemos veranstaltete. Zusätzlich gründete Günther Nenning den kritischen Klub, in dem sich viele revolutionäre Komitees und das erste Wiener Kinderkollektiv für antiautoritäre Erziehung bildeten. Das Innenministerium löste am 4. Juni 1968 den SÖS mit behördlichem Bescheid aus Formalgründen auf. Daraufhin kam es am 6. Juni 1968, 2 Tage nach Auflösung, zu der wohl bekanntesten Aktion des SÖS im Jahr 1968. Im Hörsaal 1 des Neuen Institutsgebäudes wurde ein Teach-in über Kunst und Revolution abgehalten. 4 Aktivisten entledigten sich im Verlauf der Aktion ihrer Kleider, stiegen im vollen Hörsaal auf das Podium, onanierten, veranstalteten ein Wett-Pinkeln auf die rot-weiss-rote Fahne und verrichteten ihre Notdurft unter dem Absingen von „Gaudeamus igitur“ und der Bundeshymne. Die Reaktion des Staates und der Öffentlichkeit war enorm, die Zeitungen forderten, dass endlich Ordnung geschafft werden müsse, der SÖS wurde aufgelöst und die AktionistInnen erhielten Gefängnisstrafen bis zu 6 Monaten. Wenige Wochen später rollten russische Panzer durch Prag, um die Rebellion des Prager Frühlings mit Gewalt zu beseitigen.
Von 1969-1972 gab es die Spartakus-Bewegung, die sich vor allem gegen die Erziehungsheime als „Jugend-KZs“ richtete und Jugendliche von dort befreite und ihnen Unterschlupf gewährte. Da diese Tätigkeit aber mit Gefängnisstrafe geahndet wurde, mussten die SpartakistInnen ins Exil ins Ausland fliehen. In der Provence in Frankreich gründeten sie dann 1973 die Kommune Longo Mai, in der über die Jahre hinweg im Mittel 150 Menschen gleichzeitig zusammen wohnten und lebten. Longo Mai existiert bis heute.
In Österreich etablierte sich ab 1971 ein Netzwerk von Kommunen auf der Basis der Aktionsanalyse. Im Friedrichshof im Burgenland, dem Zentrum dieser Kommunen, lebten rund 200 Erwachsene und 70 Kinder. Bei der Aktionsanalyse soll die Unterscheidung PatientIn/PsychotherapeutIn aufgelöst werden, und den Menschen wird schreiend, spuckend, onanierend, schlagend usw. die Möglichkeit gegeben, ihre Identität als Kleinfamilienmensch (d.h. Monogamie, Heterosexualität, Inzestverbot, Ekelschranke usw.) zu überwinden. Da auch Kinder in diese Aktionsanalyse einbezogen wurden, kam es in den 1990er Jahren zu Gefängnisstrafen gegen zwei KommunengründerInnen wegen Kindesmissbrauch.
Anhang 1.1 Die Folgen der 1968er Bewegung
Eine kulturell-politische Zäsur wird in Österreich der sogenannte “heisse Sommer” 1976. Am 27. Juni 1976 wird das Areal des ehemaligen Schlachthofs in Wien, die Arena, besetzt. In derselben Zeit kommt es zu einer Reihe weiterer Besetzungen von Häusern, die leer stehen und der Wohnungsspekulation dienen, so z.B. auch in Simmering, dem 11. Wiener Gemeindebezirk, wo ein selbstverwaltetes Jugendzentrum entsteht. Nach einem langen Konflikt kommt es am 11. Oktober 1976 zur polizeilichen Räumung der Arena mit Gewalt. Der größte Teil des Areals wird daraufhin geschliffen, um weitere Besetzungen zu verhindern. Ein kleiner Teil bleibt bestehen und dient heute noch als autonomes Kulturzentrum. Die Arenabesetzung leitet eine neue Periode des konstruktiven Aktivismus ein. Ohne die dort gemachten Erfahrungen wären die späteren Erfolge in Zwentendorf, Hainburg und beim WUK nicht möglich gewesen.
Die Ökologie spielt in der Alternativbewegung in Österreich früher eine Rolle als in anderen Ländern. Schon 1969 bildet sich die Anti-AKW Bewegung gegen Zwentendorf. Am 5. November 1978 wird eine Volksabstimmung über Atomkraft erzwungen, die denkbar knapp ausgeht: Zwentendorf muss zusperren und Atomkraft wird in Österreich generell verboten. In der Schlussphase der Zwentendorf-Bewegung werde ich erstmals politisch aktiv, indem ich helfe Anti-AKW Informationen vor der Volksabstimmung unter die Leute zu bringen.
Meinen ersten Konflikt mit der Polizei habe ich im Spätsommer 1979. Es geht um die “Rasenfreiheit” im Burggarten in Wien. Die Stadtverwaltung erlaubt nicht, dass der Rasen des Burggarten betreten wird. Wir AktivistInnen betreten den Rasen aus Protest und lassen uns von der Polizei immer wieder wegtragen. Auch Nina Hagen unterstützt unsere Aktionen durch ihr demonstratives Betreten des Burggarten-Rasens. Die Konflikte ziehen sich bis 1980 hin. Heute dürfen alle den Rasen des Burggartens betreten und dort lagern.
Ab 1980 begann die Diskussion um die legendäre Gassergasse, die „Gaga“. Es handelte sich dabei um einen riesigen, verfallenen Gebäudekomplex am Gürtel in Wien, der sich hervorragend als selbstverwaltetes Aktivitätszentrum geeignet hätte. Nach Diskussionen mit der Stadt Wien wird die Besetzung offiziell gestattet. Am 1. Mai 1981 ist das Eröffnungsfest. Die Stadt subventioniert die Errichtung des selbstverwalteten Zentrums, allerdings mit einem so geringen Betrag, dass damit nicht einmal die Betriebskosten vollständig gedeckt werden können. 1981 wird auch das WUK an der Währingerstrasse in Wien besetzt und übernommen. Bis heute ist es als Kulturzentrum aus dem kulturellen Geschehen der Stadt nicht wegzudenken.
Ich bin in die Aktivitäten in der Gaga involviert, arbeite häufig als Nachtwächter dort. Die Räumlichkeiten werden instandbesetzt und intensiv benutzt. Es gibt Büros für verschiedene NGOs wie Greenpeace und Global 2000, es gibt Proberäume zum Musizieren, fertig mit Instrumenten eingerichtet und schalldicht isoliert, es gibt ein Beisl, eine Theaterbühne, Tischtennisräume, eine Bibliothek und vieles mehr, sowie unzählige kulturelle und politische Initiativen. Auch bei den Punks wird die Gaga immer beliebter, einige Zeit führen sie ein eigenes Beisl und sind bei allen möglichen Arbeitsgruppen dabei. Aber gerade als Nachtwächter musste ich häufig beobachten, dass die Stadt die Gaga als Auffangsstelle ihrer sozialen Probleme nutzt. Haftenlassene ohne Wohnung werden von der Polizei direkt vom Gefängnis zur Gaga gebracht, damit sie dort wohnen können. Und der Bahnhofssozialdienst schickt seine hoffnungslosesten Fälle vorbei. Die Stimmung wird zuweilen sehr gespannt und gewalttätig. Viele Junkies und Obdachlose nutzen die Gaga zum Wohnen. Am 14. Jänner 1983 macht die Polizei überraschend in den frühen Morgenstunden eine Drogenrazzia, schlägt alles kurz und klein, richtet einen Sachschaden von damals 100.000 Schilling an und findet insgesamt 500 Gramm Haschisch. Die Gaga war auch ein Zentrum der Bewegung zur Legalisierung von Haschisch. Die Subvention wird gesperrt, es gibt immer wieder Übergriffe von Rechten gegen Gaga-BewohnerInnen und eine Bürgerinitiative der AnrainerInnen gegen die Gaga wird gegründet. Am 26. Juni 1983 greift die Polizei an und räumt die Gaga mit Gewalt. 2 Tage später wird sie geschliffen. Ein Traum ist zerstört. Das Projekt ist an der Ignoranz der Stadtverwaltung gescheitert.
In der Folge kommt es zu einer Reihe weiterer Häuserbesetzungen in Wien, die mehr oder weniger alle mit einer polizeilichen Gewalträumung enden, wie in der Ägidigasse, in der Spalovskygasse und in der Oswaldgasse, jeweils Ende der 1980er Jahre. Dagegen wird die Kampagne gegen das Donaukraftwerk Hainburg im Dezember 1984 der nächste grosse Erfolg der Bewegung. Bei Beginn der Rodungen wird der Auwald von mehreren tausend Menschen für viele Wochen besetzt. Angriffe der Polizei und Gewaltszenen gegen BesetzerInnen führen zu einer Solidaritätswelle in der Bevölkerung. Heute ist die Au bei Hainburg ein Teil des Nationalparks Donauauen.
Nach der erfolgreichen Kampagne gegen Zwentendorf wurden 1982 die Vereinten Grünen Österreichs gegründet. Stärker gesellschaftsverändernd orientiert war die 1983 ins Leben gerufene Alternative Liste Österreichs. Da keine Einigung zwischen beiden Gruppen gelang, kandidierten sie bei den Nationalratswahlen 1983 auf getrennten Listen und verfehlten den Einzug ins Parlament. Erst vor der Nationalratswahl 1986 konnte man sich – gestärkt durch die erfolgreiche Kampagne in Hainburg – auf die Gründung einer einheitlichen Partei unter dem Namen “Die Grüne Alternative”, seit 1994 “Die Grünen”, einigen. Sie zogen nach der Wahl mit 8 Mandaten ins Parlament ein, erhielten 1990 schon 10, und 1994 dann 13 Mandate. Der Marsch durch die Institutionen hatte begonnen.
Im Jänner 1983 wurde die erste Anti-Jagd Demo anlässlich des Jägerballs in der Hofburg in Wien abgehalten und seitdem bis heute jedes Jahr wiederholt. Ab 1985 organisierte ich Veranstaltungen zu Tierversuchen und später auch Tierrechten alias „ökologische Ethik“ an der Universität Wien. Die Kampagne gegen Tierversuche führte 1988 zum Tierversuchsgesetz. Ebenso 1988 wurde der §285a ins ABGB eingeführt, nach dem Tiere keine Sachen sind, aber vom Gesetz wie Sachen zu behandeln seien. 1988 wurden auch die ersten ALF-Aktionen in Österreich bekannt, es war das Jahr mit dem größten Rückgang im Pelzhandel. 1988 wurde weiters mit Helmuth Kaplans Dissertation “Philosophie des Vegetarismus” das erste Buch zu Tierrechten in Österreich publiziert. Ebenso 1988 kam es zur Gründung der Vier Pfoten, 1992 folgte dann der VGT. Ende der 1980er Jahre gab es die Tierrechtszeitung „Leben“, Anfang der 1990er Jahre “Transparent” und Ende der 1990er Jahre “Lauffeuer”.
