Die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin hat begonnen

Trotz vieler Argumente und Anträge der Verteidigung hat die Richterin entschieden, die eigentlich für Opfer von sexuellem Missbrauch reservierte Form der Einvernahme – in einem anderen Raum nur unter dem Beisein der Richterin – bei der Einvernahme der verdeckten Ermittlerin durchzuziehen.

Aber nicht nur in dieser Form wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Gerade heute hat irgendwer beschlossen, den Gerichtssaal mit PolizeischülerInnen und einer Klasse einer HAK anzufüllen – und zwar so früh, dass die eigentliche Öffentlichkeit und sogar viele JournalistInnen nicht mehr in den Verhandlungssaal konnten! Insgesamt habe ich 48 SchülerInnen gezählt und sicher gut 20 Personen mussten wieder heimgehen und konnten an der Verhandlung deshalb nicht teilnehmen. Der Lehrer der HAK-Klasse outete sich als Freund des Vizepräsidenten des Gerichts. Die Richterin argumentierte, wer zuerst kommt mahlt zuerst, und deshalb können diese 48 SchülerInnen im Saal bleiben, und die anderen bleiben draußen. In Wirklichkeit wurden die Plätze dieser SchülerInnen vorreserviert und sie wurden überhaupt nicht wie andere – echte – Gäste des Verfahrens behandelt.

Um etwa 13:30 Uhr begann dann tatsächlich die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin im Hinterzimmer des Gerichts. Fragen durfte nur die Richterin. Nach einigen Tonfehlern war die Einvernahme aber letztendlich gut im Gerichtssaal zu hören.

Die Richterin interessierte sich anfangs dafür, warum die verdeckte Ermittlerin die DemonstrantInnen infiltriert hatte, obwohl sie doch an TäterInnen für Sachbeschädigungen interessiert gewesen sein sollte. Die verdeckte Ermittlerin sagte dazu, dass sie das nicht beantworten kann. Sie wusste auch nicht mehr, ob es bestimmte Zielpersonen für ihre Ermittlungen gegeben hat. Von den Ermittlungen der SOKO hat sie angeblich gar nichts gewusst.

Die Frage, warum sie auf legalen Demonstrationen und Veranstaltungen des VGT war, beantwortete die verdeckte Ermittlerin damit, dass sie sagte, es hätte dort ja Absprachen geben können, und zwar im Hinblick auf Jagdstörungen, Tiertransportblockaden und andere Straftaten wie z.B. nächtliches Filmen in Schweinefabriken.

Zur Frage, ob sie selbst Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen festgestellt hat oder ob sie Absprachen dazu gehört hat, sagte sie ein klares und deutliches NEIN. Praktisch den gesamten Rest der Einvernahme wurde sie zu mir befragt. Sie sagte, ich habe mit ihr engen Kontakt gehabt, habe ihr in gewissem Ausmaß vertraut und mit ihr über Aktionen gesprochen, habe aber nie über Kriminelles geredet oder Kriminelles geplant oder organisiert.

Ihr Gesamteindruck zum internationalen Treffen in Appelscha in Holland im August 2007 – vom Strafantrag als kriminell inkriminiert – war, dass es um den Informationsaustausch von TierschützerInnen aus verschiedenen Ländern zu ihren legalen Kampagnen gegangen ist. Auch bei unseren Animal Liberation Workshops – ebenfalls inkriminiert – hat sie nichts Kriminelles gesehen. Und im VGT-Lager ist nichts Kriminelles passiert und in der „Kommandozentrale der kriminellen Organisation“ (laut Strafantrag), dem VGT-Büro, war sie auch oft, hat ebenfalls nichts Kriminelles wahrgenommen sondern nur Transparente gemalt, Buttons gebastelt und Briefe kuvertiert. Oder legale Kampagnen geplant.

Zum Verhältnis von mir zu den 5 vom Staatsanwalt der BAT zugeordneten Mitangeklagten hat sie gesagt, dass wir uns gegenseitig feindlich gesinnt waren, dass wir nichts miteinander zu tun hatten, dass wir nie kommuniziert haben und dass ich mich von der BAT distanziert habe. Eine seltsame kriminelle Organisation!

Mir hätte nichts Besseres passieren können, als diese Entlastungszeugin. Unfassbarer Weise wollte die SOKO die gesamte verdeckte Ermittlung vertuschen. Jetzt liegt ihre Aussage auf dem Tisch. Jetzt muss es Konsequenzen geben oder sollten wir tatsächlich noch weitere Monate in diesem Gerichtssaal sitzen müssen?

8 thoughts on “Die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin hat begonnen

  1. minzi says:

    man stelle sich vor, ein anderer Tierschützer, als Dr Balluch wäre hier angeklagt, der nicht so intelligent in der Lage wäre, sich zu verteidigen..wie wäre das wohl für den ausgegangen? Was für ein Rechtsstaat ist das noch,
    diese geschundenen Tiere können sich nicht wehren, die brauchen uns als „Fürsprecher“ nur einfach so daherreden, ohne aktiv etwas zu tun, wird nicht ausreichen. Mehr Solidarität wäre gefragt, wer entschädigt diese betroffenen Tierschützer für den riesigen wirtschaftlichen Schaden?
    wir kaufen nicht mehr bei Kleiderbauer ein.

