Meinungsfreiheit – ein zentrales Prinzip der Demokratie

Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden. Doch der Konflikt muss auch offen und öffentlich geführt werden, d.h. die gesamte Gesellschaft wird einbezogen. Fair geht es zu, wenn beide Seiten grundsätzlich gleichviel Zugang zur Öffentlichkeit haben. Eine Waffenungleichheit auf diesem Gebiet z.B. legitimiert zivilen Ungehorsam, auch wenn dabei das Gesetz übertreten wird. Aber offen und öffentlich kann der Konflikt nur sein, wenn beide Seiten die Meinungsfreiheit ungehindert und ohne Angst nutzen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Beteiligten ist daher das zentrale Prinzip der Demokratie.

Das klingt einfach. Natürlich wollen wir freie Meinungsäußerung, wenn wir z.B. die Tierindustrie kritisieren, und beschweren uns zurecht, wenn mit Zivilklagen oder mit staatlicher Repression, wie mit Demoverboten, dagegen vorgegangen wird. Doch den politischen GegnerInnen dasselbe Recht auf Meinungsfreiheit einzuräumen, fällt schon wesentlich schwerer. Sind wir wirklich dazu immer bereit?

Manche mögen argumentieren, dass es unethisch ist, die Tierausbeutung zu fördern, und daher dürfe man Personen, die sich dahingehend äußern wollen, sehr wohl an ihrer Äußerung hindern. Das mag ethisch zu vertreten sein, doch demokratiepolitisch ist es das nicht. Zur Demokratie gehört der offene und öffentliche Dialog, alle Beteiligten müssen sich ungehindert äußern können. Das Vertrauen in die Demokratie ist ein Vertrauen darin, dass die besseren Argumente bei der fairen Auseinandersetzung gewinnen und dass die Menschen letztlich als Gesellschaft diesen besseren Argumenten folgen werden. Haben wir dieses Vertrauen im Tierschutz denn nicht? Wie auch immer: die demokratische Ebene zu verlassen ist ein sehr gewagter Schritt, Demokratie ist ein hoher Wert, der es uns als Zivilgesellschaft ermöglicht, auch gegen viel mächtigere GegnerInnen mehr oder weniger zu bestehen. Ohne Demokratie hätten wir als Tierrechtsbewegung sowieso keine Chance. Also schlage ich vor, die Demokratie zu respektieren, auch wenn es schmerzt, tierfeindliche Propaganda hören zu müssen.

Aber Gleiches gilt auch für Fragen der Diskriminierung von Menschengruppen. Wäre es da gerechtfertigt, die Meinungsfreiheit zu unterbinden? Warum nur bei der Diskriminierung von Menschen, aber nicht der von Tieren? Noch dazu, siehe https://martinballuch.com/zu-sexismus-bei-nacktaktionen-ein-workshop-am-tierrechtskongress/, ist oft gar nicht so klar, was jetzt diskriminierend ist und was nicht.

Ich denke, weil die Demokratie so ein hoher Wert ist, und weil Demokratie auch Meinungsfreiheit voraussetzt, darf ein Redeverbot wirklich nur im absoluten Ausnahmefall durchgesetzt werden. Dieser Ausnahmefall ist in der gesellschaftlichen Praxis heute das Leugnen des Holokaust und nationalsozialistische Propaganda. Betrachtet man unsere unmittelbare Vergangenheit, so hat das eine Rechtfertigung. Dass nun auch die freie Rede bezüglich islamistischer Propaganda unter Strafe gestellt werden soll, finde ich schon bedenklich. Aber dennoch sind das beides Ideologien, die kürzlich oder sogar heute noch große Gewalt ausgeübt haben bzw. ausüben, viel Schaden anrichten und die Demokratie bedrohen. Da kann man solche Einschränkungen als Notwehr zumindest diskutieren. Aber darüber hinaus?