Anhang 2: Che Guevara
Ernesto „Che“ Guevara gilt als das Vorbild schlechthin für die 1968er Bewegung. Er wurde auf unzähligen T-Shirts, Demo-Transparenten und Flugblättern abgebildet. Wer anderen Weltanschauungen gegenüber intolerant ist und sich auf Che Guevara bezieht, tut gut daran, sich mit seinem Leben etwas näher auseinanderzusetzen.
Ernesto „Che“ Guevara wurde 1928 in die weiße Aristokratie Argentiniens geboren, bereits in der 12. Generation nach der Einwanderung. Seit seiner Jugend zieht es ihn in die Ferne, ist er ein ruheloser Geist. Entsprechend nicht-rassistisch und internationalistisch ist seine Einstellung. Sein politisches Erwachen hat er mit 23 auf einer monatelangen Reise durch Südamerika. Er sieht viel Armut und Ausgrenzung, vor allem bei den UreinwohnerInnen, und will sich in Zukunft sozial engagieren. Mit 25 schließt er sein Medizinstudium erfolgreich ab und verlässt Argentinien für immer. Er beginnt in der medizinischen Forschung mit Tierversuchen zu arbeiten und publiziert u.a. in Mexiko Ergebnisse von Allergieversuchen an Meerschweinchen. Lebenslang litt er sehr unter Asthma, was möglicherweise erklärt, warum er gerade in diesem Wissenschaftsbereich zu forschen begann.
Seine ersten politischen Kontakte knüpfte er ebenso mit 25 Jahren in Bolivien zur dortigen Reformbewegung. Ein Jahr darauf beeindruckt ihn der von den USA inszenierte Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Guatemala. Die Ausbeutung der Bevölkerung durch die großen US-amerikanischen Konzerne ist überall präsent und weckt in Che (dieser Spitzname wurde ihm 1954 in Guatemala gegeben) Widerspruch und Ablehnung: er betrauert den Tod Stalins und schwört an der Zerstörung der US-Industrien mitwirken zu wollen.
1955 trifft er in Mexiko Fidel Castro, der gerade wegen eines missglückten Umsturzversuchs aus dem Gefängnis in Kuba entlassen worden war. Castro war wesentlich konservativer und weniger marxistisch-revolutionär als Che, ist aber von der Idee einer Revolution und eines weiteren Umsturzversuchs in Kuba besessen. In langen Diskussionen kann er auch Che dafür begeistern: “für so ein reines Ideal [wie die Castro Revolution] ist es wert an einer fremden Küste zu sterben”.
Castro und Che errichten nahe Mexiko-City ein Ausbildungslager für die bewaffnete Revolution in Kuba und rekrutieren einige hundert ExilkubanerInnen. Ihr Lager wird zwar von der Regierung in Mexiko entdeckt und sie werden verhaftet, allerdings nur kurzfristig. Ende 1956 stechen sie in See um zu versuchen in Kuba, einem diktatorisch geführten Land unter dem Einfluss der USA mit 6 Millionen EinwohnerInnen, die Regierung gewaltsam zu stürzen. In der Sierra Maestra, einem Gebirge im Osten der Insel, setzen sie sich fest und führen einen blutigen Guerilla-Krieg mit starker Unterstützung der Bevölkerung. Die Härte des Krieges macht auch vor Che nicht halt: er befiehlt Hinrichtungen von VerräterInnen, führt wahrscheinlich sogar selbst welche aus, und tötet eigenhändig reguläre Soldaten. Che wird für seine militärischen Taten und seine gute „europäische“ Organisation in diesem Krieg, aber auch für die egalitäre Behandlung seiner MitkämpferInnen, berühmt. Letztenendes beginnt unter Ches Führung die Offensive der Guerilla nach Westen zur Hauptstadt. Neujahr 1958/59 befehligt Che die Schlacht bei Santa Clara, die in einem glorreichen Sieg endet: auf 6 tote Guerillas kommen 300 tote Soldaten. Die Revolution war durch die Schwäche der Regierung, sowie die starke Unterstützung der Bevölkerung gelungen, obwohl die Guerilla mit nur einigen hundert KämpferInnen den tausenden regulären Soldaten sowohl waffentechnisch als auch anzahlmässig völlig unterlegen war.
Nach der Revolution wird Che neben Castro der zweite Mann im Staat. Er bleibt aber weiterhin bescheiden und nützt seine Position nie zum eigenen Vorteil aus, er missbraucht seine Macht nicht für sich selbst und nimmt sich und seiner Familie keine Privilegien. Allerdings setzt sich die Härte des Guerilla-Krieges auch nach der Revolution fort: gleich nach dem Sieg werden 500-700 regierungstreue Personen hingerichtet und es gibt unter hohem Zeitdruck durchgeführte juridisch äußerst fragwürdige Gerichtsprozesse. Che kennt hier keine Skrupel: alle für die Revolution notwendigen Mittel seien zulässig. Und er möchte gleich die Revolution in andere Länder tragen: 4 von ihm unmittelbar unterstützte oder angezettelte Revolten in Panama, Nicaragua, Haiti und der Dominikanischen Republik schlagen fehl.
Da viele höhere Beamte und Wirtschaftstreibende sowie Bankdirektoren usw. ins Ausland fliehen, hat die Revolution bald Probleme, kompetente Personen zu finden, die deren Aufgaben übernehmen könnten. Che sieht die Massenflucht positiv: die Anzahl der Flüchtlinge nach einer Revolution sei ein Gradmesser für deren gesellschaftsverändernde Wirkung. Nach einem Abkommen mit den USA reisen bis zu 45.000 KubanerInnen jährlich dorthin aus. Che selbst wird Direktor der Nationalbank und danach Industrieminister und ist so für die gesamte Wirtschaft in Kuba verantwortlich. Unter seiner Führung geht die kubanische Wirtschaft allerdings aus vielen Gründen sehr rasch den Bach hinunter, bald gibt es Engpässe in der Versorgung und tägliche Schlangen beim Einkauf werden zum Alltag. Ab Anfang 1962 müssen Nahrungsmittel rationiert werden. Die Gründe dafür sind sowohl ideologischer Natur, aber auch das Handelsembargo der USA und Lateinamerikas, sowie die sehr eingeschränkten Handelsmöglichkeiten mit sozialistischen Staaten.
Innenpolitisch gelingen der Regierung unter Che viele soziale Verbesserungen z.B. in der Schulbildung und im Gesundheitswesen, es gibt mehr Sportanlagen und Kindergärten, und er führt den freiwilligen Arbeitsdienst an Sonntagen ein. Dabei macht er selbst immer wieder an vorderster Front z.B. beim Ernten des Zuckerrohres mit. Das andere Gesicht der Regierung ist aber ein Terrorapparat gegen die politische Opposition sowie bereits ab 1960 sogenannte “Arbeitslager” für sogenannte “Asoziale”, in denen neben DissidentInnen auch Homosexuelle und später auch AIDS-Kranke mit Gewalt zur Arbeit gezwungen werden. Ein unehelicher Sohn Ches wird später, lange nach Ches Tod, als Oppositioneller auch in so ein Lager gebracht. Nach der Verhaftungswelle 1961 waren bereits mehr als 100.000 Menschen in diesen Lagern. Vor dem Eingang zum Lager Camagüey prangte das Schild “Arbeit macht aus euch Menschen”. Bis heute sind diese Lager aktiv.
Die Pressefreiheit wurde nach der Revolution abgeschafft und die Universitäten wurden gleichgeschaltet. Che wollte als orthodoxer Marxist-Leninist eine entsprechend ideologische Ausbildung der Bevölkerung und entwickelt ein politisches Bildungsprogramm, speziell in der Armee, zu deren Stärkung er die allgemeine Wehrpflicht für Männer einführt. Da er die Revolution als andauernden dynamischen Prozess betrachtet, mit einer zentralen Rolle der Bauern, wünscht er sich eine Bauernarmee und gründet allerorts sogenannte Revolutionskomitees. Die erste Bodenreform 1959 und dann die zweite Bodenreform 1962 machten 70% des Landes zu Staatsbesitz. Im Oktober 1960 werden alle Unternehmen verstaatlicht. Che fühlt sich dem zentralistischen Organisationsprinzip verpflichtet.
Außenpolitisch versucht sich Castro zunächst USA-freundlich zu verkaufen. Doch Ches linker Einfluss und die entsprechende Annäherung an die Sowjetunion führt zu einem Invasionsversuch seitens der USA mit Hilfe von ExilkubanerInnen in der Schweinebucht, den die kubanische Regierung aber durch sofortiges, militärisches Einschreiten rasch blutig niederschlagen kann. In der Folge werden wieder hunderte Menschen als “Verschwörer” hingerichtet. Entsprecht lehnt sich Che immer mehr an die Sowjetunion an und vereinbart Waffenhilfe, Wirtschaftsverträge und die Stationierung von Atomraketen. Letzteres beschwört die “Kuba-Krise” herauf: zuletzt gibt die UdSSR gegenüber den Drohgebärden der bereits viel mächtigeren USA klein bei. Zusätzlich kommt es bereits zu einem Liberalisierungsprozess in Sowjet-Russland. Che sieht diese Liberalisierung als Verrat am Marxismus. Er ist überzeugt, dass die sozialistischen Länder nur deswegen das Wirtschaftsrennen mit dem Westen verlieren, weil sie nicht genügend marxistisch sind, sondern zu liberal. Da sich Castro hingegen weiterhin für eine enge Bindung an die Sowjetunion ausspricht, kommt es zu einem immer größeren Konflikt zwischen ihm und Che. Letztendlich führt dieser Konflikt dazu, dass Che Kuba verlassen will und das auch so öffentlich gemacht wird, dass es kein zurück mehr gibt.
Aber wohin? Durch den Mythos des selbstlosen Revolutionärs ist Che bereits damals zu einer schillernden Figur der politischen Linken geworden, linke Intellektuelle weltweit reißen sich darum ihn zu treffen. Umgekehrt hatten einige Organisationen in den USA ein hohes Kopfgeld auf seine Ermordung ausgesetzt.
Che wollte den Kampf gegen den Imperialismus und Kapitalismus. Er war der Ansicht, dass man mit Gewalt vorgehen muss und dass der Krieg zu gewinnen wäre. Er war auch für einen Krieg mit Nuklearwaffen gegen die USA und war enttäuscht, dass die Sowjets sich weigerten diese einzusetzen. Was Che enttäuscht hat, war die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern, wie sie von der Sowjetunion vertreten wurde. Das war für ihn ein Verrat an der Revolution. Weiters zerbrach er an der Zerstrittenheit der Linken. Er wollte ein gemeinsames Vorgehen der sozialistischen Großmächte China und Russland, und nicht ein sich gegenseitiges Bekämpfen, das zu dieser Zeit eine enorme Zersplitterung und Schwächung der Linken verursachte. Che war auch gegenüber jeglicher Versuche von kommunistischen Parteien sich auf demokratischer Basis durchzusetzen ablehnend eingestellt. Das war der Hauptkonflikt zwischen ihm und den kommunistischen Parteien Lateinamerikas, die eine bewaffnete Revolution in ihren Ländern ablehnten.
Che geht also 1965 nach Afrika, hält in Algerien eine Brandrede gegen die UdSSR und schließt sich dann mit einer Truppe extra dafür ausgebildeter schwarzer Freiwilliger aus Kuba der Revolution im Kongo an. Allerdings ist er dabei in keiner Führungsposition und die lokalen Rebellen haben eine ganz andere Auffassung von Revolution als er. Es geht gegen die Regierung der Kolonialmacht Belgien, die von den USA unterstützt wird. Es gibt aber im Kongo kein Nationalgefühl der Einheimischen wie bei der Revolution in Kuba, niemand in der Bevölkerung fühlt sich für die Politik des ganzen Landes verantwortlich. Vielmehr besteht der Kongo aus vielen verschiedenen Stämmen, die sich eher gegenseitig bekriegen als gemeinsam die Kolonialmacht vertreiben zu wollen. Che erkennt, dass sich die Verhältnisse bei der Revolution in Kuba nicht direkt auf andere Länder umlegen lassen. Er kann gerade noch einer Einkreisung durch Regierungstruppen entfliehen und erlebt im Exil in Prag die deprimierendste Zeit seines Lebens. Die einzige Lebensperspektive ist einen weiteren Guerilla-Krieg unter seiner Führung anzuzetteln, aber wo?
Kuba hatte in letzter Zeit bereits in Peru, Argentinien, Venezuela, Guatemala und Kolumbien vergeblich versucht, Revolutionen zu entfachen. Am liebsten würde Che nach Argentinien, um das Land, aus dem er stammt, zu „befreien“, wie er es nennt. Allerdings scheint es erfolgversprechender zunächst in Bolivien nahe der argentinischen Grenze einen Guerilla-Stützpunkt zu etablieren. Bolivien hatte aber kürzlich eine Bodenreform, bei der die Kleinbauern Land bekamen, und hat eine demokratische Regierung – die Bevölkerung würde also eine Revolution nicht mittragen, obwohl sie verarmt war.
Wieder werden in Kuba Guerilla-Kämpfer ausgebildet und Che trifft sie im November 1966 in Bolivien. Die bolivianische kommunistische Partei ist aber gegen diese Revolutionäre von außen. Es gibt daher nur insgesamt 11 Männer aus Bolivien, die bereit sind, zu der Guerilla zu stoßen oder in den Städten ein Netzwerk von UnterstützerInnen zu schaffen. Die ansässige Bevölkerung verrät das Guerilla-Lager in den bolivianischen Bergen an die Regierung und vor der ersten Aktion bereits müssen sich Che und seine 40 Guerillas gegen die Armee verteidigen. Als bekannt wird, dass Che die „Revolution“ führt, bildet die USA 600 bolivianische Soldaten 19 Wochen lang als Ranger aus, die Ches Gruppe auch mit Hilfe von hochtechnischen Waffen wie Kampfflugzeugen zu jagen beginnen. Che selbst wird immer cholerischer und aggressiver, sticht einmal aus Wut einem Maultier, das ihn wegen seiner Asthmaschwächen tragen muss, ein Messer in den Hals und wird unansprechbar. Seine Revolutionspläne sind völlig irreal, er fantasiert nur noch von Zukunftsutopien, während die Schlinge um seinen Hals immer enger wird. Seine Gruppe wird stetig weiter dezimiert und letztendlich gerät er nach 11 Monaten in den Bergen in Gefangenschaft. Die gesamte politische und militärische Führung Boliviens beschließt gemeinsam, ihn heimlich erschießen zu lassen und danach zu behaupten, er sei bei der Verhaftung gestorben. So wird er am 9. Oktober 1967 aus nächster Nähe von 11 Kugeln tödlich getroffen, wird danach gewaschen der Öffentlichkeit präsentiert und dann heimlich, um einer Obduktion zu entgehen, am Flughafen von Vallegrande mit seinen ebenso erschossenen Mitgefangenen verscharrt. Zuerst wurden noch seine Hände abgeschnitten, um seine Fingerabdrücke anderswo vergleichen zu können. Der bolivianische Innenminister nahm die Hände in Formaldehyd mit und brachte sie nach Kuba, nachdem er die Seiten gewechselt hatte. Dort werden sie heute noch im Palast der Revolution aufbewahrt und Staatsgästen gezeigt. Ches Gebeine wurden 1997 ausgegraben und identifiziert und auch nach Kuba gebracht.
Die Faszination von Che für die Linke ist, dass er ein Mensch mit sehr hohen (wenn auch z.T. sehr fragwürdigen) Idealen war, der bereit war für seine Ideale alles zu tun und auch sehr hart zu sich selbst zu sein. Ein Idealist, der nicht durch Macht und Geld korrumpiert wurde, der zielstrebig und direkt seine Ziele zu verwirklichen versuchte. Jegliche Verwässerung des angestrebten Ziels der Weltrevolution in Form von realpolitischen Kompromissen war ihm zuwider. Er versuchte die Linke zu einen und kämpfte erfolglos gegen die Zersplitterung an (Sowjetunion, China, StalinistInnen, TrotzkistInnen, MaoistInnen, etc.), die von ihm als ein Hauptgrund des Scheiterns gesehen wurde. Er war angewidert von den MachthaberInnen, die “linke” Werte propagieren, aber diese nicht selbst leben. Er war Internationalist, der für die Sache und nicht für eine Nation gekämpft hat. Er ließ sich auch durch die massive Bedrohung der eigenen Person von seiner Überzeugung nicht abbringen. Er widerstand dem Druck der Sojwetunion und fuhr kompromisslos seine eigene Linie.
Durch seinen fast mythischen Opfertod für die Sache der Revolution wurde Che zum Helden der politischen Linken und der 68er Revolution. Dabei war Che auch Massenmörder und hat viele menschenrechtswidrige Unterdrückungen zu verantworten. Das hinderte Rudi Dutschke nicht, seinen Sohn Che zu nennen, Jean-Paul Sartre Che als den “vollkommensten Menschen unserer Zeit” zu bezeichnen und die Pariser Kommunen, das Herzstück der weltweiten 68er Revolution, der wichtigsten Kommune den Namen Che zu geben. Sein Bild schmückt noch heute auf T-Shirts und Fahnen linke Demonstrationen. Und die GründerInnen der deutschen Terrorgruppe RAF lebten auf ihrer Flucht 1969 in Paris in der Wohnung von Regis Debray, der Che’s Guerilla Lager in Bolivien 1967 besucht hatte, dann von Regierungstruppen gefangengenommen und nach internationalem Druck zu 30 Jahren Haft statt zum Tode verurteilt worden war, von denen er aber nur 3 Jahre absitzen musste. Ernesto Che Guevara ist also zweifellos ein Vorbild der politischen Linken und der Parade-Marxist schlechthin -bis heute.
Anhang 3: Rudi Dutschke
Rudi Dutschke war die einflussreichste Person der 1968er auf die deutschsprachige Bewegung, aber auch international. Ohne ihn wäre die außerparlamentarische Opposition nicht denkbar gewesen. Wer also in der Tradition der 1968er Jahre politisch alternativ aktiv ist, und intolerant gegenüber anderen politischen Weltanschauungen, sollte sich mit Rudi Dutschke und seinen Ansichten über das Scheitern der 1968er und die Denunziation in der Bewegung, aber auch über das Verhältnis von Reform und Revolution, auseinandersetzen.
Geboren wurde Rudi Dutschke in Schönefeld in Deutschland am 7. März 1940. Er wuchs in der DDR mit sehr christlich geprägtem Glauben auf und war schon früh Leistungssportler in der Leichtathletik. Aber 1961 beginnt Dutschke an der Freien Universität in Westberlin Gesellschaftswissenschaften zu studieren.
Zunächst besteht sein politisches Hauptinteresse darin, Sozialismus und christlichen Glauben zu vereinbaren, ja, anfangs meint Dutschke sogar, dass sie einander bedingen und das eine nur mit dem anderen existieren kann. Ab 1964 beginnt Dutschke sich in der Stundenbewegung in Deutschland und vor allem in Berlin zu engagieren. Er ist ein Fürsprecher der Antiautoritären Fraktion in der Linken, gegen die DDR-treuen SozialistInnen, aber auf der Seite von Mao im Konflikt mit der UdSSR.
Mit dem Beginn des Vietnamkrieges 1965 sammelt er Geld für Waffen für den Vietcong. Er glaubt an die sozialistische Revolution analog wie in Kuba und arbeitet zunächst auch in Deutschland daraufhin. Er meint die Abschaffung des Parteiensystems sei notwendig. Es gehöre durch ein dezentralisiertes Rätesystem mit Selbstorganisation ersetzt. Er begeistert sich für Che Guevara, hat politisch aktive Freunde in Südamerika, vor allem in der chilenischen Rebellionsbewegung MIR, und bezeichnet Che und Mao als diejenigen, die die Massenpraxis für die Befreiung der 3. Welt am tiefsten begriffen haben. Castros Kuba erscheint ihm als Revolutionsideal. Zeitweilig will er sogar nach Südamerika reisen, um sich am bewaffneten Kampf der Guerilla zu beteiligen.
Die Grundlage der Revolution liegt nach Dutschkes Denken in dieser Phase darin, sich mit aller Macht gegen den Imperialismus vor allem der USA, aber auch Deutschlands, zu stellen und dadurch überall Revolutionen zu entfachen. Dafür übersetzt er Che Guevara’s Schrift “Schafft 2, 3, viele Vietnams”- ins Deutsche. Che’s Vorbildwirkung geht sogar soweit, dass Dutschke seinen Sohn nach ihm Che Hosea nennt.
