SLAPP

Endlich wieder ein vernünftiges Urteil: OLG Wien erlaubt Kritik an Tierexperimentator Hess

Nun ist es rechtskräftig und die Saga ist beendet. Hier zur vielschichtigen Vorgeschichte: https://martinballuch.com/?s=Hess. Kurz zusammengefasst: Ich hatte einen Antrag an die Bundestierversuchskommission gestellt, den Opfern von Tierversuchen ein Denkmal zu setzen. Weil ich als Beispiel eines Tierversuchs den Experimentator Hess und seine Putenversuche genannt hatte, klagte er mich auf Unterlassung und Widerruf. Die Richterin vom Handelsgericht Wien gab ihm sowohl in der Einstweiligen Verfügung als auch in der Klage in jeweils erster Instanz recht. Beides hat das Wiener Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage in allen Punkten abgewiesen. Ein wichtiges Urteil, weil sonst kaum mehr Kritik an Tierversuchen möglich gewesen wäre. Das Gericht in erster Instanz hatte nämlich den Experimentator und Universitätsprofessor als unhinterfragbaren Experten für seine eigenen Versuche herangezogen. Ein perfider Trick, um Kritik auszuhebeln. Ich wünschte, bei Prozessen gegen Tierrechtsaktivismus würde ich als Experte für Tierrechtsaktivismus als unhinterfragbare Instanz vom Gericht betrachtet werden, welche Aktionen gerechtfertigt sind und welche nicht. Das wäre lustig. So lächerlich das klingen mag, aber es war der Richterin in der ersten Instanz selbstverständlich, z.B. zu sagen, dass wenn Hess seine eigenen Tierversuche als geringes Leid einstuft, dann ist das objektiv so, oder wenn Hess meint, seine Tierversuche aus Tierliebe durchzuführen, dann muss diese Motivation als Faktum akzeptiert werden und alles andere wäre üble Nachrede.

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Anständige Jägerschaft? Die schmutzigen Tricks eines Max Mayr-Melnhof

In der Tierschutz- und Tierrechtsszene gibt es, wie in allen sozialen Bewegungen, oft Spannungen und Diskrepanzen, wie z.B. zwischen Anpassung und Widerstand oder Reform und Abolitionismus. Der Schlüssel für den Erfolg einer Bewegung liegt darin, wie mit diesen Spannungen umgegangen wird, wie man zum konstruktiven Dialog findet. Dazu habe ich einen Text verfasst, „Denunziation und Aufsplitterung in der Tierrechtsbewegung“, und auf meinem Blog veröffentlicht: https://martinballuch.com/denunziation-und-aufsplitterung-in-der-tierrechtsbewegung/. Darin plädiere ich vehement für Vielfalt und Toleranz in der Tierrechtsbewegung, und gegen das, was ich ein Denunziationsklima nenne, also das Betonen von Unterschieden und das Anschwärzen und Ausgrenzen, mit anderen Worten gegen den Versuch, alle Individuen und Gruppen gleichzuschalten und im Gleichschritt marschieren zu lassen.

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Schlägerpolizist klagt VGT

Wie berichtet schlug ein Polizist den stellvertretenden Obmann des VGT, David Richter, einfach nieder, weil dieser eine Treibjagd gefilmt hatte. Der Polizist machte falsche Zeugenaussagen und versuchte sogar den Tierschützer zu verleumden, d.h. er behauptete einfach, der Tierschützer hätte ihn geschlagen und nicht umgekehrt. Letztlich wurde der Polizist dafür wegen Amtsmissbrauchs, Körperverletzung, versuchter Nötigung und Verleumdung verurteilt, siehe

https://martinballuch.com/schuldspruch-gegen-schlaegerpolizist-im-original/

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Strafantrag von Jäger Montecuccoli gegen VGT wegen Übler Nachrede

Dass Jägern und Jägerinnen empfohlen wird, uns beim VGT so oft als möglich gerichtlich zu belangen, um uns mürbe zu machen und unsere Kritik an der Jagd zum Verstummen zu bringen, habe ich persönlich von vortragenden JagdfunktionärInnen auf einer Jägertagung vernommen. Die Kosten scheinen dabei keine Rolle zu spielen, in höheren Jagdkreisen hat mans ja. Zumeist handelt es sich schließlich um ehemalige adelige GroßgrundbesitzerInnen, die den Verlust ihrer Titel – in Österreich wurde der Adel nach dem 1. Weltkrieg abgeschafft – nicht verkraftet haben. Leider wurde nicht auch gleich ihr Grund enteignet, den sich ihre VorfahrInnen im Laufe der Geschichte mit Gewalt angeeignet haben, siehe https://martinballuch.com/der-kampf-um-die-wegefreiheit-in-osterreich/#more-1094. Dieses Versäumnis müssen wir nun ausbaden, wenn sich diese Personen noch heute herrschaftlich aufführen, wie mir aus persönlicher Erfahrung bekannt ist, und vom „niederen Volk“ erwarten, mit „Graf“ angesprochen zu werden, als ob noch immer ein Feudalsystem bestünde. Zu keiner Zeit wird das deutlicher, als wenn sie die Jagd ausüben.
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Zu den Klagen der 3 Goldenen Kugeln

Also: eine NGO kritisiert eine Restaurantkette wegen deren Nutzung von Käfigeiern, indem sie vor einigen der Restaurants Flugzettel verteilt, in denen das drinnen steht, siehe https://martinballuch.com/restaurantkette-zu-den-3-goldenen-kugeln-klagt-vgt-auf-e-25-000/. Daraufhin klagt die Kette die NGO gleich zweifach, mit sehr hohem Streitwert. Ein klassischer SLAPP, Strategic Lawsuit Against Public Participation, also eine strategische Zivilrechtsklage, um die Zivilgesellschaft an ihrer Kampagnenarbeit zu hindern.
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Restaurantkette „Zu den 3 Goldenen Kugeln“ klagt VGT auf € 25.000

In Österreich trat das Legebatterieverbot Anfang 2009 in Kraft. Der Import von ausländischen Eiern aus Käfighaltung unterläuft dieses Verbot und bedroht damit die Etablierung von strengeren Tierschutzstandards hierzulande. Allein schon deshalb ist es uns beim VGT so wichtig, Firmen, die ausländische Käfigeier verwenden, zum Umdenken zu bewegen. Eine dieser Firmen war die Restaurantkette „Zu den 3 Goldenen Kugeln“ mit Schwerpunkt in Graz. AktivistInnen des VGT verteilten an zwei Tagen Anfang April 2014 vor mehreren Restaurants der Kette und an einem dritten Tag am Grazer Hauptplatz Flugblätter mit einem satirisch abgewandelten Logo „Bei den 3 Goldenen Käfigeiern“ und einer Kritik an der Nutzung von Käfigeiern durch die 3 Goldenen Kugeln. Die Reaktion waren 2 Klagen.
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Klage der nö Landwirtschaftskammer gegen mich abgewiesen!

Die von der ÖVP geführte nö Landwirtschaftskammer hat mich vor einigen Monaten geklagt. In insgesamt 2 Prozesstagen wurde die Frage behandelt, in wieweit ich AktivistInnen dazu aufgestachelt hätte, eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Landwirtschaftskammer durchzuführen. Dabei stellte sich einmal mehr heraus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung jede Tierschutzaktion überwacht. Ich selbst habe bei der Aktion vor Ort zwar mit Medien gesprochen, ich habe aber die Aktion weder organisiert noch mich selbst daran beteiligt. Näheres: https://martinballuch.com/?p=893

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