STRAFANZEIGE wegen Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB) oder schweren Nötigung (§ 106 StGB)! Täter: Auszuforschende MitarbeiterInnen von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa Vorstand: Heinz …
STRAFANZEIGE wegen Verdachts der Nötigung (§ 105 StGB) oder schweren Nötigung (§ 106 StGB)! TäterInnen: Das Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Johann-Böhm-Platz 1 1020 Wien
Unser Generalsekretär Heinz Patzelt wurde im kritisierten Interview [im Standard] offensichtlich aus Platzgründen so verkürzt wiedergegeben, dass manche der Aussagen nicht mehr seine Interview-Erläuterungen wiedergeben: …
Die Selbstanzeigenaktion war viel erfolgreicher als erwartet. Durch die Pressekonferenz mit Roland Düringer, den Zwa Voitrottln und Katharina Rueprecht gestern in Wien wurde die Aktion …
Gesetze können nie exakt festlegen, was nun erlaubt ist und was nicht. Immer ist eine Abwägung notwendig, die u.U. weitreichende politische Konsequenzen haben kann. Und …
Laut OLG-Urteil in der Berufung im Tierschutzprozess ist, wie gesagt, die Forderung an die Modehäuser ,aus dem Pelzhandel auszusteigen, explizit sittenwidrig. Das lässt sich nur …
Der Tierschutzprozess zieht Kreise. In Sachen zweiter Selbstanzeige von Rechtsanwalt Christian Aichinger gibt es erneut eine Einstellung, weil “der Tatbestand nicht erfüllt” sei. Interessant, hat …
Ich erinnere mich noch daran, als wäre es heute geschehen: Es ist noch dunkel, ich bin von maskierten Männern mit gezogenen Schusswaffen umgeben, stehe nackt …
Der sogenannte „Wiener Kommentar“ ist das Standardwerk schlechthin für die Interpretation des Strafgesetzbuches in Österreich. Im Allgemeinen fühlen sich die RichterInnen auch von Höchstgerichten an …
Es liegt jetzt ein Beschluss des Präsidenten des Wr. Neustädter Landesgerichts (LG) vor, der die Befangenheitserklärungen von insgesamt 9 RichterInnen dieses Gerichts anerkennt.