Dutschke agitiert in der Studentenbewegung für die revolutionäre Politisierung aller Lebensbereiche. Es müsse zu einer Zunahme der Widersprüche in der Gesellschaft kommen, zu einer Klimaveränderung, zu politischen Auseinandersetzungen. Er möchte das Proletariat zum Klassenkampf bringen, aber ohne studentische Führung. Das Proletariat müsse den Klassenkampf von selbst beginnen. Die sinnliche Erfahrung der Arbeiterklasse im Klassenkampf sei nötig, das Proletariat kämpfe oder existiere nicht. Er wünscht sich Militanz in den Betrieben und eine Zerschlagung der Unis, damit diese nicht eine studentische Elite produzieren können. Der Aufbau eines elitären Einflusses auf das Proletariat müsse verhindert werden. Abgesehen davon benötige das Kapital die Universität.
Es müsse zu einer gleichzeitigen Revolution aller Völker kommen, die zu Freiheit und Kommunismus führt. Dafür müsse Deutschland als Zentrum des Faschismus und Spätkapitalismus zerschlagen werden. In der deutschen Studentenrebellion 1964-68 schien es Dutschke, der die schillerndste Führungsfigur dieser Bewegung wurde, dass die Revolution in Deutschland knapp bevor stünde. Selbst 1972 hält er die politische Situation in Deutschland noch für eine vorrevolutionäre Phase. Mit seinem Optimismus und seiner blendenden Rethorik und Agitation wurde er auch über die Grenzen hinaus berühmt. Diskussionsveranstaltungen, die ihn als Teilnehmer ankündigten, konnten sogar in Wien tausende ZuhörerInnen anlocken, auch wenn Dutschke dann gar nicht erschien.
Der Staat begegnete der Studenrevolution in Deutschland mit Gewalt und immer drakonischer werdenden Gesetzen. Notstandsgesetze wurden ausgerufen und die Anstellung von „Extremisten“ im Staatsdienst wurde per Gesetz verboten (Radikalenerlass). Eine Kommunistenhatz ähnlich des McCarthy-ismus in den 1950er Jahren in den USA begann auch in Deutschland. Allen voran hetzte der Medienkonzern von Axel Springer gegen die StudentInnen. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg auf einer Demo in Berlin von einem Polizisten hinterrücks in den Kopf geschossen. Der Mörder wurde einfach freigesprochen, aber den StudentInnen jegliche Demos in Berlin untersagt. Der Berlinger Innensenator Neubauer (SPD) kommentierte Ohnesorgs Tod mit den Worten “Es kommt auf ein paar Studenten mehr oder weniger auch nicht an”.
Am 21. Februar 1968 veranstaltete der Springerkonzern eine Demonstration der “Anständigen”, für die tausende Angestellte einen Urlaubstag bekamen. Die DemonstrantInnen trugen Transparente mit der Aufschrift “Dutschke – Staatsfeind Nr. 1”, daneben ein Galgen. Der regierende Berliner Bürgermeister Schütz sagte bei der Kundgebung u.a. “Man braucht sich nur ihre Visagen anzuschauen”. Es kam im Laufe dieser Demonstration zu regelrechten Menschenjagden auf alle, die nach StudentInnen ausgeschaut haben. Ein Mann, der Dutschke ähnlich sah, wurde von der Menge fast erschlagen. Die Polizei sah alldem tatenlos zu.
Dutschke’s Reaktion auf diese Gewalt war die Forderung nach Gegengewalt, vor allem gegen die Polizei auf den Demonstrationen, aber auch gegen die Gewalt rechter anständiger BürgerInnen. Dutschke forderte, eine Schutztruppe für Linke aufzustellen. Mit dem Agitationsmittel der Sachbeschädigung hat er öffentlich sympathisiert, allerdings lehnte er Gewalt nach dem Muster der RAF gegen Menschen ab, ausser es handelte sich um Gegengewalt. Im Februar 1968 kam es zum sogenannten Vietnamkongress, bei dem sich über 5000 Menschen versammelten und über die Revolution diskutierten. Dutschke, der im Vorfeld des Kongresses das „Che-Guevara-Institut“ zur Vorbereitung für den Kongress gegründet hatte, spielte bei dem Kongress dann die Hauptrolle. Die APO, die ausserparlamentarische Opposition, in Deutschland ist ohne Rudi Dutschke nicht zu denken.
Dutschke’s Verhältnis zu radikalen Gruppen wie der RAF war gespalten. Die anfänglichen Brandanschläge auf Kaufhäuser begrüßte er sicher. Die erste Generation der RAF kannte er aus der Zeit des politischen Aktivismus persönlich. Später, zur Zeit der Hungerstreiks in Stammheim, besuchte er die RAFler im Gefängnis. Beim Begräbnis von Holger Meins, der wegen mehrfachem Mord und Terrorismus angeklagt und am Hungerstreik im Gefängnis gestorben war, hob er am offenen Grab die linke Faust und sagte vor allen Medien “Holger, der Kampf geht weiter”. Den Tod von Meins bezeichnete er als “Halb-Mord” und später als “Dreiviertel-Mord” und sprach vom „Schweinestaat“, der diesen Tod einkalkuliert habe. Dennoch distanzierte er sich schon in der Frühzeit von der RAF, versuchte andere davon abzubringen bei der RAF mitzumachen, und sah sie als Gefahr für die Spaltung der Bewegung. Dutschke hielt die RAF für politisch naiv und unausgereift. Eine Revolution, die mit den herrschenden Gesetzen bricht, braucht die Unterstützung und Teilnahme der Mehrheit der Bevölkerung. Terrorakte würden aber die Revolution den Massen entfremden.
Dutschke’s Meinung zu Tierrechten und zum Speziesismus in dieser Zeit lässt sich nur aus Nebenbemerkungen rekonstruieren. So war er sicher einerseits Speziesist, weil er meinte, dass der Mensch im Gegensatz zum Tier immer Mensch bleibe, “auch im allergrößten Morast”, weil er eine spezifisch menschliche Bewußtheit hätte. Andererseits formulierte er als Ziel der Revolution das Ende jeder Gewalt und Unterdrückung, sodass “Mensch und Tier” vor jeder Grausamkeit geschützt wären.
Aufgrund des Umstandes, dass Dutschke zur Identifikationsfigur der Studentenrevolte geworden war, wurde er zum Ziel fanatischer Hasstiraden der Springer-Presse. Am 11. April 1968 lauert der aufgehetzte Rechtsextremist Josef Bachmann Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in Berlin auf und schießt ihm aus nächster Nähe mit einer Pistole 3 Mal in den Kopf. Wie durch ein Wunder überlebt Dutschke das Attentat, hat aber zeitlebens Probleme mit epileptischen Anfällen, hat Sprachschwierigkeiten und verliert seine Selbstsicherheit, vor allem bei öffentlichen Auftritten. Bachmann wird verhaftet und verurteilt und erhängt sich 1970 in seiner Zelle.
Dutschke flieht aus Angst vor weiteren Angriffen mit seiner Familie aus Deutschland nach England. Er bekommt dort zunächst die Möglichkeit in Cambridge zu studieren, wird aber dann am 8. Jänner 1971 aus England aufgrund seiner politischen Gesinnung, und nicht weil er gegen den Staat in England aktiv geworden wäre, ausgewiesen und deportiert. Er flüchtet daraufhin weiter samt Familie nach Aarhus in Dänemark, wo er bis zu seinem Tod am 24. Dezember 1979 bleibt. Dutschke stirbt in der Badewanne an einem epileptischen Anfall, den seine Attentatsverletzung ausgelöst hatte.
Dutschke nimmt nach seinem Attentat nur mehr aus der Distanz am politischen Leben in Deutschland teil, auch wenn er sehr interessiert daran ist. Dutschke war in keinster Weise ausländerfeindlich, rassistisch oder nationalistisch, er hasste Nationalchauvinismus, aber er bekannte sich zu seiner deutschen Identität. Für Dutschke war die deutsche Identität nicht nur für seine Person bestimmend, sondern bedeutete auch eine Mitverantwortung dafür, was in Deutschland poilitisch geschah.
Ende der 1970er Jahre wurde Dutschke mehr und mehr desillusioniert. In unendlich vielen seiner Äußerungen machte er ganz deutlich klar, was seiner Meinung nach der Hauptgrund dafür war, warum die Studentenrevolte nicht wirklich Erfolg hatte. Es war die Fraktionierung innerhalb der Bewegung, das Sektierertum zwischen Fraktionen, das sich gegenseitig mehr Bekämpfen als die wirklichen GegnerInnen. Oft bezeichnete er die Linke als unfähig-sektiererisch und sprach von sektiererischer Blödheit, weil sie nach 1968 zu keinen gemeinsamen Veranstaltungen mehr fähig war. Diese Einsichten führten Dutschke dazu, letztendlich die Gründung der Grünen Partei zu befürworten. Er sah auch mehr und mehr, dass eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie unerlässlich war. Gleichzeitig gab Dutschke seinen christlichen Glauben auf. Dutschke war für die Grüne Partei, um im Gegensatz zu Sektierertum und Spaltung in der Bewegung die Massen zu erreichen und die alternative Bewegung zu einer Massenbewegung zu machen. Er sah diese Entwicklung nicht als reformistisch sondern als revolutionär an.
Anhang 4: so geht’s auch – erfolgreiche Hainburg-Kampagne ohne Denunziation
Die in Österreich und vielleicht sogar weltweit erfolgreichste Kampagne aus der Umweltbewegung war die Kampagne gegen das Donau-Kraftwerk Hainburg. Trotz einiger kleiner Denunziations- und Aufspaltungstendenzen, konnte diese Kampagne ohne inneren Streit und in großer Einheit zuendegeführt werden. Vielleicht gelang das auch deswegen, weil die praktische Besetzung der Au keine Theoriediskussionen aufkommen liess. Und überdies war man über möglichst viele BesetzerInnen schon aufgrund eigener Sicherheitsbedürfnisse froh. Ein anschauliches Beispiel aus unserer Geschichte also, dass es ohne Denunziation und Aufsplitterung auch geht, und was dann erreicht werden kann.