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Menschen, weil sie KZ-Vergleiche führen, sich verächtlich über Menschen als Spezies äußern oder nach gewissen Standards sexistisch oder ableistisch zu sehen sind, führt definitiv zu weit. Vertrauen wir nicht auf unsere besseren Argumente? Dann lassen wir doch diese wirken! Alles andere widerspricht den Prinzipien der Demokratie.

Natürlich, wenn der VGT z.B. gewissen esoterischen oder spirituellen Ansätzen zum Tierschutz nichts abgewinnen kann, dann muss er auch nicht mit Personen, die solche Meinungen vertreten, zusammenarbeiten und gemeinsam Veranstaltungen organisieren. Aber dazu aufzurufen, diese Personen an ihrer Meinungsfreiheit zu hindern, ist eine ganz andere Geschichte. Der Tierrechtskongress ist keine Veranstaltung des VGT in dem Sinne, dass dort nur Meinungen geäußert werden dürfen, die denen des VGT entsprechen. Im Gegenteil, konträre Meinungen, solange sie auf der Basis, Tieren zu mehr Respekt und Lebensqualität zu verhelfen – also der Grundlage des Kongresses, geäußert werden, sind absolut willkommen. Von einem solchen Kongress also Personen auszuschließen, weil uns ihre Meinung nicht passt, ist daher sehr heikel und bedarf einer Rechtfertigung, die an das Notwehrrecht der Demokratie heranreicht.

9 thoughts on “Meinungsfreiheit – ein zentrales Prinzip der Demokratie

  1. Hannes says:

    Herr Martin, ich finde es spricht nicht gerade für Ihre Diskussionskultur, dass sie mich gleich in ihrem ersten Antwortsatz beleidigen oder in irgendein (von Ihnen klar verhasstes) Lager verorten. Aber gut, ich nehme das dann nicht persönlich sondern schiebe das mal auf ihren hochemotionalen Zustand betreffend dieses Themas (und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit auch konstruktiv gemeinte Kritik zu ertragen).

    Ich bin vor 15 Jahren noch nicht tierrechtsinteressiert gewesen und kann deshalb auch zur anscheinend langen Geschichte zwischen Ihnen und den verschiedenen von Ihnen benannten Personen nichts sagen.

    In der momentanen Situation sehe ich aber ganz klar, dass, obwohl sie die ganze Zeit gegen Denunziation reden, derjenige sind, der bestimmte Personen denunziert. Während die von Ihnen genannten Personen überhaupt nicht auf Sie persönlich eingehen (zumindest nicht aktuell), nennen sie ihre Namen und schreiben seitenlange Artikel in denen diese Leute schlecht geredet werden. Und obwohl Sie gegen Ausgrenzung schreiben, ist Ausgrenzung anscheinend gerechtfertigt, wenn sie dazu beiträgt, die Tierschutz/rechtsszene in Österreich nach Ihrem Bild zu formen. Das finde ich nun wirklich nicht mehr glaubwürdig.
    Selbst wenn sie in der Vergangenheit von diesen Leuten denunziert wurden, machen Sie zum momentanen Zeitpunkt ganz kräftig und mit gutem Gewissen bei der Denunziererei mit… zweierlei Maßstäbe? Und nochmal – wenn sie beim Denunzieren so kräftig mitmachen (oder momentan sogar federführend sind), macht das Sie und die ganzen Artikel zu dem Thema unglaubwürdig und hilft der österr. Tierrechtsszene sicher keinen Deut – das wiederum könnte als konstruktive Kritik verstanden werden… Vielleicht sollten ja Sie ihre Kräfte mehr in Tierrechtsarbeit und nicht in Denunziation stecken – Beim Potential des VGTs ist jede Kräftevergeudung sehr traurig und hilft niemandem*.

  2. Veronika says:

    Was haben die gegen den IBT und gegen Gerda Mathias? Die Dame ist mir unbekannt, aber den IBT kenne ich.