  2. eva says:

    ich kann mich nur ALLEN kommenar schreibenden hier vollinhaltlich anschliessen. es ist zum FÜRCHTEN, es SCHAUDERT einen, wie hier mit menschlichen „resourcen“ umgegangen wird. wie schon vormals gesagt . millionen“betrüger“ wie KHG+ freunde und manager,die unser aller geld verschleudern, verjubeln und sonstwie vernichten …. denen passiert nix. gar nix. absolut nix. man könnte als normaler staatsbürger weinen. laut und hemmungslos. und genau DAS wollDIE ja (wer immer die auch sind). irgendwie ist es traurig, entmutigend und zutiefst menschenverachtend, wie hier die gesetze zurecht gebogen werden. in die richtig, die gebraucht wird. ich würde die alle selber verklagen. auf heller und pfennig. alle. alle. alle- das ist ungeheuerlich, das ist entsetztlich, ich schäme mich dafür. und werde weiter im tierschutzbereich aktiv sein. justament!!!!!!!!!!!

  3. Jimmy says:

    Vielleicht ist ja sogar eine Schadenersatzklage der Tierschützer gegen Österreich möglich? Sollte Amtsmissbrauch gegeben sein, müsste doch hoffentlich der Staat finanziellen Ausgleich für die Anwaltskosten leisten.
    Oder ist man, rein theoretisch gefragt, Personen, die das Rechtssystem als Waffe missbrauchen ausgeliefert?

  4. Berlinerin says:

    Na wenigstens sagt die Spitzelin im Zeugenstand mal die Wahrheit, zumindest, was das Entlastende für die Angeklagten angeht. Ob sie nun von den Soko-Ermittlungen wusste oder nicht, weiss man nicht, aber ihre Aussage zur Entlastung der Anklagten in jeder Hinsicht müsste zu einer sofortigen Einstellung dieses Verfahrens führen, wenn, ja wenn Österreich ein funktionierendes Rechtssystem hätte…

  5. Wolfgang Schröter says:

    Was lernen wir daraus ?
    Wenn einflussreiche Leute aus Justiz, Polizei, Wirtschaft
    und Politik unbedingt jemanden fertig machen wollen,
    dann machen sie das auch –
    und im Falle der Tierschützerinnen und Tierschützer
    wollen sie offensichtlich !
    Da wird belastendes Material überbewertet ,
    entlastendes Material bagatellisiert oder am besten
    überhaupt versteckt ,
    da werden Personen, die mit den Angeklagten sympathisieren, einfach ausgesperrt ,
    und der Prozess wird in die Länge gezogen
    wie der sprichwörtliche Strudelteig ,
    damit man die Angeklagten wenigstens finanziell ruiniert ,
    wenn man trotz aller Tricks keine Schuldsprüche
    schaffen sollte !
    Mir kommt das Speiben !!!
    Einziger Lichtblick :
    Die Angeklagten und ihre Anwält/e/innen
    wissen sich zu wehren !

  6. Martin C. says:

    Das muss man sich jetzt einmal bewusst vor Augen führen: Nur der Zufall, Menschen mit Rückgrat (anonyme Infos, Unterlagen), Hartnäckigkeit und die richtigen Schlussfolgerungen der Angeklagten haben die wohl wichtigste Entlastungszeugin erst in den Zeugenstand gebracht. Hier wurde/wird tatsächlich seitens gewisser Kreise, SOKO und Justiz bewusst in Kauf genommen, Menschen zu verheitzen um ein Exempel zu statuieren; mit dem Hintergedanken, die Tierschutzszene auf Jahre hinaus einzuschüchtern und lahm zu legen.

    Ja, und nachdem laut Gesetz weder acht noch fünf Personen (13 Angeklagte – BAT = Keine Mafia) eine kriminelle Organisation darstellen, müßte dem zufolge doch jetzt die Grundlage für eine Anklage nach §278a wegfallen(?).

    Alles was die Beschuldigten von Anfang an bezüglich der katastrophalen Aktenlage aufgezeigt haben hat sich letztendlich als wahr erwiesen, und die SOKO hat im Gegensatz dazu wiederholt gelogen und die Justiz hat diese Lügen pflichtgemäß gedeckt. Ist hier Wr. Neustadt nur ein Extrem im negativen Sinne oder kann einem so etwas in einer anderen Gerichtsbarkeit auch blühen? Und was passiert mit Menschen die sich vor Gericht nicht in dieser Art und Weise zur Wehr setzen können?

  7. regina says:

    ich dachte, mich kann hier nichts mehr erschüttern, aber daß ihre vorgesetzen bei der polizei so klare informationen aus dem innersten der „kriminellen organisation“ erhalten haben, und daß die vor über 3 jahren!! schon wußten, daß es sich um keine kriminelle organisation handelt, und die machen weiter und wollen das vertuschen, das macht mich doch wieder platt …….
    wie tief die abgründe in diesem land sind, hätte ich mir nie träumen lassen. es schaudert einen bei dem gedanken, was da noch alles passiert, aber nicht ans licht kommt.

  8. Günter Bayer says:

    Ich halte die Vorgangsweise für einen Skandal der Sonderklasse – typisch österreichische Vorgangsweise.

    Die Art und Weise wie die Öffentlichkeit ausgegrenzt wird aus dem Prozessgeschehen mit Polizeischülern und Hakschülern zeigt den Missbrauch des Machthabitus eines unabhängigen Gerichtes deutlich auf.

    Die Vertuschung einer wesentlichen Entlastungszeugin im laufenden Verfahren durch die österreichische Polizei, hinterlässt einen wirklich bitteren Nachgeschmack eines, vermeintlich guten Rechtsstaates.

    In Wirklichkeit ist unsere Justiz und unsere Polizei eine geradezu typische „Mir san mir“ Organisation mit infiltrierten, willfährigen, arroganten, abgehobenen Beamten der Sonderklasse ohne jeglicher Bodenhaftung.

    Dieser Prozeß ist eine Schande für Österreich, eine Schande für unsere Justiz und eine Schande für unsere Polizei.

    Die Richterin sollte sich samt Ihrem Gerichtspräsidenten in die Ecke stellen und schämen.

    Günter Bayer

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