Schon 1969 hat die erste ökologische Kampagne der 1968er Bewegung in Österreich begonnen, als eine der ersten im internationalen Vergleich. Es ging um Zwentendorf, ein Atomkraftwerk, das verhindert werden sollte. Mit den Erfahrungen der Arena-Bewegung konnte die Zwentendorf Kampagne so erfolgreich laufen, dass sie im Jahr 1978 letztendlich durch eine Volksabstimmung gewonnen wurde – obwohl das Kernkraftwerk bereits fertig gebaut war. Damit wurde Österreich eines der einzigen Länder der Welt, das ein Verbot der Nutzung von Nuklearenergie ausgesprochen hat.
Ich persönlich bin am Ende der Zwentendorf-Kampagne zur Bewegung gestossen. Danach ging es – meine erste Begegnung mit der Polizei – um die Rasenfreiheit im Burggarten in Wien. Auch diese Kampagne konnte gewonnen werden. Das nächste größere Ziel der ökologischen Bewegung war dann Hainburg. Diese Kampagne zur Rettung des Au-Urwaldes wurde zum größten Erfolg der Alternativbewegung im Nachkriegsösterreich. Weltweit gab es nie eine derartig grosse Aktion zivilen Ungehorsams, die gegen die geballte Staatsmacht auf allen Linien gewonnen hat. Dieses historisch einzigartige Geschehen ist es daher wert, näher betrachtet zu werden.
Anhang 4.1 Hainburg – die Vorgeschichte
Der SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz, Nachfolger von Kreisky, hatte schon in der Regierungserklärung zum Amtsantritt 1982 ohne vorherige Beschlussfassung den Bau des Kraftwerks Hainburg verkündet. Am 19. Mai 1983 stellte die Donaukraftswerks AG, die DOKW, einen Antrag beim Landwirtschaftsministerium, dass das Kraftwerksprojekt Hainburg zum bevorzugten Wasserbau erklärt werden möge. Es ging darum eine ursprüngliche Aulandschaft, vielleicht die größte Mitteleuropas, mit einer riesigen Staumauer bei Hainburg durch die Stauung der Donau zu überfluten, sodass dieses Staubecken ein Wasserkraftwerk betreiben kann. Diese Aulandschaft war aber ein Landschaftsschutzgebiet, weshalb eigentlich keine Baugenehmigung möglich war, außer es handelte sich um einen bevorzugten Wasserbau.
Im Februar 1983 startete der WWF seine Kampagne “Rettet die Auen”. An die 20 Umweltgruppen gründeten schließlich die “Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk Hainburg”.
Am 22. Dezember 1983 erklärte das Landwirtschaftsministerium unter Minister Haiden in flagrantem Bruch der Berner Konvention und des Ramsar Abkommens das Projekt Hainburg auch tatsächlich zum bevorzugten Wasserbau. Sofort stellte die DOKW einen Antrag an die BHs Gänserndorf, Bruck an der Leitha und Wien Umgebung auf Rodungsbewilligung des Auwaldes, um einen baldigen Baubeginn zu ermöglichen.
Am 7. Mai 1984 wurde deshalb die “Pressekonferenz der Tiere” organisiert. Mehrere Prominente sowie UmweltschützerInnen aller Lager gaben als Tiere verkleidet eine Pressekonferenz (darunter Günther Nenning als Auhirsch, SPÖ-Stadtrat Jörg Mauthe als Schwarzstorch, der derzeitige (2005) FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach als Blaumeise) und beabsichtigten, ein Volksbegehren einzuleiten (unter Federführung von Gerhard Heilingbrunner und Günther Nenning), wobei der populäre Nobelpreisträger Konrad Lorenz als Frontmann gewonnen werden konnte. Das Volksbegehren hieß nun “Konrad-Lorenz-Volksbegehren”.
Am 20. Juni 1984 lehnten die BHs den Antrag der DOKW ab, weil er mit dem nö. Naturschutzgesetz nicht vereinbar war. Daraufhin hob am 26. November 1984 der SPÖ-Landesrat für Naturschutz, Dr. Ernest Brezovsky, dem die Landesregierung einstimmig dazu die Vollmacht erteilt hatte, diese Bescheide der BHs auf und erteilte die Bewilligung zum Bau, obwohl das eindeutig dem nö. Naturschutzgesetz widersprach. Die Rodung des Urwaldes für den Bau konnte beginnen.
Am nächsten Tag, den 27. November 1984, besetzten StudentInnen aus Protest gegen den Bescheid das (damals noch in Wien ansässige) Niederösterreichische Landhaus am Minoritenplatz.
Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte Freda Meissner-Blau den Landesrat Brezovsky zum Gesetzesbrecher und Umweltverbrecher, wofür sie als ORF-Mitarbeiterin entlassen wurde. Günther Nenning, der sich auf ihre Seite stellte, wurde sofort aus der SPÖ ausgeschlossen. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde eingebracht, hatte aber keine aufschiebende Wirkung. Es blieb nur noch der aktive Widerstand.
Anhang 4.2 Die Stopfenreuther Au wird besetzt
Eine Demonstration am 8. Dezember 1984 auf der Brücklwiese bei Stopfenreuth, nördlich von der Donau direkt an der Au und bei der Donaubrücke, zieht 8000 DemonstrantInnen an. Einige rufen dazu auf, gemeinsam in die Au zu gehen und sie zu besetzen. Ein Aktionszentrum entsteht mitten in Stopfenreuth in einem Gasthof, unterstützt von einer Reihe von Privathäusern. Viele Menschen übernachten dort. Immerhin ist es Winter, um die 0 Grad.
Am 9. Dezember ziehen die übrig gebliebenen DemonstrantInnen, ungefähr 100 Personen, in die Au und schlagen die ersten Zelte auf. Ein paar sehr kleine, sogenannte “versteckte” Lager entstehen. Die meisten AktivistInnen bleiben dennoch im warmen Gasthof. Die Menschen kennen sich gegenseitig kaum, sind nur durch die Geschehnisse motiviert und wollen den Urwald schützen. Ich selbst befinde mich zu der Zeit wieder in Wien.
Am 10. Dezember ziehen die DemonstrantInnen um 4 Uhr früh in die Au, der Rodungsbeginn wurde angekündigt. Die Polizei patrouilliert bereits durch die Au, weil sie befürchtet, dass ein paar DemonstrantInnen die Rodungen behindern könnten. 150 PolizistInnen werden in die Au beordert, um die Rodungsarbeiten zu gewährleisten. Allerdings sind vorerst keine WaldarbeiterInnen in Sicht.
Die DemonstrantInnen rennen wirr durch den Wald. Es gibt nur 3 Furten, neuralgische Punkte im Augebiet, das für die Rodung vorgesehen ist. Die meisten DemonstrantInnen besetzen diese Furten und bauen riesige Barrikaden. Im Auwald liegen ganze umgefallene Bäume herum, weil er ja nicht forstwirtschaftlich genutzt wird. Diese Baumstämme werden mit vereinten Kräften auf die Furten getragen.
Es gibt kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber bisher keinen massiven Einsatz. Erst am Nachmittag erscheinen plötzlich die Rodungstrupps bei der Furt 2 mit 200 PolizistInnen. Die DemonstrantInnen rufen andere um Hilfe, setzen sich in den Weg. Die ArbeiterInnen wollen durchgehen, werden an den Beinen festgehalten. Die DemonstrantInnen krallen sich ineinander und lassen die ForstarbeiterInnen nicht vorbei. Sie rufen “aufhören, aufhören!”. Jetzt greift die Polizei ein, macht zunächst einen Halbring um die Blockade und beginnt die Leute mit Gewalt zu entfernen, zerrt sie auseinander und wirft sie die Böschung hinunter. Die DemonstrantInnen beginnen die Bundeshymne zu singen. Eine Taktik, die mit großem Erfolg die ganze Kampagne hindurch angewandt wird: es fällt bürgerlichen Medien schwer, die Bundeshymne singende Leute als anti-staats-“Radikalinskis” (im damaligen Jargon) zu bezeichnen. Es gelingt keinerlei Rodung, es sind zu viele DemonstrantInnen und zu wenig PolizistInnen da. 3 Personen werden festgenommen und mindestens eine Demonstrantin schwer und eine Reihe von DemonstrantInnen leicht verletzt.
Anlage 4.3 Die Lawine kommt ins Rollen
Ein Aufschrei geht durchs Land. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Regierenden, die Betonschädelmentalität der PolitikerInnen, das undemokratische Handeln gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und, nicht zuletzt, die Angst um einen der letzten großen Urwälder Mitteleuropas motiviert die Menschen. Das Konrad-Lorenz Volksbegehren, das initiiert wurde, um das Projekt zu stoppen, wird erst im März 1985 stattfinden können – viel zu spät um die Rodung noch zu verhindern. Die ProponentInnen des Volksbegehrens, allen voran Konrad Lorenz selbst, drücken öffentlich ihr Entsetzen aus.
Die ÖH kündigt an, ab dem 11. Dezember, dem Tag nach dem ersten Rodungsversuch, stündlich Busse vom NIG in Wien in die Au zu organisieren. Überall an der Uni hängen Zettel, die dazu aufrufen “mit friedlichen Mitteln die rechtswidrige Rodung des Waldes in der Au von Hainburg zu verhindern”. Eine Petition an den Bundespräsidenten wird eingereicht, der sich bereit erklärt mit dem Innenminister Blecha über den Polizeieinsatz in der Au zu reden.
Am 11. Dezember sitze ich im ersten ÖH-Bus, der um 5 Uhr früh vom NIG Richtung Stopfenreuth aufbricht. Ein ganzer Buskonvoi ist unterwegs, mit mindestens 400 Personen. Ich hab meine gesamte Bergausrüstung dabei, mein Zelt, meinen Schlafsack und viel zu essen. Ich plane lange in der Au zu bleiben.
Bei der Ankunft in Stopfenreuth besuche ich kurz die Zentrale. Dort sammelt man Gruppen, die von Leuten, die die Gegend kennen, bei Dunkelheit (es ist noch so früh) in den Auwald gebracht werden. Um die Au herum stehen einige PolizistInnen, die versuchen die DemonstrantInnen aufzuhalten. Es gibt auch grelle Scheinwerfer, die den Waldrand ableuchten. Meine Sitznachbarin vom Bus, die mit mir zur Zentrale gegangen ist, nimmt mich an der Hand. Die Szene ist beängstigend, die körperliche Nähe der anderen gibt Sicherheit, obwohl man sich nicht kennt. Schon rennen wir los, gebückt im Zick-Zack zum Waldrand, die Scheinwerferkegel erfassen uns, eine Megaphonstimme schreit wir sollen sofort stehenbleiben. Unsere Gruppe wird zersprengt, meine Begleiterin und ich laufen durch das dunkle Dickicht. Rechts und links von uns laufen auch Menschen, irgendwohin. Kennt sich noch wer aus?