    „die KameradInnen von Mackinger und Co waren dort und versuchten redlich, die anwesenden Linken dazu zu bringen, mich persönlich und andere Menschen des VGT, als Personifikation des veganen Faschismus, körperlich zu attackieren und zu verletzen oder gar zu töten.“

    Ist das wörtlich zu verstehen?

    Als ich erstmals über den „Tierschützerprozeß“ gelesen habe wurde erwähnt, dass die angeklagten Tierschützer zum Teil verfeindet seien. Mir war das unbegreiflich weil ich denke, es sollte um die Tiere gehen und nicht um diejenigen die sich für diese Tiere einsetzen. Ein höheres Ziel müsste verbinden. Aber gut, jeder kann nicht mit jedem. Körperliche Übergriffe sind jedenfalls so ziemlich das Letzte. Das verstehe ich nicht.

    Und diese beiden hier mehrmals genannten Personen (die ich auch nicht kenne) tun in Bezug auf Tierschutz, Tierrechte, oder was auch immer – gar nichts? Habe ich das richtig verstanden? Habe ich nicht irgendwo gelesen, dass einer der Beiden für 4Pfoten arbeitet? Oder verwechsle ich da etwas?

  3. Martin Balluch says:

    PS:

    Die Einseitigkeit dieser Situation müsste doch wirklich jedem/r einleuchten

    – Auf einer Veranstaltung von Mackinger, Haschka und der BAT dürfen weder ich noch der VGT anwesend sein, geschweige denn einen Vortrag halten.

    – Umgekehrt fand jetzt bereits der 6. Kongress statt, den der VGT und ich organisiert haben, an dem Mackinger, Haschka und die BAT nicht nur anwesend sein, sondern sogar einen Vortrag halten durften.

    FRAGE:

    – wer schränkt die Meinungsfreiheit ein und wer fördert Meinungspluralismus?
    – wer verhindert Kritik und wer lässt sie zu?

    Eine andere Frage: Ich habe von Mackinger und Haschka bisher nur ausnahmslos negative und destruktive Kritik bzgl. allen TS- und TR-Organisationen Österreichs gehört, nie auch nur ein positives Wort. Bis jetzt haben sie noch nach jedem Kongress, den wir organisiert haben, und an dem sie reden durften, nachher negativ darüber gesprochen und uns als RassistInnen z.B. bezeichnet, weil wir die Präsidentin des IBT, Gerda Mathias, reden ließen. Ich kenne diese Leute nur als GegendemonstrantInnen zu TS- oder TR-Veranstaltungen, z.B. von PETA, wo sie aufgetreten sind und Anti-PETA Flugblätter verteilt haben.

    Seit 16 Jahren: statt auch nur irgendeine pro-TR-Aktivität zu setzen, wird die gesamte Energie darin investiert, alle anderen zu attackieren.

    Das ist die Realität.

  4. Martin Balluch says:

    Herr Hannes,

    Sie sind entweder poltisch sehr naiv und der menschenverachtenden Kameradschaft Mackinger & Co auf den Leim gegangen, oder Sie sind selbst ein Protagonist des Denunziationsklimas. Im letzteren Fall spar ich mir das Kommentar, im ersteren eigentlich auch, es ist von meinem Standpunkt aus alles gesagt.

    Haben Sie den Eindruck Sie bringen neue Argumente? Oder versuchen Sie als „unabhängige“ und „objektive“ „Autorität“ Stimmung zu machen? Nichts von dem, was Sie sagen, ändert auch nur im Geringsten meine Meinung, im Gegenteil, festigt sie noch.

    Viel zu dem Vorfall gelesen dürften Sie auch nicht haben, weil sonst könnten Sie sich selbst antworten:

    – Die wesentliche Info findet sich hier: https://martinballuch.com/denunziation-und-aufsplitterung-in-der-tierrechtsbewegung/

    – Wenn Sie das gelesen hätten, dann wüssten Sie, warum es sehr wichtig ist, Menschen wie Kaplan auf einem offenen Kongress reden zu lassen, aber menschenverachtende KameradInnen wie Mackinger und Haschka auszugrenzen.

