3. Dezember 2022

Ermittlungen zur Selbstanzeige von Rechtsanwalt Aichinger durch Staatsanwaltschaft eingestellt!

Sehr interessante Entwicklung! Trotz einer detaillierten Selbstanzeige von Rechtsanwalt  Christian Aichinger, siehe https://martinballuch.com/?p=2739, wurde gerade von der Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen verkündet. Grund: der unmittelbare Täter und die durchzuführende Handlung seien zu wenig konkret. Wie in Aichingers Selbstanzeige zu lesen hat er ja mittels Inserat einen oder mehrere Menschen gesucht, die gegenüber einem Bekleidungsgeschäft eine Tierschutzkampagne ankündigen: Wer in Österreich ein Bekleidungsgeschäft durch die Ankündigung einer legalen Kampagne für den Fall der Nicht-Beachtung von Tierschutzinteressen dazu bewegt oder bewegen versucht, derartige Tierschutzinteressen im weiteren Geschäftsbetrieb zu wahren, erhält von dem Unterzeichner dieser Auslobung einen Geldbetrag in der Höhe von € 100.

Da sich bisher niemand auf diesen Aufruf hin gemeldet hat, so argumentiert die Staatsanwaltschaft, sei die Tat zu unkonkret. Daher bittet Rechtsanwalt Aichinger nun Interessierte noch einmal, sich zu melden und durch eine derartige Ankündigung die € 100 abzuholen. Das Geld würde tatsächlich ausbezahlt. Alle, die unsere Selbstanzeigen des VGT unterzeichnet haben, würden sich allein schon deshalb für die € 100 qualifizieren. Aichinger sichert auch zu, gegenüber der Staatsanwaltschaft den Namen dieser Person nicht zu erwähnen. Aber sollte sich jemand melden und eine solche Ankündigung abschicken, würde Aichinger sich auf Basis dieses Umstands erneut selbst anzeigen.

Hier die Einstellungsbescheinigung der Staatsanwaltschaft:

Selbstanzeige2AichingerEinstellung

11 Gedanken zu “Ermittlungen zur Selbstanzeige von Rechtsanwalt Aichinger durch Staatsanwaltschaft eingestellt!

  1. @Zika: Da handelt es sich nur darum, dass ein Rechtsanwalt niemandem etwas empfehlen darf, das zu dessen persönlichem Nachteil führen kann. Aber machen Sie es einfach so: nehmen Sie das Email an EYBL wie auf unserer Webseite https://vgt.at/actionalert/selbstanzeige/unterzeichnen.php, schicken es in Ihrem Namen ab und holen sich die € 100 von Herrn Aichinger.

    Dann hat Herr Aichinger seine Nötigung und wird eine neue Selbstanzeige einbringen. Und er wird Sie sicherlich auch vertreten, wenn es zu Schwierigkeiten kommt, aber nach den Vorgaben für rechtsanwaltliches Verhalten laut Rechtsanwaltskammer kann er Ihnen nicht einen Text raten oder gar formulieren, der zu Ihrem Nachteil führen kann.

  2. HABE DAS SCHON VOR EIN PAAR TAGEN VERSUCHT:
    Sehr geehrter Herr MMag. Aichinger
    Vielen Dank für Ihre perfekte Aktion.
    Wie kann man (ich) das unterstützen? Würde gern einem Geschäft (z.B. Madeleine oder anderen, auch natürlich mehreren, die immer noch Naturpelze verkaufen oder ähnliche Schweinereien machen) eine legale Tierschutzaktion androhen, verzichte gern auf die Belohnung, nur würde ich gern von Ihnen im Falle einer Anzeige von Ihnen rechtlich vertreten werden (Rechtschutzversicherung vorhanden voll, HDI Paket 5).
    Könnten Sie mir bitte einen derartigen Text (Androhung der legalen Aktion) zur Verfügung stellen, damit ich keinen rechtlichen “Bock schieße”?
    Mit vorzüglicher Hochachtung und lieben Grüßen aus Wels,
    Mag. Josef Zika
    DIE ANTWORT:
    Hallo Herr Mag. Zika,
    danke für Ihre Nachricht und freut mich, dass Ihnen meine Aktion gefällt.
    Es freut mich, dass Sie sich auch für die gute Sache einsetzen wollen. Ich möchte Ihnen aber den Text nicht vorschreiben, der Protest soll ja von jedem persönlich kommen. Gerade in dieser Situation, in der ja nicht sicher ist, wie die Justiz derartige Emails, wie Sie planen abzuschicken, beurteilt, kann ich Ihnen als Anwalt leider nicht eine derartige Aktion nahelegen bzw. Ihnen den Text vorschreiben. Ich kann mich zwar selbst dem Risiko der Rechtsverfolgung aussetzen aber keinen Mandanten in diese Situation bringen.
    Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich Ihnen Ihr Anliegen also nicht erfüllen kann.

    Liebe Grüße!
    Christian Aichinger

    Mag. Josef Zika
    Grüne Zeile 13
    A-4600 Wels
    Austria, Europe
    Mobil: +43 650 9911006
    Fax: +43 7242 211737
    Mail: josefzika@aon.at

  3. @Daniel: bitte schreib mir ein Email, ich bring Dich mit Rechtsanwalt Aichinger in Kontakt.
    Mein Email: martin.balluch[at]vgt.at

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