Wir verbringen die letzten Stunden der Dunkelheit irgendwo im Wald. Überall trifft man kleine Gruppen von DemonstrantInnen. Niemand weiß was läuft. Bei Tagesanbruch finden wir kleine Lager, größere Gruppen von Menschen. Immer wieder gibt’s Gerüchte, dass irgendwo schon gerodet wird. Um 10 Uhr vormittags ziehen 350 PolizistInnen auf. Wir sind etwa 1500 BesetzerInnen der Au. Wieder sind die Furten die neuralgischen Punkte. Die Menschen setzen sich auf die Furt, die Baumaschinen kommen nicht durch.
Wieder Szenen von Gewalt, die PolizistInnen werfen die Menschen den Hang hinunter. Weil die Leute aber sofort wieder zurücklaufen und sich wieder in die Menschenmauer einreihen, verlieren einige PolizistInnen die Nerven und schlagen brutal zu. Ein Feuerwehrauto wird herbeordert und spritzt Wasser bei 0 Grad Kälte auf die DemonstrantInnen. Einige weichen zurück, die Polizei kann eine Bresche schlagen und die BauarbeiterInnen gehen mit den Motorsägen durch. Wir laufen hinterher, blockieren sie, stellen uns vor die Bäume. Vereinzelt fallen einzelne Bäume um, aber wir sind viel zu viele, als dass die Polizei uns ernsthaft entfernen kann. Es kommt zu einer Pattstellung, die Polizei steht den DemonstrantInnen gegenüber. Alles wartet auf den Befehl der Einsatzleitung. Der lautet vorerst: Rückzug. Erleichterter Jubel bei den DemonstrantInnen.
Anhang 4.4 Die Stellung wird gefestigt – das politische Tauziehen beginnt
Den ganzen Nachmittag arbeiten wir am Bau von Barrikaden, die zuletzt 10 m und mehr hoch sind. Immer mehr AktivistInnen treffen ein – wir sind schon ca. 3000 – immer mehr Zelte werden gebracht, Menschen bringen Nahrung. In der Zentrale in Stopfenreuth sind bereits so viele Nahrungsmittel, dass alle leicht genug zu essen haben – auf Tage hinaus. Auch meine Mutter fährt jetzt jeden Tag in der Früh in die Au und bringt ein Auto voller Nahrung, die sie an die Zentrale abgibt. Und sie ist nicht allein, sehr viele Menschen machen das auch.
Der Konflikt droht zu eskalieren. Die ÖVP – in der Opposition – fordert einen „Waffenstillstand“. Erhard Busek, damals ÖVP-Vizebürgermeister von Wien, solidarisiert sich mit den AubesetzerInnen und nennt das Vorgehen der Exekutive „demokratiepolitisch bedenklich“. Friedensreich Hundertwasser legt aus Protest gegen die Regierung seinen 1981 erhaltenen Staatspreis für Bildende Künste zurück und zerreißt seine Urkunde vor der versammelten Presse. Landesrat Brezovsky wird wegen Amtsmissbrauch und Verfälschung von Gutachten angezeigt.
Die Regierung verkündet, dass die DemonstrantInnen den Boden der Legalität verlassen hätten. Bundeskanzler Sinowatz spricht sich für eine friedliche „österreichische“ Lösung aus, beharrt aber darauf, dass gerodet werden müsse. Die Gewerkschaft kündigt an, in der Au eine Gegendemo machen zu wollen.
Am Abend treffen eine Reihe von Prominenten in der Au ein, der Wiener SPÖ-Stadtrat Jörg Mauthe und Universitätsprofessor Tollmann sowie Dozent Lötsch.
Für Mittwoch den 12. Dezember 18 Uhr ist ein Gespräch zwischen 12 VertreterInnen der BesetzerInnen und der Regierung mit Kanzler Sinowatz angekündigt. Bis dahin sollen die Rodungsversuche ausgesetzt werden. Wir nutzen die Zeit in der Au um die Infrastruktur aufzubauen. Mit all den Zelten entstehen 8 große Lager quer durch den Auwald verteilt. Eine Karte mit den Lagern und den neuralgischen Furten drauf wird kopiert und an alle Neuankömmlinge verteilt. Es herrscht emsiges Treiben, überall wird gebaut: Toiletten, Holzhütten, Barrikaden usw.
In der Zwischenzeit appelliert der ÖGB an die ArbeiterInnen, den Rechtsstaat zu schützen und den „hendlbrüstigen“ StudentInnen in der Au, die ja von den ArbeiterInnen ihr Studium finanziert bekämen, zu „ermöglichen“, Weihnachten zu Hause zu verbringen. Die Stimmung in der Bevölkerung polarisiert sich zusehens.
Die Diskussion mit der Regierung endet am 13. Dezember um 1 Uhr früh ohne Ergebnis. Bis Montag den 17. Dezember wird ein Rodungsstopp erlassen. Ab diesem Tag um 0 Uhr früh sei aber die Au zum Sperrgebiet erklärt und werde abgeriegelt. Wer sich dann noch darin befinde begehe eine Gesetzesübertretung und werde festgenommen und bestraft.
In der Nacht kommt es beim Schichtwechsel der immer präsenten Polizei zu einer Auseinandersetzung, bei der eine ältere Aktivistin verletzt wird.
Da es einen Rodungsstopp gibt, fahre ich kurzfristig wieder nach Wien. In der U-Bahn sprechen mich alle Menschen an, ob ich aus der Au komme, was dort geschieht, wie die Stimmung ist. Man bekommt das Gefühl alle Menschen sind auf unserer Seite. Doch dem ist nicht ganz so.
Die rechte JES an der Uni kritisiert die ÖH, die von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft regiert wird, heftig dafür, dass sie Gelder für Demos verwende. Der linke VSStÖ lehnt das Konrad-Lorenz Volksbegehren als rechts ab und spricht sich auch gegen die Unterstützung der Besetzung durch die ÖH aus, auch wenn man gegen den Kraftwerksbau wäre. Unter den BesetzerInnen gibt es auch einige Diskussionen, vor allem um das Absingen der Bundeshymne und das Wacheln mit rot-weiss-roten Fahnen, das ausgiebig praktiziert wird. Ich persönlich habe zwar weder mitgesungen noch mitgewachelt, aber ich habe die Taktik dieser Aktionen sehr gut verstanden. Es war sehr wichtig, nicht als „gegen den Staat“ abgestempelt werden zu können, und das ist voll und ganz gelungen. Hätte sich die Kritik der linken Fraktion der BesetzerInnen durchgesetzt, hätte die Sache ganz anders ausgehen können.
Am Samstag den 15. Dezember lehnt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen Landesrat Brezovskys Bewilligung ab. Die letzte Möglichkeit den Konflikt im Gerichtssaal zu lösen scheint damit dahin. Ich fahre in die Au zurück – noch immer pendeln stündlich die Busse – um beim weiteren Aufbau zu helfen. Alle wissen, dass es am Montag losgehen wird.
In den Lagern herrscht fröhliche Anarchie. Es gibt genug kostenloses Essen für alle. Es gibt verschiedene Dienste, wie kochen, abwaschen oder Fäkalien vergraben, für die sich leicht immer genügend Freiwillige finden. Bei einem gemeinsamen Feindbild und einem gemeinsamen Ziel funktioniert alles reibungslos. Es wird sogar in einigen Lagern eine Sauna gebaut, die immerhin angeblich bis zu 80 Grad erreicht. Eine Reihe von Vorlesungen, vor allem vom Biozentrum, finden tatsächlich in der Au statt. Ich besuche einige davon. Es gibt Au-Exkursionen, um die Gegend kennenzulernen. Das Dramatische Zentrum macht Theatervorführungen. Und wer sonst nichts zu tun hat, baut Barrikaden. Von denen gibt es jetzt bereits eine große Zahl von ganz hohen. Die Stimmung ist sehr fröhlich und kameradschaftlich. Es gibt keine Konflikte, die mir ersichtlich gewesen wären.
Während der gesamten 4 Tage Waffenstillstand gab es Verhandlungen mit der Regierung, die allerdings scheiterten. Die Medien berichteten täglich ausführlich auf der Titelseite von den neuesten Entwicklungen. Der ÖGB begann mit Säbelrasseln und mit der Mobilisierung gegen die Besetzung. Die Drohung einer Eskalation zum Bürgerkrieg lag in der Luft.
Aus der Laudatio von Bernd Lötsch zum Erfolg der Besetzung, danach im Jahr 1985: „Und in dieser Zeit [den 4 Tagen] vollzog sich das österreichische Wunder einer Selbstorganisation, einer spontanen Kristallisation, wie wir das nie für möglich gehalten hätten. Da wurden Zelte aufgeschlagen, Erdhäuser ausgehoben, für die einzelnen Lager getrennte Müllsortierung eingeführt und Feldlatrinen errichtet. Da gab es die Zentrale bei den Höferles, in der aus ganz Österreich Decken, Verpflegung, Kleidung, Taschenlampenbatterien und Ausrüstung aller Art eintrafen. Da wurden Barrikaden gebaut – Mahatma Gandhi Barrikade, Viktor Adler Barrikade, Checkpoint Brezovsky. Und am Ende der 4 Tage wussten alle: diese 5000 Menschen sind nicht mehr aus der Au zu bekommen.“
Am Sonntag den 16. Dezember strömen immer mehr Menschen in die Au. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Cap appelliert an die Bundesregierung, am Montag nicht zu räumen. Bundeskanzler Sinowatz tritt am Abend in „Wetten, Dass“ in Bremen in Deutschland live im Fernsehen auf. Eine Gruppe von AktivistInnen stürmt die Bühne mit einem Transparent gegen den Kraftwerksbau. Quizmaster Frank Elstner lässt eine live Diskussion mit dem Bundeskanzler zu. Der hat aber nicht viel zu sagen.
Anhang 4.5 Die Au wird Sperrgebiet
Am Sonntag den 16. Dezember um 23 Uhr wird die Au durch Polizeikräfte vollständig abgeriegelt. Es befinden sich rund 5000 Personen in der Au. Jeder Kontakt mit der Zentrale in Stopfenreuth wird verhindert. Keine Verpflegung kann mehr in die Lager gebracht werden. Einige versuchen von der Donaubrücke aus Nahrung an die DemonstrantInnen abzugeben, aber das bleiben nur kleine Mengen.
