19. März 2024

Wiener Handelsgericht weist Klage von Mayr-Melnhof gegen Aktionismus ab!

Im Februar 2017 wurde eine weitere Klage von Max Mayr-Melnhof gegen mich am Wiener Handelsgericht verhandelt. Gatterjäger Mayr-Melnhof forderte in Essenz, dass ich es unterlassen solle, mit Aktionismus auf seine perversen Tierquälereien im Jagdgatter hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das begeisterte Abschlachten von Zuchtenten und Zuchtwildschweinen in einem umzäunten Jagdgatter im Rahmen großer gesellschaftlicher Treibjagden mit Hunderudeln. Die Einstweilige Verfügung, die er beantragt hatte, wurde bereits höchstgerichtlich in letzter Instanz abgelehnt. Nun hat Mayr-Melnhof auch die Klage verloren und muss mir € 11.000 überweisen! Dabei hatte er € 6.000 als Schmerzensgeld für seine Kränkung gefordert. Nun wird er sicher deutlich mehr als € 20.000 los, weil er ja auch seinen Anwalt bezahlen muss. Mayr-Melnhof hat mir ja bereits € 5.000 wegen der bisher sämtlich von ihm verlorenen 4 Verfahren überwiesen, jetzt kommen € 11.000 und ein fünftes verlorenes Verfahren dazu!

Das Urteil beginnt mit der Darstellung der Klagsforderung:

20170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward1

20170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward2

Der Richter hat sämtliche Begehren des klagenden Gatterjägermeisters von Salzburg, Max Mayr-Melnhof, nämlich die Unterlassung unserer Aktionen, die Vernichtung unserer Aktionsmaterialien und die Zahlung von € 6.000 Kränkungsgeld, abgewiesen. Die Begründung hier im vollen Wortlaut, weil sie die für eine Demokratie so wichtige Meinungsfreiheit hochhält:

20170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward320170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward420170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward520170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward620170901UrteilErsteInstanzGatterjagdaward7

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es gibt eine Berufungsfrist bis Ende September. Doch Mayr-Melnhof setzt auf eine andere Karte. Er hat ja ein 6. Verfahren gegen mich eröffnet, eine Privatanklage, bei der er mittlerweile nach 4 Klagserweiterungen nun € 150.000 wegen Beleidigung von mir fordert. Die konkreten Vorwürfe verlieren sich in tausende Details und ich habe bereits aufgegeben, das noch zu verfolgen. Ich bereite ja momentan die nächste Kampagne vor und kann mich daher um so etwas nicht mehr kümmern. Der nächste Prozesstag wird Freitag der 8. September 2017 sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert