13 Stunden Besetzung des Landwirtschaftsministeriums

Täglich grüßt das Murmeltier – und täglich protestieren TierschützerInnen landauf landab bei allen öffentlichen Auftritten des Landwirtschaftsministers. Den Auftakt machte am 12. September die Blockade des Ministeriums für 30 ½ Stunden, seit damals finden sich aufgebrachte TierschützerInnen jedes Mal ein, wenn sich Berlakovich in der Öffentlichkeit zeigt, von Vorarlberg über Salzburg und Kärnten bis Wien.

Doch der Landwirtschaftsminister schweigt weiterhin beharrlich. Offensichtlich ist seine Strategie das Aussitzen. Die Medien und die Öffentlichkeit interessieren sich nur eine gewisse Zeit für den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, so offenbar sein Kalkül, irgendwann wird die Kastenstandfrage schon in Vergessenheit geraten.

Doch da hat Herr Berlakovich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Am 2. November eskalierten wir die Kampagne um einen weiteren Schritt. Um 5 Uhr früh näherten sich 20 TierschützerInnen dem Eingang des Ministeriums und 4 AktivistInnen kletterten die Fassade hinauf, zuletzt bis in eine Höhe von 15 m. Dort befinden sich einige Balkone und an zweien von diesen wurden Seile befestigt. An diesen Seilen ließen sich 2 AktivistInnen hinunter und montierten ein Transparent „Herr Berlakovich, Schweine-Kastenstände sind rechtswidrige Tierquälerei“. Gleichzeitig machten es sich zwei andere AktivistInnen in ca. 10 m Höhe bei zwei Skulpturen gemütlich und spannten ein 14 m breites Spruchband „Schweine leiden im Kastenstand, Berlakovich schaut weg“.

Die Polizei erschien sehr rasch auf der Bildfläche, ist doch das Ministerium überall mit Sicherheitskameras versehen. Auch der Portier kam gleich mehrmals herausgelaufen und schien sehr aufgeregt. Doch trotz aller Eile kamen die Sicherheitsorgane zu spät und die AktivistInnen waren bereits in unerreichbarer Höhe. Sehr bald zeigten sich auch die WEGA und das LVT, also das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die BeamtInnen von letzterem sprechen mich immer direkt fast schon jovial mit meinem Namen an. Das ist auch eine Taktik, um mir zu zeigen, wie hervorragend informiert sie über mich sind. Offenbar soll mich das einschüchtern.

Die Polizei sah jedenfalls keine Möglichkeit die AktivistInnen oder ihre Transparente zu entfernen und so richteten sich alle auf eine längere Belagerung ein. Nach einiger Zeit kam Sektionschef Dr. Jäger aus dem Ministerium und betrachtete die Besetzungsaktion von außen. Sprechen wollte er keinesfalls mit uns. Auch Ministerin Doris Bures kam vorbei und betrachtete die Aktion, wahrscheinlich war sie dienstlich unterwegs. Ob sie mit diesem Koalitionspartner eine Freude hat?

Die PassantInnen waren durchwegs unwahrscheinlich freundlich und gaben uns spontan Geldspenden oder brachten uns warmen Tee. Selbst aus dem Ministerium kamen freundliche BeamtInnen. Eine Frau, die bei der Blockade des Ministeriums vor 2 Monaten „zu freundlich“ zu uns gewesen ist, huschte an uns vorbei und erzählte in einiger Entfernung, dass sie wegen damals disziplinäre Schwierigkeiten bekommen habe. Von den Grünen gesellte sich Tierschutzsprecherin Christiane Brunner zu uns, nachdem sie eine Presseaussendung zu unserer Unterstützung ausgesandt hatte.

Um 15:30 Uhr wurde Minister Berlakovich erkannt, wie er durch einen Seitenausgang aus dem Ministerium huschen wollte. Trotz Vogelstraußpolitik mit dem Kopf aus dem Sand ertappt, musste er die geballte Wut von 30 TierschützerInnen über seine Blockadepolitik ohne Polizeischutz hinnehmen. Transparente wurden ihm gezeigt, Fotos von Mutterschweinen im Kastenstand hingehalten, und er wurde mit dem Megaphon zur Stellungnahme aufgefordert. Er reagierte trotzig, versuchte wegzuschauen und blieb stumm. Und diese „Belästigung“ hielt an, bis der Minister in der Urania 500 m den Ring hinunter verschwand, wo er einen Vortrag halten wollte.

Anfang September haben wir Herrn Berlakovich einen heißen Herbst versprochen, sollte er weiterhin jedes Kompromissgespräch verweigern. Und wir haben Wort gehalten. Doch der Herbst ist noch nicht zu Ende. Die Volksanwaltschaft hat angekündigt, jetzt die Hoffnung auf eine Reaktion des Ministers aufzugeben und die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vorzubereiten. Auf jeden Fall soll das noch vor Ende des Jahres geschehen. Minister Berlakovich hat also nur noch kurz Zeit, sich seiner Verantwortung zu stellen und der Aufhebung der rechtswidrigen Schweinehaltungsverordnung, die Kastenstände erlaubt, zuzustimmen. Wir werden ihm bei seiner Entscheidung helfen.