Bei meiner Rückkehr in die Au hatte ich mein Zelt, meinen Schlafsack und alles zu Hause gelassen. Ich wollte nicht, dass diese Dinge verloren gehen, wenn ich festgenommen werde. Und es waren ja bei weitem genug Decken und Zelte in der Au. Locker konnten 5000 Menschen so versorgt werden, dass sie die Nächte bei Minusgraden wohlig schlafen konnten. Die Zelte waren Tippis, die oben offen waren, und in der Mitte ein Lagerfeuer, das praktisch die ganze Nacht brannte. Ich möchte nicht wissen wieviel Holz während der Besetzung verbrannt wurde.
In der Nacht hielten wir Plena in allen Lagern ab, besprachen was wir tun wollten. Wir versuchten uns gegenseitig zu beruhigen. Die Erfahreneren konnten ihre Erlebnisse erzählen. Zusätzlich wurden die ganze Nacht hindurch SpäherInnen von Lager zu Lager gesandt, um den Kontakt aufrecht zu erhalten. Und wir hatten Leute, denen es immer wieder gelang, Neuankömmlinge durch die Polizeisperren zu schleusen. Auch ich habe das immer wieder gemacht.
Um 5 Uhr früh rücken 800 PolizistInnen mit 200 ForstarbeiterInnen an. Die Polizei geht diesmal taktisch anders vor. Sie kreist still und heimlich ein Waldstück ein, legt Stacheldraht rundherum und lässt die ForstarbeiterInnen darin roden. Hinter dem Stacheldraht steht ein dichtes Spalier von BeamtInnen. Wir reißen am Stacheldraht, versuchen in niederzutrampeln. „Keine Gewalt!“ rufen ein paar, verstehen aber nicht, dass wir durch Herumstehen diese Rodung nicht verhindern können. Einige Leute beginnen den Stacheldraht entlang zu laufen. Plötzlich hört er auf und es stehen nur mehr PolizistInnen da. Unsere Chance! Wir stürmen alle gemeinsam in den Polizeikordon. Einige werden zu Boden gerissen, andere, wie ich, kommen durch. Wir rennen mitten in die Rodung zu den ArbeiterInnen, klettern auf die Bäume, blockieren die Sägen. Immer mehr Menschen strömen nach. Die Rodung muss eingestellt werden. Es ist erst 9 Uhr früh. Wir haben gewonnen.
Der nö. Sicherheitsdirektor erklärt, dass gewalttätige DemonstrantInnen die Sperrketten durchbrochen hätten. Wegen der Gefahr schwerer Unfälle haben die Rodungen eingestellt werden müssen. Innenminister Blecha vergleicht die Taktik der DemonstrantInnen mit der des Khomeini Regimes im Iran, zu der Zeit das Paradebeispiel von Gewalt.
Die Polizei geht wieder gegen die DemonstrantInnen vor, versucht sie zurückzudrängen, versucht ein neues Gebiet für die Rodung abzugrenzen. Doch es gelingt nicht. Ein Beamter bricht mit einem Herzinfarkt zusammen und kommt ins Spital. Stacheldrahtrollen werden auf die DemonstrantInnen geworfen. Um 14:30 Uhr bricht die Polizei weitere Versuche zu roden ab. Insgesamt konnte etwa 1 Hektar Wald gerodet werden, ein Drittel Prozent der gesamten zu rodenden Fläche. Wenn sie so weitermachen, brauchen sie noch 300 Tage.
Die Betriebsrätekonferenz in Hainburg kündigt eine Grossdemonstration der ArbeiterInnen für Mittwoch den 19. Dezember in der Au an. Die Industriellenvereinigung solidarisiert sich, ebenso wie der ÖGB. Um 19 Uhr gibt Innenminister Blecha eine Pressekonferenz, bei der er die DemonstrantInnen beschuldigt, vom passiven zum aktiven Widerstand übergegangen zu sein. Die AktivistInnen hätten die Sperren durchbrochen und durch aktives Eingreifen die Arbeiten verhindert. Es seien Laufgräben und Stellungssysteme errichtet worden. Insgesamt seien 4500 BesetzerInnen in der Au.
Anhang 4.6 Die Ruhe vor dem Sturm
Am nächsten Tag, Dienstag den 18. Dezember, machen wir uns Sorgen wegen der Demo der ArbeiterInnen am Mittwoch in der Au. Viele denken, dass es zu Massenschlägereien kommen und viele Tote geben wird. Um 14 Uhr präsentiert Kanzler Sinowatz das Ergebnis der Ministerratsitzung: Dass das Kraftwerk Hainburg gebaut werde sei unumstößlich. Und es müsse noch in diesem Winter geschehen. Die Besetzung sei militärisch organisiert und eine Bedrohung für den Rechtsstaat.
Am Abend gibt es eine Club 2 Sendung im ORF zu der Au. 5 Stunden lang wird live bis in die späte Nacht hinein diskutiert. Am Abend wird die Demo der ArbeiterInnen für den nächsten Tag abgesagt. Bei inoffiziellen Gesprächen mit der Regierung, so wurde später bekannt, sei vereinbart worden, dass die Polizei im Gegenzug mit aller Macht dreinfahren werde und die Besetzung mit Gewalt beenden.
Um 24 Uhr ziehen wieder unzählige PolizeibeamtInnen auf und riegeln die Au ab. Am Mittwoch den 19. Dezember ab 6 Uhr früh wird auch die Donaubrücke gesperrt.
Anhang 4.7 Der Entscheidungstag
Diesmal kommt die Polizei bewaffnet, mit Schlagstöcken, Helmen, Schildern und Hunden. Insgesamt 1100 PolizistInnen, hauptsächlich aus Wien. BeobachterInnen der BesetzerInnen berichten, dass 20 grosse Mannschaftswagen die Rossauerkaserne verlassen haben.
Die Polizei hat eine neue Taktik. PolizistInnen schleichen sich noch vor 4 Uhr früh an und überwältigen unsere Wachen, jedenfalls in dem Lager, in dem ich schlafe. Sie umstellen jedes einzelne Zelt, treiben die Leute heraus und in ein riesiges Schlammloch mit hoher Böschung. In diesem Schlammloch finden sich bald 2000 DemonstrantInnen ein, bewacht von einer Doppelreihe PolizistInnen oben auf der Böschung. Wir werden dort volle 5 Stunden bis 10 Uhr vormittags festgehalten.
Draußen überschlagen sich die Ereignisse. Die Polizei hat einen Fußballplatz-großen Bereich mit Nato-Stacheldraht, einem sehr stabilen Draht mit Rasierklingen, abgeriegelt und drinnen wurde zu roden begonnen. Einige BesetzerInnen konnten während der Abriegelung hinein. Viele wurden festgenommen und brutal abgeführt. Einige wenige konnten sich auf Bäume retten. Gegen Blockaden geht die Polizei mit Rollkommandos vor. Sie trommeln auf ihre Schilde und stürmen dann vor und schlagen auf alle Menschen mit größter Gewalt ein. So konnten sie tatsächlich in einem begrenzten Bereich eine Rodung durchführen.
In unserem Schlammloch spitzt sich die Situation zu. Die Menschen müssen auf die Toilette, werden von der Polizeileitung aber nicht angehört. Jeder Mensch, der die Böschung hinaufkrabbelt, wird mit Knüppelschlägen zurückgetrieben. Wir wollen uns formieren und hinausstürmen, doch es gelingt nicht. Bei einem Ausbruchsversuch bekomme ich erstmals auch den Polizeiknüppel auf den Kopf. Ich habe eine schmerzhafte Beule. So machen wir das Beste aus der Situation. Das Dramatische Zentrum führt ein Theaterstück auf, wir errichten eine Toilette mitten im Gedränge. Die Menschen stehen so eng, wie zur Stosszeit in der U-Bahn. Immer wieder bringen die PolizistInnen weitere BesetzerInnen, die sie eingefangen haben, in unser Schlammloch.
Nach 5 Stunden lassen sie uns heraus. Die Rodung in dem abgegrenzten Bereich ist beendet. Die Situation ist zum verzweifeln. Wahnsinnig brutale Gewalt gegen uns, überall blutige Köpfe, mindestens 40 Festnahmen, angeblich 5 verletzte BeamtInnen, aber in den umliegenden Spitälern werden zahllose verletzte BesetzerInnen verarztet. Immer wieder gehen Rollkommandos durch den Wald und greifen Gruppen von DemonstrantInnen an. Bis in den späten Nachmittag gibt es noch einige Angriffe. In einen gerate auch ich. Die Aktionen scheinen mir vollkommen sinnlos, zumal die Rodungen bereits beendet worden sind.
Da erreicht uns die Reaktion der Bevölkerung:
Die ersten 8 Seiten der Kronenzeitung sind ohne Worte, lauter Bilder von Polizeigewalt und eine Überschrift: „Die Schande von Hainburg“.
Die AnrainerInnen der Au hissen schwarze Fahnen auf ihren Häusern.
SPÖ-Stadtrat Jörg Mauthe spricht von einem Tag der nationalen Schande.
Die ÖH bittet Kardinal König die BesetzerInnen nicht im Stich zu lassen.
SPÖ-Abgeordneter Josef Cap spricht von einem Katastrophentag für Österreich.
Einige Abgeordnete fordern den Rücktritt der Regierung.
Bauern kommen mit Traktoren und ziehen Anhänger voller Nahrung und Stroh für die BesetzerInnen in die Au. Sie schneiden uns auch mit Motorsägen Brennholz.
Und unaufhörlich strömt eine unüberschaubare Menge von neuen DemonstrantInnen in die Au. Wir sind so viele wie nie zuvor, etwa 7000.
Um 17 Uhr kommt es zu einer spontanen, nicht angemeldeten Demo von 40.000 Menschen vor der Oper in Wien. Sie fordern vehement, dass die Regierung ihre Aktivitäten gegen die BesetzerInnen sofort einstellen muss. Die Musikgruppe „Die Schmetterlinge“ mit Ostbahn-Kurti Willi Resetarits, Lukas Resetarits, Erwin Steinhauer usw. spielen ein spontanes Konzert.
Die Polizei zieht sich aus der Au zurück, die Sperre wird aufgehoben.
Anhang 4.8 Der Weg zum Weihnachtsfrieden
In der Au herrscht Hochstimmung, wir sind mehr denn je und haben die unglaubliche Solidarität der Öffentlichkeit erfahren. Am Donnerstag den 20. Dezember liegt eine gespannte Ruhe über der Au. 70 PolizistInnen beobachten das Geschehen. Die Gewerkschaft für Journalisten und der ORF beschweren sich, dass keine freie Berichterstattung möglich gewesen sei. Kardinal König kommt aus Rom nach Österreich und appelliert an alle, keine Konfrontation zuzulassen, weil unersätzliche Werte sonst zerstört würden.
