Chef des Amts für Terrorbekämpfung Burgenland: habe Balluch wegen Stalking angezeigt

Er ist Chef des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Burgenland. Und so steht er als Einsatzleiter in der Durchsetzung der Sperrzone am 7. November 2015 vor dem Jagdgatter Bildein an vorderster Front im Kampf für das Recht von Gatterjäger Alfons Mensdorff-Pouilly, abseits der Augen der Öffentlichkeit gefangene Tiere in Todesangst zu versetzen. So sieht er es jedenfalls. Dass es sich dabei um Tierquälerei nach dem Strafgesetzbuch handelt, ist ihm, wie er sagt, egal. Ebenso, dass der Transport der Wildschweine vermutlich nicht der Tiertransportverordnung entsprach. Das sei nicht seine Sache. Nicht? Ich dachte die Polizei ist dafür zuständig, auf die Einhaltung der Gesetze zu pochen. Die Rede ist von Franz Schmickl.

Er gab jetzt der Burgenländischen Volkszeitung ein Interview. „Wir waren bereits im Vorfeld davon informiert, dass es mit aller Wahrscheinlichkeit zu Störaktionen des VGT kommen wird.“ Informiert? Bespitzelt uns die Staatsgewalt also weiterhin, obwohl das Tierschutzkapitel im Verfassungsschutzbericht gestrichen worden ist? Und was heißt „stören“? Stört bereits eine gezückte Kamera oder ist da von einer Blockade die Rede? Bis dahin jedenfalls hatten wir lediglich einige Gesetzesübertretungen von Mensdorff-Pouilly angezeigt und seine Jagd auf Kistlrebhühner dokumentieren wollen. Er zog es damals vor, lieber gar nicht zu jagen, als dass diese Jagd an die Öffentlichkeit kommt.

Schmickl weiter: „[Das Platzverbot wurde ausgesprochen], damit das Eindringen in das Gelände verhindert wird.“ Nur, das Platzverbot umfasste den 200 m Umkreis um das Gatter ebenfalls, sodass man gar nicht hätte zum Zaun gehen können, um die Jagd zu dokumentieren – wäre uns da nicht das ungarische Staatsgebiet zu Hilfe gekommen. Schmickl drohte mir persönlich die Festnahme an, weil ich außerhalb des Haupttores auf öffentlicher Straße stand. Ich fürchte, hier ging es um etwas Anderes.

„Es gibt eine Anzeige wegen beharrlicher Verfolgung [Stalking] von Alfons Mensdorff-Pouilly. Dem VGT steht es ja nicht zu, zu sagen, du darfst das oder du darfst das nicht. Und diese Form von Jagd ist nicht verboten. Im Gegensatz zu einigen Aktionen des VGT, die verboten sind.“ In diesen Worten von Schmickl ist seine politische Mission zu erkennen. Der VGT stört den gesellschaftlichen Frieden, der VGT muss entfernt werden. Und sei es mit so absurden Anzeigen wie wegen Stalking. An diesem Tag befand ich mich zum allerersten Mal meines Lebens in Sichtweite von Mensdorff-Pouilly – um seine Gatterjagd zu dokumentieren. Und das soll bereits Stalking sein? Hier werden wieder einmal strafrechtliche Delikte phantasievoll neuinterpretiert und für politische Zwecke instrumentalisiert.

Meine Position ist klar: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was in Jagdgattern passiert. Die große Mehrheit der Menschen im Land ist für ein Verbot dieser Art der Jagd, sogar die Mehrheit in der Jägerschaft. Nur durch undemokratischen politischen Einfluss kann diese Jagdform aufrecht erhalten werden. Ist das nicht eher staatsgefährdend? Wäre das nicht eher ein Fall für den Verfassungsschutz, der doch immerhin auch die Demokratie zu schützen hat?

Aber auch die zuständige Landesrätin Verena Dunst zeigt wenig Demokratieverständnis. „Was Dr. Balluch betreibt, ist eine reine Hetzkampagne gegen mich. Ich halte nichts von den extremen Protestaktionen des VGT. Solch drastischer Schritte bedarf es nicht, um im Burgenland auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“ Unsere politische Vertreterin sieht also den Aufruf zu Protestemails als „Hetzkampagne“ und nicht als normales Vorgehen, ja als mildeste Form des Protests im Rahmen einer Demokratie. Und das von einer Funktionärin jener Partei, die aus der Gewerkschaftsbewegung entstanden ist. Ist man da nicht bereit zu Mitteln des Arbeitskampfes? Wenn schon das Filmen einer Gatterjagd „extreme Protestaktionen“ sind, was ist dann Streik und Blockade? Wir Tierschutzorganisationen sind die Gewerkschaft der Tiere und es gab auch Zeiten, in denen deren Tätigkeit für die Arbeiterschaft als staatsgefährdend angesehen wurde. Ich dachte, wir hätten das endlich überwunden.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört die Pressefreiheit, die in jedem Fall das Dokumentieren von Gatterjagden umfasst. Und zur lebendigen Demokratie gehören auch Protestemails und offene Briefe, genauso wie die radikaleren Mittel der demokratischen Auseinandersetzung, wie Demos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ich hoffe diese Erkenntnis ist auch im Burgenland angekommen.

Bild: Schmickl im Gespräch mit Mensdorff-Pouilly in dessen Schloss in Luising