    – Unpolitisch: Wenn Kaplan reden zu lassen, den Kongress politisch macht, würde dann nicht Mackinger, Haschka und Co von der Pseudolinken reden zu lassen, ebenso den Kongress politisch machen? Sie liefern ja selbst einen Grund, die Pseudolinke auszugrenzen, wo Sie doch selbst wollen, dass der Kongress unpolitisch sein soll.

    – Das Schreiben von Mackinger und Haschka hatte nur zwei Botschaften, wie ich bereits ausgeführt habe: an die deutsche Tierrechtsszene, dass der VGT nur Tierschutz ist und daher ausgegrenzt werden sollte, und an die österreichische Linke, dass der VGT und ich politisch rechts sind und ausgegrenzt werden sollen. Wer das nicht versteht ist politisch unendlich naiv und unerfahren.

    – Auf unserem Kongress galt die Regel, dass Kritik zugelassen ist, solange niemand (weder Mensch noch Organisation) persönlich genannt wird, dass also statt ad hominem ein Verhalten oder eine Meinung kritisiert werden. DAS ist konstruktiv, ad hominem Angriffe, noch dazu so hinterfotzige, das Gegenteil, sie haben mit Kritik nichts zu tun. Insbesondere einen Aufruf auszugrenzen „Kritik“ zu nennen ist nur unter intellektuellen Schmerzen möglich.

    – Unser Kongress kam nicht auf Einladung zustande, sondern war eine offene Plattform. Mackinger und Haschka haben sich selbst eingeladen, ich hätte sie dort sowieso nicht sehen wollen, vielen Dank. Aber so ein Konzept der Offenheit ist der Pseudolinken fremd, die DDR lässt grüßen.

    – Sie reden von Meinungsfreiheit und Pluralität, und unterstützen damit einen Aufruf, diese einzuschränken, nämlich Kaplan an seiner Meinungsfreiheit zu hindern. Ich möchte lediglich die Meinungsfreiheitsverhinderer behindern, ganz im Sinne Poppers.

    – Ich kenne Mackinger und Haschka seit über 10 Jahren, Mackinger seit 16 sogar. Und diese Typen betreiben seit dieser ganzen Zeit nichts anderes, als den VGT und andere zu attackieren und ein menschenverachtendes Denunziationsklima zu schaffen. Die Liste von „Vorwürfen“, weshalb wir (der VGT) ausgegrenzt werden sollten, ist sehr lang, reicht von Faschismus über Rassismus und Sexismus bis zu Speziesismus, Reformismus und Kapitalismus. Tierschutz und Tierrechte sind diesen Kameraden kein Anliegen, im Gegenteil, sie versuchen mit allen Mitteln die Bewegung zu schädigen, zu spalten und zu behindern. Zum Glück sehr erfolglos.

    – Im Gegensatz zur Situation in Deutschland ist es uns in Österreich sehr gut gelungen diese Typen zu isolieren und zu entschärfen. Deshalb laufts bei uns sehr gut und solche Kongresse können stattfinden. Die bisherige scharfe Anti-Denunziationsklima-Politik zahlt sich also aus und sollte beibehalten werden.