Bundespräsident Kirchschläger spricht mit RegierungsvertreterInnen.
Die BesetzerInnen fürchten sich vor dem nächsten Tag, dem Freitag den 21. Dezember. Es ist der letzte Arbeitstag vor Weihnachten. Wenn es noch einen Rodungsversuch gibt, dann morgen. Im Lager 4 wird ein Christbaum errichtet, um zu zeigen, dass wir bereit sind über Weihnachten zu bleiben.
Greenpeace macht am Freitag in der Früh eine Aktion beim DOKW-Direktor in seinem Büro. Landeshauptmann Ludwig von NÖ wünscht sich eine Weihnachtspause für den Konflikt, damit alle Beteiligten das „Fest des Friedens“ zu Hause verbringen können. Um 12:39 Uhr verkündet Kanzler Sinowatz öffentlich den Weihnachtsfrieden. Bis zum 3. Jänner 1985 soll es keine Rodungen mehr geben. In der Au macht sich ungeheure Erleichterung breit. ÖGB und Bundespräsident Kirschschläger begrüßen den Weihnachtsfrieden.
Anhang 4.9 Das Ende des Konflikts: die Au wird Nationalpark
Ich fahre über Weihnachten nach Hause. Danach verbringe ich einige Tage wieder in der Au, feiere dort Sylvester und trenn mich dabei einvernehmlich von meiner langjährigen Freundin, die mich für den einen Tag besuchen gekommen war.
Konrad Lorenz kommentiert die Aubesetzung am 27. Dezember 1984: „Ich glaube allen Ernstes, dass noch nie vorher eine Massenbewegung wie die gegenwärtige so durchwegs von einem edlen und im wahrsten Sinn des Wortes menschlichen Geiste getragen wurde, wie die unsrige. […] Ich glaube, dass noch nie in einem modernen Land eine Demonstration, die einem ähnlichen Umwerten aller Werte diente, so völlig ohne Anwendung von Gewalt vor sich gegangen ist. […] Noch besteht eine Hoffnung, dass wir unsere Regierung entgegen der Tyrannis der Großindustrie davon überzeugen, dass unsere Sache eine gute Sache und auf lange Sicht eine ökonomisch richtige Sache ist. Ich wünsche Euch allen Durchstehvermögen im neuen Jahr, in Gedanken bei Euch, Konrad Lorenz“.
Wie lange wohl eine solche Demonstration unter dem Regime des Dritten Reichs, das Konrad Lorenz einst so eifrig begrüßt und unterstützt hatte, überlebt hätte, wo doch die Nazis ebensolche TechnokratInnen waren und rücksichtslos Großkraftwerke bauen wollten!
Am 2. Jänner 1985 beschließt der Verwaltungsgerichtshof, dass die Beschwerde gegen den Bescheid des Landwirtschaftsministers aufschiebende Wirkung habe. Jetzt ist es gerichtlich verboten, weitere Rodungsversuche zu unternehmen. Die Au-BesetzerInnen fühlen sich bestätigt, im Sinne von Recht und Demokratie gehandelt zu haben. Sie räumen die Au, alle Zelte werden entfernt und der übriggebliebene Mist entsorgt.
Das Konrad-Lorenz Volksbegehren von 4. – 11. März 1985 erhielt nur 353.906 Stimmen, weniger als das spätere Tierschutz-Volksbegehren von 1996. Allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt das Thema Hainburg schon an Brisanz verloren.
Am 1. Juli 1986 hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landwirtschaftsministers als widerrechtlich auf. Damit war die Au endgültig gerettet.
Der WWF kaufte mit Unterstützung einer ORF-Aktion von der ebenfalls gefährdeten Regelsbrunner Au ein Stück „Natur frei“. In einer Reihe öffentlicher Aktionen wird sehr erfolgreich Geld zum Freikauf der Au gesammelt. Erst 1996 trat das niederösterreichische Nationalparkgesetz in Kraft, kurz darauf das Wiener Nationalparkgesetz. 1997 wurde der Nationalpark March-Donau-Auen endlich Wirklichkeit.
Noch etwas habe ich vergessen zu erwähnen.
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“Am 29. März 2001 organisiert Elfriede Awadalla im EKH in Wien einen Vortrag mit Diskussion zum Thema„ Veganismus – eine faschistische Sekte“. Ihre Intention ist dabei, die Tierrechtsbewegung aus den linken Zusammenhängen zu entfernen, indem sie ihre wesentliche Forderung, den Veganismus, für grundsätzlich politisch rechts erklärt.”
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Ich habe mir gerade das Video angesehen das auf face book verlinkt ist und da sagt einer, Hitler sei Vegetarier gewesen. Man liest den Vorwurf, Hitler sei Vegetarier gewesen, immer wieder und es wird immer wieder von der gefährlichen Sekte der Vegetarier, oder Veganer geschrieben, weil es Esoteriker gab, die Vegetarier, oder Veganer waren und von denen Hitler ein wenig abgeschrieben hat.
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Erstens stimmt es angeblich gar nicht dass Hitler Vegetarier war http://www.ende-der-maerchenstunde.de/index.php?/archives/114-Herrjesus-Spiegel-TV-Beitrag-Warum-Hitler-Vegetarier-war.html und zweitens war Hitler auch Nichtraucher, trank keinen Alkohol, keinen Kaffee und keinen schwarzen Tee. Trotzdem warnt niemand vor den anonymen Alkoholikern, den Gesundheitsaposteln die das Rauchen verbieten wollen. Menschen leben aus verschiedensten Gründen vegan, oder vegetarisch und allen diesen Menschen faschistische Ideen zu unterstellen, nur weil sie so leben wollen – ist dumm und unwissenschaftlich.
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Langsam wird das fad und vor allem lächerlich.
Das ist ein ziemlich langer Text, bei dem alles in einen Topf geworfen wird. Ich bin kein “organisierter Mensch”, weil ich dazu zu individualistisch bin. Deshalb weiß ich auch nicht viel von und über diese Gruppen Bescheid. Ich verstehe die Menschen nicht, die sich zusammen tun, sich organisieren, weil es da immer automatisch zu Machtansprüchen kommt und das ist etwas mit dem ich nicht zurecht komme. Es gibt in einer so großen Gesellschaft keinen ‘”realen Anarchismus” und den bräuchte man wohl, wollte man von den Menschen verlangen, sich einfach nur vernünftig zu verhalten. Menschen sind selten vernünftig.
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Abgesehen davon, dass überall wo solche Organisationen entstehen, sich Typen einfinden denen es nicht um die Sache geht, sondern um die eigene Machtposition, gibt es selbstverständlich Kämpfe darum, wer seine Vorstellungen verwirklichen kann. Und in einer Gruppe gibt es auch immer Gruppenzwang.
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Aber sobald sich große Gruppen bilden, greifen auch finstere Mächte gerne ein und versuchen, diese Gruppen für sich “arbeiten zu lassen”. Etwa Geheimdienste, die das was in dem Artikel als Denunziation bezeichnet wird, gekonnt einsetzen, um diejenigen Leute an die Macht zu bringen, die ihnen genehm sind. Man nennt das Desinformation. Gerade während der Zeit des kalten Krieges wurde auf allen Ebenen “gekämpft”. Das hat sich doch ganz sicher nicht geändert. Es sind nur andere Interessen dabei im Spiel.
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Ich habe auch gelesen, dass der VGT eine rechtsgerichtete Gruppe sein soll und ich habe deshalb sogar eine Mail geschrieben und mich erkundigt ob das stimmt. Nach dem was ich hier im Blog lese ist klar, dass dies sicher nicht stimmt. Es gibt aber auch noch einen VGT in der Schweiz, dem das auch nachgesagt wird. Ob der Vorwurf stimmt weiß ich nicht, aber sollte er stimmen könnte ich mir vorstellen, dass eine Verwechslung vorliegt.
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Jetzt noch so nebenbei erwähnt, weil das an anderer Stelle gerade diskutiert wird – in der Mühl-Kommune wurden Homosexuelle “geheilt” und auch sonst wäre über diese Künstlergruppe einiges zu sagen, was gar nicht ins Bild passt das man sich von ihr macht. Es gibt genug Leute die als große Revolutionäre, Befreier, Umweltschützer, Tierschützer, oder sonst etwas auftraten, im Grunde genommen aber nur ihre eigenen Interessen vertreten haben.
Aüßerst umfangreich und ebenso interessant, vor allem die Schilderung der Ereignisse rund um die Besetzung der Hainburger Au ist an Dramatik kaum zu überbieten.
ich bin in zwei texten kritisch auf den artikel “Denunziation und Aufsplitterung in der Tierrechtsbewegung” eingegangen:
“Zur Frage der Toleranz. Herrschaftskritik ist in der Tierrechtsbewegung weder verzicht-, noch teilbar”: http://www.tierbefreier.de/tierbefreiung/70/toleranz.html (heft 70 des magazins TIERBEFREIUNG)
und
“Die moderne Tierbewegung. Der schützende Rahmen für Einzelbewegungen und deren Profile”: http://www.tierbefreier.de/tierbefreiung/76/tierbewegung.html (heft 76).
es geht übergreifend um den wert der kritik, den sinn von unterscheidungen und die schädlichkeit von unkritischer toleranz und gleichmacherei. für die leute, die nicht die ganzen texte lesen wollen, sondern auf stellen hingewiesen werden wollen:
im ersten text beginnt die UL-problematik mit dem kapitel “Marschieren mit Unterdrücker_innen?”, das kapitel “Unterschiedliche Werte?” endet mit einer frage, um deren beantwortung balluch sich herumdrückt (“Bei der Frage, ob man mit Nazis oder dem UL zusammenarbeiten sollte oder nicht, handelt es sich nicht um eine Geschmacksfrage oder eine linke Weltanschauung, die intolerante Linke durchsetzen wollen, sondern um eine logische: Findest DU die Unterdrückung und Ausbeutung (an sich) tolerierbar?”). das kapitel “Einheit statt „Denunziation und Aufsplitterung“?” behandelt balluchs text von 2005 (?), ebenso das darauf folgende kapitel “Missverständnisse”.
im zweiten text beginnt es mit dem kapitel “Aufsplitterung der Bewegung?” – hier geht es um das zusammenschmeißen unterschiedlicher bewegungen zu einer einzigen. der kapitelname “Vorteile der Aufsplitterung” spricht für sich.