Kampagnenrecht und Streikrecht
Der Tierschutzprozess ist zu Ende. Und man kann ihn auch als einen Kampf um ein Recht auf zivilgesellschaftliche Kampagnenführung sehen. Von Anfang an ging es …
Kategorie: Nötigung
Ist das wirklich das Ende des Tierschutzprozesses?
Kaum war das „nicht schuldig“ gesprochen, gestern am letzten Tag des Tierschutzprozesses, schossen mir die Tränen in die Augen. Was haben wir in diesem Gerichtssaal …
Anklage gegen Tierschutzverein RespekTiere wegen Selbstanzeige Nötigung – Einstellung folgt auf den Fuß!
Der VGT hat nun die restlichen Selbstanzeigen wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt 678 Personen haben an die Firma Sport Eybl genau jene 6 inkriminierten …
Zweiter Freispruch im Tierschutzprozess – jetzt auch wegen Nötigung
Der erste Freispruch in der Neuauflage zum Tierschutzprozess vom 13. Mai 2014, siehe https://martinballuch.com/tierschutzprozess-2-0-erster-verhandlungstag-erster-freispruch/, ist mittlerweile rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat bekannt gegeben, dass …
Strafprozess wegen (versuchter) Nötigung gegen einen Selbstanzeiger
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt, siehe https://martinballuch.com/eigenstaendige-selbstanzeigen-eine-einstellung-und-eine-anklage/: Ein Aktivist fasste das Berufungsurteil des OLG Wien in Sachen Nötigung als Bedrohung der Demokratie auf, schrieb daraufhin …
Eigenständige Selbstanzeigen: eine Einstellung und eine Anklage
Über 3000 Personen unterzeichneten die erste Welle der Selbstanzeigen via VGT-Webseite. Doch eine Reihe von Menschen wandte sich mit selbst formulierten Selbstanzeigen wegen Nötigung in …
Zum Velten-Gutachten im Tierschutzprozess
Das Gutachten von Univ.-Prof. Petra Velten, https://martinballuch.com/?p=3695 im vollen Wortlaut, ist ein Meilenstein in der Diskussion über die Gefahr der Nötigungsparagraphen 105 und 106 des …
Shell-Kampagne von Greenpeace – wer sind hier die TerroristInnen?
Nach dem Berufungsurteil des Wiener OLG im Tierschutzprozess, siehe https://martinballuch.com/?p=3114, wurde Greenpeace wegen schwerer Nötigung aufgrund ihrer Kampagne gegen Shell angezeigt, https://martinballuch.com/?p=2956. Greenpeace will erreichen, …
Univ.-Prof. Petra Velten kritisiert das Tierschutz-OLG-Urteil
Am 12. September 2013 fand im HUB in Wien eine Podiumsdiskussion zum neuen Tierschutzprozess statt, eine erste Auftaktveranstaltung für eine noch notwendige Sensibilisierung der Gesellschaft …