Herr Schmickl,
das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hat eine hehre Aufgabe. Es soll unsere Gesellschaft vor der Gefahr des Terrorismus schützen und unsere Verfassung und rechtsstaatliche Ordnung bewahren. Das LVT ist also in seiner Grundkonzeption eine Menschenrechtsorganisation. Nur, was haben Sie daraus gemacht?
Seit nun schon zwei Monaten verbringen Sie und Ihre BeamtInnen Ihre Zeit im Jagdrevier von Mensdorff-Pouilly, sitzen in Büschen, fahren mit Ihren Autos auf und ab, und sperren alle Zufahrtsstraßen. Ihr Ziel dabei: es muss um jeden Preis verhindert werden, dass TierschützerInnen – völlig legal – von der öffentlichen Straße aus die illegalen Jagdpraktiken eines in erster Instanz zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilten Angeklagten dokumentieren. Was, genau, hat das mit der Aufgabe des LVT zu tun? Ähnlich, wie Ihr Amt vor einigen Monaten alles daran setzte, die KäuferInnen von zwei Kameras zu identifizieren – inklusive DNA-Abnahme, Verhör und bundesweiter Kreditkartenrecherche – die bei Putenmasten montiert waren, um die dortigen Zustände aufzuzeichnen.
Vielleicht behaupten Sie, ohne Ihr mutiges Eingreifen, Ihre Sperrzonen und massiven Polizeieinsätze wäre der arme Herr Mensdorff-Pouilly bereits gelyncht oder zumindest an seiner Jagd gehindert worden. Seltsam nur, dass bei den Jagden von Mensdorff-Pouilly in Ungarn keine Polizei anwesend ist, und trotzdem filmten wir lediglich von der öffentlichen Straße aus. Wo war das Problem? Dabei erwischten wir diesen feinen Herrn beim Aussetzen von Rebhühnern in winzigen Kisten. Sollte es Ihnen also in Wirklichkeit darum gehen, diese Aufdeckungsarbeit zu behindern?
Wir waren bei sämtlichen Treibjagden auf Zuchtfasane der Stiftung Fürst Liechtenstein in den Hohenauer Auen. Keine Polizei dabei, wir filmten völlig legal, alles paletti. Wir waren bei sämtlichen Gatterjagden in Hausbrunn. Auch hier kam die Polizei und ging gleich wieder, wir filmten von außerhalb des Zaunes, kein Problem. Wir waren auch bei großen Treibjagden in Gattendorf, in Thal und bei zahlreichen anderen Jagden diesen Herbst und immer kein Problem. Die Polizei ließ uns gewähren und tauchte in den meisten Fällen gar nicht auf. Nur bei Mensdorff-Pouilly ist alles ganz anders. Warum eigentlich?
Da fällt mir einiges ein. Herr Mensdorff-Pouilly hat sehr gute Verbindungen in die Politik. Kann es daran liegen? Er setzt ständig illegal Zuchtfasane aus Ungarn aus, möchte aber auf keinen Fall, dass das dokumentiert wird. Seine Jagdgäste wünschen keine Öffentlichkeit, wollen nicht fotografiert werden. Auf seinem Jagdgebiet befinden sich mindestens 25 illegale Fasankisten. Haben Sie den Auftrag, zu verhindern, dass diese Gesetzwidrigkeiten bekannt werden? Oder glauben Sie mir nicht? Ich nehme Sie gerne bei der Hand und zeige Ihnen diese Kisten. Und ich zeige Ihnen die illegal gehaltenen Fasane und das illegale Aussetzen. Sind Sie dazu bereit?
Oder befinden Sie sich aus persönlichen Gründen auf einem Kreuzzug gegen den Tierschutz? Ihre seltsame Vendetta in Sachen Kameras in Putenmasten spricht Bände. Ist Ihnen bekannt, dass damit z.B. dokumentiert werden konnte, dass das Flutlicht in 70 % der Betriebe gesetzwidrig die gesamte Nacht hindurch eingeschalten blieb? Nur durch uns wurde diese illegale Praxis abgestellt. Sind Sie nicht dankbar, dass hier der VGT für die Einhaltung der Gesetze sorgte? Oder erwarten Sie, dass die AmtstierärztInnen nächtelang vor Putenfabriken sitzen, um so etwas zu dokumentieren? Das geht also nur mit unserer Hilfe. Aber statt uns zu danken, versuchen Sie uns zu bekämpfen. Als Amt für Terrorbekämpfung!
Was sollte, in Ihren Augen, ein Tierschutzverein eigentlich tun? Wie Sie vielleicht wissen, müssen Tierschutzvereine, um gemeinnützig zu sein, den Umgang der Menschen mit Tieren in der Gesellschaft verbessern. Auch Tierheime können nur daraus ihre Existenzberechtigung beziehen, so sieht es das Gesetz vor. Also, wie verbessert man diesen Umgang? Man dokumentiert diesen Umgang und bringt ihn an die Öffentlichkeit, sodass darüber eine offene Diskussion entstehen kann. Wie wird die Bevölkerung entscheiden, ob die Jagd auf Zuchttiere grundsätzlich verboten werden soll, wenn sie gar nicht weiß, auf welche Weise das geschieht und was das für die Tiere bedeutet? Das ist Tierschutzarbeit, wie sie von unserer Bundesverfassung als Staatsziel garantiert ist. Das ist unsere wichtigste und ureigenste Aufgabe. Wenn Sie das verhindern wollen, dann müssten Sie konsequenter Weise grundsätzlich gegen Tierschutzarbeit sein. Aber dann, Herr Schmickl, stellen Sie sich gegen die Verfassung. Dann sind Sie eine Fehlbesetzung, weil Ihr Amt müsste uns bei unserer Arbeit schützen und unterstützen, nicht behindern. So will es die Verfassung und so will es das Gesetz. Vielleicht sollten Sie sich das einmal vor Augen führen.
Mit wenig Hochachtung,
Martin Balluch
In solche Positionen werden wohl bewusst immer einfach gestrickte Befehlsempfänger mit einer gewissen Borniertheit und Gefühlskälte gehoben. Dass dieser offene Brief bei dem Herrn direkt Wirkung zeigt, davon ist eher nicht auszugehen, solche Typen verlassen ihr Fahrwasser nicht ohne Anweisung von außen.
Aber was dabei ganz wichtig ist: die Öffentlichkeit wird über derlei Vorgänge und Machenschaften, wie in diesem Fall, in Kenntnis gesetzt, denn es ist oft nur ein schmaler Grat zwischen Rechtsstaat und Diktatur.
Ich fürchte an die Vernunft zu appellieren ist bei dem Kerl vergeblich. Es bleibt eigentlich nur die Frage offen ob er gekauft oder tatsächlich völlig verwirrt ist. Leider gibt es bei uns ja anscheinend keine Instanz, die Amtsmissbrauch tatsächlich verfolgt und abstellt.