FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

Fassen wir noch einmal die unbestrittenen Fakten zusammen. Daniela Holzinger von der Liste JETZT hat im Parlament einen Initiativantrag für 3 ganz wichtige Verbesserungen im Tierschutz eingebracht, nämlich für ein Verbot des Schredderns männlicher Eintagskücken, für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und für ein Verbot von Vollspaltenböden ohne Einstreu in der Schweinehaltung. So ein Initiativantrag wird nur dann noch vor der nächsten Wahl und damit dem Ende der Legislaturperiode abgestimmt, wenn der entsprechende Fristsetzungsantrag dafür durchgeht. Diesen Antrag hat Holzinger auch gestellt. Die Liste JETZT, die NEOS und die SPÖ haben ihn unterstützt, die ÖVP und eben auch die FPÖ nicht. Damit hat die FPÖ verhindert, dass diese wichtigen Tierschutzverbesserungen überhaupt zur Abstimmung gelangen. Angesichts des Umstandes, dass die FPÖ sich aber als Tierschutzpartei verkauft hat, und dass sie noch 2006 für ein Verbot der Vollspaltenböden und 2017 für ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration waren, habe ich öffentlich gesagt, dass die FPÖ mit ihrer Haltung die Tiere verraten hat.

Und jetzt trudelt eine Klagsdrohung der FPÖ ein. Wir sollen widerrufen, dass die FPÖ die Tiere verraten hat, und 1700 Euro überweisen. Die Begründung ist beeindruckend: die FPÖ habe ja nur den Fristsetzungsantrag abgelehnt, nicht die Tierschutzanträge selbst. Dass sie aber mit der Ablehnung einer Fristsetzung überhaupt verhindert haben, dass diese Tierschutzanträge zur Abstimmung kommen, ist ihnen nicht klar? Aber geh!

Wir haben jedenfalls beschlossen, uns von dieser Klagsdrohung nicht einschüchtern zu lassen. Das wäre ja noch schöner, wenn man Parteien nicht kritisieren darf, die so lange pro Tierschutz reden, solange keine Entscheidung dazu ansteht, und kaum wäre es ernsthaft möglich, den Tierschutz voran zu bringen, nicht mitziehen. Wer lauthals genau für dieselben Tierschutzfortschritte eintritt, für die er im entscheidenden Moment die Abstimmung verhindert, hat die Tiere verraten. Wenn man das nicht mehr sagen dürfte, wäre das ein Skandal. Ein Hinweis auf das Verständnis von Meinungsfreiheit bei der FPÖ?

Hier jedenfalls der gesamte Text der Klagsdrohung:

2 thoughts on “FPÖ droht VGT mit Klage: Verrat an Tieren

  1. Peter says:

    Wie pervers kann man oder genauer die in der FPÖ dafür verantwortlichen Personen bitte sein ? Wollen die jetzt die Österreichische Viehquäler- Partei noch unterbieten oder einen 2. Tierschutzprozess in Gang setzen?
    Ich bewundere in negativster Form die es gibt die verantwortlichen XXX der FPÖ, dass sich die überhaupt noch trauen sich im Bereich Tierschutz zu äußern und Klagen diesbezüglich einzubringen?
    Bald wird man vermutlich auch noch geklagt, wenn man (menschliche) Kinderschänder kritisiert…
    Bitte lieber VGT … LASST EUCH NICHT UNTERKRIEGEN !! VIEL ERFOLG weiterhin!

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