    – Bereits 2001 ist mir aufgefallen, dass eine Anbiederungspolitik des verständnisvollen Tolerierens von Mackinger und Co das Gegenteil bewirkt: diese Typen fühlen sich nur bestärkt und greifen immer rücksichtsloser an. 2001 wurde im EKH ein Vortrag mit dem Titel „Veganismus – eine faschistische Sekte“ gehalten und die KameradInnen von Mackinger und Co waren dort und versuchten redlich, die anwesenden Linken dazu zu bringen, mich persönlich und andere Menschen des VGT, als Personifikation des veganen Faschismus, körperlich zu attackieren und zu verletzen oder gar zu töten. Da wurde mir klar: dort sind meine politischen GegnerInnen. Danach habe ich diese Typen persönlich physisch von unserem veganen Sommerfest geschmissen. Der Erfolg stellte sich rasch ein: seitdem ist ihr Einfluss innerhalb der Bewegung in Österreich minimal geblieben, sie sind isoliert und orientieren sich deshalb nach Deutschland. Sollen sie. Tut mir leid für vernünftige AktivistInnen im Nachbarland, aber wir haben ja auch die Pelzfarmen mit dem hiesigen Verbot über die Grenze geschoben, in der Hoffnung, dass man auch in anderen Ländern uns nachahmt, wie mit solchen Problemen am Konstruktivsten umzugehen ist.

    – Das alles ergibt unter dem Strich, dass ich in Mackinger, Haschka und ihren KameradInnen momentan die größte Bedrohung von MENSCHENRECHTEN UND TIERRECHTEN im Rahmen der Tierrechtsbewegung in Österreich sehe. Diese Typen sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und politisch gefährlich. Je schneller wir sie los sind, und je weiter weg sie von uns ihr Unwesen treiben, desto besser.

  5. Hannes says:

    Hallo Martin,

    ich habe jetzt mehr oder weniger alle verfügbaren Artikel und Infos im Netz, die die Anwesenheit von Kaplan am Tierrechtskongress und den offenen Brief der BAT dazu, gelesen und möchte hiermit versuchen, dir eine außenstehende, halbwegs objektive Meinung zu bringen:

    Ich finde es gut, dass der VGT ein eher unpolitischer (gemeint ist jenseits von rechts und links agierender) Tierschutz/Tierrechtsverein ist, da man so sicher mehr und vor allem andere Leute erreichen, und auf die Notwendigkeit von Tierrechten aufmerksam machen kann, als z.B. die BAT. Aber gerade als unpolitischer Verein muss man sich natürlich darüber Gedanken machen, wen man zu einem Kongress einlädt und eine Plattform bietet – sonst kann es eben passieren, dass man Leute einlädt, die in der Tierrechtsszene als „rechts“ gelten. Das bringt dann natürlich Bedenken, dass diese Menschen auch rechte, also politische, Ideologien verbreiten – damit wär dann halt mit „unpolitisch“ vorbei.

    Es ist durchaus heikel, irgendjemandem* seine*ihre Meinungsfreiheit zu nehmen. Es ist aber doch so, dass sich der VGT bzw. die Veranstalter*innen des Kongresses sich aussuchen können wen sie einladen – und durch eine „Nichteinladung“ wird niemand seiner*ihrer Meinungsfreiheit beraubt – diese kann ja auch anderwertig, wie zu sonst auch zu jeder Zeit, ausgelebt werden. Und es ist äußerst fraglich, ob im Sinne der Meinungsfreiheit auch Menschen eine Plattform geboten werden muss, die aufgrund ihrer Gesinnung wahrscheinlich auch menschen*tierverachtende Ideologien verbreiten. Würde man diese von dir gebrachte Einstellung zur Meinungsfreiheit weitertreiben, müsstest du wohl auch H.C. Strache oder andere menschenverachtende Verbrecher einladen – um jedem*r eine Plattform zu bieten.

    Zum Brief der BAT und deiner Reaktion: Der Brief ist meiner Erfahrung nach eine ganz typische Reaktion einer linken Gruppierung auf tendenziell oder eventuell mögliche rechte Geschehnisse. Der Brief greift in keinem Punkt deine Person direkt an und liest sich wie ein Versuch konstruktiver Kritik zum Kongress. Daher finde ich deine Reaktion stark übertrieben: Du schreibst mindestens 3 Blogartikel zu dem Thema, greifst mögliche Schreiber*innen des Briefes direkt und persönlich an (incl. Namensveröffentlichung) und begibst dich bzw. den VGT in eine Opferrolle. Dieses Verhalten ist sicher nur destruktiv gegenüber der österr. Tierrechtsszene.

    Und zu deiner Ansage, dass die Sprecher*innen der BAT nicht mehr eingeladen werden sollten: Darf man denn, wenn man zum Kongress eingeladen wird, nicht mehr kritisch sein? Soll mit einer Einladung auch nur positive Reaktionen erkauft werden? Das kann doch keine Prämisse des Kongresses sein… (und widerspricht deiner Forderung nach Pluralität)

    Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass du bei Kritik ruhiger bleibst, Kritik die den VGT betrifft nicht so persönlich nimmst (du bist schließlich nur der Obmann und nicht der VGT) und den VGT und seine Veranstaltungen unpolitisch hälst – das heisst auch frei von Plattformen für menschenverachtenden Personen.

    lg.

    Hannes

  6. freak says:

    haha, diese masse an absurden artikeln, herr balluch, macht ihren blog für mich zum ‚freakblog des jahres 2014‘. danke für die unterhaltung und so tiefe einblicke in ihre psyche!

  7. sebastian says:

    Es scheint aber dennoch, als sei Demokratie mehr als das. Es gehört oft auch die Gunst der Stunde und wohl auch viel Glück dazu, dass ein Staat in eine Demokratie übergeht…Irgendwie ist eine funktionierende Demokratie fast schon ein Wunder so meine ich, als einer der in einem Land lebt, das seit Jahren darum ringt eine Verfassung auf die Beine zu stellen.
    Irgendwie können gegensätzliche Meinungen und das Ringen um einen Konsens auch eine Bewegung fast zum Stillstand bringen, was auch wieder gefährlich ist, wenn darunter Menschen leiden und dann wieder sich innerlich von der Demokratie abkehren und sich Jemand „führenden“ anstatt herbeisehnen…
    Auf jeden fall ist es schwer nicht auszugrenzen und bewundernswert und sicherlich gut. Es muss ja nicht immer etwas weitergehen…manchmal ist halt Stillstand oder???

  8. Veronika says:

    „Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus,… “

    Ideal ist, wenn alles genauso ist wie man es sich wünscht. 😉 Nur leider wünscht sich jeder etwas anderes.

    Man muss zwischen Meinung und Propaganda unterscheiden. Propaganda ist keine Meinungsäußerung, sondern Agitation. Wenn diese Agitation dazu dient die Demokratie abzuschaffen, ist man schön blöd wenn man sie – als Demokrat – auch noch fördert. Man hört zwar immer die sinnlose Floskel: Das und das muss die Demokratie aushalten. Aber die Demokratie hält eben nicht alles aus. Wenn ein paar Spinner meinen man müsse die Demokratie abschaffen, aber sie finden kein Gehör, passiert nichts. Wenn aber viele Leute diese Meinung übernehmen, ist es bald aus mit der Demokratie. Nazis und Islamisten und auch noch andere Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen. Das ist deren erklärtes Ziel. Und dieses Ziel erreichen sie anfangs mit Worten. Später, wenn sie genug Anhänger haben, mit Waffen.

  9. Konrad says:

    Das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des besseren Arguments ist nicht einmal nötig, um Redefreiheit als wichtige Grundregel anzusehen. Da reicht schon die Einsicht aus, dass wir alle fehlbar sind und uns selbst bei den besten Absichten noch täuschen können. Dem entsprechend ist ein absolutes Redeverbot tatsächlich eine vernichtende Maßnahme, die praktisch Gewalt heraufbeschwört, da sie kaum noch Möglichkeiten lässt sich anders Gehör zu verschaffen und die eigene Perspektive angemessen und nachvollziehbar als Option zur Verfügung zu stellen. Wer anerkennt, dass wir alle fehlbar sind, wird sich auch schwer tun anderen ihre Perspektive absolut abzusprechen.

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